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    Plenarprotokoll 10/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Montag, den 21. November 1983 Inhalt: Verzicht der Abg. Dr. Linde und Grobecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2321A Eintritt der Abg. Neumann (Bramsche) und Hettling in den Deutschen Bundestag 2321 A Erweiterung der Tagesordnung 2321 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 2321 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2332 B Präsident Dr. Barzel 2332 D, 2384 D Porzner SPD (zur GO) 2333 B Dr. Vogel SPD 2333 C Dr. Dregger CDU/CSU 2345 B Vizepräsident Frau Renger 2346 D Genscher, Bundesminister AA 2356 A Schily GRÜNE 2364 C Dr. Waigel CDU/CSU 2368 B Schmidt (Hamburg) SPD 2376 A Mischnick FDP 2384 D Bastian GRÜNE 2390 A Dr. Marx CDU/CSU 2394 A Bahr SPD 2399 A Dr. Todenhöfer CDU/CSU 2406 B Frau Huber SPD 2411A Ronneburger FDP 2414 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2418 D Vizepräsident Westphal 2419C, 2419 D Frau Geiger CDU/CSU 2422 A Gansel SPD 2424 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2428 B Klose SPD 2430 D Dr. Göhner CDU/CSU 2435 C Frau Fuchs (Verl) SPD 2438 A Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 2440 B Schwenninger GRÜNE 2443 D Voigt (Frankfurt) SPD 2446A Höffkes CDU/CSU 2450 D Peter (Kassel) SPD 2454 C Nächste Sitzung 2456 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2457*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2321 35. Sitzung Bonn, den 21. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2457* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 11. Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Vogt (Düren) 21. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist kein Tag wie jeder andere. Schon oft hat der Deutsche Bundestag über Rüstung und Nachrüstung debattiert. Aber zum erstenmal werden wir nun in einer Abstimmung über die Stationierung von Atomwaffen in unserem Lande entscheiden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Rein militärisch gesehen, geht es um eine Gleichgewichtslücke im Bereich landgestützter Mittelstrekkenraketen, die geschlossen werden soll, weil der NATO-Doppelbeschluß zwar Verhandlungen ermöglicht, aber in den vorgesehenen vier Jahren nicht zum Erfolg gebracht hat.
    Es ist eine bedrückende Debatte angesichts dessen, daß man das Abstimmungsergebnis schon kennt,

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    und die CDU nicht einmal eines besonderen Parteitages bedurfte, um die jetzige Lage noch einmal zu überdenken.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist auch bedrückend, daß die tatsächliche oder vermeintliche Rüstungslücke auf eine Weise geschlossen wird, die schon aus rein technischer Sicht wieder neue Gleichgewichtsfragen aufwirft, ja bereits aufgeworfen hat.

    (Beifall bei der SPD)

    In Wirklichkeit geht es um die Frage, wie sicher unser Friede ist und ob man ihn durch mehr und modernere Raketen jetzt sicherer macht. Nicht immer, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist ein Ja staatstragend gewesen. Manchmal ist einzig das Nein staatserhaltend.

    (Beifall bei der SPD)

    Aus diesem Grund hat der NATO-Doppelbeschluß eine so breite, so engagierte Diskussion ausgelöst, wie wir sie seit 1945 nur zweimal gehabt haben, nämlich in der ersten Atomwaffendebatte und in der Debatte über die Ostverträge. Keiner, der jetzt mitgeredet oder auch nur zugehört hat, wird später sagen können, er habe nichts gewußt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Der Aufmarsch der Experten erweckt den Eindruck: ein Männerthema wird behandelt. Aber trotz mehrtausendjähriger einschlägiger Erfahrung — dem ist nicht so.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Die Frauen und die Mütter, die jetzt für den Frieden auf die Staße gehen, die uns schreiben, die viele Initiativen gegen das Wettrüsten gegründet haben, fühlen sich nicht nur betroffen. Sie sind betroffen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir waren immer betroffen und still.


    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie waren doch Mitglied der Regierung, die das beschlossen hat!)

    Aber jetzt wollen wir nicht mehr schweigen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Als Regierung haben Sie es doch beschlossen!)

    — Da habe ich meine Meinung gesagt.
    Ich gehöre zu der Generation, die der letzte Krieg auf der Schulbank überraschte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie haben Sie denn 1979 gestimmt?)

    Niemand ahnte damals, daß ein Spuk in wenigen Köpfen 50 Millionen Menschen das Leben kosten würde,

    (Beifall bei der SPD)

    anders als im ersten Weltkrieg sogar mehr Zivilisten als Soldaten. Allein in Deutschland erhielten fast vier Millionen Mütter die Nachricht, daß ihr Sohn gefallen ist. Fast eine Million Frauen wurden Witwe. Über 1,3 Millionen Kinder wurden Waisenkinder. Und viele Frauen verloren den Partner, mit dem sie ihr Leben gestalten wollten. Nichts auf der Welt hat den Tod und die Opfer so vieler Millionen gerechtfertigt. Aber nichts hat sie davor geschützt.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun werden einige wieder denken oder sogar sagen, dies sei der Versuch einer Frau, Emotionen zu wecken. Oh nein, das ist die Erinnerung an reale Teilhabe an einem Stück Weltgeschichte, an einem Krieg, der Vater, Bruder, Verwandte, Freunde, Nachbarn an die Front und uns in die doch nicht bombensicheren Keller schickte.
    Wenn ich mich heute hier als Abgeordnete des Deutschen Bundestages — und das ist ja das deutsche Entscheidungsgremium, das für unser Volk spricht — für meine Entscheidung verantworte, so halte ich es für meine Pflicht, diese Lebenserfahrung eines schrecklichen Krieges einzubringen, die man in so wenigen Sätzen leider nicht eindringlich genug beschreiben kann.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Graf Huyn [CDU/CSU])


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    2412 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Frau Huber
    Es war ein Krieg — obwohl nicht mehr vergleichbar mit dem ersten Weltkrieg, in dem mein Vater war, der mir davon erzählt hat —, ein zweiter Weltkrieg, den alle Seiten doch noch zu gewinnen hoffen konnten. Aber er kann nur als Vorstufe dessen gelten, was über uns hereinbräche, wenn es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung heute oder morgen käme. Nicht einmal Militärs könnten sich dieses Inferno vorstellen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Dies ist die Lage. Wer sie ohne Emotionen betrachtet, um mit klarem Kopf zu entscheiden, hat immer noch kein Recht, auf die herabzusehen, deren Ängste wirklich niemand zerstreuen kann.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Die Stadt, in der ich lebe, war zu 75 % zerstört, und dort lebten noch fast eine halbe Million Menschen in den Ruinen. Unser Oberbürgermeister Gustav Heinemann hat die Plakate gesammelt, die damals angeschlagen wurden, um die Bevölkerung zu informieren: über Wasser und Brot.
    Aber wir lebten nicht in Hiroshima, dieser Wüste der tödlichen Strahlen und unvorstellbaren Opfer. Hiroshima war das Lehrstück der neuen kriegstechnischen Möglichkeiten. So unvorstellbar es uns damals erschien, es wurden auch technische Lehren daraus gezogen.

    (Beifall bei der SPD)

    Welche moralischen, dessen kann man nicht so sicher sein.
    Ich erinnere mich noch, daß wir etwas später dann keine Wege scheuten, um erstes Theater in einer stehengebliebenen Turnhalle zu erleben. Man gab das Stück „Wir sind noch einmal davongekommen", und jeder übertrug das auf sich selbst und stimmte zu.
    Sind wir davongekommen?
    Nach den Hellebarden gab es Gewehre, nach den Gewehren die Kanonen, und nach den Kanonen die Bomben und Raketen. Und nun gibt es Superraketen, die ganze Länder auslöschen können, und Mittelstreckenraketen, die ihre Ziele selber finden. Welch ein menschlicher „Fortschritt"!

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Mütter müssen zusehen, wie ihre Kinder hungern, aber die Länder, die es sich leisten können, und auch solche, die es sich nicht leisten können, füttern ihre Waffenarsenale mit immer mehr und immer teureren Mordinstrumenten.
    Wir sind ungeheuer waffenreich, aber sonst sind wir sehr arm geworden. Die Sowjetunion büßt mit niedrigerem Lebensstandard für hohe Rüstung. Die USA, das reichste Land der Welt, beschließen große neue Waffenproduktionen bei hohem Staatsdefizit, obwohl dort Millionen unter dem Existenzminimum leben. Und auch uns trifft diese Politik wirtschaftlich schwer. Die Entwicklungsländer werden nicht nur ärmer; sie werden bettelarm und aggressiv in einer Welt, die ihnen keine Chancen geben will.
    Die Menschheit schafft es nicht, meine Damen und Herren, sich ausreichend zu ernähren, zu bilden, die Arbeit einzuteilen, den sozialen Risiken zu steuern. Aber sie würde es leicht schaffen, sich morgen umzubringen, und für diese Möglichkeit gibt sie 170 Milliarden Dollar im Jahr aus. Die Entwicklungshilfe auf der Welt beträgt 35 Milliarden Dollar, das ist der fünfzigste Teil davon.
    Sieht man von den regionalen Konflikten ab, deren Brisanz aber durchaus nicht unterschätzt werden darf, so sind sich alle einig, daß die großen Rüstungsaufwendungen dem Frieden dienen. Es muß bezweifelt werden, daß das wahr ist.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich bin kein Pazifist. Ein Land, das Zentrum zweier Weltkriege war, großer politischer Kämpfe und großer politischer Verirrungen, ist eine freiheitliche Demokratie geworden, ein fortschrittlicher Rechtsstaat, eine soziale Solidargemeinschaft. Es ist unser Land und wert, verteidigt zu werden. Es bedarf nicht großer Auslandsreisen; die täglichen Nachrichten aus aller Welt beweisen, daß es sich lohnt, hier zu leben. Das ist keineswegs nur eine Frage materieller Sicherheit.
    Wir fühlen uns gut angesichts einer Bundeswehr, die ausschließlich Verteidigungsaufgaben hat, und eines Bündnisses, in dem die westlichen Demokratien miteinander ihr Gebiet und ihre Art zu leben verteidigen wollen.
    Auch wir Frauen leben in einer realen Welt, und wir wissen, daß bloße Friedenssehnsucht noch keine Sicherheitspolitik ist. Wir haben uns lange Jahre beruhigt bei dem Gedanken, daß der atomare Schirm soviel Abschreckungskraft entfaltet, daß wir, den Lauf der Geschichte durchbrechend, das erste kriegsfreie Halbjahrhundert in Europa feiern würden. Aber nun ist der große Trost atomarer Abschreckung als bloß politischer, für keinen Einsatz bestimmter Waffe einem großen Schrecken gewichen.
    Den großen strategischen Raketen sind Raketen kurzer und mittlerer Reichweite gefolgt, die das Undenkbare denkbar machen: den atomaren Krieg auf zunächst niedrigem Niveau. Steigerung nicht ausgeschlossen, Hiermit wird spätestens klar, daß der Zweck die Mittel nun nicht mehr heiligt. Was Abschreckung hieß, könnte leicht zur Versuchung werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Deshalb ist unsere Herausforderung nicht, noch immer schrecklichere Waffen zu erfinden, sondern sie besteht darin, mit aller Kraft die Umkehr anzustreben. Sie allein ist unsere Lebenschance. Und das ist nicht nur militärisch gemeint.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist richtig, daß die erste, entscheidende Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Sowjetunion stattfand. Mit dem Doppelbeschluß unternahm die NATO den Versuch, die Entwicklung zu bremsen, durch ein angestrebtes Verhandlungsergebnis, das westliches Nachrüsten überflüssig

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2413


    Frau Huber
    macht, weil östliche SS 20 verschrottet werden. Die vier Jahre sind um, und nun stehen die westlichen Mittelstreckenraketen vor unserer Tür. Aber ich glaube nicht, daß der Bundeskanzler — und die ihn tragende Koalition — die Mehrheit des Volkes hinter sich hat, wenn er sich nun für die neuen Raketen entscheidet, schon gar nicht die Mehrheit der Frauen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Graf Huyn [CDU/CSU]: Sie haben doch selber im Kabinett dafür gestimmt! — Niegel [CDU/CSU]: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)

    Meine Fraktion wird, wie Sie wissen, die Stationierung mit großer Mehrheit ablehnen; denn es hat Angebote in Genf gegeben, die noch nicht ausgelotet worden sind, Herr Niegel. Wir wollen, daß der Rüstungswahnsinn endlich aufhört und daß darüber weiter verhandelt wird, wie man konkrete Schritte dazu macht.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Ich glaube, daß wir jetzt nicht des Hebels bedürfen, mit dem man Abrüstung kraft neuer Stärke unter Druck erzeugen will. Ich glaube, daß das ein falscher Ansatz ist.
    Der Kanzler und der Außenminister meinen mit der Regierung Reagan, man müsse seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Aber wir wollen nicht, daß das auf eine Weise geschieht, die unsere Friedensfähigkeit schwächt.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir wollen eine neue friedenssichernde Strategie. Und Besonnenheit ist auch Stärke, Herr Todenhöfer.
    Es wird noch schwerer sein, Raketen, wenn sie erst einmal hier sind, wieder wegzubringen; besonders dann, wenn ihre Funktion sehr verschiedene Bedeutung hat, je nachdem, ob man in Europa lebt oder nicht.

    (Beifall bei der SPD — Graf Huyn [CDU/ CSU]: Woher wissen Sie das?)

    Ihnen von der CDU/CSU und FDP mag es als ein Triumph erscheinen, daß unser früherer Bundeskanzler in diesem Punkt nicht mit uns stimmt. Uns ist es ein Bedürfnis, Ihnen zu sagen, daß er in uns die Hoffnung entfacht hat, die der Verhandlungsteil des Doppelbeschlusses bedeutete. Der Doppelbeschluß wird nun ad acta gelegt. Aber an der Hoffnung halten wir fest.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf der Abg. Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE])

    Es ist die Hoffnung, daß geduldige Friedenspolitik dazu verpflichtet, kaum entdeckte Chancen nicht zu zerstören. Die unkritische Haltung der neuen Bundesregierung zu jenen Kräften in Amerika, die die weltweiten Gefahren nicht sehen, die dauerndes Hochrüsten schon an sich bedeutet, die Kalten Krieg nicht scheuen und ohne Hemmungen in Ländern ihres Umfeldes militärisch agieren, hat diese Chancen gemindert.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir, die in der durch einen eventuellen neuen Krieg — wenn das dann noch der richtige Ausdruck ist — am meisten bedrohten Region leben, haben das Recht, unsere Lebensinteressen selbst einzuschätzen und zu vertreten. Amerikaner empfinden nicht dasselbe wie wir, wenn sie auf dem Globus mit dem Finger auf unser Land zeigen. Aber auch ein Bündnis von ungleich Starken ist doch nur dann etwas wert, wenn jeder seine Sicherheitssorgen dort gut aufgehoben weiß.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir glauben nicht, daß es unsere Lage und die aller Deutschen, die dort wohnen, wo mein Bruder lebt, sicherer macht, wenn immer noch mehr Waffen auf unserem Boden stehen. Ja, immer mehr Menschen halten sogar einen Krieg aus Versehen nicht mehr für ausgeschlossen und stellen die Frage, wie lange sich solche Technik politisch noch beherrschen läßt. Es geht hier nicht um Brandstifter und Biedermann, um die Benotung ganzer Nationen mit Gut und Böse, was eine groteske Anmaßung ist. Es geht um die Furcht, daß der Mensch nicht mehr friedensfähig bleibt, weil er so viel von seinen Gütern in die Rüstung steckt, weil ihn die Waffentechnik zum Knecht von Experten macht, die keine politische Verantwortung tragen, und weil er das Gefühl dafür verliert, wie er Kräfte und Mittel einsetzen müßte, damit diese Welt nicht nur friedlich, sondern auch lebenswert bleibt oder wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir fühlen uns mit allen Amerikanern verbunden, die die Gewinnbarkeit eines Atomkrieges nicht testen wollen, weil sie das für Gottesfrevel halten.

    (Vor sitz : Vizepräsident Westphal)

    Wir glauben uns einig mit vielen Menschen in der Sowjetunion, die unbeschadet ihres von uns nicht geschätzten Systems auch keinen Krieg wollen, nachdem sie ihr zerstörtes Land in Jahrzehnten wiederaufgebaut haben.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Wer hat unser zerstörtes Land aufgebaut?)

    Sie haben die Ostverträge begrüßt, nicht als Zeichen unserer Unterwürfigkeit, sondern als Zeichen der Vernunft. — Sie, meine Damen und Herren von der CDU, waren damals dagegen. Heute werfen Sie uns vor, daß wir die Bundesrepublik in die Isolierung trieben.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Zu Recht!)

    Aber wir halten an unserer Auffassung fest. Wir halten sie für das Gebot der Vernunft.

    (Beifall bei der SPD)

    Und es ist schon öfter vorgekommen, daß man mit einer vernünftigen Auffassung zunächst alleine war.
    Aber wir sind gar nicht so sehr allein; auch in anderen Ländern gibt es Friedensbewegungen, ja,

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    2414 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Frau Huber
    es gibt Auffassungen und Beschlüsse im Repräsentantenhaus, die viel fortschrittlicher als das sind, was die deutsche Regierung hier vorträgt.

    (Beifall bei der SPD)

    Daran ändern auch Ihre großen Vorträge nichts, Herr Todenhöfer.
    Die Kirchen haben sich des Themas Frieden angenommen, aber die christlichen Politiker füllen hier die „allerletzte Galgenfrist" — so nennt es die katholische Kirche —, die uns verblieben ist, mit neuen Raketen, betonen ihre Friedensliebe und sagen, daß die Pershings gar nichts schadeten.
    In Bonn am Rhein wird heute und morgen in Wirklichkeit der Versuch als gescheitert erklärt, Vernunft an die Stelle der Aggression und Hoffnung an die Stelle der Angst zu setzen.

    (Beifall bei der SPD — Niegel [CDU/CSU]: Wer macht Angst? Sie! Sie sind eine Angstmacherin!)

    Nicht wir schwächen das Bündnis, indem wir weitere Verhandlungen statt neuer Waffen verlangen, Sie zerstören — auch wenn die jetzigen Regierungen sich einig sind — seinen inneren Zusammenhalt. Dies ist eine negative historische Stunde.

    (Lowack [CDU/CSU]: Frau Huber, Sie werden noch einmal dankbar dafür sein, daß dieser Beschluß gefaßt worden ist!)

    — Meine Dankbarkeit werde ich hier ausdrücken, aber nicht so, wie Sie gerade meinen.
    Wir, denke ich, werden viel Kraft brauchen, wenn wir später beweisen wollen, daß wir alle dennoch für eine bessere Welt gearbeitet haben. Aber die Frauen werden dafür sorgen, daß die Mahnungen nicht verstummen, die da lauten: Bekämpft den Wahnsinn und verschrottet den Krieg!

    (Anhaltender Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Uwe Ronneburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Huber hat soeben in bewegten und für jemanden, der die Zeit dieses Krieges miterlebt hat, auch bewegenden Worten das Bild eines mit konventionellen Waffen geführten Krieges noch einmal beschworen. Darf ich Sie einmal fragen, Frau Kollegin Huber, an wen Sie diese Schilderung und diese Warnung eigentlich gerichtet haben?

    (Zuruf von den GRÜNEN: An Sie! — Voigt [Frankfurt] [SPD]: An alle!)

    An diejenigen, die heute mit der Politik, die zu einer Zeit entworfen und konzipiert worden ist, als Sie Mitglied des Bundeskabinetts waren, versuchen einen Krieg zu verhindern?

    (Frau Blunck [SPD]: Herr Ronneburger, Sie hätten zuhören sollen!)

    Oder unterstellen Sie, wir brauchten diese Ermahnung

    (Demonstrativer Beifall bei der SPD — Zurufe von der SPD: Ja!)

    mit Blick auf das Furchtbare eines Krieges, um alles zu tun, was uns möglich und machbar erscheint, um einen Krieg zu verhindern?

    (Heyenn [SPD]: Sehr gut, Herr Ronneburger!)

    Ich habe noch sehr im Ohr die Zwischenfrage des Kollegen Jungmann an Herrn Todenhöfer, ob er Ihnen eigentlich zutraue, daß Sie einen konventionellen Krieg wollten.

    (Jungmann [SPD]: Da hat die Bundesregierung ja gesagt!)

    Herr Kollege Jungmann, ich traue das niemandem zu,

    (Jungmann [SPD]: Gott sei Dank!)

    aber ich halte es für eine notwendige, für eine unerläßliche Überlegung, was man denn tun kann und tun muß,

    (Jungmann [SPD]: Dabei sind wir!)

    um einen konventionellen Krieg ebenso unführbar zu machen wie einen atomaren Krieg. Das ist das, was uns bewegt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Etwas anderes möchte ich an dieser Stelle noch sagen. Der Kollege Marx hat vorhin vor diesem Hohen Hause die Bundeswehr als die größte und wirkungsvollste Friedensorganisation in unserem Staat bezeichnet, und er hat dafür einen wütenden Buh-Ruf und abfällige Zwischenrufe geerntet. Ich kann Ihnen nur sagen: Daß wir heute hier in diesem Bundestag in aller Offenheit über Möglichkeiten und Unmöglichkeiten, über Gefahren und ihre Abwendung debattieren können, daß draußen demonstriert werden kann, dies ist auch das Verdienst derjenigen, die in der Bundeswehr ihren Dienst tun.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dies in solcher Form abzuwerten, wie es hier geschehen ist, halte ich für geradezu absurd. Haben wir nicht alle Veranlassung, uns nicht nur zu überlegen, mit welchem Material wir diese Bundeswehr ausstatten, um ihren Verteidigungsauftrag möglich zu machen, haben wir nicht alle Veranlassung, auch die Motivation dieser jungen Männer sicherzustellen und ihnen zu zeigen, daß sie in unserer Gesellschaft nicht allein stehen, sondern daß diese Bundeswehr ein Teil unserer Gesellschaft ist und von uns, doch wohl zumindest von den Abgeordneten dieses Hohen Hauses, mitgetragen wird?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich habe mit großer Bestürzung diese Auseinandersetzung vorhin gehört und stehe nicht an, mich hier mit allem Nachdruck entgegenzusetzen.
    Wir sind in einer Debatte, von der mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat, daß es die 37. Auseinandersetzung in diesem Hohen Hause über den

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2415


    Ronneburger
    Doppelbeschluß und die Frage der Nachrüstung gewesen sei.

    (Frau Potthast [GRÜNE]: Sie haben immer noch nichts gelernt!)

    Wir sind sicherlich alle — das gilt auch für Ihre Fraktion — in der Gefahr, Argumente zu wiederholen, die wir nicht nur in diesen zwei Tagen mehrfach sagen und hören werden, sondern die wir auch in den vergangenen Wochen und Monaten und Jahren vielfältig ausgetauscht haben.

    (Drabiniok [GRÜNE]: Nachdenken!)

    Aber ich bin in dieser Frage in einer sehr komfortablen Situation, wenn ich Ihnen sagen kann, daß meine Fraktion heute unverändert und ohne jede Verrenkung, und ohne daß sie sich bemühen muß, Wechsel der Meinungen und Auffassungen zu begründen, jene Friedens- und Abrüstungspolitik verfolgt, die von ihr über Koalitionen und deren Wechsel hinweg seit je verfolgt worden ist. Kontinuität ist hier mehrfach angesprochen worden. Aber ich sage Ihnen, Kontinuität, an einem Beschluß nur deswegen festzuhalten, weil man ihn einmal gefaßt hat, ist natürlich nicht ausreichend, sondern hier geht es um die Frage, ob wir in der Lage sind, weiter zu denken, zu überlegen und unsere Entscheidungen auch wechselnden Situationen anzupassen.

    (Frau Blunck [SPD]: Wann tun Sie das?)

    Aber die Grundlinie muß jedenfalls eingehalten werden, wenn wir als Verhandlungspartner nach außen überhaupt ernst genommen werden wollen.
    Ich kann nur sagen: Die Schlagzeilen der Presse bei der Berichterstattung über die Parteitage am Wochenende waren teilweise leider geeignet, den Eindruck zu vermitteln, als gäbe es Parteien, die für, und andere, die gegen weitere Raketen in Europa eintreten. In manchen Äußerungen von Politikern der Opposition wurde auch heute und hier im Hause, unbedacht oder vielleicht sogar beabsichtigt, die gleiche Behauptung aufgestellt.
    Draußen auf der Straße stehen Hunderte, sie blockieren die Hauptverkehrsstraße durch Bonn. Der überwiegende Teil von ihnen sind Angehörige der jungen Generation. Ich meine, wir sollten hier auch in diesem Augenblick ernst nehmen, was sich an Sorge, Bedenken und Gewissensbelastung bei vielen dieser Demonstranten ausdrückt,

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    auch wenn ein kleiner Teil dort in aggressiver Stimmung gegen die vermeintlichen Raketenbefürworter auftritt. Ob es allerdings zu einer denkbaren Einflußnahme auf das Parlament gehört, Kraftwagen auf der Straße zu zerstören, oder ob hier nicht einfach die Grenze überschritten ist, die nicht überschritten werden darf, ist wohl keine Frage.

    (Beifall des Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU])

    Denn, Herr Kollege Vogel, natürlich geht es in den Auseinandersetzungen dieser zwei Tage und sicherlich darüber hinaus auch um die Frage der Aufrechterhaltung unserer demokratischen Ordnung.
    Bei allem für mich selbstverständlichen Respekt vor Sorge und Angst muß ich an dieser Stelle sagen, daß ein Ausdruck von Angst, ein Ausdruck von Sorge nicht dazu führen darf, daß Gewissen belastet und in Anspruch genommen werden, die jedes einzelnen Abgeordneten und jedes einzelnen Menschen in unserem Lande ureigenste Sache sind.
    Den Koalitionsfraktionen wird sogar vorgeworfen, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik beschließe der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalition gegen den ausdrücklichen, gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit der Bevölkerung ein Ja zur weiteren Aufrüstung.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von den GRÜNEN: Genau das!)

    Glauben Sie eigentlich, daß ich mich, wenn mir ein solcher Fragebogen vorgelegt würde, für mehr Raketen und nicht für weniger Raketen aussprechen würde! Was unterstellen Sie uns eigentlich?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Seien wir vorsichtig in der Beurteilung solcher Meinungsumfragen.
    Mich veranlaßt alles, was dort geschieht und dargelegt wird, sehr deutlich zu sagen: Es gibt einen Konsens unter den Fraktionen dieses Hauses; es gibt einen Konsens in der Bevölkerung der Bundesrepublik, und das ist der Wunsch, keiner Bedrohung ausgesetzt zu sein, keine atomare oder andere Rüstung für ein friedliches Zusammenleben in Freiheit überhaupt zu benötigen. Wenn man mit solchen Meinungsumfragen wirklich redlich umgeht, dann sind gerade sie der Beweis für diese Gemeinsamkeit. Bei allen Unterschieden in der Sicht, wie dieses gemeinsame Ziel zu erreichen sei, darf doch diese Gemeinsamkeit nicht Gegenstand oppositioneller Pflichtübungen derer werden, die eben diese Gemeinsamkeit verneinen. Das wäre nicht Opposition, sondern Obstruktion.
    Ich füge hinzu, und ich meine das sehr ernst: Eine Diffamierung der Friedensbewegung darf es nicht geben. Sie werden von meinen Freunden und von mir eine solche Diffamierung weder in der Vergangenheit gehört haben noch in Zukunft hören.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Wen meinen Sie denn? Die Bundeswehr? — Krizsan [GRÜNE]: Wie war das mit Herrn Mischnick?)

    Die berechtigten Auseinandersetzungen hier und in der Öffentlichkeit beziehen sich nur auf den richtigen Weg zu dem gemeinsamen Ziel. Daß es hier unterschiedliche Auffassungen gibt, wer wollte das leugnen und wer wollte das für schädlich halten! Die Opposition nimmt sich — und dies muß ich an die Adresse der SPD-Fraktion sagen — das ihr natürlich zustehende Recht, für diesen Weg Wünsche zu formulieren, mit denen man Friedenswillen unterstreichen will, mit denen man aber zugleich die steinige, mit Hindernissen übersäte Realität nicht in Ansatz bringt. Das unterscheidet eine Regierungskoalition von einer Opposition.

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    2416 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Ronneburger
    Es ist hier ein vielleicht öffentlichkeitswirksamer Vorteil der Opposition, daß sie es dabei bewenden lassen kann,

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Wir haben ja Vorschläge gemacht!)

    weil sie nicht dem Zwang der tatsächlichen Verantwortung unterliegt und, Herr Kollege Voigt, weil sie nicht durchführen muß oder kann, was sie vorschlägt.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: „Kann" ist leider der Fall!)

    Diejenigen, die Verantwortung für die praktische Regierungspolitik tragen, können sich nicht mit Wunschdenken begnügen. Sie müssen einen begehbaren Weg zum Ziel aufzeigen, der auch in allen Etappen Risiko und Gefahr nach Möglichkeit ausschließt

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Genau das sind die Vorschläge!)

    und der doch ohne den Mut zur Entscheidung nicht gegangen und nicht mit Erfolg gegangen werden kann.

    (Beifall bei der FDP)

    Aber ich füge etwas anderes hinzu: Mut zum Risiko in der Sicherheitspolitik für die Bundesrepublik Deutschland kann nicht und wird nicht Bestandteil einer von uns mitgetragenen Regierungspolitik sein. Wenn es heißt, wir müssen den ersten Schritt wagen, dann darf auch dieser erste Schritt kein Wagnis mit unbestimmtem Ausgang werden, was niemand verantworten könnte.
    Meine Damen und Herren, die SPD hat auf ihrem Parteitag in Köln ein bedingungsloses Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik beschlossen. Sie hat das getan, obwohl in Genf noch verhandelt wird, obwohl neue Vorschläge auf dem Tisch liegen, die noch nicht abschließend behandelt sind und somit eine Ergebnislosigkeit der Verhandlungen nicht mit absoluter Sicherheit angenommen werden kann, in einer Situation also — ich möchte das noch einmal schildern —, in der rund 360 SS 20 in der Sowjetunion aufgestellt, mehr davon mehr produziert und zum größten Teil auf Westeuropa gerichtet sind, Raketen, deren Abbau wir erreichen wollen. In einer solchen Situation beschließt die SPD ein bedingungsloses Nein zur Durchführung des Doppelbeschlusses. Das ist das Nichtzurkenntnisnehmen der Realität, von der ich eben gesprochen habe. Das ist der Mut zum Risiko, das Wagnis, das ich für eine verantwortungsvolle Regierungspolitik eben ausgeschlossen habe.
    Herr Bahr, ich hätte gerne hier von Ihnen als dem bekannt scharfen Analytiker gesprochen, aber einige Ihrer Bemerkungen, die Sie heute gemacht haben, hindern mich leider daran, das so — auch auf Grund gemeinsamer politischer Arbeit in der Vergangenheit — auszusprechen. Sie haben gesagt, Herr Bahr, die NATO sei Instrument unserer Sicherheitspolitik. Gut, soweit stimme ich zu. Aber ist diese NATO für uns nicht auch Aufgabe und Pflicht und Verantwortung? Wir sind nicht allein in diesem
    Verteidigungsbündnis. Entscheidungen, die wir hier treffen, betreffen in ihren Auswirkungen unsere Partner genauso. Was gibt uns eigentlich das Recht, etwa durch desolidarisierende Entscheidungen das Risiko auch für unsere Partner zu vergrößern? Was würde uns das Recht geben, in Zukunft auf die Solidarität eben dieser Partner zu rechnen, wenn wir nicht bereit sind, innerhalb der Solidarität dieses Bündnisses auch unseren Teil an Aufgaben und Pflichten zu übernehmen'?

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Herr Bahr, Sie haben gesagt, Nachrüstung beseitige keine SS 20. Ich frage Sie: Wie haben Sie eigentlich je — auch in der Zeit der sozialliberalen Koalition — dem Doppelbeschluß zustimmen können, wenn dies Ihre Überzeugung ist? Was sollte dieser Beschluß eigentlich überhaupt, wenn das richtig wäre, was Sie heute gesagt haben?
    Sie haben von der Möglichkeit versäumter Chancen gesprochen. Sie haben gesprochen von nicht revidierbaren Entscheidungen. Haben Sie heute den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister nicht gehört, die ausdrücklich davon sprachen — und der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen unterstreicht dasselbe —, daß eben diese Entscheidung revidierbar ist. Das ist das Ziel weiterführender Verhandlungen, von denen Sie gesagt haben, der Bundeskanzler habe sie nicht gefordert.

    (Abg. Bahr [SPDI meldet sich zu einer Zwischenf rage)