Rede von
Dr.
Jürgen
Todenhöfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst auf einige Ausführungen des Kollegen Voigt eingehen.
Herr Kollege Voigt, ich finde es richtig und gut, wenn sich sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete bei Ihrer Entscheidung über den NATODoppelbeschluß in diesem Herbst auf ihr Gewissen und auf Art. 38 des Grundgesetzes berufen. Ich finde es allerdings schlecht, wenn Politiker ihr Gewissen in dieser Frage erst nach einer verlorenen Wahl entdecken.
Die SPD argumentiert, die Geschäftsgrundlage des NATO-Doppelbeschlusses — der für uns ein Fahrplan zur Abrüstung und zur Kriegsverhinderung ist —
sei entfallen. Herr Voigt, Herr Ehmke, wann ist denn die Geschäftsgrundlage entfallen? Bis zum 1. Oktober 1982 ist die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung doch voll konsultiert worden. Sie hat jeder einzelnen Verhandlungsposition in Genf bis aufs Komma zugestimmt. Deswegen kann die Geschäftsgrundlage doch erst nach dem 1. Oktober 1982 entfallen sein. Und jetzt frage ich Sie, Herr Ehmke: Wann, wo und wie ist nach dem 1. Oktober 1982 die Geschäftsgrundlage des NATO-Doppelbeschlusses entfallen?
Nicht die Geschäftsgrundlage des NATO-Doppelbeschlusses hat sich geändert, sondern die SPD hat sich geändert und ihre Abrüstungspolitik hat sich geändert.
Sie haben Ihre Abrüstungspolitik der Parteitaktik untergeordnet. Und dies ist unser Vorwurf an Sie.