Rede:
ID1002907900

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 10029

  • date_rangeDatum: 14. Oktober 1983

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/29 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 Inhalt: Glückwünsche zur 30jährigen Mitgliedschaft der Abgeordneten Frau Renger, Dr. Czaja und Dr. Dollinger im Deutschen Bundestag 1925 A Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Grundsätze — Drucksachen 10/163, 10/445 — in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Verträge — Drucksachen 10/164, 10/445 — Dr. Mertes, Staatsminister AA 1925 B Voigt (Frankfurt) SPD 1932 C Schily GRÜNE 1934 C Schäfer (Mainz) FDP 1937 D Kolbow SPD 1941 A Klein (München) CDU/CSU 1943 C Fischer (Osthofen) SPD 1948 A Ronneburger FDP 1950 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU 1951 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes — Drucksache 10/470 — Dr. Barzel, Präsident 1954 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1955 C Hoss GRÜNE 1957 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1960 A Becker (Nienberge) SPD 1962 B Nächste Sitzung 1964 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1965* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1965* C Anlage 3 Aufwendungen für die Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das Wettrüsten und die Gefahren eines Atomkriegs sowie über die „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" MdlAnfr 24 07.10.83 Drs 10/457 Dr. Schöfberger SPD SchrAntw StSekr Boenisch BPA . . . . 1965* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1925 29. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 10. Frau Dr. Bard 14. 10. Biehle 14. 10. Bindig 14. 10. Conradi 14. 10. Duve 14. 10. Engelsberger 14. 10. Ertl 14. 10. Frau Fuchs (Köln) 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Gobrecht ** 14. 10. Dr. Hackel 14. 10. Frau Dr. Hamm-Brücher 14. 10. Handlos 14. 10. Herterich 14. 10. Heyenn 14. 10. Frau Dr. Hickel 14. 10. Frau Huber 14. 10. Huonker 14. 10. Ibrügger 14. 10. Jansen 14. 10. Jung (Düsseldorf) 14. 10. Dr. Klein (Göttingen) 14. 10. Klein (München) ** 14. 10. Dr. Köhler (Duisburg) 14. 10. Kroll-Schlüter 14. 10. Lennartz 14. 10. Menzel 14. 10. Dr. Meyer zu Bentrup 14. 10. Milz 14. 10. Möllemann 14. 10. Dr. Müller * 14. 10. Müller (Wadern) 14. 10. Frau Dr. Neumeister 14. 10. Offergeld 14. 10. Dr. Pinger 14. 10. Poß 14. 10. Reents 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Roth (Gießen) 14. 10. Dr. Scheer 14. 10. Schemken 14. 10. Schmidt (Hamburg) 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Dr. Soell ** 14. 10. Spranger 14. 10. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 10. Dr. Stercken ** 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stücklen 14. 10. Tietjen 14. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 70. Konferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Traupe 14. 10. Verheugen 14. 10. Voigt (Sonthofen) 14. 10. Frau Dr. Wex 14. 10. Dr. Wittmann 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Zink 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat dem Bundestagspräsidenten mit Schreiben vom 27. September 1983 eine Vorlage betreffend Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Arbeiten zur Lösung der Zweitanmelderproblematik übermittelt. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 1983 beschlossen, diese Vorlage dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zuzuleiten. Sie wird nicht als Bundestagsdrucksache gedruckt und verteilt. Anlage 3 Antwort des Staatssekretärs Boenisch auf die Frage des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) (Drucksache 10/ 457 Frage 24): Wieviel Geld hat die Bundesregierung bislang ausgegeben, um im Anschluß an die UN-Resolution vom 30. Juni 1978 die deutsche Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges aufzuklären, und wieviel will die Bundesregierung demgegenüber aufwenden, um die deutsche Bevölkerung vor den „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen? Im Haushaltsplan und damit auch in den Planungen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind Mittel für eine Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges nicht ausgewiesen. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr laufend ihre Pflicht, über alle Probleme der äußeren Sicherheit zu unterrichten. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: In der Planung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind ebenfalls keine Aufwendungen vorgesehen, um die deutsche Bevölkerung vor den - ich zitiere Ihre Worte - „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, über Sicherheitspolitik zu informieren. Insgesamt wurden für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit seit Mai 1983 rd. 1,6 Millionen DM aus dem Ansatz 1983 von den Ressorts ausgegeben.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Hoss, Sie müssen eine Frage stellen.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Frage lautet jetzt: Sind Sie mit mir der Meinung, daß es erstens darum geht, die Höhe des jetzigen Abgeordnetengehalts und der Entschädigung zum Ausgangspunkt der Betrachtung zu machen, und daß es zweitens um die Frage geht: Mit wem vergleichen sich die Abgeordneten: mit denen, die über uns sind, oder mit den Bürgern mit durchschnittlichem Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland?

(Zuruf von der CDU/CSU: Mit pensionierten Generälen? — Seiters [CDU/CSU]: Wer ist über uns? — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Mit allen!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, die Regelung von 1976 ist von einem unabhängigen Beirat empfohlen worden. Der Bundestag hat selbstverständlich seine Rechte wahrgenommen und hat sich unabhängig damit befaßt und beschlossen. Aber seine Vorstellungen beruhen auf den Ergebnissen einer unabhängigen Kommission, weil damals auf Grund des Diäten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts die ganze Problematik der Rechtstellung der Abgeordneten aufgerissen worden ist.
    Zu Ihrem zweiten Teil sage ich Ihnen, daß unser Entwurf vorsieht, die durchschnittlichen BruttoStundenverdienste der Arbeiter in der Industrie, der Angestellten in Industrie und Handel, die Höhe der Dienst- und Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst, der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, des durchschnittlichen Arbeitslosenentgelts, der durchschnittlichen Arbeitslosenhilfe und der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz entsprechend bei den Steigerungen einzubeziehen. Ich meine, das ist eine ausgewogene, alle Bereiche berücksichtigende Position. Und die finde ich richtig. Und die vertrete ich.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich mache eine Anmerkung zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf. Ich bin der Meinung, daß wir ihn sorgfältig und intensiv beraten müssen. Er wird im Geschäftsordnungsausschuß und mitberatend im Rechtsausschuß und im Haushaltsausschuß behandelt.
    Aber ich weise doch darauf hin, daß das Bundesverfassungsgericht jede Indexierung ausgeschlossen hat. Ich meine, wenn wir nach diesen Kriterien verfahren, müssen wir überlegen, ob wir diese von mir soeben zitierten Positionen nicht besser in die Begründung, ja noch besser in einen Anhang bringen, damit wir uns auch da auf gesichertem Boden bewegen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Dies ermöglicht manchen Kollegen, die verfassungsrechtliche Bedenken haben, dann die volle Zustimmung.
    Es muß deutlich werden und bleiben, daß das Parlament hier völlig in eigener Verantwortung, in eigener Entscheidung handelt und daß es sich hier nur um eine Stütze, um eine statistische Position handelt, wie wir sie auch im Bericht des Bundestagspräsidenten vorfinden.
    Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, die Anhebung ist jetzt überfällig. Sie macht auch all denen, die sich vielleicht in der Öffentlichkeit, bei der Presse vorgestellt haben, daß im Nachholbereich ein 13. Monatsgehalt, ein Anteil, eine Indexierung zum Ministergehalt vorgesehen seien, deutlich, daß dies alles nicht der Fall ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    1962 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983


    Wolfgramm (Göttingen)

    Aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, daß wir eine regelmäßige Anpassung vornehmen. Es darf nicht so sein, wie es in der Vergangenheit gehandhabt worden ist.
    Im übrigen möchte ich Ihre Zeit jetzt nicht länger in Anspruch nehmen. Ich zitiere jetzt aus der 22. Sitzung des Reichstags vom Mittwoch, 17. Januar 1906, in der sich der Reichstag ebenfalls mit der Frage der Diäten auseinandergesetzt hat. Der Abgeordnete Bassermann hat damals u. a. ausgeführt:
    Die Parlamentsverhandlungen sind an und für sich doch recht anstrengender Natur. Und daß jemand wegen einer Vergütung, wie sie das Reich bei Einführung von Diäten gewähren würde, nun seinerseits einen besonderen Genuß darin finden wird, möglichst lange in Berlin zu sitzen, womöglich noch über die lange Zeit hinaus, die an und für sich bereits die Sessionen jetzt angenommen haben, das halte ich für durchaus unwahrscheinlich.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)