Rede:
ID1003502400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Montag, den 21. November 1983 Inhalt: Verzicht der Abg. Dr. Linde und Grobecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2321A Eintritt der Abg. Neumann (Bramsche) und Hettling in den Deutschen Bundestag 2321 A Erweiterung der Tagesordnung 2321 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 2321 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2332 B Präsident Dr. Barzel 2332 D, 2384 D Porzner SPD (zur GO) 2333 B Dr. Vogel SPD 2333 C Dr. Dregger CDU/CSU 2345 B Vizepräsident Frau Renger 2346 D Genscher, Bundesminister AA 2356 A Schily GRÜNE 2364 C Dr. Waigel CDU/CSU 2368 B Schmidt (Hamburg) SPD 2376 A Mischnick FDP 2384 D Bastian GRÜNE 2390 A Dr. Marx CDU/CSU 2394 A Bahr SPD 2399 A Dr. Todenhöfer CDU/CSU 2406 B Frau Huber SPD 2411A Ronneburger FDP 2414 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2418 D Vizepräsident Westphal 2419C, 2419 D Frau Geiger CDU/CSU 2422 A Gansel SPD 2424 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2428 B Klose SPD 2430 D Dr. Göhner CDU/CSU 2435 C Frau Fuchs (Verl) SPD 2438 A Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 2440 B Schwenninger GRÜNE 2443 D Voigt (Frankfurt) SPD 2446A Höffkes CDU/CSU 2450 D Peter (Kassel) SPD 2454 C Nächste Sitzung 2456 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2457*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2321 35. Sitzung Bonn, den 21. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2457* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 11. Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Vogt (Düren) 21. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Dregger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt keine politische Entscheidung, die länger, intensiver und auch kontroverser diskutiert worden wäre als diejenige, die wir morgen zu treffen haben. Das entspricht dem Ernst, dem großen Ernst des Themas.
    Wir begrüßen es daher, daß so viele Bürgerinnen und Bürger mit uns diskutiert haben, und wir werden uns auch nach der Beschlußfassung morgen wie zuvor der Diskussion in unserem Lande stellen.

    (Drabiniok [GRÜNE]: Aber die Entscheidung steht doch fest!)

    Aber das ändert nichts daran, daß die Verantwortung, die große Last der Verantwortung für die zu treffende Entscheidung allein bei uns liegt: den gewählten Organen des demokratischen Staates.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist daher unsere Sache,


    (Zuruf von den GRÜNEN: Ihre?)

    die vorgetragenen Argumente zu würdigen. Wir werden sie nach ihrem Gewicht, nicht nach der Militanz, mit der sie vorgetragen worden sind, zu werten haben. Die zu treffende Entscheidung ist politischer, nicht religiöser oder wissenschaftlicher Natur. Sosehr wir von wissenschaftlichen Erkenntnissen und religiösen Überzeugungen beeinflußt sind und sein wollen, die Entscheidung bleibt eine politische: Weder die Bergpredigt noch die Naturwissenschaften geben Antworten auf die gestellten Fragen.

    (Schily [GRÜNE]: Nanu! — Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Was macht die CDU?)

    Wir sind überzeugt, daß auch diejenigen, die andere Wege zur Friedenssicherung für richtig halten,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Die werden zusammengeknüppelt!)

    den Frieden wollen wie wir. Deshalb bekunden wir ihnen unseren Respekt, soweit sie an der Diskussion in demokratischer Weise teilgenommen haben.

    (Schily [GRÜNE]: Aber die Entscheidung dürfen sie nicht beeinflussen!)

    Wir haben allerdings den Eindruck, daß nicht wenige von ihnen den Wert der Freiheit als integralen Bestandteil eines menschenwürdigen Friedens zu gering einschätzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Diesen Kardinalfehler werden wir uns nicht zu eigen machen. Opus iustitiae pax — Der Friede ist das Werk der Gerechtigkeit, nicht das Werk der Unterwerfung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Weder als Menschen noch als Christen sind wir dazu berufen, in Unfreiheit zu leben oder gar der Unfreiheit den Weg zu ebnen. Angst, meine Damen und Herren, ist aller Kreatur eigentümlich — auch ich bin davon nicht frei —, aber sie ist ohne moralische Qualität. Nur wer die Angst überwindet, kann besonnen, vernünftig und entschlossen handeln; das ist unsere Pflicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Denen, die uns mit Gewalt und mit Täuschung begegnen, indem sie ihre Gewalt als gewaltlos bezeichnen, werden wir widerstehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)




    Dr. Dregger
    Die Republik würde ihre demokratische Qualität verlieren, wenn wir uns der — als gewaltlos getarnten — Gewalt unterwerfen würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sie werden hier aber sehr militant, Herr Dregger!)

    Wir warnen jeden, uns, die gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes, für erpreßbar zu halten.

    (Conradi [SPD]: Christlich getarnte Unchristlichkeit!)

    Wir beschließen morgen, meine Damen und Herren, über den Beginn der Nachrüstung. Wir entscheiden damit zugleich über den Fortbestand der NATO, .der Grundlage unserer freiheitlichen Existenz im geteilten Europa.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Würde es den Sowjets gelingen, der NATO in dieser Frage ihren Willen aufzuzwingen, die NATO daran zu hindern, das verlorengegangene militärische Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen, würde es ihnen gelingen, insbesondere die Deutschen aus dem Vollzug gemeinsam gefaßter Beschlüsse herauszubrechen, dann verlöre die NATO ihre Grundlage.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie verlöre sie in doppelter Hinsicht: zunächst militärisch, weil es dann für die Übermacht der Sowjetunion in Europa keine Grenze mehr geben würde; zugleich politisch-psychologisch, weil dann die Barrieren des Sich-nicht-mehr-verstehen-Könnens zwischen Amerikanern und Europäern unübersteigbar werden dürften.
    Mißverständnisse in der Allianz gibt es natürlich auf beiden Seiten. Aber in der Sicherheitspolitik sind es vor allem die Europäer und — ich bedaure, es gestehen zu müssen — sind es vor allem die Deutschen, die den Amerikanern immer unverständlicher werden.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sie Dinosaurier des Kalten Krieges!)

    Deshalb sei in Erinnerung gerufen — wenn Sie es überhaupt schon einmal gewußt haben, Herr Fischer — erstens: den — —

    (Auf der Zuschauertribüne wird ein Plakat entrollt)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, einen Augenblick. — Ich bitte, sofort dieses Plakat dort wegzunehmen.
Fahren Sie bitte in Ihren Ausführungen fort.

(Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

— Ich bitte meine Ordnungsmaßnahme nicht zu kritisieren, Herr Fischer.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Was stand denn da drauf? — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Dregger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Erstens. Den NATO-Doppelbeschluß haben nicht die Amerikaner erfunden, sondern die Europäer. Inzwischen erwecken manche Europäer den Eindruck, als sei ihnen dieser Doppelbeschluß von den Amerikanern aufgezwungen worden.
    Zweitens. Ohne die Stationierung amerikanischer Truppen in Europa wären die Europäer der sowjetischen Macht schutz- und hilflos ausgeliefert. Die Bilder aber, die die Amerikaner an ihren Fernsehschirmen sehen, zeugen nicht von Demonstrationen für Amerika, sondern von Demonstrationen gegen Amerika.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Drittens. Die sogenannte Friedensbewegung in Europa richtet ihre Aktionen — —

    (Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

    — Sie müssen dringend zuhören, Sie wissen zuwenig.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Diese sogenannte Friedensbewegung, die nicht nach dem Willen ihrer Anhänger, aber objektiv eine Unterwerfungsbewegung ist,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Friedenspolitik, die Aufrüstung bedeutet! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    diese sogenannte Friedensbewegung richtet ihre Aktionen nicht gegen die sowjetischen Raketen, die auf uns zielen,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das ist falsch! — Zuruf von den GRÜNEN)

    die uns bedrohen, die während der Genfer Verhandlungen noch ständig vermehrt worden sind,

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt lügen Sie! Sie wissen genau, daß das nicht stimmt! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    sondern die Aktionen richten sich — —