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    Plenarprotokoll 10/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Montag, den 21. November 1983 Inhalt: Verzicht der Abg. Dr. Linde und Grobecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2321A Eintritt der Abg. Neumann (Bramsche) und Hettling in den Deutschen Bundestag 2321 A Erweiterung der Tagesordnung 2321 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 2321 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2332 B Präsident Dr. Barzel 2332 D, 2384 D Porzner SPD (zur GO) 2333 B Dr. Vogel SPD 2333 C Dr. Dregger CDU/CSU 2345 B Vizepräsident Frau Renger 2346 D Genscher, Bundesminister AA 2356 A Schily GRÜNE 2364 C Dr. Waigel CDU/CSU 2368 B Schmidt (Hamburg) SPD 2376 A Mischnick FDP 2384 D Bastian GRÜNE 2390 A Dr. Marx CDU/CSU 2394 A Bahr SPD 2399 A Dr. Todenhöfer CDU/CSU 2406 B Frau Huber SPD 2411A Ronneburger FDP 2414 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2418 D Vizepräsident Westphal 2419C, 2419 D Frau Geiger CDU/CSU 2422 A Gansel SPD 2424 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2428 B Klose SPD 2430 D Dr. Göhner CDU/CSU 2435 C Frau Fuchs (Verl) SPD 2438 A Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 2440 B Schwenninger GRÜNE 2443 D Voigt (Frankfurt) SPD 2446A Höffkes CDU/CSU 2450 D Peter (Kassel) SPD 2454 C Nächste Sitzung 2456 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2457*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2321 35. Sitzung Bonn, den 21. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2457* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 11. Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Vogt (Düren) 21. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    — — als die gegenwärtige außen- und sicherheitspolitische Situation, wird in vielen Teilen mit Sicherheit auch in diesem Hause Zustimmung finden. Wenn sich die Sowjetunion nach wir vor „mit ihrer einseitigen unprovozierten Vorrüstung durchsetzen könnte, wird eine tiefe Krise der Allianz unvermeidlich eintreten".
    Wir sind hier völlig einer Meinung. Wir teilen die Auffassung: Die Bundesrepublik Deutschland muß Wort halten. Genau um dies geht es. Diese Bundesrepublik Deutschland muß und wird das Wort halten, das sie 1979 gegeben hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    „Die Fortentwicklung unserer Außenpolitik macht Solidarität und Zuverlässigkeit im Bündnis zu einem überragenden Gebot." Auch diesem Wort des Kollegen Schmidt können wir zustimmen. Diese Auffassung entspricht auch den Grunderkenntnissen, die über Jahre gemeinsam in der sozial-liberalen Koalition vertreten worden sind. Wir, die Freien Demokraten, haben die Kontinuität dieser Politik auch in der neuen Koalition fortgesetzt,

    (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU])

    im Gegensatz zu dem, was wir heute von Ihnen aus der SPD erleben.
    Die Kontinuität dieser Politik ist auch im sowjetischen Interesse. Denn es war das beiderseitige Interesse, das zu den Vertragsabschlüssen führte. Das beiderseitige Interesse ist, Ausgewogenheit, Berechenbarkeit und Abbau des Mißtrauens zwischen den Großmächten zu erreichen, um damit praktische Friedenspolitik umsetzen zu können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das haben wir in der Vergangenheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sehr oft gemeinsam in diesem Hause festgestellt. Ich begrüße und würdige ausdrücklich die Standfestigkeit von Helmut Schmidt. Ich habe auch gar nichts anderes erwartet. Es wäre gut gewesen, wenn die Sozialdemokratische Partei, die sozialdemokratische Fraktion diese Standfestigkeit bewiesen hätte, die er allein hier gezeigt hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Herr Kollege Schmidt, Sie sprachen davon, daß die moralische Kraft in der Friedensbewegung gesehen werden muß, aufgenommen werden muß. Wir sagen: Die moralische Kraft, die dahintersteht, daß das ganze deutsche Volk Frieden will, haben wir aufgenommen und vertreten wir gemeinsam

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    und nicht nur diejenigen, die dies an Demonstrationen zum Ausdruck bringen.
    Mit Recht haben Sie, Herr Kollege Schmidt, davon gesprochen, daß die DDR-Bevölkerung keine zusätzlichen sowjetischen Waffen will. In vielen Gesprächen mit meinen Verwandten und Bekannten in Dresden, im Erzgebirge und überall ist das gleiche gesagt worden. Sie sagen aber genauso deutlich: Wir erwarten von euch, daß ihr eine Politik betreibt, die nicht nur euch die Freiheit erhält, sondern uns die Chance gibt, morgen oder übermorgen ebenfalls in Freiheit zu entscheiden. Beides muß man sehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie haben darauf hingewiesen, im NATO-Rat sollte die Gesamtstrategie sichtbar bleiben, also nicht nur die Frage der Nachrüstung, sondern auch das, was wir als Mittel- und Fernziel sehen: Entspannungspolitik, europäische Friedensordnung. Sie können sicher sein: Dies werden wir mit der uns zu Gebote stehenden Kraft tun. Wenn Sie allerdings mit dem Verweis auf die Entschließung meinen, weil da keine Distanzierung von der Meinung von Franz Josef Strauß stehe, auch die Verhandlungen seien nicht richtig gewesen, dann darf ich doch feststellen, daß der Verhandlungsteil genauso wie der Nachrüstungsteil in diesem Hause 1981 mit einer so überwältigenden Mehrheit beschlossen worden ist, daß wir uns hier nicht von Einzeläußerungen zu distanzieren brauchen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich füge hinzu: Mir tut auch meine Unterschrift nicht leid, und zwar deshalb nicht, weil ich nicht nur selbst, sondern mit meiner Fraktion in der Kontuität bin. Das ist in diesem Fall der Unterschied zwischen Ihnen, Herr Kollege Schmidt, und mir!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es hat sich aber auch gezeigt — dies sage ich nicht mit Freude, auch nicht mit Schadenfreude, sondern mit Sorge —, daß sich in der SPD eine Kanzlerdemontage durchgesetzt hat, die für die Gesamtpolitik in dieser Bundesrepublik Deutschland nicht gut ist.

    (Zustimmung bei der FDP — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Diese Kanzlerdemontage hat aber auch gezeigt, wie recht wir vor einem Jahr hatten, als wir sagten: Nicht nur die Wirtschafts-, die Sozial- und die Finanzpolitik, sondern auch die Sicherheitspolitik wird von der SPD nicht mehr getragen. Deshalb war es nicht möglich, gemeinsam die Regierungsarbeit fortzusetzen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Diese „Stunde der Wahrheit" hat die „Neue Zürcher Zeitung" wie folgt beschrieben — ich zitiere —:
    ... was bleibt vom bündnispolitischen Bekenntnis, wenn die Partei sich von eben der praktisch-konkreten Bündnispolitik loslöst, die sie selber eingeleitet und mitgetragen hat? Ist die SPD wieder auf dem Wege in jene Isolation, die sie in den ersten zehn Jahren der Bundesrepublik von Westeuropa, von Amerika und von den ihr sonst nahestehenden Linksparteien trennte und die sie schon wieder, unter anderem, von den Parteien Mitterrands und Craxis trennt?

    Metadaten/Kopzeile:
    2386 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Mischnick
    Und ist der Sprung hinüber zu den sich allmählich zerstreitenden Sekten der „Friedensbewegung", wie ihn Willy Brandt getan hat, der Absprung von einer Politik des Maßes, der Orientierung auf die Mitte und der Regierungstauglichkeit?
    Soweit die „Neue Zürcher Zeitung".
    Das kann nicht im Interesse — auch nicht im parteitaktischen Interesse — von uns allen liegen. Das ist ein Weg, der leider, wie hier schon einmal gesagt wurde, zu einem Rückfall in die Zeit vor Godesberg führen muß.
    Ich kann Ihnen nur wünschen, daß bei Ihnen möglichst schnell ein ähnlich couragierter Mann wie damals Herbert Wehner auftritt, der diesen Weg in eine falsche Richtung aufhält und zur Gemeinsamkeit der Demokraten in diesem Hause in Sachen Sicherheitspolitik zurückkehrt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Herr Vogel und Herr Brandt können das nicht!)

    Meine Damen und Herren, es ist auch — jedenfalls für mich — etwas erstaunlich, daß die SPD hier heute in die gleichen Fehler verfällt, die sie den Unionsparteien in den 70er Jahren vorgeworfen hat, als es um die KSZE usw. ging. Haben Sie daraus nichts gelernt?
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dem Wahlparteitag der SPD am 21. Januar 1983 hieß es noch, sehr verständlich: Wir Sozialdemokraten werden im Herbst 1983 entscheiden, welche Folgerungen aus dem bis dahin erreichten Verhandlungsstand zu ziehen sind. Dieses scheinbare Offenhalten wurde jedoch mit der Behauptung verknüpft — ich zitiere wörtlich —: Nur eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird alle deutschen Möglichkeiten der aktiven Einwirkung in Genf nutzen. — Das heißt doch: Bei einem SPD-Kanzler hätte man vor der Ablehnung vielleicht noch einmal geprüft, ob man zustimmt; bei einem anderen prüft man gar nicht, ob man zustimmt. Und dies muß im Zusammenhang damit gesehen werden, daß bei der Rede des Außenministers auf dessen Sorge, ein Austritt aus der NATO gemäß den Überlegungen Lafontaines sei der nächste Schritt, von dem Kollegen Voigt, der immerhin außenpolitischer Sprecher der SPD ist, der Zuruf kam, das sei die logische Konsequenz. Das ist doch die Bestätigung für die Befürchtungen, die wir hegen, und steht im Widerspruch zu dem, was Sie auf Ihren Parteitagen jetzt noch formal verkünden, während Sie in Wahrheit schon viel weiter von dem Bündnis entfernt sind, als Sie es in dieser Debatte zugeben wollen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, in Genf sitzen nur die Amerikaner und die Sowjetunion am Verhandlungstisch. Kein Bundeskanzler sollte sich der Selbsttäuschung hingeben, er könne in einer alleinigen Kraftanstrengung das Ruder des Verhandlungsboots herumreißen. Deshalb muß ich ganz nüchtern feststellen: Drei der vier Verhandlungsjahre in Genf brachten kein Ergebnis, obwohl damals der Bundeskanzler Helmut Schmidt war.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Ich sage das nicht als Vorwurf. Aber man kann es sich doch nicht so leichtmachen zu sagen, seit dem Kanzlerwechsel sei das Ergebnis nicht erreicht, wenn man die Jahre vorher in aller Nüchternheit mit einbezieht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wenn hier so getan wird, als sei nichts — —(Zuruf von der SPD: Sie waren doch da-

    bei!)
    — Natürlich bestreite ich das nicht. Ich habe doch auch nicht behauptet, daß zu diesem Zeitpunkt etwas versäumt worden ist. Ich wehre mich nur dagegen, daß man so tut, als müßte das eine Jahr alles bringen, obwohl vorher drei Jahre nicht ausgereicht haben, zu einem Ergebnis zu kommen. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Das ist doch eine falsche Darstellung!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich muß in aller Offenheit folgendes hinzufügen. Als wir über die Frage diskutierten — Kollege Vogel hat es eingangs mit angesprochen —, zu welchem Zeitpunkt im Deutschen Bundestag über die Ergebnisse oder Nichtergebnisse gesprochen werden sollte, habe ich mich dafür eingesetzt, ja, darum gerungen, auch bei der Bundesregierung, daß auf jeden Fall erst nach dem 15. November hier im Plenum debattiert und bestätigt oder nicht bestätigt wird. Ich muß gestehen, ich war erschüttert, als ich dann hörte, daß einer der Gründe, warum diese Termine so schwer verschiebbar sind, daran lag, daß schon im Jahre 1980 für den August 1983 der Zulauf der Ausrüstungsteile und für Oktober 1983 der Zulauf der ersten Gefechtsköpfe in Aussicht genommen worden ist.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Wenn das schon 1980 vorgesehen war, dann sollte man sich, bitte, heute nicht hier hinstellen und den Vorwurf erheben, jetzt sei nicht genug geschehen, jetzt habe man nicht genug dagegen getan!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dabei muß man natürlich auch sehen, wie schwierig es ist, eine Überzeugung breit durchzusetzen, wenn in den eigenen Reihen der Widerstand gegen diese Überzeugung so groß ist. Das war früher zum Teil in der SPD der Fall, heute noch mehr.
    Ich kann nicht umhin, ein Wort von John F. Kennedy, dessen 20. Todestag sich morgen jährt, zu zitieren. Er sagte:
    Die entscheidende Tatsache ist, daß außenpolitische Probleme auf lange Sicht nicht erfolgreich von einer Partei angepackt werden können, die auch im Innern nicht bereit ist, Probleme auf lange Sicht anzupacken. Konsequente Leitung und entschlossene Zielsetzung für die freie Welt können nicht mit Nutzen von

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2387


    Mischnick
    einer Partei ausgehen, die unser eigenes Volk nicht kraftvoll zu führen weiß.
    Sehen Sie, das Nein von Ihnen war leider vorprogrammiert, und deshalb war es nicht möglich, in der Zeit 1981/82 alle Möglichkeiten voll zu nutzen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: So ein Quatsch!)

    — Wenn Sie sagen „So ein Quatsch", kann ich nur feststellen, daß das Ringen um die Bestätigung und Unterstützung unserer gemeinsamen Politik damals schon in Ihrer Fraktion mit dem Parteitag in München begonnen hat und nur mit innenpolitischen Zugeständnissen erkauft werden konnte, damit die Mehrheit überhaupt noch zustande kam. So ist es doch gewesen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Lieber Herr Kollege Ehmke, Sie sollten mit der Bemerkung „Quatsch" etwas vorsichtiger sein; denn das läßt sich alles in allen Archiven nachlesen. Ich hätte sie alle hier mit herbringen können; aber ich dachte, Sie sind selbst mit einem so guten Gedächtnis ausgestattet, daß Sie das noch wissen, wie das damals gewesen ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, während Helmut Schmidt seinen Freunden noch vor Augen hielt, daß die Genfer Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion nur dann erfolgreich sein werden, wenn Moskau bei einem Scheitern der Gespräche mit der Stationierung angemessener amerikanischer Waffen in Westeuropa ab Ende 1983 rechnen muß — welchen Grund sollte die Sowjetunion überhaupt gehabt haben, zielstrebig und ernsthaft in Genf zu verhandeln, wenn dies nicht der Fall war? —, hat Ihr Parteivorsitzender Willy Brandt schon das Schlagwort vom Nachverhandeln in die Diskussion gebracht. Damit war der innenpolitische Konflikt eröffnet, und es ist nicht hinwegzustreiten, daß sich die Sowjetunion bei ihrer Verhandlungsstrategie in erster Linie nicht von militärpolitischen Überlegungen, sondern vom Grad der Irritation im westlichen Lager in der Hoffnung hat mit leiten lassen, daraus für sich Honig saugen zu können. Daß diese Irritationen auch aus Teilen der SPD, der GRÜNEN und Alternativen kam, ist doch unbestritten.
    Erst seitdem die Sowjetunion mit einer eindeutigen und einmütigen Haltung des Westens rechnen muß, ist auch in die Vorschläge mehr Bewegung gekommen, ohne daß sie für die eine wie für die andere Seite schon akzeptabel waren.
    Dazu darf ich ein weiteres Zitat bringen:
    Wir müssen warnen vor einer einseitigen Schwächung der westlichen Sicherheit. Diese muß voll intakt bleiben, und wenn da etwas nicht mehr intakt sein sollte, muß es wieder voll intakt gebracht werden.
    Weiteres Zitat:
    Denn nur von dieser Basis aus kann man mit
    Aussicht auf Erfolg sich schließlich dann doch
    eines Tages wieder hinbewegen zu Verhandlungen über gleichwertige Reduzierung der Rüstung in Ost und West.
    So sprach Willy Brandt fünf Tage nach dem Einmarsch der Sowjetunion in die CSSR, und die Erkenntnisse, die er damals gehabt hat, gelten heute noch in der gleichen Weise. Es wäre gut, wenn man sich manchmal an das, was man gestern vertreten hat, auch heute erinnerte, wenn auch die Stimmungen vielleicht anders geworden sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Er hatte damals nach seinem eigenen Eingeständnis gesagt, er hielte es für unwahrscheinlich, daß das geschieht, weil seine Interpretation der sowjetischen Interessen dazu führte, daß sich die Führer in Moskau das genau überlegen würden. Sie haben es sich damals nicht genauer oder anders überlegt. Afghanistan war etwas Ähnliches. Die Erkenntnis, daß es keine einseitige Schwächung des Bündnisses geben darf, sollte doch nicht so kurzatmig sein, sondern die Gesamtpolitik auch in Zukunft bestimmen, damit sie berechenbar ist.
    Unsere liberale Friedenspolitik steht hier völlig in der Kontinuität. Wenn Sie nachlesen, was Karl Georg Pfleiderer von dieser Stelle aus gesagt hat, was Thomas Dehler von dieser Stelle aus gesagt hat, was Wolfgang Döring von dieser Stelle aus gesagt hat, was unsere Außenminister Scheel und Genscher gesagt haben, was meine Kollegen und ich gesagt haben, so werden Sie feststellen, daß es bei uns einen solchen Zickzackkurs zu keiner Zeit gegeben hat, sondern daß wir Friedens- und Sicherheitspolitik kontinuierlich als eine Einheit betrachtet haben, nach Westen im Bündnis, nach Osten mit dem Ziel, die Diskrepanzen zu überwinden und zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zu kommen.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, wir haben dies in aller Offenheit, in aller Deutlichkeit auf unserem Parteitag ausgetragen. Natürlich gibt es auch in meiner Fraktion Kollegen, die unterschiedlicher Meinung sind. Das habe ich nie bestritten. Das werden wir auch anderen nie bestreiten. Der entscheidende Unterschied ist aber doch, daß sich bei unserem Parteitag ein Verhältnis von von 3 : 1, bei der SPD hingegen plötzlich eine Abstimmung von 90 : 10 ergeben hat, aber in der Umkehrung früherer Entscheidungen. Letzteres ist doch eine gewaltige Veränderung der Grundlagen politischer Entscheidungen. Dies zeigt mir, daß hier leider doch manches von dem verlorengegangen ist, was unsere gemeinsame Arbeit sein sollte.
    Herr Kollege Vogel, Sie haben heute früh gesagt, wir hätten diese Debatte nur einen Tag führen wollen, wir hätten uns gescheut, weil wir vielleicht unserer Sache nicht sicher seien.

    (Dr. Vogel [SPD]: Genauso war es! Soll ich ihnen den Brief von Herrn Schäuble zeigen?)

    — Herr Kollege Vogel, es ist doch nicht so, daß wir
    uns vor einer Debatte gescheut hätten. Das hing
    doch alles genau mit dem Punkt zusammen, auf den

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    2388 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Mischnick
    ich vorhin im Zusammenhang mit Fakten der vergangenen Entscheidungen zu sprechen gekommen bin. Nachdem es gelungen war, erneut deutlich zu machen, daß um der parlamentarischen Diskussion, um der Freiheit der Entscheidung des Parlaments willen auch eine weitere Verschiebung notwendig würde, ist dies sofort geschehen. Herr Kollege Vogel, das wäre alles nicht notwendig gewesen, wenn nicht schon 1980 für den August 1983 entsprechende Stationierungen in Aussicht genommen worden wären. Deshalb mußten wir doch die Zeit haben, um das alles erst wieder in Ordnung zu bringen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn hier davon gesprochen wird — vor allen Dingen von den GRÜNEN und von den Alternativen —, es sei nicht genügend diskutiert worden, so kann ich den Kollegen, die das natürlich nicht alles wissen können — bei einem Nachfragen im Archiv hätten sie es aber erfahren können —, hier nur sagen: Seit 1979 ist in diesem Hause 37mal über den NATO-Doppelbeschluß diskutiert worden. 37mal! Sich dann noch hinzustellen und zu sagen, die Dinge würden an der Öffentlichkeit vorbei, an der Bevölkerung vorbei entschieden, ist eine Verfälschung der Tatsachen. Das sollten Sie endlich aufgeben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Gegen ihren Willen, Herr Mischnick! Das ist ein Unterschied!)

    Dies zeigt auch, daß die Behauptung, Sicherheitspolitik, Friedenspolitik müßte jetzt erst demokratisiert werden, einfach falsch ist. Jeder von uns, der im Wahlkampf draußen war, der zwischen den Wahlen Veranstaltungen durchgeführt hat, ist doch spätestens seit 1979 — viele schon vorher — ständig in Diskussionen nach diesen Themen gefragt worden und hat dazu Stellung genommen. Deshalb kann man doch nicht behaupten, erst jetzt sei eine Demokratisierung dieser Probleme im Gange.
    Von seiten der SPD wurde hier gesagt, sie sei überzeugt, daß bei einer Nichtstationierung eine drastische Reduzierung des sowjetischen Raketenpotentials zu erwarten sei. So etwa war die Formulierung des Kollegen Vogel; ich habe das Wortprotokoll hier noch nicht vorliegen. Was stimmt Sie eigentlich so zuversichtlich, nachdem es über mehrere Jahre nicht möglich war, durch Gespräche und Verhandlungen — des damaligen Bundeskanzlers, des damaligen und heutigen Außenministers, des heutigen Bundeskanzlers, von Arbeitsgruppen aller Fraktionen, Unterausschüssen und Ausschüssen — mit sowjetischen Diplomaten, mit sowjetischen Politbüro-Mitgliedern, mit Abgeordneten usw. zu erreichen, daß sie wenigsten nicht mehr weiter aufstellen? Wieso sind Sie jetzt plötztlich so optimistisch, daß, wenn wir keine Entscheidung treffen, der Abbau etwa einseitig erfolgt?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Erfahrung lehrt mich — bitte verstehen Sie mich nicht falsch, wenn ich das sage; ich gehöre vielleicht zu den zwei oder drei Dutzend Kolleginnen und Kollegen hier, die sehr viele Gespräche mit Vertretern der Warschauer-Pakt-Staaten geführt haben —, daß ein konsequentes Beibehalten einer politischen Richtung viel erfolgversprechender ist als ein ständiges Hin- und Herspringen. Dies erweckt sehr schnell den Eindruck: Mit diesem Gesprächspartner kann man machen, was man will. Ich habe erlebt, daß das harte Beharren auf einem als richtig erkannten Standpunkt — manchmal nach langer Zeit, manchmal nach kurzer Zeit — auch zu einem positiven Ergebnis führt.
    Meine Damen und Herren, es ist hier davon gesprochen worden, daß man natürlich die Stimmungen in unserer Bevölkerung nicht übersehen darf; man müsse sie vielmehr aufnehmen. Das ist völlig richtig. Man muß die Ursachen dafür erforschen; man muß sich mit ihnen auseinandersetzen. Aber ich warne davor, daß diejenigen, die in der Verantwortung stehen, Stimmungen nachgeben. Das, was man für richtig erkannt hat, muß man auch gegen Stimmungen vertreten. Sich auf der Woge von Stimmungen davontragen lassen, das kann zum Schaden der Gesamtheit unseres Volkes gereichen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das schließt nicht aus, daß ich mich mit denjenigen, die Angst in diesem Lande haben — es sind ja viele —, sachlich auseinandersetze. Aber wer das tut, der sollte wenigstens so fair sein, nicht zusätzlich Angst zu schüren. Er sollte vielmehr dazu beitragen, diese Angst durch eine sachliche Aufklärung über die Fakten abbauen zu helfen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wer immer davon spricht, das atomare Potential werde ständig unendlich vergrößert, aber nicht dazusetzt, daß bereits 1980 1000 atomare Sprengköpfe abgezogen worden sind und daß 1 400 weitere abgezogen werden sollen, der schürt Angst und trägt nicht dazu bei, daß die Zuversicht in der Bevölkerung vorhanden ist, die notwendig ist, um auch die schwierige Situation, vor der wir stehen, durchstehen zu können. Hier sollten Sie ihre Möglichkeiten einsetzen, aber nicht die Angst in den Vordergrund stellen.
    Meine Damen und Herren, ich muß hier doch eine Bemerkung zu den Vorgängen der letzten Tage machen, die mich tief bekümmern und die mich auch sehr, sehr nachdenklich stimmen. Kollegen haben mir berichtet, was in den letzten Tagen vor ihren Wohnungen geschehen ist. Ich bin vielleicht eher in der Lage, dazu etwas sagen zu können, weil ich das gleiche erlebt habe, als wir hier um die Ostverträge gerungen haben: mit Drohungen, Totenkreuzen, Morddrohungen gegen den, der diesen Verträgen zustimmt. Ich habe mich damals gegen diese Art des versuchten Druckes auf Abgeordnete gewendet. Ich wende mich heute gegen den versuchten Druck auf Abgeordnete durch das, was man so „Mahnwachen" nennt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Als die ersten in Erscheinung traten, hat mir mein
    Sohn aus der „Chronik der Deutschen" die Seite

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2389


    Mischnick
    aufgeschlagen, wo die „Mahnwachen" 1933 stranden. Was daraus geworden ist, das wissen wir.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Unverschämt!)

    Wenn ein Kollege angekündigt bekommt, vor seiner Wohnung werde man in zwei Tagen eine „Mahnwache" aufstellen, und er mitteilt, er stehe zur Diskussion bereit, bitte aber darum, von der Mahnwache abzusehen, weil er wegen unseres Parteitages nicht da sei, und hinzufügt, nur seine 80jährige Mutter sei da, und die stehen dann doch da, dann ist das Psychoterror. Gegen den wende ich mich.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Wenn ständig von der Menschlichkeit gesprochen wird, dann sollten Sie dafür sorgen, daß diejenigen,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — ich verdächtige Sie nicht, daß Sie das hier waren,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Doch, die waren das! — Daweke [CDU/CSU]: Von denen inspiriert!)

    — nein — die mit Ihnen und mit denen Sie zusammenarbeiten, sich von denen, die solches veranstalten und genauso vorgehen, sich von solchen Methoden distanzieren. Denn wir haben doch schon einmal erlebt, wohin das führt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Und wenn Ihnen das noch nicht genug ist: Telefonterror die ganze Nacht; Flugblätter gefälscht

    (Vereinzelter Beifall bei der CDU/CSU)

    — gefälscht! — mit der Unterschrift eines Kollegen, der keine Ahnung davon hatte — er sei angeblich unsicher, man solle ihn anrufen —; bei einem anderen Kollegen, der kleine Kinder hat, Trommelwirbel vor der Tür; Kranzniederlegungen — die Kinder sehen den Kranz !

    (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Und die werden noch mehr zu sehen kriegen! — Lebhafte Gegenrufe von der CDU/CSU)

    Ja, spüren Sie denn nicht, was Sie damit anrichten? Das ist für unseren demokratischen Staat nicht gut. Und davon sollten Sie sich mit aller Entschiedenheit distanzieren.

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin zu jeder harten Auseinandersetzung bereit. Ich bin zu jeder harten Auseinandersetzung mit jedem bereit. Aber wenn man den Weg geht, an die Familien heranzugehen, dann muß man wissen, daß man damit die Grundlagen unseres freiheitlichen demokratischen Staates und der Menschlichkeit untergräbt. Und davon sollten Sie sich distanzieren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich weiß um die Ängste. Aber die brauche ich nicht so zum Ausdruck zu bringen.

    (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Die sollen paralysiert werden durch Ihre Politik!)

    Ich weiß um die Ängste, die bei den jungen Menschen und bei den Alten vorhanden sind. Die kann ich nur überwinden, wenn ich deutlich mache, wie eine mittel- und langfristige Friedenssicherungspolitik aussieht.
    Wir Freien Demokraten haben mit unserem Beschluß des Bundesvorstands vom 6. Juni 1983 und mit unserer Parteitagsentschließung sehr deutlich gesagt, daß für uns die Diskussion eben nicht mit der Frage „Ja oder nein zur Aufstellung von Raketen" endet, sondern daß es unser Ziel ist, Vertrauensbildung zu erreichen, damit das Mißtrauen zu überwinden, ein europäisches Sicherheitssystem zu erreichen, in dem dann auch die Frage zu beantworten ist, ob nicht generell der Abbau atomarer Waffen in allen Bereichen möglich wird.
    Aber mit Recht hat Helmut Schmidt darauf hingewiesen: Dann muß man auch sehen, daß das bedeutet, im konventionellen Bereich zu neuen Überlegungen zu kommen. Das als Gesamtbild den Menschen deutlich zu machen, hilft deshalb viel mehr, die Ängste zu überwinden, als Angst einzujagen und damit das in Frage zu stellen, was langfristig für uns notwendig ist.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entschließung, die wir eingebracht haben und die morgen zur Entscheidung steht, weist in ihrem ersten Teil die Bestätigung dessen aus, was wir schon einmal hier beschlossen haben. Ich bin doch etwas verblüfft darüber, daß diejenigen, die beispielsweise 1981 oder vorher der Union vorgeworfen haben, sie stehe zu manchem nicht, was sie vorher beschlossen habe, diesen ersten Teil auch nicht zustimmungsfähig finden. Dafür, daß der zweite Teil, der unsere langfristige Politik darstellt, von einer Opposition natürlich nicht unterstützt wird, habe ich Verständnis. Gleichwohl: Wenn ich mich recht entsinne, hat die damalige Opposition CDU/CSU in der Vergangenheit manchen Punkten der einen oder anderen Entschließung, die viele Punkte umfaßte, zugestimmt. Auch die frühere Opposition FDP hat, als es die Große Koalition gab, z. B. allen Punkten — bis auf einen einzigen — der Entschließung betreffend den sowjetischen Einmarsch in die Tschechoslowakei zugestimmt, weil wir der Meinung waren: Es gibt bestimmte Grundfragen, die man hier gemeinsam vertreten soll.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wiederhole es: Für uns Freie Demokraten ist die Sicherheitspolitik mit diesem morgigen Beschluß nicht beendet; er ist eine Zwischenstation. Wir werden unermüdlich weiter daran wirken, durch Vertrauensbildung, durch Abbau des Mißtrauens die Friedensordnung in Europa herzustellen, die wir brauchen, um die Spaltung Europas zu überwinden. Dazu werden wir durch alles beitragen, was in der Wirtschaftspolitik und bei den innerdeutschen Beziehungen möglich ist. Wir helfen dieser Politik aber nicht, wenn wir Entscheidungen von gestern plötzlich in Frage stellen.

    Metadaten/Kopzeile:
    2390 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Mischnick
    Die Fraktion der Freien Demokraten wird dem Entschließungsantrag und damit den Konsequenzen aus dem NATO-Doppelbeschluß zustimmen, weil wir überzeugt sind, damit einen Schritt zum Frieden und zu möglicher Abrüstung bei weiteren Verhandlungen zu gehen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Bastian.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag debattiert heute nicht unter dem Druck der Straße,

    (Zuruf von der CDU/CSU): Doch!)

    wie es hier schon mehrfach zu Unrecht behauptet worden ist.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Versucht haben Sie es!)

    Er debattiert im Angesicht Tausender besorgter Bürger,

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Ach so!)

    deren Anwesenheit an der Bannmeile die Abgeordneten ermahnen soll, sich der Bedeutung ihrer Entscheidung bewußt zu sein.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Jawohl, Herr General! — Dr. Olderog [CDU/CSU]: Heute morgen wurde noch verlangt, daß wir unterbrechen sollen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Eine solche Mahnung undemokratisch zu nennen und als „Druck der Straße" zu diffamieren, ist unzulässig und wird von den GRÜNEN zurückgewiesen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Zu Befehl, Herr General! — Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Zack, zack, Herr General! — Graf Stauffenberg [CDU/CSU]: Weniger schnarren! Sprechen Sie nicht so kasernenhofmäßig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ebenso wird die offensichtliche Unangemessenheit des Polizeieinsatzes in dieser Stadt am heutigen Tage zurückgewiesen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl, Herr General!)

    Wir danken unseren Freunden dort draußen für ihr persönliches Engagement und für ihr demonstratives Bekenntnis gegen die beabsichtigte Stationierung von Atomwaffen.