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ID1003512600

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    Plenarprotokoll 10/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Montag, den 21. November 1983 Inhalt: Verzicht der Abg. Dr. Linde und Grobecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2321A Eintritt der Abg. Neumann (Bramsche) und Hettling in den Deutschen Bundestag 2321 A Erweiterung der Tagesordnung 2321 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 2321 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2332 B Präsident Dr. Barzel 2332 D, 2384 D Porzner SPD (zur GO) 2333 B Dr. Vogel SPD 2333 C Dr. Dregger CDU/CSU 2345 B Vizepräsident Frau Renger 2346 D Genscher, Bundesminister AA 2356 A Schily GRÜNE 2364 C Dr. Waigel CDU/CSU 2368 B Schmidt (Hamburg) SPD 2376 A Mischnick FDP 2384 D Bastian GRÜNE 2390 A Dr. Marx CDU/CSU 2394 A Bahr SPD 2399 A Dr. Todenhöfer CDU/CSU 2406 B Frau Huber SPD 2411A Ronneburger FDP 2414 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2418 D Vizepräsident Westphal 2419C, 2419 D Frau Geiger CDU/CSU 2422 A Gansel SPD 2424 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2428 B Klose SPD 2430 D Dr. Göhner CDU/CSU 2435 C Frau Fuchs (Verl) SPD 2438 A Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 2440 B Schwenninger GRÜNE 2443 D Voigt (Frankfurt) SPD 2446A Höffkes CDU/CSU 2450 D Peter (Kassel) SPD 2454 C Nächste Sitzung 2456 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2457*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2321 35. Sitzung Bonn, den 21. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2457* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 11. Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Vogt (Düren) 21. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Ulrich Klose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Im Duisburger Beschluß zur grünen Friedenspolitik heißt es mit Zielrichtung auf SPD und DKP: Sie — die Friedenspolitik — könne konstruktiv nicht mit Organisationen vorangetrieben werden, die mit mindestens einem Bein in Washington oder in Moskau stehen. Ich will jetzt nicht unnötig heftig werden, aber dies muß ich als schlichte Beleidigung bezeichnen. Es ist beleidigend in zweierlei Weise. Erstens beleidigt uns die Gleichsetzung von SPD und DKP, von demokratischen mit nichtdemokratischen Sozialisten.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens können wir die Unterstellung nicht akzeptieren, die SPD sei eine mindestens teilweise von Washington ferngesteuerte Partei, so, wie die DKP von Moskau ferngesteuert ist. Das weise ich mit Nachdruck zurück. Das kann ich nicht akzeptieren.

    (Beifall bei der SPD — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Herr Klose, Sie müssen diese Sätze philologisch exakt auseinanderklamüsern!)

    Auf dieser Grundlage ist „aktionsbezogene Zusammenarbeit", wie Sie das formuliert haben, mit uns nicht zu machen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2435


    Klose
    Schlußbemerkung. Vertreter der Koalition verdächtigen uns Sozialdemokraten immer wieder, Wanderer zwischen Ost und West zu sein, und konfrontieren uns mit dem Vorwurf des Antiamerikanismus. Ich weise auch das ausdrücklich zurück. Wir wissen, auf welcher Seite wir stehen. Wir fühlen uns dem amerikanischen Volk freundschaftlich verbunden. Aber das nimmt uns nicht das Recht, die amerikanische Regierung zu kritisieren, wenn deutsche Rationalität dies erfordert.

    (Beifall bei der SPD)

    Im übrigen sind es nicht nur deutsche Sozialdemokraten, die die Rüstungspolitik der USA, die Sie kritiklos übernehmen, kritisieren; zu den Kritikern gehören auch Amerikaner, amerikanische Patrioten, denen man Sachverstand nicht bestreiten kann, etwa Paul Warnke, früherer Chef der Abrüstungsbehörde. Er hat kürzlich mit dem Westdeutschen Rundfunk gesprochen. Ein Zitat aus diesem Gespräch:
    Das ist das wirkliche Problem: daß wir die Rüstungskontrolle vernachlässigt haben und dem Rüstungswettlauf freie Bahn ließen. Wieder einmal haben wir es zugelassen, daß der technologische Rüstungsfortschritt die Bemühungen zunichte gemacht hat, die Rüstungstechnologie zu kontrollieren. Das war der grundlegende Fehler.
    Der schon erwähnte Robert McNamara hat gesagt: Die Deutschen bereiten, wenn sie an diesen Strategien der NATO festhalten, die Verwüstung ihres eigenen Landes vor.
    Wir Sozialdemokraten teilen solche Befürchtungen. Wir wissen, daß zusätzliche Waffen den Frieden nicht sicherer machen, sondern weitere NachNachrüstungsmaßnahmen nach sich ziehen werden. Zur Stabilisierung des Friedens trägt das alles mit Sicherheit nicht bei. Im Gegenteil: Wir fürchten, daß immer neue Waffen, die defensiv begründet werden, die aber offensiv einsetzbar sind,

    (Schily [GRÜNE]: Sehr wahr!)

    in Ost und West den Konflikt wahrscheinlicher machen. Wir müssen uns in aller Brutalität klarmachen, daß für uns der atomare Konfliktfall gleichbedeutend ist mit dem Vernichtungsfall.

    (Beifall bei der SPD)

    Da vor mir ein Gewerkschafter gesprochen hat, schließe ich mit dem Wort eines anderen Gewerkschafters, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ernst Breit. Er hat auf unserem Parteitag in Köln gesagt:
    Alles in allem: Wenn das sogenannte „Gleichgewicht des Schreckens" weiterhin Grundlage politischen Handels bleibt, erscheint der atomare Holocaust vorprogrammiert. Wir können den Frieden nicht errüsten, auch wenn wohl viele nicht ohne Grund glauben, daß es die teuflischen Mechanismen der Abschreckung sind, die bislang den großen Krieg verhindert haben. Wir müssen uns in der Tat entscheiden: Geht der Weg weiter in die totale Kernbewaffnung mit dem wachsendem Risiko einer totalen Katastrophe, oder entscheiden wir uns für eine Politik des größtmöglichen Vertrauens in die Gegenseite?

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Ein echter Fachmann!)

    Ja, meine Damen und Herren, wir müssen uns entscheiden. Meine Entscheidung lautet: Nein.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.


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    Rede von Dr. Reinhard Göhner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir seien dabei, uns zurück in die 50er Jahre zu begeben, hat Herr Klose zu Beginn seiner Ausführungen gesagt. Sie sprachen von „wir". Das ist auch berechtigt, Herr Kollege Klose; denn Ihre Ausführungen haben doch eindrucksvoll belegt, wie sehr Sie und Ihre Partei zu den sicherheitspolitischen Vorstellungen Ihrer Partei vor Godesberg zurückgekehrt sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Horn [SPD]: Geht es denn wirklich nicht noch dümmer? — Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Keine Ahnung hat der!)

    Sie haben den Gegensatz Ihrer Politik zu der, die Helmut Schmidt hier heute noch vertreten hat, eindrucksvoll dokumentiert und dabei deutlich gemacht, daß die Grundlage der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre, deren Konsens verlorengegangen ist,

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Göhner, trau keinem über 30!)

    aus — diesen Eindruck muß ich jedenfalls haben — vordergründigen parteitaktischen Erwägungen — Stichwort: hessische Verhältnisse — aufgekündigt worden ist. Das ist der Grund Ihrer Politik!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, daß außerordentlich große Interesse, das die Bevölkerung dieser Debatte entgegenbringt, ist sicher eine positive Auswirkung des großen friedenspolitischen Engagements vieler Menschen in unserem Lande. Herr Klose, hören Sie genau zu: Ich sage hier sehr offen, daß dies ein Verdienst der Friedensbewegung ist. Ich stehe überhaupt nicht an, anzuerkennen, daß diese Bewegung für alle in unserem Land auch positive Seiten hat.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Aber wir dürfen und wir wollen doch auch nicht verschweigen, was z. B. Heinrich Böll über die Einflüsse und den Organisationskomitees dieser Friedensbewegung gesagt hat und was das Innenministerium in dem von Ihnen kritisierten Faltblatt auch herausgestellt hat.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Was denn?)

    Es gibt auch eine Pflicht der Bundesregierung, darüber zu informieren, welche Kenntnisse dieser Art sie hat, und diese Informationen zu verbreiten.

    Metadaten/Kopzeile:
    2436 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Dr. Göhner
    Da Sie den Inhalt dieses Faltblattes hier kritisiert haben, möchte ich Ihnen sagen: Jede Angabe, die in diesem Faltblatt steht, können Sie in den Verfassungsschutzberichten der Vorjahre wiederfinden, die von der von der SPD geführten Bundesregierung verantwortet wurden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es gibt nicht eine einzige Aussage in diesem Faltblatt, die falsch wäre; Sie haben auch hier keine konkret kritisiert.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Was?)

    Sie können ja nun nicht so tun, als ob das sozusagen die einzige Publikation der Bundesregierung zur Diskussion über Friedenspolitik wäre. Sehen Sie das im Zusammenhang mit der gesamten Aufklärungsarbeit der Bundesregierung, die — das sage ich noch einmal — auch die Pflicht beinhaltet, die Bürger darüber aufzuklären, welche Einflüsse mehrheitlich in Organisationskomitees herrschen, was Herr Böll bestätigt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)