Rede:
ID1002906500

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    Vokabeln: 9
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    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Lutz?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/29 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 Inhalt: Glückwünsche zur 30jährigen Mitgliedschaft der Abgeordneten Frau Renger, Dr. Czaja und Dr. Dollinger im Deutschen Bundestag 1925 A Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Grundsätze — Drucksachen 10/163, 10/445 — in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Verträge — Drucksachen 10/164, 10/445 — Dr. Mertes, Staatsminister AA 1925 B Voigt (Frankfurt) SPD 1932 C Schily GRÜNE 1934 C Schäfer (Mainz) FDP 1937 D Kolbow SPD 1941 A Klein (München) CDU/CSU 1943 C Fischer (Osthofen) SPD 1948 A Ronneburger FDP 1950 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU 1951 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes — Drucksache 10/470 — Dr. Barzel, Präsident 1954 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1955 C Hoss GRÜNE 1957 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1960 A Becker (Nienberge) SPD 1962 B Nächste Sitzung 1964 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1965* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1965* C Anlage 3 Aufwendungen für die Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das Wettrüsten und die Gefahren eines Atomkriegs sowie über die „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" MdlAnfr 24 07.10.83 Drs 10/457 Dr. Schöfberger SPD SchrAntw StSekr Boenisch BPA . . . . 1965* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1925 29. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 10. Frau Dr. Bard 14. 10. Biehle 14. 10. Bindig 14. 10. Conradi 14. 10. Duve 14. 10. Engelsberger 14. 10. Ertl 14. 10. Frau Fuchs (Köln) 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Gobrecht ** 14. 10. Dr. Hackel 14. 10. Frau Dr. Hamm-Brücher 14. 10. Handlos 14. 10. Herterich 14. 10. Heyenn 14. 10. Frau Dr. Hickel 14. 10. Frau Huber 14. 10. Huonker 14. 10. Ibrügger 14. 10. Jansen 14. 10. Jung (Düsseldorf) 14. 10. Dr. Klein (Göttingen) 14. 10. Klein (München) ** 14. 10. Dr. Köhler (Duisburg) 14. 10. Kroll-Schlüter 14. 10. Lennartz 14. 10. Menzel 14. 10. Dr. Meyer zu Bentrup 14. 10. Milz 14. 10. Möllemann 14. 10. Dr. Müller * 14. 10. Müller (Wadern) 14. 10. Frau Dr. Neumeister 14. 10. Offergeld 14. 10. Dr. Pinger 14. 10. Poß 14. 10. Reents 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Roth (Gießen) 14. 10. Dr. Scheer 14. 10. Schemken 14. 10. Schmidt (Hamburg) 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Dr. Soell ** 14. 10. Spranger 14. 10. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 10. Dr. Stercken ** 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stücklen 14. 10. Tietjen 14. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 70. Konferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Traupe 14. 10. Verheugen 14. 10. Voigt (Sonthofen) 14. 10. Frau Dr. Wex 14. 10. Dr. Wittmann 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Zink 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat dem Bundestagspräsidenten mit Schreiben vom 27. September 1983 eine Vorlage betreffend Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Arbeiten zur Lösung der Zweitanmelderproblematik übermittelt. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 1983 beschlossen, diese Vorlage dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zuzuleiten. Sie wird nicht als Bundestagsdrucksache gedruckt und verteilt. Anlage 3 Antwort des Staatssekretärs Boenisch auf die Frage des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) (Drucksache 10/ 457 Frage 24): Wieviel Geld hat die Bundesregierung bislang ausgegeben, um im Anschluß an die UN-Resolution vom 30. Juni 1978 die deutsche Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges aufzuklären, und wieviel will die Bundesregierung demgegenüber aufwenden, um die deutsche Bevölkerung vor den „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen? Im Haushaltsplan und damit auch in den Planungen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind Mittel für eine Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges nicht ausgewiesen. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr laufend ihre Pflicht, über alle Probleme der äußeren Sicherheit zu unterrichten. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: In der Planung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind ebenfalls keine Aufwendungen vorgesehen, um die deutsche Bevölkerung vor den - ich zitiere Ihre Worte - „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, über Sicherheitspolitik zu informieren. Insgesamt wurden für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit seit Mai 1983 rd. 1,6 Millionen DM aus dem Ansatz 1983 von den Ressorts ausgegeben.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Todenhöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich habe vorhin eine generelle Aussage dazu gemacht.
    Schmidt hat Breschnew am 1. Juli 1980 folgendes gefragt — ich zitiere wörtlich —:
    Als Beispiel nennen Sie, Herr Generalsekretär, die forward based systems. Sie nennen nicht die französischen, englischen und chinesischen Mittelstreckenwaffen. Heißt das, daß diese die strategische Situation nicht berühren?
    Soweit die Frage von Helmut Schmidt. Darauf hat Außenminister Gromyko wörtlich geantwortet — ich zitiere —:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1953


    Dr. Todenhöfer
    Es geht nur um die amerikanischen forward based systems. Die britischen, französischen und chinesischen Waffen werden nicht einbezogen.
    Meine Damen und Herren, das ist die historische Wahrheit, und es wird Zeit, daß die deutsche Öffentlichkeit diese Wahrheit auch erfährt.
    Wir bieten der Sowjetunion nach wie vor die weltweite Null-Lösung an. Wir bieten der Sowjetunion nach wie vor ein faires und gerechtes Zwischenergebnis an, das sich vor allem an folgenden Kriterien messen lassen muß:
    Erstens: Weltweit gleiche Rechte und gleiche Obergrenzen für die USA und die Sowjetunion.
    Zweitens: Nichtanrechenbarkeit der interkontinentalstrategischen Systeme Frankreichs und Großbritanniens bei den bilateralen Mittelstreckenverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion.
    Drittens: Beibehaltung des Waffenmixes Pershing II und Cruise Missiles.
    Viertens: Keine Schwächung der konventionellen Kampfkraft und Sicherstellung der Verifizierbarkeit.
    Fünftens — das möchte ich mit ganz besonderer Deutlichkeit sagen —: Fristgerechte Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses, d. h. kein Moratorium, kein Aufschub der Stationierung, falls es in Genf zu keinem Verhandlungsergebnis kommt, um das wir ringen, um das diese Bundesregierung ringt und um das die Amerikaner ringen.
    Meine Damen und Herren, wer den Frieden will, der muß auch bereit sein mitzuhelfen, die Ursachen der Spannungen in dieser Welt abzubauen. Abrüstung allein — so wichtig sie ist — kann die Konflikte dieser Welt nicht lösen. Sie beseitigt nicht die Unterdrückung in Osteuropa, und sie beseitigt nicht die Besetzung Afghanistans. Während wir hier debattieren, sterben in Afghanistan — das muß in einer Debatte über Völkerrecht auch gesagt werden — wehrlose Menschen durch die Rote Armee.

    (Burgmann [GRÜNE]: Und in El Salvador?)

    Durchschnittlich sterben 100 unschuldige Zivilpersonen in Afghanistan pro Woche durch sowjetische Bombenangriffe. 10 000 Menschen fliehen zur Zeit pro Woche aus Afghanistan in die Flüchtlingslager nach Pakistan und Iran. 700 000 afghanische Zivilpersonen sind getötet worden. 4,5 Millionen Afghanen sind nach Pakistan und nach Iran geflohen. —Herr Schily, ich frage Sie: Wo bleibt denn eigentlich der laute, echte, richtige, ehrliche Protest der deutschen Linken gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Sowjetunion in Afghanistan? Wo bleibt er denn?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und wo bleibt der tägliche Protest der deutschen Fernsehmedien gegen diesen erbarmungslosen Krieg der Sowjetunion? Stellen Sie sich doch einmal vor, was auf den deutschen Straßen los wäre
    und auf den deutschen Fernsehkanälen, wenn die USA diesen Krieg in Afghanistan führen würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Denken Sie an Amerika! Äußern Sie sich einmal zu El Salvador und Nicaragua! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Herr Schily, das ist doch eine unerträgliche doppelte Moral, die die deutsche Linke einschließlich linker Medien hier an den Tag legt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Todenhöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe das generell — —Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, Sie haben eben selbst Herrn Schily gefragt. Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Schily?