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ID1003510200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Montag, den 21. November 1983 Inhalt: Verzicht der Abg. Dr. Linde und Grobecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2321A Eintritt der Abg. Neumann (Bramsche) und Hettling in den Deutschen Bundestag 2321 A Erweiterung der Tagesordnung 2321 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 2321 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2332 B Präsident Dr. Barzel 2332 D, 2384 D Porzner SPD (zur GO) 2333 B Dr. Vogel SPD 2333 C Dr. Dregger CDU/CSU 2345 B Vizepräsident Frau Renger 2346 D Genscher, Bundesminister AA 2356 A Schily GRÜNE 2364 C Dr. Waigel CDU/CSU 2368 B Schmidt (Hamburg) SPD 2376 A Mischnick FDP 2384 D Bastian GRÜNE 2390 A Dr. Marx CDU/CSU 2394 A Bahr SPD 2399 A Dr. Todenhöfer CDU/CSU 2406 B Frau Huber SPD 2411A Ronneburger FDP 2414 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2418 D Vizepräsident Westphal 2419C, 2419 D Frau Geiger CDU/CSU 2422 A Gansel SPD 2424 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2428 B Klose SPD 2430 D Dr. Göhner CDU/CSU 2435 C Frau Fuchs (Verl) SPD 2438 A Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 2440 B Schwenninger GRÜNE 2443 D Voigt (Frankfurt) SPD 2446A Höffkes CDU/CSU 2450 D Peter (Kassel) SPD 2454 C Nächste Sitzung 2456 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2457*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2321 35. Sitzung Bonn, den 21. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2457* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 11. Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Vogt (Düren) 21. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Roland Vogt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte, insbesondere was einige Episoden zu Beginn heute morgen angeht, hat mich betroffen gemacht. Ich möchte mich deshalb auf zwei Punkte beziehen.
    Herr Bundesaußenminister Genscher hat die Demonstranten, die heute an der Bannmeile

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: In der Bannmeile! Ich habe es gerade im Fernsehen gesehen! Das ist ja wohl ein Unterschied!)

    — an der Bannmeile — eine Sitzblockade gemacht haben, als Gewalttäter bezeichnet.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: So das Bundesgericht! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Ich möchte mich hier nicht auf die juristischen Unterschiede spezialisieren. Aber ich möchte doch feststellen, daß ich das hier als eine Verleumdung dieser Freunde, die dort diese gewaltfreien Aktionen machen, empfunden habe.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich habe dies auch so ausgedrückt, ohne den Herrn
    Bundesaußenminister persönlich herabsetzen zu

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2419


    Vogt (Kaiserslautern)

    wollen. Wie Sie wissen, hat dies zu einem Ordnungsruf geführt, den ich allerdings verschmerzen will.
    Zweitens. Der Herr Kollege Bastian, der Kollege Bastian — Entschuldigung! —, der Kollege Bastian hat hier folgendes ausgeführt:

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie dreimal „Bastian" gesagt!)

    — Ich sage das sehr gern und sehr oft, weil ich mich freue, daß dieser Kollege in unseren Reihen ist.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ja, mögen Sie den? — Wir gönnen ihn Ihnen! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Hat der die Mahnwache organisiert?)

    Herr Bastian hat in dem Zusammenhang der Informationen, die uns bis zu diesem Zeitpunkt bekannt waren, nämlich daß eine solche Sitzblockade an einer Straßenkreuzung mit Tränengas und mit Wasserwerfern weggetrieben worden ist,

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Gut! — Klein [München] [CDU/CSU]: Wenn sie nicht freiwillig gehen!)

    von der Unangemessenheit des Polizeieinsatzes gesprochen. Ich zitiere jetzt wörtlich aus dem Protokoll:
    Ebenso wird die offensichtliche Unangemessenheit des Polizeieinsatzes in dieser Stadt

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Hören Sie mit der Demonstrantenpropaganda auf!)

    am heutigen Tag zurückgewiesen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Polizei hat recht gehabt!)

    Das Protokoll fährt fort:

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: „Jawohl, Herr General!")

    Ich sage das, um auch mal auf Ihren Stil einzugehen.
    Wir danken
    — so sagt Gert Bastian weiter — unseren Freunden dort draußen

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Und der Polizei!)

    für ihr persönliches Engagement und für ihr demonstratives Bekenntnis gegen die beabsichtigte Stationierung von Atomwaffen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir danken auch der Polizei!)

    Daraufhin Herr Präsident Dr. Barzel:
    Herr Abgeordneter Bastian, ich erkläre hiermit: Der Präsident des Deutschen Bundestages dankt den Ordnungskräften, die diese freie Debatte und Entscheidung möglich machen.

    (Beifall und Bravo-Rufe bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dann fügt er hinzu:
    Ich bitte Sie, sich zu mäßigen.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Der Kollege Bastian, der also auf die Zweck-MittelReaktion hingewiesen hat, auf die Gewalt, die nun zweifellos von einem solchen Wasserwerfer ausgeht — ich habe das selber schon mehrmals erlebt, auch bei gewaltfreien Aktionen —,

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    mit anderen Worten auf das Nichteinhalten der Zweck-Mittel-Relation, der soll sich mäßigen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Schulmeistern Sie hier doch nicht den Bundestag! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Jawohl! Das erinnert mich an eine weitere Situation.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Vogt, ich muß Sie unterbrechen. Auch Sie müssen die Geschäftsordnung kennen, die besagt, daß Kritik am Präsidenten eine Verfahrensweise ist, die mit unserem Parlamentsverständnis nicht in Übereinstimmung ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich muß Ihnen für diesen Vorgang einen Ordnungsruf erteilen. Ich bitte Sie, zur Sache zu kommen.


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    Rede von Roland Vogt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich habe den Präsidenten nicht kritisiert, sondern ich habe aus dem Protokoll zitiert. Und ich hoffe, daß man in diesem Haus noch diesen feinen Unterschied ertragen kann, meine Damen und Herren. Ich werde natürlich Einspruch gegen diese Art von Ordnungsruf einlegen.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Jetzt kritisieren Sie diesen Präsidenten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wenn das bloße Verlesen eines Protokolls hier sozusagen schon eine Majestätsbeleidigung des Präsidenten ist, wo kommen wir denn da hin!

    (Zurufe von der CDU/CSU)