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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Montag, den 21. November 1983 Inhalt: Verzicht der Abg. Dr. Linde und Grobecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2321A Eintritt der Abg. Neumann (Bramsche) und Hettling in den Deutschen Bundestag 2321 A Erweiterung der Tagesordnung 2321 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 2321 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2332 B Präsident Dr. Barzel 2332 D, 2384 D Porzner SPD (zur GO) 2333 B Dr. Vogel SPD 2333 C Dr. Dregger CDU/CSU 2345 B Vizepräsident Frau Renger 2346 D Genscher, Bundesminister AA 2356 A Schily GRÜNE 2364 C Dr. Waigel CDU/CSU 2368 B Schmidt (Hamburg) SPD 2376 A Mischnick FDP 2384 D Bastian GRÜNE 2390 A Dr. Marx CDU/CSU 2394 A Bahr SPD 2399 A Dr. Todenhöfer CDU/CSU 2406 B Frau Huber SPD 2411A Ronneburger FDP 2414 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2418 D Vizepräsident Westphal 2419C, 2419 D Frau Geiger CDU/CSU 2422 A Gansel SPD 2424 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2428 B Klose SPD 2430 D Dr. Göhner CDU/CSU 2435 C Frau Fuchs (Verl) SPD 2438 A Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 2440 B Schwenninger GRÜNE 2443 D Voigt (Frankfurt) SPD 2446A Höffkes CDU/CSU 2450 D Peter (Kassel) SPD 2454 C Nächste Sitzung 2456 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2457*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2321 35. Sitzung Bonn, den 21. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2457* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 11. Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Vogt (Düren) 21. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, da der Oppositionsführer genau zu dem Thema eine klärende Zwischenfrage nicht zugelassen hat, lasse auch ich jetzt die Frage nicht zu.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Horacek [GRÜNE]: Sie sind ein „Revanchist"!)

    Es wäre auch schön gewesen, wenn Sie, Herr Abgeordneter Vogel, mehr auf den früheren Bundeskanzler und auf dessen Argumentation eingegan-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2369


    Dr. Waigel
    gen wären. Dann hätten Sie so nicht argumentieren können.
    Ich weiß nicht, was der frühere Bundeskanzler nach mir sagen wird, und weiß nicht, wie er sich bei der Abstimmung verhalten wird. Wenn es aber stimmt, daß er sich der Stimme letztlich enthält,

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Der stimmt gegen Sie!)

    dann kann ich bezüglich Ihres Antrags nur sagen: Eine Stimmenthaltung ist keine gute Sache. Das haben wir selber einmal bitter erlebt. Und für das bißchen Nestwärme, das er bei Ihnen noch bekommt, brauchte er keine Stimmenthaltung zu üben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wollen Sie mal zur Sache kommen? — Weitere Zurufe von der SPD)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, der NATO-Doppelbeschluß ist ein Ergebnis der Sicherheitspolitik von SPD und FDP. Diesem Ansatz der Sicherheitspolitik hatte sich auch die damalige Opposition CDU/CSU angeschlossen und die Regierung voll unterstützt. Der Regierungswechsel im letzten Jahr hat daran nichts geändert. CDU und CSU haben seit den 50er Jahren immer eine verläßliche und berechenbare

    (Frau Potthast [GRÜNE]: ... Aufrüstungspolitik betrieben!)

    Sicherheitspolitik betrieben. Sie setzen die realistische und aktive Friedenspolitik Konrad Adenauers fort.
    Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten die Entscheidungen nicht leichtgemacht, die in den zurückliegenden Zeiten zu treffen waren. Wir haben alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt, und zwar nicht nur die militärstrategischen, sondern auch die politischen, die gesellschaftlichen und die moralischen.

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Haben Sie auch an die DDR gedacht?)

    Wir haben uns mit den sittlichen und theologischen Aspekten dieser Verteidigung des Friedens auseinandergesetzt. Wir haben die Tatsachen objektiv gewürdigt und gewichtet, um entscheiden zu können.
    Wir verfolgen und prüfen jede einzelne Phase der Verhandlungen in Genf. Für das gegenwärtige Stadium des NATO-Doppelbeschlusses lautet unser klarer Entschluß: Wir unterstützen die Entscheidungen der Bundesregierung, den Beginn der Modernisierung der Mittelstreckensysteme nach den Verpflichtungen aus dem NATO-Doppelbeschluß einzuleiten.
    Die weltweite Parität ist in Europa zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt empfindlich gestört. In nahezu allen Bereichen ist die Nordatlantische Allianz unterlegen, besonders bei den konventionellen Streitkräften und den Raketen kürzerer Reichweite. Dennoch war bei Abwägung des gesamten Kräfteverhältnisses das Entscheidende bisher gesichert: Die Sowjetunion konnte es nicht riskieren, in Europa einen militärischen Konflikt zu suchen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das kann sie auch heute nicht!)

    Für die Strategie der Abschreckung haben sich inzwischen die Voraussetzungen entscheidend geändert. Mit der SS-20-Rakete und der ständigen Steigerung ihrer Zahl hat Moskau die eurostrategische Balance aufgegeben. Die Sowjetunion hat sich eine gefährliche Möglichkeit geschaffen, die sie bis dahin nicht hatte.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Sie haben viel zuviel Angst!)

    Sie kann einen atomaren Erstschlag gegenüber Europa auslösen. — Nein, Kollege Voigt, wir haben nicht Angst. Aber die Angst wird im Moment als ein Instrument der Politik mißbraucht. Das ist für die Politik und für nüchterne, realistische Entscheidungen sehr gefährlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Sie haben viel zuviel Angst!)

    Die Abkoppelung von den USA wäre das Ende einer glaubwürdigen Verteidigung.
    Der Doppelbeschluß ist nicht Selbstzweck, sondern Antwort auf die für uns lebensentscheidende Frage: wie schaffen wir die sowjetische Drohung aus der Welt? Denn um des Friedens und unserer Freiheit willen können wir mit dieser Drohung nicht leben. Wir selbst, und das weiß jeder, wollen keine neuen Mittelstreckenraketen, im Gegenteil.

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Dann laßt es doch sein!)

    Wir wollen die gesamte Kategorie dieser Mittelstreckenwaffen ächten und aus der Welt verbannen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    — Wissen Sie, was uns von Ihnen trennt, ist, daß wir nicht nur keine Pershing II wollen, sondern daß wir insbesondere auch keine SS 20 in Europa haben wollen, die auf uns gerichtet sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ihre ganze politische Aktion und Agitation läuft doch nur einseitig gegen die Friedenserhaltung des Westens

    (Horacek [GRÜNE]: Quatsch! — Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Sie wissen genau, daß das nicht stimmt!)

    und ist blind gegenüber der Friedensgefährdung des Ostens. Nur wer sie kennt und wer weiß, wo Sie herkommen, der wundert sich darüber nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Vor sieben Jahren hat die Sowjetunion begonnen, SS-20-Raketen aufzustellen.
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burgmann?

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2370 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983




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    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein.

    (Burgmann [GRÜNE]: Ich wollte nur fragen, wo Sie herkommen!)

    Ich befürchte, daß er immer noch nasse Hosen hat und will ihm das nicht antun.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Vor sieben Jahren hat die Sowjetunion begonnen, SS-20-Raketen aufzustellen. Dafür gab es objektiv keinen Grund. Ich darf in dieser Sache Egon Bahr zitieren. Er hat am 15. Juni dieses Jahres im Bundestag erklärt — ich zitiere wörtlich —:
    Niemand hat mir in Moskau eine plausible und einsehbare Erklärung dafür gegeben, warum die Sowjetunion 250 Systeme mit 250 Sprengköpfen aufgestellt hat, die in der Lage sind, Westeuropa zu erreichen.
    Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
    Gegen diese Aufstellung der SS-20-Systeme hatte die NATO ihren Doppelbeschluß gefaßt. Alle Maßnahmen, Beschlüsse und Schritte sind nicht Alleingänge der Amerikaner, sondern einvernehmlich zwischen allen Partnern in Rom, London, Bonn, Washington und den Beneluxstaaten beschlossen und bis auf den heutigen Tag abgestimmt worden. Wer die Amerikaner angreift, greift auch uns und alle Verbündeten dieses Bündnisses an. Daraus folgt: Die Stationierung ist militärstrategisch und politisch notwendig. — Es handelt sich bei der Entscheidung um einen klassischen Fall von Politik und Strategie. Vom früheren US-Verteidigungsminister McNamara

    (Burgmann [GRÜNE]: Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln!)

    stammt der Satz: Strategie ist immer auch eine politische Frage. — McNamara hat deshalb seine Zweifel an der militärischen Notwendigkeit einer Stationierung ausdrücklich nicht auf deren politische Notwendigkeit übertragen.
    Mit den SS-20-Raketen wird die politisch-strategische Bedrohung sichtbar, die von der Sowjetunion, von ihren Nachbarn und über die Nachbarn hinaus für weite Teile der Welt ausgeht. Die SS-20-Raketen sind, das ist gesagt worden, Waffen der Vorherrschaft, Hegemonialwaffen. Darin liegt ihre eigentliche Herausforderung für die freie Welt.
    Mit den SS-20-Raketen erreicht die Sowjetunion 52 Staaten der Welt und über 60 % der Weltbevölkerung. Damit bedrohen diese Raketen nicht nur ganz Europa, sondern auch das atomwaffenlóse Japan, sie bedrohen darüber hinaus China, nahezu ganz Asien, sogar Nordafrika. Darum sind die SS-20-Raketen entspannungsfeindlich, ja sie sind das Spannungsinstrument in der gegenwärtigen Situation schlechthin.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Seit 1975 erweist sich die frühere Entspannungseuphorie als Illusion. Unbeeinflußt von den Unterschriften unter die KSZE-Vereinbarung begann die Sowjetunion mit der Verwirklichung ihres SS-20Programms.
    Der NATO-Doppelbeschluß war und ist ein Angebot. Er ist kein Fahrplan zur Aufrüstung, als den ihn Demagogen denunzieren. Der NATO-Doppelbeschluß ist kein Erpressungsinstrument; er ist kein Ultimatum, und er enthält keine Stationierungsautomatik. Im Zusammenhang mit ihrem Doppelbeschluß erbringt die NATO erhebliche Vorleistungen. Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister haben darauf hingewiesen. Mit dem NATO-Doppelbeschluß hat die Nordatlantische Allianz einen neuartigen und erstmaligen Weg zur Abrüstung und Rüstungskontrolle beschritten.
    Die Sowjetunion hat ihre Chancen bis heute nicht genutzt. Moskau hat seine ganze Energie in Ablenkungsmanöver und in die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Westen gesteckt.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Als erfahrener Zeitzeuge hat Golo Mann zu Protokoll gegeben — und gegen den Mann werden Sie wohl nichts einwenden können — —

    (Lachen bei den GRÜNEN)

    — Ja, Sie schon; das glaube ich. Wer Geschichte nie gelernt hat, wird über Golo Mann kichern, aber ein vernünftiger Mensch nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das Kichern über Golo Mann ist wieder ein Plädoyer für die Notwendigkeit des Geschichtsunterrichts in den Schulen.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Er sagt wörtlich:

    In Anwendung des Prinzips, den Gegner durch Nuklearwaffen einzuschüchtern und gefügig zu machen, haben die Russen gegen die Aufstellung der Pershings den größten Propagandafeldzug veranstaltet, den ich je erlebt habe. Das will etwas heißen; denn ich kann mich noch an die Propagandamaschine der Nazis erinnern.
    Die UdSSR denkt bis heute ausschließlich in den Kategorien ihres eigenen aggressiven Sicherheitsbedürnisses, das nicht Ausgleich sucht, sondern auf Unterwerfung zielt. Deswegen ist eine echte Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion nicht möglich. Moskau hat seine Sicherheit zum Sanktuarium, zum Allerheiligsten, erklärt, wie Gromyko sich ausdrückte.

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Da hilft doch nur noch Krieg!)

    Ich will darüber nicht spotten. — Meine Damen und Herren, wer hier den Zwischenruf macht, „da hilft doch nur noch Krieg", der zeigt, wie ernst ihm eine solche Debatte ist und wie er sie nur zum Spektakulum mißbrauchen will.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Das war ironisch gemeint!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2371


    Dr. Waigel
    Aber rufen Sie weiter so! Das ist der beste Beitrag dazu, daß Sie dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören werden.

    (Burgmann [Berlin] [GRÜNE]: Darüber entscheiden Sie nicht, Herr Waigel, zum Glück!)

    — Nein, aber der Wähler, und der Wähler wird diese Vernunft aufbringen.

    (Burgmann [GRÜNE]: Das hätten Sie gern!)

    Wir weisen die Sowjetunion mit ebensoviel Ernst darauf hin, daß auch unser Land und unsere Freiheit unantastbar sind und daß wir hierfür mit allen Kräften einstehen.
    Die Antwort der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist bekannt. Die ganze Waffenkategorie der weitreichenden eurostrategischen Mittelstreckenraketen gehört auf den Müll der Geschichte. Wir wollen unsere Waffen nicht aufstellen, und wir fordern von den Sowjets, die ihren zu verschrotten. Die Sowjets allerdings haben das bisher nicht getan. Deshalb werden wir ihnen jetzt jenes Mindestmaß entgegenstellen, das für unsere Sicherheit elementar erforderlich ist. Wir verschrotten jedes einzelne System sofort, wenn die Sowjetunion dies begreift und ihre Überrüstung wenigstens im Bereich der SS-20-Raketen zurücknimmt.
    Wir wollen Entspannung, und zwar realistische Entspannung. Doch Entspannung ist dort — und nur dort — notwendig, wo Spannungen existieren. Spannungen haben Ursachen. Deshalb kann es Entspannung nur geben, wenn deren Ursachen beseitigt werden.
    Was hat demgegenüber die Sowjetunion getan? Einen verstärkten Export revolutionärer Umtriebe vor allem nach Afrika und Lateinamerika; Waffenlieferungen riesigen Umfangs in alle Welt, mit Vorliebe in Krisengebiete, ohne den Ländern der Dritten und Vierten Welt Entwicklungshilfe zu leisten; das Anheizen, Schüren und aktive Unterstützung von lokalen bewaffneten Auseinandersetzungen.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, wer dies objektiv feststellt, der wird mir darin zustimmen, daß es keine Äquidistanz in der Beurteilung der USA und der UdSSR geben kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die moralische und sittliche Überlegenheit der amerikanischen Demokratie wird wider besseres Wissen außer acht gelassen. Die wirkliche Ursache der Spannung liegt bei der Sowjetunion. Sie verweigert ihren Bürgern und den Bürgern ihrer Satelliten die menschlichen Grundrechte und die bürgerlichen Grundfreiheiten. Sie hat um sich herum einen Kreis von Satelliten unterworfen und hält ihn im Würgegriff. Wenn es noch Imperialisten gibt, dann die Russen, sagte Golo Mann kürzlich.
    Was können uns eigentlich große Männer, die wirklich das Letzte an persönlichem Einsatz geboten haben, wie Solschenizyn oder Sacharow, vermitteln? Sie haben ihr Leben gewagt, sie haben keinen
    Nachholbedarf an Freiheitsliebe. Sie sollten aber für uns Ratgeber bei dieser schwierigen Entscheidung sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Gerade sie beschwören uns, standhaft zu bleiben und den Sowjetimperialismus in die Schranken zu weisen. Sie vollführen etwas, was wir von niemandem verlangen und was Fürst Fugger, einer der ersten Abgeordneten der CSU, über sein Leben geschrieben hat: Lieber den Tod, als in die Knechtschaft gehen. Ich sage nochmals: Das ist keine Maxime für ein ganzes Volk. Aber jene, die sich so entscheiden und dafür mit ihrem Leben ein Beispiel gezeigt haben, sollten uns wert sein, sie zu hören, sie zu bedenken und ihren Rat nicht in den Wind zu schlagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Manes Sperber, der als früherer Kommunist weiß, wovon er redet, hat das freie Europa eindringlich ermahnt, dem Sowjet-Totalitarismus mit Stärke entgegenzutreten. Ich habe mich geschämt, daß der Vorsitzende des Deutschen Schriftstellerverbandes diesen Mann in dieser Art und Weise angegangen ist und ihm die Friedenliebe und die Friedenskraft bestritten hat. Eine Schande war das, was Herr Engelmann hier getan hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Der kann nicht anders!)

    Der Beginn der Stationierung nach dem NATODoppelbeschluß hat nichts Entspannungsfeindliches an sich. Die Stationierung neutralisiert vielmehr einen eklatanten Spannungsakt der Sowjetunion. Die Stationierung schafft überhaupt erst die Basis, auf der die Lage in Europa entspannt werden kann.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Na!)

    Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland für die NATO war eine Entscheidung für die Freiheit und für den Frieden. Die NATO — darauf hat Kollege Dregger bereits hingewiesen — ist die einzige zuverlässige Friedensorganisation unserer Zeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) —

    Frau Potthast [GRÜNE]: Todsicher!)
    Sie ist nicht nur ein Zweckverband, sondern eine Wertegemeinschaft freier Völker. Sie allein ist der Garant einer freiheitlichen Weltordnung, der großen politischen Aufgabe dieses Jahrhunderts.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Das westliche Bündnis ist ein Friedensinstrument. Sie können noch so hysterisch dazwischenrufen. Sie werden mich von meiner Überzeugung nicht abbringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Seien Sie davon versichert. Außerdem habe ich hier die Möglichkeit das Mikrophon zu benutzen, und werde mich wesentlich besser durchsetzen als Sie.

    (Burgmann [GRÜNE]: Es gibt halt Leute, die lernen nichts dazu!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2372 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Dr. Waigel
    — Ja, das gilt insbesondere für Sie! Das sieht man Ihnen auch an.

    (Zuruf von der CDU/CSU: An der Hose! — Zurufe von den GRÜNEN)

    Die Gründung der NATO, ihre Charta und der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland dienen allein dazu, die Freiheit gegenüber dem kommunistischen Osten zu sichern. Ziel des Bündnisses ist die Abwehr eines möglichen Angriffs und die Verteidigung demokratischer Freiheiten in den westlichen Staaten. Die Mitglieder des Bündnisses sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechtes beruhen, zu gewährleisten.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Ich wünschte mir, alle Friedensdemonstranten würden sich diese Charta, die durch die Planung und die Art der Durchführung der Verteidigung der NATO unter Beweis gestellt wird, zu Gemüte führen. Denn das ist eine friedensliebende und eine friedensstiftende Grundhaltung, zu der wir uns bekennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir leben an der Trennungslinie, die Deutschland und Europa teilt. Wir leben an der Nahtstelle, an der sich Freiheit und Unfreiheit gegenüberstehen. Ein Kompromiß zwischen Freiheit und Unfreiheit ist nicht denkbar. Jede Zwischenlösung geht zu Lasten unserer Wertordnung. Und das ist es, was im Grund das Konzept des Kollegen Bahr „Wandel durch Annäherung" undurchführbar und gefährlich macht.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Ein menschenverachtender Friedhofsfrieden ist nicht unser Frieden. Er ist nicht der Friede, den die Völker wollen.

    (Frau Potthast [GRÜNE]: Die Atomwüste auch nicht!)

    — Wir wollen den Atomkrieg verhindern und können es durch unsere Strategie, während Sie sich dem Unrecht ausliefern würden. Das unterscheidet uns von Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Burgmann [GRÜNE]: Wie wollen Sie ihn denn verhindern?)

    — „Wie wollen Sie ihn denn verhindern?", werde ich von hier gefragt. Mit Sicherheit nicht, wenn Herr Börner und andere Leute in der SPD mit Ihnen eine Koalition bilden würden. Dann ließe sich der Frieden nicht gewährleisten; da bin ich ganz sicher.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei den GRÜNEN — Burgmann [GRÜNE]: Wie denn?)

    Freiheit und Frieden gehören zusammen. Carl Friedrich von Weizsäcker weist zu Recht darauf hin, daß die in kommunistisch regierten Ländern herrschende Unfreiheit und das Streben nach Weltherrschaft keine Entartungserscheinungen, sondern unvermeidliche Wesensmerkmale des kommunistischen Systems sind. Wer daher mit den Kommunisten für den Frieden demonstriert, der sollte sich genau überlegen, daß die Unfreiheit der kommunistischen Idee inhärent ist und daß er sich die falschen Bundesgenossen aussucht.
    Freiheit verlangt inneren Frieden. Und Voraussetzungen dafür sind die Einhaltung des Rechts, die Anerkennung der Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubens- und Gewissensfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Daran orientieren sich die Staaten des freien Westens. In den totalitären Systemen des Kommunismus dient die Politik nicht den Menschen, sondern der Mensch wird zum Sklaven der politischen Zielsetzung gemacht. Wir haben daher nur die Wahl zwischen Frieden und Freiheit oder Unterwerfung unter kommunistischer Herrschaft. Wer das letztere hinnimmt, verschließt die Augen davor, wie entwürdigend und wie unmenschlich das Leben unter kommunistischer Diktatur ist.
    Garant für die europäische Freiheit sind der Selbstbehauptungswille Europas und das Bündnis mit Amerika. Und deshalb ist es das Ziel der Sowjetunion, Europa von den Vereinigten Staaten abzutrennen. Bis zur Hegemonie der Sowjetunion über Westeuropa wäre es dann nur noch ein kleiner Schritt.
    Die Führer im Kreml wissen genau um den absolut defensiven Charakter der NATO. Stärke und Bewaffnung der NATO-Streitkräfte erlauben keinen Angriff auf den Warschauer Pakt. Ich zitiere in diesem Zusammenhang gegen manche Verleumdung und Unterstellung die „Neue Züricher Zeitung" wörtlich:
    Das in Deutschland ab und zu auftauchende Argument, damals habe im Weißen Haus ein Mann gewohnt, der der Detente, der Entspannung, verpflichtet gewesen sei, während heute ein nach atomarer Überlegenheit strebender Präsident die Geschicke der Vereinigten Staaten lenke, kann an Verlogenheit nicht überboten werden.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Natürlich stehen amerikanische Truppen und Waffen nicht nur den Europäern zuliebe am Rhein. Ebenso natürlich ist es aber, daß die Großmacht ohne Stationierung ungleich sicherer weiterleben könnte als Westeuropa.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Sehr gut! — Burgmann [GRÜNE]: Dann laßt uns doch was für die Sicherheit der USA tun, nämlich die Raketen abziehen!)

    Darum steckt hinter den Angriffen auf den NATO-Doppelbeschluß so viel Unredlichkeit. Der NATO-Doppelbeschluß war das Eingeständmis des Scheiterns einer verfehlten Sicherheitspolitik. Die sowjetische Expansion und Hochrüstung war jahrelang übersehen, wegbeschworen und geleugnet worden. Mit den SS-20-Raketen kam dann die Stunde der Wahrheit. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, die Bundesregierung aus SPD und FDP, die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2373


    Dr. Waigel
    und, so schien es zumindest, auch die der SPD sprachen sich für den NATO-Doppelbeschluß als die beste Lösung aus.
    Doch die SPD war Gefangener ihrer eigenen Entspannungsillusion geblieben. Sie war nicht mehr in der Lage, umzudenken. Sie hat es nur über kurze Zeit hinweg freudlos getan, um den Kanzler an der Macht zu halten. Willy Brandt hat dies auf seine Art und Weise vor einigen Monaten klar zum Ausdruck gebracht. Die Kompromißformel, die Helmut Schmidt auf den Parteitagen erstritt, wurde immer fadenscheiniger. Nicht zuletzt über dem NATO-Doppelbeschluß zersprang die Regierung Schmidt, und die SPD konnte nun ihren Aversionen gegen das Sicherheitskonzept freien Raum lassen. Die SPD hat — das ist ein schwerer Vorwurf an sie — den Bürgern jahrelang etwas vorgemacht.

    (Dr. von Wartenberg [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ja, selbst nach dem Regierungswechsel und im Wahlkampf wurde der Offenbarungseid über die wirklichen Absichten immer noch nicht geleistet, obwohl von Anfang an feststand, daß die SPD den ganzen Doppelbeschluß, d. h. auch den Stationierungsteil, unter keinen Umständen akzeptieren würde.
    Heute stehen wir wieder einmal vor der Versicherung des Oppositionsführers, das Nein der SPD zur Stationierung taste die Mitgliedschaft in der NATO keinesfalls an; auch das Bekenntnis zur Bundeswehr darf nicht fehlen. Nur, Herr Kollege Vogel, was sollen diese Treuebekenntnisse angesichts des schrittweisen Zurückgehens — immer mehr — von Ihrer Position? Sie gehen ja heute hinter die Sicherheitspolitik der 50er Jahre zurück, die Sie mit dem Godesberger Programm zu überwinden hofften.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, wir haben noch gut in Erinnerung, wie die Atomtod-Hysterie

    (Zuruf von den GRÜNEN: Hysterie?)

    damals, 1958 gepflegt wurde — auch vom damaligen Oppositionsredner Helmut Schmidt —, wie wir damals als Raketen-Christen und manches mehr verunglimpft wurden.

    (Conradi [SPD]: Das stimmmt auch heute noch!)

    — Herr Conradi, ich hätte von Ihnen, der ich Sie als aufrechten und anständigen Linken respektiere, nicht erwartet, daß Sie sagen, es stimme auch heute noch, daß wir Raketen-Christen seien.

    (Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Das ist aber nicht der Linke seiner Majestät!)

    — Wir sind heute schon so weit, daß es, wenn man einem Mann der anderen Seite persönlichen Respekt bekundet, zu Hohn und Zynismus führt — ein trauriger Niedergang der politischen Kultur in Ihren Reihen. —

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie gehen wieder hinter die Namen zurück, die eine glaubwürdige Verteidigungs- und Außenpolitik verkörperten: Fritz Erler, Georg Leber und Helmut Schmidt. Es drängt sich der Verdacht auf, daß Godesberg nur ein Intermezzo war, aus bloßem Parteikalkül geboren, um an die Macht zu kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und: Es ist nicht zufällig, daß mit dem Abtreten von Herbert Wehner, Georg Leber und Helmut Schmidt auch die Aufgabe eines realistischen sicherheitspolitischen Konzepts der SPD zusammenfällt.
    Geradezu tragisch muten die Versuche derjenigen an, die sich selber treu bleiben wollen. Ich weiß, daß ich ihnen zwar keinen Dienst erweise, wenn man sie nennt, aber es bleibt ein Stück Respekt, daß einige von ihnen nicht bereit sind, diesen opportunistischen Kurs mitzugehen, an dessen Spitze immer wieder Ihr neuer Fraktionsvorsitzender Vogel gestanden hat und steht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Schlimmer geht's nicht!)

    Meine Damen und Herren, wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß diese Stationierung auch moralisch, ethisch gerechtfertigt ist.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Oh je, oh je! — Burgmann [GRÜNE]: Das ist eine wirklich komische Moral! — Frau Potthast [GRÜNE]: Das ist der Verfall der politischen Moral!)

    — Ihre Moral, Ihre Ethik ist mit Sicherheit nicht die unsere; das gebe ich Ihnen gerne zu. —

    (Burgmann [GRÜNE]: Zum Glück, zum Glück!)

    Der Friede, den die Politiker der Bundesrepublik Deutschland seit deren Gründung erfolgreich wahren konnten, beruht auf Gerechtigkeit, Interessenausgleich, Achtung der Menschenrechte und der Rechte der Völker. Friede beruht aber auch auf stabilem Gleichgewicht und Machtausgleich. Im Zeitalter der Atomwaffen beruht der Friede auch auf einem annähernden militärischen Gleichgewicht der atomaren Abschreckung, das Waffeneinsatz unmöglich macht.
    Der Schutz der Freiheit, das Recht auf Verteidigung stehen auch im Einklang mit dem christlichen Glauben. Gott gebietet uns Nächstenliebe. Nächstenliebe ist Verständnis für den Nächsten, Hinwendung zum Nächsten, Einsatz für den Nächsten, aber auch Schutz des Nächsten. Die Bibel gebietet — —

    (Burgmann [GRÜNE]: Aber nicht Vernichtung von allen! — Schwenninger [GRÜNE]: Mir wird schlecht!)

    — Wenn Ihnen schlecht wird, gehen Sie raus!

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Gustav Heinemann hat dies als Bundespräsident so ausgedrückt: Es ist kein Widerspruch, Freundschaft zu suchen und sich vor Feindschaft zu schützen.
    Es ist Mode geworden, unter viel publizistischem Beifall die Bergpredigt für die totale Wehrlosigkeit

    Metadaten/Kopzeile:
    2374 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Dr. Waigel
    in Anspruch zu nehmen. Das ist unzulässig. Martin Luther hat in einer Randbemerkung zur Bergpredigt unmißverständlich festgestellt: „In diesem Kapitel redet Christus nicht von dem Amt oder Regiment weltlicher Obrigkeit, sondern lehret seine Christen ein recht Leben für Gott im Geist."
    Es besteht seit jeher Übereinstimmung darin, daß die Bergpredigt das gesamte menschliche Leben des einzelnen prägen muß, daß sie aber keine Begründung für ein pazifistisch-politisches Programm sein kann. Überhaupt ist heute jeder Versuch, Bibelansätze unmittelbar in direkte Handlungsanweisungen umzusetzen, ein Rückschritt hinter das, was seit langem an Bibelexegese und -hermeneutik geleistet worden ist. Auch das haben die Bischöfe in ihrem Hirtenwort eindeutig klargestellt. Ich meine auch, wir sollten Respekt vor einem unabhängigen Wissenschaftler wie Professor Hättich zeigen, der in einer bemerkenswerten Schrift zu diesem Mißbrauch der Bergpredigt hingewiesen und Stellung genommen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die direkte Übertragung der Bergpredigt in die Politik zerstört sogar den Sinn der Sendung Jesu. Denn dadurch kommt es zu einer Vermischung von Gottesreich und Weltreich, die von Jesus in eindeutiger Klarheit verworfen wird. Jede Politisierung der Bergpredigt führt letztlich zu ihrer Verfälschung. Die Vernebelung des Evangeliums läßt den christlichen Glauben dann nur noch zu einem diesseitigen Aktionismus herunterkommen.
    Auf die Frage der Atomwaffen gibt die christliche Botschaft prinzipiell keine eindeutige Antwort.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Die US-amerikanischen Bischöfe haben zwar bereits jede Androhung auch nur des defensiven Einsatzes von Atomwaffen verurteilt. Dieser Haltung aber stehen die Aussagen der Päpste des Atomzeitalters entgegen, ebenso die Stellungnahme der deutschen und jüngst der französischen Bischöfe, die jene amerikanische Haltung nicht teilen. Die Päpste und die deutschen Bischöfe tolerieren die Abschrekung, auch die atomare, insbesondere wenn und solange totalitäre Systeme das Leben und die Freiheit von Nationen und Menschen bedrohen. Die Päpste und Bischöfe tolerieren ein Gleichgewicht des Schreckens auf möglichst niederem Niveau — nicht als Dauerlösung, das wissen wir, aber so lange, wie wir in Wort und Tat die Massenvernichtungswaffen nicht aus der Welt schaffen können und solange wir sie mit unserem politischen Ziel aus der Welt schaffen wollen. Und das tun wir nun wahrlich. Der NATO-Doppelbeschluß ist ein Beispiel unseres wahren Wortes und unserer Fakten.
    Die Vertreter der sogenannten Friedensbewegung sind bis heute nicht in der Lage, zu sagen, welchen Frieden sie wollen und wie er konkret politisch gestaltet werden könnte.

    (Frau Potthast [GRÜNE]: Ohne Waffen!)

    Niemand hat bisher erklären können, wie man die
    Rüstung vermindert, ohne daß wir die Verteidigungsfähigkeit verlieren. Zur Gestaltung der Zukunft hat die sogenannte Friedensbewegung keinen Beitrag geleistet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    In allen Wahlen der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, zuletzt am 6. März dieses Jahres, hat sich die überwältigende Mehrheit der Bürger für die Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland entschieden. Diese Bürger haben sich für den Frieden entschieden. Sie sind die Bewegung, die unseren Frieden erhält.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Herr Kollege Dregger hat es bereits vorher zum Ausdruck gebracht, daß sogar die Konstruktion, die politische Vorgabe für die Pershing II genauso gestaltet wurde, daß sie nicht als ein Angriffsinstrument gewertet werden kann. Wie kann man eigentlich seine Friedensliebe stärker unter Beweis stellen?
    Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den fünf Millionen Männern danken, die ihren Wehrdienst geleistet haben und sich damit an einer aktiven Friedenspolitik beteiligt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie sind eine Friedensbewegung unserer Demokratie. Vielen von ihnen ist es nicht leicht gefallen. Sie haben dafür Opfer an Zeit bringen müssen, materielle Einbußen erlitten, und nicht wenige haben bei Unfällen Schaden an ihrer Gesundheit genommen. Ich denke dabei auch an meinen Kollegen Fritz Wittmann, der heute nach einer schweren Verletzung wieder da ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Alle haben demokratischen Mut bewiesen und ein aktives Zeugnis für den real existierenden Frieden abgegeben.
    Angst ist ein schlechter Ratgeber. Nun gehört Angst zweifellos zum persönlichen Leben. Sie ist eine Erfahrung der Krise und der Grenze. Es hat noch nie eine Welt, ein Leben ohne Risiko gegeben.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Wer ein Leben ohne Risiko verspricht, wer verspricht, alle Angst abzuschaffen, betreibt sprachlich und politisch Falschmünzerei.

    (Burgmann [GRÜNE]: Aber Sie haben das Risiko des Massenmords, Herr Waigel!)

    — Nein, das haben wir nicht. Wir schaffen genau das Risiko des Massenmords ab.

    (Burgmann [GRÜNE]: Wie denn?)

    Die Bereitschaft, persönliches Matyrium auf sich zu nehmen, verdient Achtung und Anerkennung. Es ist aber unzulässig, jene Opferbereitschaft auch von der Allgemeinheit zu fordern.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Sehr wahr!)

    Diese Einsicht erfordert von uns allen Gelassenheit
    und Stärke. Dann brauchen wir, wie es der vor

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2375


    Dr. Waigel
    kurzem verstorbene evangelische Theologe Professor Dr. Kasch ausgedrückt hat, keine Friedensbewegungen, die die Verantwortlichen diskriminieren und auf den Straßen Abrüstungsplakate herumtragen. Was wir brauchen, ist eine Gesellschaft, die bereit ist, die moralischen Risiken der Sicherung des Friedens, die für sie eingegangen werden, moralisch mitzutragen.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Fragen Sie doch mal Herrn Käsemann!)

    Wir stimmen dem Wort der deutschen Bischöfe zu, daß der Friedensauftrag der Christen auch die Politik betrifft. Im Namen Jesu haben Christen um der Nächstenliebe willen zugunsten von Armen, Schutzbedürftigen und Entrechteten deren Unterdrückern wirksam entgegenzutreten. Auch die nukleare Bewaffnung wird in unserer politischen Wirklichkeit vorübergehend toleriert, wenn die Frist genutzt wird, alle Wege zum gerechten Frieden zu gehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Friedensförderung verlangt zuerst die Achtung der Menschenrechte als Grundrechte jeder Gesellschaft. Zum Frieden gehören die Personenwürde als Grundlage jeder Rechtsordnung und der Zusammenhang von Recht, Freiheit und Gleichwertigkeit aller Menschen.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Auch in der Dritten Welt!)

    — Auch in der Dritten Welt. Jede Friedensordnung beruht letztlich auf dem begründeten Vertrauen in die friedensstiftende Kraft des Rechts. Unsere Friedenspolitik entspricht nach strenger Prüfung diesen strengen Bedingungen des Hirtenworts der deutschen Bischöfe.
    Auch die Heidelberger Thesen aus den Jahren 1957/58 halten den Raum offen für die Begründung der atomaren Bewaffnung. In der Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland vom Oktober 1981 heißt es:
    Die Kirche muß auch heute, 22 Jahre nach den Heidelberger Thesen, die Beteiligung am Versuch, einen Frieden in Freiheit durch Atomwaffen zu sichern, weiterhin als eine für Christen noch mögliche Handlungsweise anerkennen.
    Der evangelische Theologe Professor Trutz Rendtorff weist einen politisch gangbaren Weg von der Utopie zur realen Politik:
    Ohne Rüstung zu leben, ist ein gutes und wertvolles Ziel, für das wir auch gute und erkennbare Beispiele haben. Wir brauchen keine Hochrüstung gegenüber Holland, Belgien, Frankreich und anderen Ländern. Wir kennen also die Bedingungen, unter denen die Formel „Ohne Rüstung leben" in dieser Welt einen Ort hat. Wir kennen den Weg, den man dafür gehen muß, die Bündnisfähigkeit aufzubauen und in den politischen Bedingungen so etwas wie Bündnistragfähigkeit zu realisieren.
    Meine Damen und Herren, nichts anderes tun wir mit unserer Politik.
    In der These 11 der Heidelberger Thesen heißt es: „Nicht jeder muß dasselbe tun, aber jeder muß wissen, was er tut." Dieser Satz führt zu den personalen Verantwortung des Politikers, des Abgeordneten, gerade in dieser Entscheidung.
    Politisches Handeln bedeutet unter den gegebenen Bedingungen, die wir uns nicht ausgesucht haben, etwas Sinnvolles zu tun, nämlich das unter diesen Bedingungen Bestmögliche. Zum sinnvollen Handeln gehört ein positives Verhältnis zur Wirklichkeit, die den Rahmen unseres Handelns abgibt.

    (Frau Potthast [GRÜNE]: Und zur eigenen Bevölkerung!)

    Dazu bedarf es auch der Gelassenheit, d. h. der Haltung dessen, der das, was er nicht ändern kann, als sinnvolle Grenze seines Handelns in sein Wollen aufnimmt, Gelassenheit bedeutet nicht Fatalismus oder Resignation.
    Angst ist das Kennwort des neuen Existentialismus. Angst ist zum bewegenden Grund der Auseinandersetzung um den Frieden geworden. Angst gehört zur Grenzerfahrung des Lebens.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Angst führt aber zum Wunschdenken in der Politik. Man stellt sich vor, es wäre Krieg, aber keiner geht hin.

    (Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Und keiner kommt weg, heißt es!)

    In diesem Fall macht Angst blind und führt zur wunschhaften Selbstüberschätzung.
    Angstfreie Gelassenheit besteht nach christlicher Überzeugung darin, daß Verlauf und Ziel der Geschichte in Gottes und nicht in Menschenhand liegen. Wer aus lähmender Furcht heraus im resignativen Nichthandeln verharrt,

    (Frau Potthast [GRÜNE]: Seit wann baut der liebe Gott Atombomben!)

    verhält sich verantwortungslos und wird seinem Mandat nicht gerecht.
    Joseph Bernhart, mein schwäbischer Landsmann, ein Theologe und Philosoph, stellt den Christen in die Gewißheit eines tragischen Weltseins, aber auch in die Hoffnung der Erlösung, wenn er Johannes 16,33 zitiert: „In der Welt habt ihr Angst. Aber seid getrost, ich habe die Welt überwunden." Damit wird Politik Maßstäben unterworfen, die sie sich selbst nicht zu geben vermag. Unter dieser Zusage steht auch der Dienst der Politik an den Menschen.
    Mit immer weniger Waffen, in Freiheit Frieden sichern, den Frieden schaffen. — Ich danke Ihnen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)