Rede:
ID1002906300

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    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
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    11. Schily?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/29 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 Inhalt: Glückwünsche zur 30jährigen Mitgliedschaft der Abgeordneten Frau Renger, Dr. Czaja und Dr. Dollinger im Deutschen Bundestag 1925 A Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Grundsätze — Drucksachen 10/163, 10/445 — in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Verträge — Drucksachen 10/164, 10/445 — Dr. Mertes, Staatsminister AA 1925 B Voigt (Frankfurt) SPD 1932 C Schily GRÜNE 1934 C Schäfer (Mainz) FDP 1937 D Kolbow SPD 1941 A Klein (München) CDU/CSU 1943 C Fischer (Osthofen) SPD 1948 A Ronneburger FDP 1950 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU 1951 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes — Drucksache 10/470 — Dr. Barzel, Präsident 1954 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1955 C Hoss GRÜNE 1957 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1960 A Becker (Nienberge) SPD 1962 B Nächste Sitzung 1964 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1965* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1965* C Anlage 3 Aufwendungen für die Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das Wettrüsten und die Gefahren eines Atomkriegs sowie über die „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" MdlAnfr 24 07.10.83 Drs 10/457 Dr. Schöfberger SPD SchrAntw StSekr Boenisch BPA . . . . 1965* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1925 29. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 10. Frau Dr. Bard 14. 10. Biehle 14. 10. Bindig 14. 10. Conradi 14. 10. Duve 14. 10. Engelsberger 14. 10. Ertl 14. 10. Frau Fuchs (Köln) 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Gobrecht ** 14. 10. Dr. Hackel 14. 10. Frau Dr. Hamm-Brücher 14. 10. Handlos 14. 10. Herterich 14. 10. Heyenn 14. 10. Frau Dr. Hickel 14. 10. Frau Huber 14. 10. Huonker 14. 10. Ibrügger 14. 10. Jansen 14. 10. Jung (Düsseldorf) 14. 10. Dr. Klein (Göttingen) 14. 10. Klein (München) ** 14. 10. Dr. Köhler (Duisburg) 14. 10. Kroll-Schlüter 14. 10. Lennartz 14. 10. Menzel 14. 10. Dr. Meyer zu Bentrup 14. 10. Milz 14. 10. Möllemann 14. 10. Dr. Müller * 14. 10. Müller (Wadern) 14. 10. Frau Dr. Neumeister 14. 10. Offergeld 14. 10. Dr. Pinger 14. 10. Poß 14. 10. Reents 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Roth (Gießen) 14. 10. Dr. Scheer 14. 10. Schemken 14. 10. Schmidt (Hamburg) 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Dr. Soell ** 14. 10. Spranger 14. 10. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 10. Dr. Stercken ** 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stücklen 14. 10. Tietjen 14. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 70. Konferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Traupe 14. 10. Verheugen 14. 10. Voigt (Sonthofen) 14. 10. Frau Dr. Wex 14. 10. Dr. Wittmann 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Zink 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat dem Bundestagspräsidenten mit Schreiben vom 27. September 1983 eine Vorlage betreffend Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Arbeiten zur Lösung der Zweitanmelderproblematik übermittelt. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 1983 beschlossen, diese Vorlage dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zuzuleiten. Sie wird nicht als Bundestagsdrucksache gedruckt und verteilt. Anlage 3 Antwort des Staatssekretärs Boenisch auf die Frage des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) (Drucksache 10/ 457 Frage 24): Wieviel Geld hat die Bundesregierung bislang ausgegeben, um im Anschluß an die UN-Resolution vom 30. Juni 1978 die deutsche Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges aufzuklären, und wieviel will die Bundesregierung demgegenüber aufwenden, um die deutsche Bevölkerung vor den „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen? Im Haushaltsplan und damit auch in den Planungen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind Mittel für eine Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges nicht ausgewiesen. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr laufend ihre Pflicht, über alle Probleme der äußeren Sicherheit zu unterrichten. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: In der Planung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind ebenfalls keine Aufwendungen vorgesehen, um die deutsche Bevölkerung vor den - ich zitiere Ihre Worte - „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, über Sicherheitspolitik zu informieren. Insgesamt wurden für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit seit Mai 1983 rd. 1,6 Millionen DM aus dem Ansatz 1983 von den Ressorts ausgegeben.
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    Rede von Dr. Jürgen Todenhöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Angesichts der Zeitproblematik, die sich ergeben hat und die Sie kennen, möchte ich jetzt keine Zwischenfrage beantworten.

    (Zuruf von der SPD: Kneifer!)

    Der Westen hat in den Fragen der Abrüstung und des NATO-Doppelbeschlusses große Kompromißbereitschaft von Anfang an, auch damals unter der SPD-geführten Regierung, erkennen lassen. Schon der NATO-Doppelbeschluß in sich selbst war ein Kompromiß, ein revolutionärer Kompromiß: Die Bereitschaft, nicht erst aufzustellen, sondern erst zu verhandeln, also nicht, wie die Russen das im-

    Metadaten/Kopzeile:
    1952 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983


    Dr. Todenhöfer
    mer gemacht haben, auf vorhandene Raketen einfach andere Raketen zu stellen,

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Sie leiten die nachrevolutionäre Phase ein!)

    sondern den Umfang der Stationierung von einem Verhandlungsergebnis in Genf abhängig zu machen.
    Zweitens. Der NATO-Doppelbeschluß führt auch nicht zu mehr Waffen, wie immer wieder gesagt wird. Er führt zu weniger Waffen.

    (Schily [GRÜNE]: Er hat doch schon zu den SS 20 geführt!)

    Falls es zu der vollen Stationierung kommt, werden für die 572 Gefechtsköpfe 1 572 Gefechtsköpfe abgebaut — 1 000 sind bereits abgebaut.
    Ich möchte an dieser Stelle auf eines sehr deutlich hinweisen: Die neue deutsche Bundesregierung hat wesentlich dazu beigetragen, daß die NATO noch in diesem Monat ein Drittel ihrer nuklearen Gefechtsfeldwaffen, d. h. über 1 500 zusätzliche nukleare Gefechtsköpfe, einseitig abziehen und vernichten wird.

    (Schily [GRÜNE]: Wie viele bleiben noch da? Es sind noch 4 000 da! Die reichen doch!)

    Im Ergebnis werden also, selbst wenn es zur vollen Stationierung kommt, für jeden Pershing-II- und für jeden Cruise-Missile-Gefechtskopf mindestens fünf Gefechtsköpfe abgezogen. Ich frage Sie, Herr Schily: Was soll die Bundesregierung noch mehr machen?

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sie sind mir auch so ein Gefechtskopf!)

    Wir tun das, was Bundeskanzler Kohl gesagt hat: Frieden schaffen mit weniger Waffen, und wir weisen das auch mit Zahlen nach — was die frühere Bundesregierung in diesem Falle offenbar nicht geschafft hat.

    (Schily [GRÜNE]: Aber es sind doch noch 4 000 da!)

    Die Null-Lösung war ein weiterer Kompromiß, weil der Westen mit der Null-Lösung auf eine wichtige militärische Option verzichtet hat, die für ihn auf Grund des geographisch weit getrennten Bündnisgebietes viel wichtiger ist als für die Sowjetunion die SS 20, die die Sowjets nie für ihre Verteidigung gebraucht haben.
    Auch unser Angebot für eine Zwischenlösung war ein weiterer weitgehender Kompromißvorschlag, in dem Paul Nitze den Sowjets angeboten hat, daß man sich auf ein Gleichgewicht zwischen 50 und 450 einigen könne. Er hat damit den Sowjets die Möglichkeit gegeben, die Größenordnung herauszusuchen, die ihren Sicherheitsinteressen am ehesten entgegenkommt.
    Und das neueste, letzte Verhandlungsangebot des Westens, meine Damen und Herren, in dem vorgeschlagen wird, daß in Westeuropa kein Gegengewicht gegen die in Asien stationierten SS 20 aufgestellt wird, ist ein noch weitergehender Kompromißvorschlag, weil auch die SS 20 in Nowossibirsk und in Barnaul unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, unmittelbar bedrohen.
    Wir haben also große Kompromißbereitschaft gezeigt. Und die Unterstellung, die Haltung dieser Bundesregierung sei stur, ist nicht nur unfair, sie ist auch objektiv unrichtig. Jetzt ist die Sowjetunion am Zug, Flexibilität zu zeigen. Jetzt muß die Sowjetunion ihre starre Haltung aufgeben. Sie muß insbesondere ihre Blockade in der Frage der Einbeziehung der britischen und französischen Systeme aufgeben, mit der sie versucht — das ist doch die eigentliche Strategie der Sowjetunion —, uns vom Nuklearschutz der Vereinigten Staaten abzukoppeln

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    und gleichzeitig ihr SS-20-Monopol gegenüber Westeuropa und vor allen Dingen gegenüber unserem Land zu behalten.

    (Schily [GRÜNE]: Sind wir abgekoppelt?)

    Wir werden keine Lösung akzeptieren, die der Sowjetunion ein SS-20-Monopol gegenüber unserem Lande läßt.
    Meine Damen und Herren, daß das Drittstaatenargument ein vorgeschobenes Argument ist, läßt sich leicht beweisen. Ich will das hier im Deutschen Bundestag jetzt auch einmal mit aller Deutlichkeit tun. Am 1. Juli 1980 hat der damalige Bundeskanzler Schmidt in Moskau — —

    (Schily [GRÜNE]: Herr Todenhöfer spricht zum Kriegsvölkerrecht!)

    Wir, Herr Schily, denken in Kategorien der Kriegsverhinderung — deswegen ringen wir um Abrüstung —, während Sie in Kategorien der Kriegführung denken und deswegen am Ende zu viel schlimmeren Folgen kommen werden als wir.

    (Schily [GRÜNE]: Sie denken in Kriegführungsstrategien und meinen, Kriegsverhinderung betreiben zu können! — Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

    Am 1. Juli 1980 hat der damalige Bundeskanzler Schmidt in Moskau Generalsekretär Breschnew im Zusammenhang mit den geplanten INF-Verhandlungen gefragt — —
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Todenhöfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Todenhöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich habe vorhin eine generelle Aussage dazu gemacht.
    Schmidt hat Breschnew am 1. Juli 1980 folgendes gefragt — ich zitiere wörtlich —:
    Als Beispiel nennen Sie, Herr Generalsekretär, die forward based systems. Sie nennen nicht die französischen, englischen und chinesischen Mittelstreckenwaffen. Heißt das, daß diese die strategische Situation nicht berühren?
    Soweit die Frage von Helmut Schmidt. Darauf hat Außenminister Gromyko wörtlich geantwortet — ich zitiere —:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1953


    Dr. Todenhöfer
    Es geht nur um die amerikanischen forward based systems. Die britischen, französischen und chinesischen Waffen werden nicht einbezogen.
    Meine Damen und Herren, das ist die historische Wahrheit, und es wird Zeit, daß die deutsche Öffentlichkeit diese Wahrheit auch erfährt.
    Wir bieten der Sowjetunion nach wie vor die weltweite Null-Lösung an. Wir bieten der Sowjetunion nach wie vor ein faires und gerechtes Zwischenergebnis an, das sich vor allem an folgenden Kriterien messen lassen muß:
    Erstens: Weltweit gleiche Rechte und gleiche Obergrenzen für die USA und die Sowjetunion.
    Zweitens: Nichtanrechenbarkeit der interkontinentalstrategischen Systeme Frankreichs und Großbritanniens bei den bilateralen Mittelstreckenverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion.
    Drittens: Beibehaltung des Waffenmixes Pershing II und Cruise Missiles.
    Viertens: Keine Schwächung der konventionellen Kampfkraft und Sicherstellung der Verifizierbarkeit.
    Fünftens — das möchte ich mit ganz besonderer Deutlichkeit sagen —: Fristgerechte Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses, d. h. kein Moratorium, kein Aufschub der Stationierung, falls es in Genf zu keinem Verhandlungsergebnis kommt, um das wir ringen, um das diese Bundesregierung ringt und um das die Amerikaner ringen.
    Meine Damen und Herren, wer den Frieden will, der muß auch bereit sein mitzuhelfen, die Ursachen der Spannungen in dieser Welt abzubauen. Abrüstung allein — so wichtig sie ist — kann die Konflikte dieser Welt nicht lösen. Sie beseitigt nicht die Unterdrückung in Osteuropa, und sie beseitigt nicht die Besetzung Afghanistans. Während wir hier debattieren, sterben in Afghanistan — das muß in einer Debatte über Völkerrecht auch gesagt werden — wehrlose Menschen durch die Rote Armee.

    (Burgmann [GRÜNE]: Und in El Salvador?)

    Durchschnittlich sterben 100 unschuldige Zivilpersonen in Afghanistan pro Woche durch sowjetische Bombenangriffe. 10 000 Menschen fliehen zur Zeit pro Woche aus Afghanistan in die Flüchtlingslager nach Pakistan und Iran. 700 000 afghanische Zivilpersonen sind getötet worden. 4,5 Millionen Afghanen sind nach Pakistan und nach Iran geflohen. —Herr Schily, ich frage Sie: Wo bleibt denn eigentlich der laute, echte, richtige, ehrliche Protest der deutschen Linken gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Sowjetunion in Afghanistan? Wo bleibt er denn?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und wo bleibt der tägliche Protest der deutschen Fernsehmedien gegen diesen erbarmungslosen Krieg der Sowjetunion? Stellen Sie sich doch einmal vor, was auf den deutschen Straßen los wäre
    und auf den deutschen Fernsehkanälen, wenn die USA diesen Krieg in Afghanistan führen würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Denken Sie an Amerika! Äußern Sie sich einmal zu El Salvador und Nicaragua! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Herr Schily, das ist doch eine unerträgliche doppelte Moral, die die deutsche Linke einschließlich linker Medien hier an den Tag legt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)