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ID1003510400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Montag, den 21. November 1983 Inhalt: Verzicht der Abg. Dr. Linde und Grobecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2321A Eintritt der Abg. Neumann (Bramsche) und Hettling in den Deutschen Bundestag 2321 A Erweiterung der Tagesordnung 2321 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 2321 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2332 B Präsident Dr. Barzel 2332 D, 2384 D Porzner SPD (zur GO) 2333 B Dr. Vogel SPD 2333 C Dr. Dregger CDU/CSU 2345 B Vizepräsident Frau Renger 2346 D Genscher, Bundesminister AA 2356 A Schily GRÜNE 2364 C Dr. Waigel CDU/CSU 2368 B Schmidt (Hamburg) SPD 2376 A Mischnick FDP 2384 D Bastian GRÜNE 2390 A Dr. Marx CDU/CSU 2394 A Bahr SPD 2399 A Dr. Todenhöfer CDU/CSU 2406 B Frau Huber SPD 2411A Ronneburger FDP 2414 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2418 D Vizepräsident Westphal 2419C, 2419 D Frau Geiger CDU/CSU 2422 A Gansel SPD 2424 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2428 B Klose SPD 2430 D Dr. Göhner CDU/CSU 2435 C Frau Fuchs (Verl) SPD 2438 A Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 2440 B Schwenninger GRÜNE 2443 D Voigt (Frankfurt) SPD 2446A Höffkes CDU/CSU 2450 D Peter (Kassel) SPD 2454 C Nächste Sitzung 2456 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2457*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2321 35. Sitzung Bonn, den 21. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2457* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 11. Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Vogt (Düren) 21. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Roland Vogt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich habe den Präsidenten nicht kritisiert, sondern ich habe aus dem Protokoll zitiert. Und ich hoffe, daß man in diesem Haus noch diesen feinen Unterschied ertragen kann, meine Damen und Herren. Ich werde natürlich Einspruch gegen diese Art von Ordnungsruf einlegen.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Jetzt kritisieren Sie diesen Präsidenten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wenn das bloße Verlesen eines Protokolls hier sozusagen schon eine Majestätsbeleidigung des Präsidenten ist, wo kommen wir denn da hin!

    (Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Vogt, Sie haben nicht nur aus dem Protokoll vorgelesen, ich habe sehr genau abgewartet, bis Sie

(Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Ich überlasse es Ihrer Beurteilung — —)

— Herr Kollege Vogt, ich muß Sie erneut zur Ordnung rufen.

(Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Ich überlasse es — —)

— Sie wissen, daß der zweite Ordnungsruf mit der Ankündigung verbunden ist, daß ein dritter Ordnungsruf dazu führt, daß Ihnen für diese Aussprache nicht mehr das Wort erteilt werden kann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Roland Vogt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich überlasse es den Kollegen und den Zuhörern und Zuschauern, festzustellen, ob hier sowohl der jetzige Präsident

    Metadaten/Kopzeile:
    2420 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Vogt (Kaiserslautern)

    als auch der Präsident von heute morgen seiner schiedsrichterlichen Rolle gefolgt ist oder nicht.

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Das überlasse ich ausdrücklich der Beurteilung durch das Publikum. So!

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ist das ein Theaterstück?)

    Ich werde einen weiteren Präsidenten zitieren, den Landtagspräsidenten Martin aus Rheinland-Pfalz, der neulich in einer Nachrüstungsdebatte gesagt hat, der militärische Überfall auf Grenada sei aus seiner Sicht keine Gewalt gewesen. Er hat dann später in derselben Diskussion die Friedensdemonstranten zur Mäßigung und zur Rückkehr zur Argumentation ermutigt. Ich möchte auch hier auf das Verhältnis der Maßstäbe, die man an unterschiedliche Tatbestände anlegt, hinweisen. Ich möchte einmal in Ihr Bewußtsein bringen, welche unterschiedlichen Maßstäbe Sie anlegen, und auch die Frage stellen, ob es hier von der Struktur her nicht genauso ist, wenn die USA Maßstäbe an die Sowjetunion anlegen und diese Maßstäbe immer dann, wenn es um eigene Interventionen geht, zerbrochen werden; das ist doch der Punkt!

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: In Grenada wurde die Demokratie wiederhergestellt!)

    Das mindeste, was man in einer zivilisierten Diskussion erwarten kann, ist doch das Bemühen um Maßstabgerechtigkeit.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Reden Sie auch noch zum Doppelbeschluß?)

    — Ich rede zur Doppelmoral, Herr Kollege.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ach so!)

    Der Doppelbeschluß hat sicher auch sehr viel mit Doppelmoral zu tun.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr:Ing. Kansy [CDU/CSU]: Zumindest in Ihrer eigenen Fraktion!)

    Wir haben uns sachkundig gemacht: Ich als Mitglied des Unterausschusses Abrüstung und Rüstungskontrolle war dabei; weiter waren die Herren Kollegen Todenhöfer, Bahr und andere dabei. Wir waren in Moskau, wir waren in Washington, und wir waren schließlich in Genf. Überall sind wir zu einem deprimierenden Befund gekommen.
    Das erste ist, daß die in der Abrüstungsgeschichte in der Tat neuartige Formel, die mit dem Beschluß vom 12. Dezember 1979 verbunden wird und die da lautet, Androhung von neuartigen, technologisch überlegenen Waffen, um die andere Seite zur Abrüstung zu bewegen, gescheitert ist, sollte sie je ernstgemeint gewesen sein.

    (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU]: Warten Sie doch einmal ab!)

    Die Schlußfolgerung daraus, nun gefälligst andere Annäherungen an wirkliche Abrüstung zu suchen, wird in der Praxis weder in der Sowjetunion noch in den USA gezogen.
    Zweite Bemerkung und zweites Resultat unserer Erkundungsreise: Im vollen Bewußtsein, eine schlimme Situation schlimmer zu machen, leiten die USA und die Sowjetunion eine neue Rüstungsrunde ein.
    Weitere Beobachtung: Die Akteure auf beiden Seiten — und unter unseren Geprächspartnern waren hochrangige Funktionäre, die auch Verantwortung tragen — scheinen mehr damit beschäftigt zu sein, Schuldzuweisungen vorzunehmen als Auswege zu suchen. Hier kann ich Günter Graß zustimmen, wenn er in seinem Brief an die Bundestagsabgeordneten sagt, dies seien infantile Haltungen.
    Ferner: Die Führungsriegen der beiden Supermächte sind in ihrer weltumspannenden Rivalität so sehr aufeinander fixiert, daß sie darüber für die Folgen ihres Tuns blind und gefühllos geworden sind. Schon gar nicht werden sie der Verantwortung für ihre Bündnispartner und für das Schicksal der Menschheit gerecht. Die für uns schon zur zweiten Natur gewordene Erkenntnis in der Ökologie- und Friedensbewegung, die von Rudi Dutschke stammt, nämlich daß Gattungsfragen vor Klassenfragen gehen, findet in der globalen Konkurrenz der BlockVormächte USA und Sowjetunion nicht die erforderliche Beachtung.
    Ich meine auch, daß beide Mächte einen reduzierten Friedensbegriff haben; für sie bedeutet Frieden das Fernhalten eines Krieges vom eigenen Territorium. Aber, Herr Kollege Todenhöfer, ich würde jetzt nicht so weit gehen, der Sowjetunion hier bewußt ein Mißverständnis anzulasten. Wenn etwa in der Diskussion die Überlegung auftaucht, daß „bloß" die BRD von den SS 20 erreicht werden würde, dann meinen sie damit nicht eine Geringschätzung des Lebens in der Bundesrepublik Deutschland, sondern sie meinen im Rahmen einer an sich schon perversen Diskussion, daß diese Raketen das internationale strategische Gleichgewicht zwischen den Großmächten nicht stören. Das sollte hier dann nicht — wir haben die Bemerkung ja beide gehört — so verkürzt dargestellt werden. Ich glaube, das wird den Gesprächspartnern dort nicht gerecht.
    Schließlich: Das Streben nach militärischem Gleichgewicht — hier stimme ich der vortrefflichen Analyse, die Gräfin Dönhoff in der „Zeit" angestellt hat, zu —, das offiziell als Motiv für die Weiterrüstung auf beiden Seiten genannt wird, steht bisher jedem Abrüstungsfortschritt entgegen; das hat sich sozusagen als Aufrüstungsmotor erwiesen.
    Eine weitere interessante Beobachtung in Washington: Wir haben öfter gehört, es werde nie wieder einen Doppelbeschluß geben.

    (Zuruf des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

    — Von Richard Burt u. a. — Ich meine, daß die Formel, Androhung von mehr Rüstung, um den anderen zur Abrüstung zu bewegen, die ja gescheitert ist, eine Nebenwirkung gehabt hat. Sie hat die Nebenwirkung gehabt, daß immerhin in den Völkern, in denen eine demokratische Diskussion möglich ist, erstmalig in der Nachkriegsgeschichte und erstmalig seit den unseligen 50er Jahren, wo die atomare Rüstung auf deutschem Gebiet geduldet wor-

    Vogt (Kaiserslautern)

    den ist, eine demokratische Diskussion, eine öffentliche Debatte auch über das Undenkbare, über den Nuklearkrieg und über die Nuklearkriegsplanungen stattgefunden hat. Diese Debatte ist zu dem Ergebnis gekommen, daß es nie einen Konsensus in der Bevölkerung gab, die diese Vergeltungswaffen akzeptiert hätte. Deshalb, Herr Ex-Bundeskanzler Schmidt, ist dies keine neue Akzeptanzdiskussion, sondern eine leider unterbliebene Akzeptanzdiskussion. Sie hat erbracht, wie auch Kurt Biedenkopf festgestellt hat, daß es einen Konsensbruch gibt. Dieser Konsensbruch ist öffentlich bewußt geworden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Nun klammert sich die Regierung an die Mehrheitsentscheidung des 6. März und tut so, als habe sie bei der letzten Bundestagswahl einen Freibrief bekommen, der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles zuzustimmen. Dem ist aber nicht so. Gemessen an der Grundfrage, die Erich Fromm gestellt hat — „Haben oder Sein?" —, hat sich die Mehrheit der Wähler am 6. März wohl für das Haben ausgesprochen. Die Wendewähler haben sich von der Verheißung, CDU/CSU und FDP brächten den Aufschwung und damit wirtschaftliche Stabilität zustande, beeindrucken lassen. Sie haben also der materiellen Sicherheit zunächst den Vorrang gegeben — ein Vorgang, den ich hier nicht werten will, den man in einer Wirtschaftsdebatte werten muß. Die Meinungsumfragen des Herbstes aber, wonach 75 % der Wähler sich gegen die Raketenstationierung aussprechen, weist darauf hin, daß viele Mehrheitsbeschaffer des 6. März ihre Wahlentscheidung in dieser Frage gerne korrigieren möchten.

    (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU])

    Das Votum für Ihre Koalition hat für sie nicht bedeutet, daß ihnen die Seinsfrage gleichgültig ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    In dem Maße, wie sie gespürt haben, daß ihre Existenz als Lebewesen auf dem Spiel steht, möchten sie ihre Entscheidung vom 6. März gerne ändern. Sie wollen nicht „haben oder sein", sie wollen, wenn es sich machen läßt, „haben und sein", also überleben und das Überleben ihrer Kinder sichern. Die Mehrheit im Bundestag hätte diese Korrektur zulassen können, indem sie dem Gesetzentwurf der GRÜNEN auf Durchführung einer konsultativen Volksbefragung zugestimmt hätte. Sie kann das immer noch tun.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Der Respekt vor dem Volk als Souverän gebietet dann allerdings, daß vor Durchführung der Volksbefragung nicht stationiert wird.
    Mein Vorschlag geht in praktischer Hinsicht dahin, die Volksbefragung mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 17. Juni zu verbinden. Damit ist auch klargestellt, daß die Durchführung der Volksbefragung ohne allzu großen finanziellen und verwaltungsmäßigen Aufwand möglich ist. Es ist doch in einer Demokratie nicht ehrenrührig, in einer Schicksalsfrage das Volk zu Rate zu ziehen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    In der Friedensbewegung wird bereits erwogen, in einer Art Ersatzvornahme — und im Sinne der gewaltfreien Aktion, Herr Dr. Marx, nennt man das auch „zivile Usurpation" — die Volksbefragung in eigener Regie durchzuführen, und zwar ebenfalls am 17. Juni, sollte der entsprechende Gesetzesvorschlag von der Mehrheit dieses Hauses aus Angst vor der wirklichen Mehrheit des Volkes abgelehnt werden. Die GRÜNEN werden diesen Akt der zivilen Usurpation unterstützen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU)

    Es ist gesagt worden, angesichts der bevorstehenden Stationierung sei die Friedensbewegung von Ratlosigkeit befallen. Unsere Gegner und einige ihrer professionellen Beobachter liegen auf der Lauer und warten, wann und wie die Friedensbewegung auseinanderbreche. Gemeinsamer Nenner, so sagen sie, einigender Kitt sozusagen einer ansonsten auseinanderstrebenden Bewegung, sei der Kampf gegen die NATO-Nachrüstung gewesen. Werde nun tatsächlich stationiert, dann müsse eine neue gemeinsame Grundlage erst gefunden werden, oder die Friedensbewegung breche auseinander. Diese Spekulation ist doppelt falsch.
    Erstens. Der Kampf gegen die Aufstellung der Cruise Missiles und der Pershing II wird nach der Entscheidung dieses Parlaments verstärkt werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Aber der Aktionswiderstand wird durch einen Strukturwiderstand ergänzt. Strukturwiderstand bedeutet: Wir gehen über von den bloßen Protestaktionen zu einschneidenderen Maßnahmen, die direkt auf das System einwirken, das zerstörerische Wirkung hat.