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    Plenarprotokoll 10/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Montag, den 21. November 1983 Inhalt: Verzicht der Abg. Dr. Linde und Grobecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2321A Eintritt der Abg. Neumann (Bramsche) und Hettling in den Deutschen Bundestag 2321 A Erweiterung der Tagesordnung 2321 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 2321 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2332 B Präsident Dr. Barzel 2332 D, 2384 D Porzner SPD (zur GO) 2333 B Dr. Vogel SPD 2333 C Dr. Dregger CDU/CSU 2345 B Vizepräsident Frau Renger 2346 D Genscher, Bundesminister AA 2356 A Schily GRÜNE 2364 C Dr. Waigel CDU/CSU 2368 B Schmidt (Hamburg) SPD 2376 A Mischnick FDP 2384 D Bastian GRÜNE 2390 A Dr. Marx CDU/CSU 2394 A Bahr SPD 2399 A Dr. Todenhöfer CDU/CSU 2406 B Frau Huber SPD 2411A Ronneburger FDP 2414 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2418 D Vizepräsident Westphal 2419C, 2419 D Frau Geiger CDU/CSU 2422 A Gansel SPD 2424 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2428 B Klose SPD 2430 D Dr. Göhner CDU/CSU 2435 C Frau Fuchs (Verl) SPD 2438 A Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 2440 B Schwenninger GRÜNE 2443 D Voigt (Frankfurt) SPD 2446A Höffkes CDU/CSU 2450 D Peter (Kassel) SPD 2454 C Nächste Sitzung 2456 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2457*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2321 35. Sitzung Bonn, den 21. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2457* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 11. Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Vogt (Düren) 21. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Gert Bastian

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ja, ich kann Ihnen nur zustimmen, Herr Kollege Reents. — Damit möchte ich gern zum Thema des heutigen Tages kommen.
    Die Bundesregierung will sich in ihrer Friedensliebe von niemandem übertreffen lassen. So haben wir es nach dem Regierungswechsel in zahllosen Variationen — —
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Gert Bastian

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Nein, danke. Ich muß jetzt leider meine Zeit für mich in Anspruch nehmen. Sie ist mir ohnehin nicht so reichlich zugemessen wie den Regierungsvertretern.

    (Zuruf von der CDU/CSU — Zuruf: Das wäre ja noch schöner!)

    — Ja, es wäre schöner, wenn das Volk und die Repräsentanten des Volkes mehr zu Wort kämen als die Regierung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ausgerechnet Sie als Repräsentant des Volkes? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2391


    Bastian
    — Ja, allerdings, Sie werden sich wundern, auch ich bin gewählt worden, und gar nicht mit so wenigen Stimmen, auch wenn es Ihnen nicht paßt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und damit müssen Sie auch leben können und müssen es ertragen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Fortgesetzte lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Bundeskanzler will Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. So hat er es jedenfalls in seiner Regierungserklärung versichert und heute noch einmal gesagt. Was läge demnach näher als zu vermuten, daß die erste große Debatte im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem voraussehbaren Scheitern der Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen dem Thema Abrüstung gewidmet wäre. Aber nicht der Abrüstung oder auch nur ersten Schritten zum Rüstungsverzicht, sondern der Aufrüstung unseres Landes und seiner westlichen Nachbarn mit Nuklearwaffen von strategischer Bedeutung soll heute nach dem Willen der Bundesregierung das Wort geredet werden.
    Dabei handelt die christdemokratisch geprägte Regierung freilich nach einer weit in die Vergangenheit zurückreichenden Tradition. Denn vor rund einem Vierteljahrhundert hat sie schon einmal gegen den leidenschaftlichen Widerstand der Opposition Atomwaffen auf deutschem Boden durchgesetzt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Damals forderte das auflagenstärkste Blatt unseres Landes in seiner Ausgabe vom 21. November 1957 — ich zitiere —:
    Keine Atomwaffen für Westdeutschland und keine Abschußrampen für Atomraketen. Deutschland muß atomfrei bleiben. Deutschland weiß, was Trümmer und Ruinen bedeuten. Keiner von uns kann die Verantwortung tragen, ja zu sagen.
    Und vier Monate später, am 22. März 1958, erklärte der SPD-Abgeordnete Helmut Schmidt im Deutschen Bundestag — ich zitiere —:
    Wir sagen dem deutschen Volk in voller ernster Überzeugung, daß der Entschluß, beide Teile unseres Vaterlandes mit atomaren Bomben gegeneinander zu bewaffnen, in der Geschichte einmal als genauso schwerwiegend und verhängnisvoll angesehen werden wird, wie es damals das Ermächtigungsgesetz für Hitler war.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Heute, 25 Jahre später, sind gerade diese Warner von damals die hartnäckigsten Befürworter der bevorstehenden Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden, die nicht nur ihrer Neuartigkeit wegen, sondern vor allem auch wegen ihrer Einordnung in eine offensive Nuklearstrategie der Vereinigten Staaten eine ungleich größere Gefahr für Mitteleuropa bilden als alle bisher auf deutschem Boden angehäuften Massenvernichtungswaffen.

    (Graf Stauffenberg [CDU/CSU]: Sie schnarren schon wieder!)

    — Wenn Sie es nicht begreifen, liegt es an Ihnen.
    In seiner noblen und beeindruckenden Rede vom Samstag hat Helmut Schmidt seinen Sinneswandel begründet. Das verdient Respekt, auch wenn wir seine Schlußfolgerungen nicht zu akzeptieren vermögen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Aber zum Teil doch wohl?)

    Genauso ist freilich zu respektieren, wenn andere aus demselben Sachverhalt gegenteilige Überzeugungen gewonnen haben, die Überzeugung nämlich, daß nicht die Eingliederung der Bundesrepublik in das Abschreckungssystem der NATO vor 25 Jahren und die jahrzehntelange Teilhabe an diesem System als die gravierendsten Existenzgefährdungen zu bewerten sind, sondern daß die existentielle Gefahr für Mitteleuropa von der erstmals mit treffgenauen amerikanischen Mittelstreckenwaffen entstehenden Chance zur nuklearen Offensive der Vereinigten Staaten in Europa begründet wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die fortschreitende Perfektionierung der Nuklearwaffen, die Entwicklung offensiver strategischer Konzepte und die gravierenden Veränderungen in der von unverhülltem Vormachtstreben und antikommunistischer Kreuzzugsmentalität geprägten Politik der Vereinigten Staaten bieten Gründe genug, die Abschreckungsdoktrin und die Stationierung von Atomwaffen heute ungleich kritischer zu bewerten und kompromißloser zurückzuweisen als vor 25 Jahren. Damals gab es ja noch die Möglichkeit, an die kriegsverhindernde Wirkung von Atomwaffen zu glauben, die nur zur Androhung untragbarer Schäden, aber nicht zur Kriegführung geeignet waren. Damals gab es noch eine Chance für die Soldaten, mit der Fähigkeit zur konventionellen Verteidigung im ohnehin unwahrscheinlichen Konfliktfall jeden Angreifer ohne Einsatz von Atomwaffen zurückzuschlagen und damit der Heimat wenigstens das allerschlimmste Schicksal, auch noch atomares Schlachtfeld zu werden, zu ersparen — eine Chance, die mit dem Aufbau der Bundeswehr und mit der Entwicklung moderner konventioneller Abwehrwaffen von Jahr zu Jahr größer wurde.
    Es war j a nicht irgendein Unbedarfter, sondern der damalige Oberbefehlshaber aller amerikanischen Truppen in Eurpa, General Kroesen, der 1981 erklärte, er sei davon überzeugt, daß die NATO in der Lage wäre, mit den verfügbaren Streitkräften Mitteleuropa konventionell gegen jeden Angriff zu verteidigen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Da stimmen Sie wohl mit Helmut Schmidt überein?)

    Wenn jedoch erst einmal Pershing-II-Raketen und Marschflugkörper bei uns und unseren Nachbarn in Stellung gebracht sind, wird es die Möglichkeit zur Kriseneindämmung und zur konventionellen Verteidigung im Konfliktfall nicht mehr geben: denn diese Waffen sind allein zur nuklearen Offensive bestimmt und geeignet. Ihren Hintergrund bildet nicht der Wunsch nach mehr Abschreckung, nach dem Wiederherstellen eines angeblich durch die sowjetischen SS-20-Raketen zerstörten euro-

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    2392 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Bastian
    strategischen Gleichgewichts oder gar nach künftiger Abrüstung in diesem Bereich.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sondern?) — Ich komme gleich darauf.

    Dieses Rüstungsvorhaben des Westens erklärt sich allein aus den neuen strategischen Zielsetzungen der USA, die erkennbar nicht mehr auf Kriegsverhinderung, sondern auf eine offensive Kriegsführung im Konfliktfall, wenn nicht auf Kriegseröffnung an der Schwelle zum Konflikt angelegt sind.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Woher wissen Sie das? Da haben Sie früher etwas anderes gelehrt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Da waren die Strategien noch nicht so. Ich kann nur die Strategie zitieren, die jetzt entwickelt worden ist. In meiner Zeit, als ich noch aktiver Soldat war, gab es diese Strategie und diese Gefahr noch nicht.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Das ist doch noch gar nicht so lange her!)

    — Das ist drei Jahre her.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Na bitte! — Feilcke [CDU/CSU]: Sie sagen ja nicht Ihre Meinung, sondern die Meinung Ihrer Basis! — Weitere Zurufe von der [CDU/CSU])

    — Nein, ich sage meine Meinung. Mit so billigen Mätzchen brauchen Sie mir nicht zu kommen. Ich werde hier schon so frei sein, meine Meinung zu sagen. Sie können es ja auch in meinen Veröffentlichungen nachlesen. Daß Sie sich diese Mühe nicht machen, ist mir vollkommen klar. Es wäre auch sicher Zeitverschwendung, wenn Sie das täten, denn Sie verstünden es doch nicht.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Deshalb ist alles, was Helmut Schmidt und seine Nachbeter zur Begründung der sogenannten Nachrüstung der NATO anführen, nicht schlüssig und nicht übezeugend, sondern die Beschreibung eines Irrwegs, dessen Ausgangspunkte schon falsch bewertet worden sind.
    Helmut Schmidts Vorstellung, nach der Unterzeichnung des später von den USA nicht ratifizierten SALT-II-Abkommens zur Begrenzung der strategischen Rüstung beider Supermächte müßte ein gesondertes eurostrategisches Gleichgewicht bewertet und hergestellt werden, entsprang gewiß einer tiefen Besorgnis.
    Trotzdem war diese Vorstellung unzutreffend und gefährlich; unzutreffend, weil es kein gesondertes Mittelstreckenraketenproblem und kein getrenntes INF-Gleichgeweicht gibt und geben darf, weil andernfalls Instabilität und Unsicherheit die Folge vieler gesondert ausgewiesener regionaler Gleichgewichte wären. Darauf hat neben vielen anderen auch der seinerzeitige amerikanische Abrüstungsbeaufragte für Genf, Eugen Rostow, überzeugend hingewiesen.
    Gefährlich war Helmut Schmidts Vorstellung vom gesondert zu bewahrenden eurostrategischen Gleichgewicht, weil sie zu folgenschweren Überschätzungen der sowjetischen SS-20-Drohung gegen Europa mit eben den Konsequenzen hinführte, die unser klares Nein zur geplanten Aufrüstung in Europa notwendig machen.

    (Zuruf der Abg. Frau Hürland [CDU/ CSU])

    Es war naheliegend, daß die Vereinigten Staaten die von Helmut Schmidt geäußerte Sorge sehr schnell als Möglichkeit begreifen würden, ein heranreifendes Rüstungsprogramm für Europa den Europäern nun auch schmackhaft zu machen. Die in den USA ja nicht unbemerkt gebliebene SS-20Stationierung in der Sowjetunion hatte für sich allein diese Möglichkeit noch nicht geboten. Da bot der deutsche Bundeskanzler den Einstieg regelrecht an. Kein Wunder, daß er schnell beim Wort genommen und in die Rolle eines Vorkämpfers für die unselige NATO-Entschließung vom 12. Dezember 1979 gedrängt wurde.
    Auch das leider ohne überzeugende Notwendigkeit; denn die so oft als Begründung für die Nachrüstung der NATO ins Feld geführte Vorrüstung der Sowjets gibt es ebensowenig wie die angeblich grundsätzlich neue Bedrohung Westeuropas durch die verbesserten sowjetischen SS-20-Raketen und die von ihnen herrührende Erpreßbarkeit der europäischen NATO-Staaten. Zwar hat die Sowjetunion mit dem Aufbau eines überzogenen SS-20-Potentials weder klug noch vertrauensbildend gehandelt. Das ist unstrittig. Aber eine dem Wesen nach neue Bedrohung Westeuropas hat sie dennoch nicht geschaffen, wie auch Theo Sommer — gewiß eher ein Freund als ein Gegner Helmut Schmidts — in der Wochenzeitung „Die Zeit" vom 18. November 1983 zu Recht schreibt; denn schließlich liegt Westeuropa nördlich der Pyrenäen schon seit 20 Jahren im Zielgebiet hunderter sowjetischer Mittelstrekkenraketen, die alle wichtigen NATO-Länder in Europa hätten in Schutt und Asche legen können, wären sie abgefeuert worden. Daß die neueren SS-20Raketen den Sowjets die Möglichkeit bieten, jetzt auch noch Spanien und Portugal anzuzielen, eröffnet dem Osten in Europa keineswegs grundsätzlich neue Optionen für die Kriegsführung oder für die Erpressung anderer Staaten durch die Androhung militärischer Gewalt.
    Eines muß auch gesagt werden, obwohl es von der Regierung meist schamhaft oder bewußt verschwiegen wird. Wenn die NATO über keine landgestützten Mittelstreckenraketen verfügt, heißt das ja nicht, daß sie auf die nukleare Gegendrohung in Europa verzichtet hätte. Ganz im Gegenteil: In all den Jahren der sowjetischen Raketendrohung lagen auch die europäischen Verbündeten der UdSSR und die europäischen Sowjetländer im Zielgebiet eurostrategischer Nuklearwaffen, die, von U-Booten abgefeuert oder von Kampfflugzeugen transportiert, all diese Länder mit gleich fürchterlichen Schäden bedrohten.
    Am Gleichgewicht des Schreckens bestand und besteht auch in Europa keinerlei Zweifel. Selbst mit

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2393


    Bastian
    noch vielmehr SS-20-Raketen, als tatsächlich vorhanden sind, würde die Sowjetunion daran nichts ändern; denn dieses Schreckensgleichgewicht erfordert ja keine gleichen Waffenzahlen, sondern lediglich die Gleichwertigkeit der jeweils angedrohten Schäden, die längst nicht mehr steigerbar sind, für die Sowjets allerdings auch nicht reduzierbar; denn keines der diese Schäden garantierenden Waffensysteme des Westens kann eben wegen seiner technisch anderen Beschaffenheit von sowjetischen Mittelstreckenraketen angegriffen und zerstört werden.
    Überdies werden allein die britischen und französischen Mittelstreckenpotentiale auf Grund der beschlossenen und eingeleiteten Neubeschaffungen bis zum Ende des Jahrzehnts einen Umfang erreichen, der mit fast 1 600 Gefechtsköpfen rund doppelt so hoch ist wie das sowjetische Drohpotential im eurostrategischen Bereich. Daß die britischen und französischen Waffen der NATO-Seite zuzurechnen sind, daran ist ein vernünftiger Zweifel nicht möglich.
    Für eine zusätzliche Aufstellung von 108 Pershing-II-Raketen allein in unserem Land sowie von 464 Marschflugkörpern bei uns, in England, Holland, Belgien und Italien gibt es deshalb keinen militärischen, aber auch keinen politischen Grund, wenn tatsächlich nur an Abschreckung und nur an Gleichgewicht selbst in einem unzulässigen formalen Sinn gedacht wäre.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ebensowenig war die Erwartung berechtigt, der Stationierungsbeschluf3 könne als Hebel für die Durchsetzung erfolgversprechender Abrüstungsverhandlungen verwendet werden.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Ich bezweifle nicht, daß Bundeskanzler Schmidt diese Hoffnung gehabt hat und alles ihm Mögliche getan hat, um die Supermächte an den Verhandlungstisch zu bringen. Aber schon die vom amerikanischen Präsidenten angeordneten Verhandlungspositionen sowie die hartnäckige Zurückweisung der verständlichen sowjetischen Forderung in Genf, auf westlicher Seite auch die britischen und französischen Mittelstreckenwaffen mitzuzählen, ließen keinen Zweifel daran, daß das amerikanische Interesse allein einer ungehinderten Stationierung der eigenen Waffen, aber nicht einer möglichen Reduzierung sowjetischer Systeme galt und gilt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Mit der Unterstützung der unrealistischen amerikanischen Verhandlungspositionen hat die Bundesregierung das voraussichtliche Scheitern der Genfer Verhandlungen eindeutig mitzuverantworten. Diese Mitverantwortung wiegt um so schwerer, als bei einer anderen Art der Einflußnahme auf die amerikanische Regierung eine Änderung der amerikanischen Verhandlungspositionen nicht ausgeschlossen gewesen wäre.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Daß der Versuch gar nicht unternommen wurde, ja die Amerikaner in ihrer ablehnenden Haltung von der Bundesregierung sogar noch bestärkt wurden, ist entlarvend und entfernt die Bundesregierung noch weiter von der Mehrheit unserer Mitbürger, die keine atomaren Mittelstreckenwaffen in unserem Land haben wollen, die im Gegenteil ganz eindeutig die Entfernung aller jetzt schon bei uns angehäuften Massenvernichtungswaffen fordern.

    (Vorsitz : Vizepräsident Stücklen)

    5 Millionen Bürger haben allein den Krefelder Appell unterschrieben, der die Regierung auffordert, Pershing-II-Raketen und Marschflugkörper hier nicht zuzulassen. Doch die Bundesregierung ist nicht einmal bereit, die Repräsentanten dieser Initiative anzuhören, wenn sie die Bedenken von 5 Millionen Deutschen vortragen wollen.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Sie tragen sie doch vor!)

    In unzähligen Anzeigen, Briefen und Veröffentlichungen aller Art haben sich in den letzten Wochen Ärzte, Wissenschaftler, Richter, Staatsanwälte, Theologen, Philosophen, Gewerkschaften und andere Gruppen der Gesellschaft mit derselben Forderung an die Regierung gewendet. Millionen Menschen demonstrierten in eindrucksvoller Würde. Politiker, Militärs und Wissenschaftler aus den Vereinigten Staaten setzen sich dafür ein, daß nachverhandelt und nicht nachgerüstet wird. Regierungen verbündeter Länder vertreten denselben Standpunkt. — Doch die Bundesregierung gibt sich unbeeindruckt und setzt sich frivol über den zweifelsfrei bekundeten Willen der Bevölkerungsmehrheit hinweg. Merkt sie gar nicht, daß sie damit Demokratie zerstört,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Vertrauen in den Staat mindert, Glaubwürdigkeit verspielt, daß ihr Handeln nicht Stärke, sondern Schwäche verrät und die Unfähigkeit zur Einsicht, daß sie sich auf einem Irrweg befindet, der nur zur Erhöhung der Gefahr für alle, zu immer mehr Waffen der bedenklichsten Art, zu mehr Unfrieden innen und außen und vor allem zum Zerreißen des westlichen Bündnisses hinführen wird?

    (Beifall des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

    Denn nicht die Festigung der Allianz und der deutsch-amerikanischen Freundschaft, sondern die schwerste Belastung von beidem seit Kriegsende wird das Ergebnis der sogenannten Nachrüstung sein.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Bundesregierung wird an all diesen Ergebnissen gemessen und von der Geschichte schuldig gesprochen werden. Wir fordern die Regierung deshalb auf, nukleare Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden nicht zu dulden. Sie handelt nicht in Übereinstimmung mit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit, wenn sie zur Stationierung ja sagt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    2394 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Bastian
    Für diesen Fall empfehlen wir der Regierung deshalb, das Volk aufzulösen und ein anderes zu wählen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Lenzer [CDU/ CSU]: Das ist aber auch nicht originell! Das haben wir schon einmal gehört! Der General läßt auch schon nach!)