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    Plenarprotokoll 10/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Montag, den 21. November 1983 Inhalt: Verzicht der Abg. Dr. Linde und Grobecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2321A Eintritt der Abg. Neumann (Bramsche) und Hettling in den Deutschen Bundestag 2321 A Erweiterung der Tagesordnung 2321 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 2321 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2332 B Präsident Dr. Barzel 2332 D, 2384 D Porzner SPD (zur GO) 2333 B Dr. Vogel SPD 2333 C Dr. Dregger CDU/CSU 2345 B Vizepräsident Frau Renger 2346 D Genscher, Bundesminister AA 2356 A Schily GRÜNE 2364 C Dr. Waigel CDU/CSU 2368 B Schmidt (Hamburg) SPD 2376 A Mischnick FDP 2384 D Bastian GRÜNE 2390 A Dr. Marx CDU/CSU 2394 A Bahr SPD 2399 A Dr. Todenhöfer CDU/CSU 2406 B Frau Huber SPD 2411A Ronneburger FDP 2414 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2418 D Vizepräsident Westphal 2419C, 2419 D Frau Geiger CDU/CSU 2422 A Gansel SPD 2424 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2428 B Klose SPD 2430 D Dr. Göhner CDU/CSU 2435 C Frau Fuchs (Verl) SPD 2438 A Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 2440 B Schwenninger GRÜNE 2443 D Voigt (Frankfurt) SPD 2446A Höffkes CDU/CSU 2450 D Peter (Kassel) SPD 2454 C Nächste Sitzung 2456 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2457*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2321 35. Sitzung Bonn, den 21. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2457* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 11. Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Vogt (Düren) 21. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Uwe Ronneburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident. Auch meine Zeit ist begrenzt, und
    Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich nicht jede Zwischenfrage zulasse.
    Ich möchte gern darauf hinweisen, daß es nach meiner Meinung ein untauglicher Versuch der SPD geblieben ist und wohl auch bleiben mußte, zu beweisen, daß sie in Kontinuität ihrer Parteitagsbeschlüsse gehandelt hat. Historisch wahr bleibt doch wohl, meine Kollegen, daß die SPD-Fraktion in der Vergangenheit Mehrheitsbeschlüsse gefaßt hat, die Bestandteil der Regierungspolitik wurden. Wahr ist doch wohl auch, daß die SPD schon vor dem September vergangenen Jahres nur noch mühsam an der Politik des von ihr selbst gestützten Bundeskanzlers hat festhalten wollen und können. Historisch wahr ist, daß die SPD auf ihrem Kölner Parteitag eine Abkehr von ihrer früheren Haltung beschlossen hat.
    Ich würde gerne noch einige Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt hier in diese Debatte einführen.

    (Zuruf von der SPD: Das bringt uns qualitativ nicht weiter!)

    Ich bin von Ihrer Seite aufgefordert worden, ihn hier nicht als Kronzeugen gegen die SPD anzuführen. Wenn ich mich dieser Bitte nicht verschließe — das allerdings muß ich hinzufügen —, dann aus Respekt vor der klaren und durchgängigen Haltung des ehemaligen Bundeskanzlers und nicht aus Respekt vor dieser Bitte und vor der Haltung Ihrer Fraktion.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Der ehemalige Bundeskanzler hat gesagt, manches an der Begründung des von uns, von den Koalitionsfraktionen, vorgelegten Entschließungsantrages habe ihm nicht gefallen. Dies ärgert mich relativ wenig, meine Kollegen, denn das, was er gesagt hat — noch deutlicher auf Ihrem Parteitag als heute hier im Plenum des Bundestages —, war in weiten Teilen nichts anderes als eine Begründung dieses Entschließungsantrages, den wir morgen zur Abstimmung stellen werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deswegen geht es nicht so sehr um Gefallen oder Nichtgefallen, sondern es geht um die Frage, wie wir eigentlich morgen verfahren und wie wir — jeder von uns — bei der Entscheidung, die wir morgen treffen, mit unserem Gewissen zurechtkommen.
    Auf einen Zusammenhang möchte ich an dieser Stelle allerdings gern noch hinweisen. Herr Kollege Bahr, Sie haben einiges an der Koalition, an der Bundesregierung, am Bundeskanzler kritisiert. Eines können Sie aber der Entschließung, die die Koalition vorgelegt hat, nicht vorwerfen: daß sie mit dem, was morgen beschlossen werden soll, nämlich dem Festhalten am Doppelbeschluß, sozusagen einen Schlußpunkt setzt. Wenn es in der Entschließung heißt, daß der „Deutsche Bundestag unterstreicht, daß Verständigung und Ausgleich mit der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes nur auf der Grundlage politischer

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    2418 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Ronneburger
    Gleichberechtigung und der Anerkennung gleicher Sicherheit für alle Staaten erfolgen können", dann ist dies ein Schritt über Genf und über die gegenwärtige Verhandlungsrunde hinaus. In dieser Entschließung steht auch das, was Sie vermißt haben, nämlich die Forderung nach der Weiterführung der Verhandlungen auch nach dem morgigen Datum und nach dem möglichen Beginn der Stationierung, die dann über einen Zeitraum von fünf Jahren laufen würde. Der ehemalige Bundeskanzler hat dies heute hier auch sehr deutlich gesagt.
    Der letzte Passus dieser Entschließung lautet schließlich:
    Der Deutsche Bundestag setzt sich dafür ein, den Ost-West-Dialog in allen Bereichen und auf allen Ebenen fortzusetzen und zu vertiefen, um durch Vertrauensbildung und Zusammenarbeit ein Klima zu schaffen, in dem Spannungen abgebaut und gleichgewichtige, überprüfbare Abrüstungsergebnisse erzielt werden können.
    In diesem Zusammenhang aber füge ich eine weitere Bemerkung an. Die SPD-Fraktion und übrigens auch wir haben uns nicht wenig darauf zugute gehalten, daß es deutschem Einfluß zu danken war, daß die Verhandlungen in Genf begannen. Meine Kollegen in der SPD-Fraktion, sind Sie sich eigentlich darüber im klaren, daß ein Einfluß, den die Bundesrepublik, die Bundesregierung ausüben kann — ob in Ost oder West —, immer davon abhängig sein wird, daß wir ein sicherer, ein zuverlässiger und auch anerkannter Partner des westlichen Bündnisses sind? Jede Einflußmöglichkeit auch auf östlicher Seite wäre mit dem Tag zu Ende, an dem wir es an der Solidarität und damit an der Einbindung ins westliche Bündnis fehlen ließen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dies ist auch etwas, was mich gerade deswegen bewegt, weil mir an der Deutschlandpolitik sehr viel liegt. Eine bewegliche, mit eigenen Inititativen und Entscheidungen betriebene Deutschlandpolitik — und dies, Herr Kollege Vogel, nicht nur verbal, wie Sie heute morgen gesagt haben — ist ebenfalls nur möglich, wenn wir anerkannte und zuverlässige Partner dieses Bündnisses sind und bleiben. Insofern handeln wir auch im Interesse der Deutschen, die auf der anderen Seite der Grenze leben.
    Ich sage Ihnen darüber hinaus: Meine Partei und meine Fraktion werden auch in Zukunft über Genf und über das Mittelstreckenraketenproblem hinausdenken. Wir werden, wie wir es in Karlsruhe beschlossen haben, nach gewaltfreien Verfahren und Lösungen der Vernunft im Sinne der UNO-Charta suchen. Wir werden eine entschlossene Verteidigungspolitik betreiben, die die Gewaltanwendung ausdrücklich und im übrigen in Übereinstimmung mit der Verfassung auf das Recht zur staatlichen Notwehr im Sinne des Art. 51 der UNO-Charta begrenzt. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein kontrolliertes Verbot aller chemischen Waffen, wir wollen den Abzug aller chemischen Waffen aus dem MBFR-Bereich. Wir wollen ein weltweites und überprüfbares Verbot aller Atomwaffentests. Wir fordern als Ergebnis der europäischen Abrüstungskonferenz, die jetzt im Januar beginnen wird, eine vertragliche Bekräftigung des allseitigen Gewaltverzichts. Wir wollen eine Überwindung des Stillstandes bei den Wiener Verhandlungen zum beiderseitigen ausgewogenen Truppenabbau. Wir wollen den schrittweisen beiderseitigen Abzug aller nuklearen Kurzstreckensysteme aus Europa, die wir für den gefährlichsten Punkt des Beginns einer Eskalation, einer Auseinandersetzung halten.
    Lassen Sie mich schließen mit dem Satz, mit dem auch die Karlsruher Entscheidung schließt:
    Wir wollen die Lasten und Gefahren der Rüstung schrittweise mindern und unseren Kindern eine Zukunft in gesicherter Freiheit und in Frieden bereiten. Wir wollen Frieden bewahren mit immer weniger Gefahren. Wir wollen die Kräfte der Menschheit auf die Zukunftsaufgabe richten: Sicherheit der natürlichen Lebensgrundlage weltweit und Überwindung von Hunger, Not und Krankheit in der ganzen Welt.
    Meine Kolleginnen und Kollegen, auch wir leben, wie wir es in einer früheren Entschließung einmal gesagt haben, mit dem Dissens, weniger Rüstung zu wollen und dies noch nicht erreicht zu haben, mehr Hilfe für die Dritte Welt geben zu wollen und doch die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt weiter auseinanderklaffen zu sehen. Wir haben eine Aufgabe, und wir werden mit Entschiedenheit und nach sorgfältiger Überlegung — wir haben es uns nicht leicht gemacht — morgen eine Entscheidung treffen, von der wir glauben, daß sie zu diesem Ziel führen kann.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt (Kaiserslautern).


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    Rede von Roland Vogt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte, insbesondere was einige Episoden zu Beginn heute morgen angeht, hat mich betroffen gemacht. Ich möchte mich deshalb auf zwei Punkte beziehen.
    Herr Bundesaußenminister Genscher hat die Demonstranten, die heute an der Bannmeile

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: In der Bannmeile! Ich habe es gerade im Fernsehen gesehen! Das ist ja wohl ein Unterschied!)

    — an der Bannmeile — eine Sitzblockade gemacht haben, als Gewalttäter bezeichnet.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: So das Bundesgericht! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Ich möchte mich hier nicht auf die juristischen Unterschiede spezialisieren. Aber ich möchte doch feststellen, daß ich das hier als eine Verleumdung dieser Freunde, die dort diese gewaltfreien Aktionen machen, empfunden habe.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich habe dies auch so ausgedrückt, ohne den Herrn
    Bundesaußenminister persönlich herabsetzen zu

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2419


    Vogt (Kaiserslautern)

    wollen. Wie Sie wissen, hat dies zu einem Ordnungsruf geführt, den ich allerdings verschmerzen will.
    Zweitens. Der Herr Kollege Bastian, der Kollege Bastian — Entschuldigung! —, der Kollege Bastian hat hier folgendes ausgeführt:

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie dreimal „Bastian" gesagt!)

    — Ich sage das sehr gern und sehr oft, weil ich mich freue, daß dieser Kollege in unseren Reihen ist.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ja, mögen Sie den? — Wir gönnen ihn Ihnen! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Hat der die Mahnwache organisiert?)

    Herr Bastian hat in dem Zusammenhang der Informationen, die uns bis zu diesem Zeitpunkt bekannt waren, nämlich daß eine solche Sitzblockade an einer Straßenkreuzung mit Tränengas und mit Wasserwerfern weggetrieben worden ist,

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Gut! — Klein [München] [CDU/CSU]: Wenn sie nicht freiwillig gehen!)

    von der Unangemessenheit des Polizeieinsatzes gesprochen. Ich zitiere jetzt wörtlich aus dem Protokoll:
    Ebenso wird die offensichtliche Unangemessenheit des Polizeieinsatzes in dieser Stadt

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Hören Sie mit der Demonstrantenpropaganda auf!)

    am heutigen Tag zurückgewiesen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Polizei hat recht gehabt!)

    Das Protokoll fährt fort:

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: „Jawohl, Herr General!")

    Ich sage das, um auch mal auf Ihren Stil einzugehen.
    Wir danken
    — so sagt Gert Bastian weiter — unseren Freunden dort draußen

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Und der Polizei!)

    für ihr persönliches Engagement und für ihr demonstratives Bekenntnis gegen die beabsichtigte Stationierung von Atomwaffen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir danken auch der Polizei!)

    Daraufhin Herr Präsident Dr. Barzel:
    Herr Abgeordneter Bastian, ich erkläre hiermit: Der Präsident des Deutschen Bundestages dankt den Ordnungskräften, die diese freie Debatte und Entscheidung möglich machen.

    (Beifall und Bravo-Rufe bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dann fügt er hinzu:
    Ich bitte Sie, sich zu mäßigen.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Der Kollege Bastian, der also auf die Zweck-MittelReaktion hingewiesen hat, auf die Gewalt, die nun zweifellos von einem solchen Wasserwerfer ausgeht — ich habe das selber schon mehrmals erlebt, auch bei gewaltfreien Aktionen —,

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    mit anderen Worten auf das Nichteinhalten der Zweck-Mittel-Relation, der soll sich mäßigen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Schulmeistern Sie hier doch nicht den Bundestag! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Jawohl! Das erinnert mich an eine weitere Situation.