Rede:
ID1002907500

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Wolfgramm,: 1
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    8. des: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Hoss?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/29 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 Inhalt: Glückwünsche zur 30jährigen Mitgliedschaft der Abgeordneten Frau Renger, Dr. Czaja und Dr. Dollinger im Deutschen Bundestag 1925 A Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Grundsätze — Drucksachen 10/163, 10/445 — in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Verträge — Drucksachen 10/164, 10/445 — Dr. Mertes, Staatsminister AA 1925 B Voigt (Frankfurt) SPD 1932 C Schily GRÜNE 1934 C Schäfer (Mainz) FDP 1937 D Kolbow SPD 1941 A Klein (München) CDU/CSU 1943 C Fischer (Osthofen) SPD 1948 A Ronneburger FDP 1950 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU 1951 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes — Drucksache 10/470 — Dr. Barzel, Präsident 1954 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1955 C Hoss GRÜNE 1957 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1960 A Becker (Nienberge) SPD 1962 B Nächste Sitzung 1964 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1965* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1965* C Anlage 3 Aufwendungen für die Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das Wettrüsten und die Gefahren eines Atomkriegs sowie über die „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" MdlAnfr 24 07.10.83 Drs 10/457 Dr. Schöfberger SPD SchrAntw StSekr Boenisch BPA . . . . 1965* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1925 29. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 10. Frau Dr. Bard 14. 10. Biehle 14. 10. Bindig 14. 10. Conradi 14. 10. Duve 14. 10. Engelsberger 14. 10. Ertl 14. 10. Frau Fuchs (Köln) 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Gobrecht ** 14. 10. Dr. Hackel 14. 10. Frau Dr. Hamm-Brücher 14. 10. Handlos 14. 10. Herterich 14. 10. Heyenn 14. 10. Frau Dr. Hickel 14. 10. Frau Huber 14. 10. Huonker 14. 10. Ibrügger 14. 10. Jansen 14. 10. Jung (Düsseldorf) 14. 10. Dr. Klein (Göttingen) 14. 10. Klein (München) ** 14. 10. Dr. Köhler (Duisburg) 14. 10. Kroll-Schlüter 14. 10. Lennartz 14. 10. Menzel 14. 10. Dr. Meyer zu Bentrup 14. 10. Milz 14. 10. Möllemann 14. 10. Dr. Müller * 14. 10. Müller (Wadern) 14. 10. Frau Dr. Neumeister 14. 10. Offergeld 14. 10. Dr. Pinger 14. 10. Poß 14. 10. Reents 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Roth (Gießen) 14. 10. Dr. Scheer 14. 10. Schemken 14. 10. Schmidt (Hamburg) 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Dr. Soell ** 14. 10. Spranger 14. 10. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 10. Dr. Stercken ** 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stücklen 14. 10. Tietjen 14. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 70. Konferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Traupe 14. 10. Verheugen 14. 10. Voigt (Sonthofen) 14. 10. Frau Dr. Wex 14. 10. Dr. Wittmann 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Zink 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat dem Bundestagspräsidenten mit Schreiben vom 27. September 1983 eine Vorlage betreffend Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Arbeiten zur Lösung der Zweitanmelderproblematik übermittelt. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 1983 beschlossen, diese Vorlage dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zuzuleiten. Sie wird nicht als Bundestagsdrucksache gedruckt und verteilt. Anlage 3 Antwort des Staatssekretärs Boenisch auf die Frage des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) (Drucksache 10/ 457 Frage 24): Wieviel Geld hat die Bundesregierung bislang ausgegeben, um im Anschluß an die UN-Resolution vom 30. Juni 1978 die deutsche Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges aufzuklären, und wieviel will die Bundesregierung demgegenüber aufwenden, um die deutsche Bevölkerung vor den „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen? Im Haushaltsplan und damit auch in den Planungen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind Mittel für eine Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges nicht ausgewiesen. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr laufend ihre Pflicht, über alle Probleme der äußeren Sicherheit zu unterrichten. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: In der Planung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind ebenfalls keine Aufwendungen vorgesehen, um die deutsche Bevölkerung vor den - ich zitiere Ihre Worte - „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, über Sicherheitspolitik zu informieren. Insgesamt wurden für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit seit Mai 1983 rd. 1,6 Millionen DM aus dem Ansatz 1983 von den Ressorts ausgegeben.
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    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Parlament hat sich mit dieser Frage schon seit langem intensiv beschäftigt. Es hat das erstemal 1974 einen Beschluß gefaßt, daß die Diäten der Besteuerung unterworfen werden. Danach hat es sich mehrfach mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 auseinandergesetzt, in dem die grundsätzliche Rechtsstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages formuliert und beschrieben worden ist. Diese Position ist in zwei Anmerkungen zu umreißen: einmal eine angemessene, seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung nach Art. 48 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes, zum zweiten, daraus folgend, die finanzielle Unabhängigkeit, die die Voraussetzung für die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darstellt.
    Herr Kollege Hoss, das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Frage sehr ausführlich auseinandergesetzt und hat diese Position entsprechend festgehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat drei Kriterien genannt, die einen Hinweis für den Bundestag geben sollen, der in eigener Sache und in eigener Verantwortung seine Entschädigungsfrage regeln muß — in der Vergangenheit, heute und auch in Zukunft. Wir werden kein entlastendes Gremium finden oder bilden können, wir werden das selbst tun müssen. Ich möchte ein Wort des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt abwandeln. Er hat einmal von dieser Stelle aus gesagt, es dürfe auch etwas Freude bei der Arbeit im Parlament sein. Ich füge dem hinzu: Auch das Palament darf etwas Selbstbewußtsein in eigener Angelegenheit zeigen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die drei Kriterien sind die mit dem Amt verbundene Belastung, die mit dem Amt verbundene Verantwortung und die Position, die der Abgeordnete im gesamten Verfassungsgefüge einnimmt. Ich darf in diesem Zusammenhang für meine Fraktion dem Herrn Bundestagspräsidenten danken, daß er uns in sorgfältiger, abgewogener, aber auch zur Aktivität auffordernder Weise seinen Bericht vorgelegt hat. Er hat festgestellt: Die Entschädigung ist nicht mehr angemessen, und der Gesetzgeber, wir, sind aufgefordert, für eine angemessene Entschädigung zu sorgen.
    Ich meine, es ist eine bescheidene, j a sehr bescheidene Anpassung, die wir im Augenblick vornehmen. Sie haben den Bericht vorliegen, Sie haben den Gesetzentwurf vorliegen. Wenn Sie beides lesen, stellen Sie fest, daß sich die Einkommen der Abgeordneten, und zwar im Gegensatz zu allen anderen Berufsgruppen, die wir angeführt haben — wir haben hier sehr wohl auch den Durchschnitt im sozialen Bereich mit herangezogen —, seit 1976 um mehr als 40 % vermindert haben.
    Herr Kollege Hoss, nun zu der Art und Weise, wie Sie die Rechnung hier aufgemacht haben. Ich unterstelle hier einmal, daß Sie, so wie Sie vorgetragen haben, Puritanismus als Tugend bezeichnen würden. Rousseau würde in diesem Zusammenhang angemerkt haben: „Was man Tugend nennt, ist oft nur die Unfähigkeit, Freude zu empfinden."

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das zeichnet Ihre Beiträge — angefangen bei der Außenpolitik bis zur Innenpolitik und auch zu dem Punkt, mit dem wir uns heute beschäftigen — ja leider durchgehend aus.
    Sie haben gesagt: 1 950 DM für jeden Abgeordneten, 500 DM für jeden Unterhaltsberechtigten — netto natürlich; steuerfrei müssen Sie hinzufügen. Das ist eine Position, bei der ich mich natürlich versucht sehen könnte, wenn es nur um das Geld ginge, mich den GRÜNEN anzuschließen,

    (Stratmann [GRÜNE]: Wir würden sofort eine Aufnahmesperrklausel einführen!)

    weil ich mich dann besserstehen würde als bei der jetzigen Diätenregelung und bei der Regelung, die wir vor uns haben.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Aber Sie brauchen kein Erschrecken zu zeigen, meine Kollegen von den GRÜNEN, es gibt wirklich andere, weitaus wichtigere Dinge — über das Geld hinaus —, die eine zustimmende Betrachtung Ihrer politischen Vorstellungen unmöglich machen. Es gibt eine Menge Kollegen in diesem Hause — ich bin vorhin von zwei Kollegen aus meiner Fraktion angesprochen worden —, die sich nach Ihrer Berechnung sehr viel besserstehen würden. Wer sich das im einzelnen ansieht, kann das nachvollziehen. Es scheint mir wirklich eine Menge Kollegen zu geben — wie gesagt, Rousseau würde bei den GRÜNEN von Heuchelei sprechen —, die sich in dieser Lage befinden.
    Nun zu den Renten der Bundestagsabgeordneten: Es gibt keinen vergleichbaren Bereich — weder die Arbeiterrentenversicherung noch die Angestelltenversicherung noch die Beamtenpensionen —, in dem den Hinterbliebenen und Rentenbeziehern seit 1976 nicht eine Anhebung gewährt worden wäre. Im

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1961


    Wolfgramm (Göttingen)

    Büro des Bundestagspräsidenten befinden sich eine Menge von Schreiben, in denen auf diesen Umstand hingewiesen wird. Auch hier hat der Deutsche Bundestag eine Fürsorgepflicht.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Herr Kollege Hoss, können Sie mir eine Berufsgruppe nennen — seien es Arbeiter, seien es Angestellte, wer auch immer von den aktiv Tätigen —, die in dieser Zeit einen gleichen Einkommensverlust hat hinnehmen müssen, die mehr als 40 % eingebüßt hat? Im übrigen, meine Kollegen, machen Sie es sich bitte nicht so leicht wie der Kollege Schily gestern in einem Rundfunkinterview beim WDR — ich sehe ihn hier leider nicht, aber Sie werden es ihm ausrichten können —, in dem er gesagt hat, daß es für ihn ausreiche.
    Damit kommen wir zu einem weiteren Punkt: Es ist nicht jedermann in diesem Hause gegeben, zusätzliche Einkünfte zu haben.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Es ist nicht jede Berufsgruppe in der Lage, allein auf Grund ihrer Berufsbezogenheit, nebenher ein Anwaltsbüro zu unterhalten. Ich vermute fast, ich unterstelle, daß diese zusätzlichen Einkünfte weder in die Berechnung Ihrer Nachrücker noch in den Öko-Fonds hineinfließen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Wolfgramm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoss?


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    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Mit Vergnügen, Herr Kollege.