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ID1002905100

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    Plenarprotokoll 10/29 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 Inhalt: Glückwünsche zur 30jährigen Mitgliedschaft der Abgeordneten Frau Renger, Dr. Czaja und Dr. Dollinger im Deutschen Bundestag 1925 A Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Grundsätze — Drucksachen 10/163, 10/445 — in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Verträge — Drucksachen 10/164, 10/445 — Dr. Mertes, Staatsminister AA 1925 B Voigt (Frankfurt) SPD 1932 C Schily GRÜNE 1934 C Schäfer (Mainz) FDP 1937 D Kolbow SPD 1941 A Klein (München) CDU/CSU 1943 C Fischer (Osthofen) SPD 1948 A Ronneburger FDP 1950 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU 1951 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes — Drucksache 10/470 — Dr. Barzel, Präsident 1954 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1955 C Hoss GRÜNE 1957 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1960 A Becker (Nienberge) SPD 1962 B Nächste Sitzung 1964 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1965* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1965* C Anlage 3 Aufwendungen für die Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das Wettrüsten und die Gefahren eines Atomkriegs sowie über die „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" MdlAnfr 24 07.10.83 Drs 10/457 Dr. Schöfberger SPD SchrAntw StSekr Boenisch BPA . . . . 1965* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1925 29. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 10. Frau Dr. Bard 14. 10. Biehle 14. 10. Bindig 14. 10. Conradi 14. 10. Duve 14. 10. Engelsberger 14. 10. Ertl 14. 10. Frau Fuchs (Köln) 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Gobrecht ** 14. 10. Dr. Hackel 14. 10. Frau Dr. Hamm-Brücher 14. 10. Handlos 14. 10. Herterich 14. 10. Heyenn 14. 10. Frau Dr. Hickel 14. 10. Frau Huber 14. 10. Huonker 14. 10. Ibrügger 14. 10. Jansen 14. 10. Jung (Düsseldorf) 14. 10. Dr. Klein (Göttingen) 14. 10. Klein (München) ** 14. 10. Dr. Köhler (Duisburg) 14. 10. Kroll-Schlüter 14. 10. Lennartz 14. 10. Menzel 14. 10. Dr. Meyer zu Bentrup 14. 10. Milz 14. 10. Möllemann 14. 10. Dr. Müller * 14. 10. Müller (Wadern) 14. 10. Frau Dr. Neumeister 14. 10. Offergeld 14. 10. Dr. Pinger 14. 10. Poß 14. 10. Reents 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Roth (Gießen) 14. 10. Dr. Scheer 14. 10. Schemken 14. 10. Schmidt (Hamburg) 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Dr. Soell ** 14. 10. Spranger 14. 10. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 10. Dr. Stercken ** 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stücklen 14. 10. Tietjen 14. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 70. Konferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Traupe 14. 10. Verheugen 14. 10. Voigt (Sonthofen) 14. 10. Frau Dr. Wex 14. 10. Dr. Wittmann 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Zink 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat dem Bundestagspräsidenten mit Schreiben vom 27. September 1983 eine Vorlage betreffend Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Arbeiten zur Lösung der Zweitanmelderproblematik übermittelt. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 1983 beschlossen, diese Vorlage dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zuzuleiten. Sie wird nicht als Bundestagsdrucksache gedruckt und verteilt. Anlage 3 Antwort des Staatssekretärs Boenisch auf die Frage des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) (Drucksache 10/ 457 Frage 24): Wieviel Geld hat die Bundesregierung bislang ausgegeben, um im Anschluß an die UN-Resolution vom 30. Juni 1978 die deutsche Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges aufzuklären, und wieviel will die Bundesregierung demgegenüber aufwenden, um die deutsche Bevölkerung vor den „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen? Im Haushaltsplan und damit auch in den Planungen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind Mittel für eine Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges nicht ausgewiesen. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr laufend ihre Pflicht, über alle Probleme der äußeren Sicherheit zu unterrichten. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: In der Planung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind ebenfalls keine Aufwendungen vorgesehen, um die deutsche Bevölkerung vor den - ich zitiere Ihre Worte - „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, über Sicherheitspolitik zu informieren. Insgesamt wurden für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit seit Mai 1983 rd. 1,6 Millionen DM aus dem Ansatz 1983 von den Ressorts ausgegeben.
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    Rede von Gernot Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber Herr Kollege Mertes, die Frage ist doch die, ob diejenigen, an die wir als Parlamentarier uns wenden, dies auch verstehen können. Daß Sie das verstehen, daß andere, die mit diesen Fragen befaßt sind, das verstehen und daß auch diejenigen, die einmal ein Latinum gemacht haben, „officium ad pacem" verstehen können, ist ja klar.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Also sind das nur Schaufensterreden, die Sie hier halten! Nur nach draußen! Über den Inhalt wird nicht diskutiert, es geht nur darum, Schaufensterreden zu halten!)

    Es geht uns doch darum, daß wir uns auch denjenigen, die wir ansprechen, verständlich machen.

    (Zustimmung bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Mertes möchte gern noch eine Zwischenfrage stellen.


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    Rede von Gernot Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bitte um Entschuldigung; ich habe nur 10 Minuten.
    Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, soweit in diesen Fragen der NATO völkerrechtswidriges Verhalten oder gar eine Angriffsstrategie unterstellt wird, vermögen wir — das sage ich ganz deutlich — Ihre Auffassung nicht zu teilen. Die NATO ist und bleibt für uns ein Verteidigungsbündnis freiheitlicher Staaten, und daran ändern auch einige in der Öffentlichkeit bekanntgewordene wenig hilfreiche Äußerungen aus der US-Administration nichts. Sie stellen nicht die für die NATO verbindliche Strategie dar. Wer trotzdem so tut, als wären solche vereinzelten Äußerungen für das NATO-Bündnis verbindlich, sagt eben, wie ich meine, nicht die Wahrheit.
    Um so mehr bedauern wir es, daß die Bundesregierung mit teilweise oberflächlichen und verschwommenen Antworten auch noch Wasser auf die Mühlen einer solchen politischen Strategie lenkt. Ich will unsere Kritik an den Antworten verdeutlichen, muß mich jedoch aus Zeitgründen auf drei Beispiele beschränken:

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Da haben wir Glück gehabt!)

    Sicherlich trifft die Feststellung der Bundesregierung zu, daß weder das geltende Völkervertragsrecht noch das Völkergewohnheitsrecht ein absolutes Verbot der Anwendung atomarer Waffen kennen. Gleichwohl ist diese Antwort auf die zentrale Frage der Fraktion der GRÜNEN nach der generellen Legalität des Einsatzes von Atomwaffen unzureichend, ja, wie ich meine, sogar falsch. Denn auch der Einsatz von Atomwaffen muß sich an den allgemeinen völkerrechtlichen Regeln über die Kampfmethoden messen lassen. Diese Regeln können nicht nur zu einer Beschränkung der Zulässigkeit des Einsatzes solcher Waffen führen, sondern gar zu ihrer Unzulässigkeit. Ich denke insbesondere an das kriegsvölkerrechtlich allgemein anerkannte Gebot der Verhältnismäßigkeit, das besagt, daß bei jedem Waffeneinsatz die Zivilbevölkerung so weit wie möglich zu schonen ist.
    Ich räume durchaus ein, daß die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Massenvernichtungswaffen deshalb Schwierigkeiten bereitet, weil die ungeheure Wirkung dieser Waffen das menschliche Vorstellungsvermögen sprengt und bei der Auslegung dieses Rechtsgrundsatzes möglicherweise neue Maßstäbe erforderlich macht. Gleichwohl muß man sich diesem Problem stellen. Die Bundesregierung hat dies nicht getan.
    Von ihr hätte erwartet werden müssen, daß sie, statt Allgemeinplätze wiederzugeben, sich differenziert mit den in der Völkerrechtswissenschaft diskutierten Fragen auseinandersetzt, inwieweit ein Atomwaffeneinsatz überhaupt noch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist und inwieweit es angesichts der furchtbaren Wirkungen dieser Waffen praktisch möglich ist, Angriffe auf militärische Ziele zu begrenzen.
    Das breit diskutierte völkerrechtliche Problem — darauf hat Herr Kollege Schily zu Recht hingewiesen — der unterschiedlosen Wirkung von Atomwaffen wird in der Antwort der Bundesregierung geradezu provozierend oberflächlich behandelt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Na, na!)

    Dabei müßten gerade wir Deutsche ein existentielles Interesse an der Klärung dieser Frage haben. Denn falls es tatsächlich zum atomaren Schlagabtausch kommen sollte, was wir mit allen Mitteln verhindern müssen, ist unser Gebiet doch sicherlich eines der atomaren Schlachtfelder.
    Doch damit nicht genug. Die Bundesregierung schießt mit ihrer oberflächlichen Argumentation auch noch Eigentore. Ich denke dabei an die Begründung, mit der sie ein völkerrechtliches Ersteinsatzverbot von Atomwaffen ablehnt. Diese Erwägungen sind widersprüchlich, mißverständlich und letztlich sogar gefährlich.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Auf der Linie Ihrer Bundesregierung!)

    Die Bundesregierung lehnt ein völkerrechtliches Ersteinsatzverbot mit dem Argument ab, ein solches Verbot würde das in der UN-Charta verankerte umfassende Gewaltverbot relativieren. Auch Herr Staatsminister Mertes hat heute morgen wieder da-

    Metadaten/Kopzeile:
    1950 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983


    Fischer (Osthofen)

    von gesprochen. Diese merkwürdige Begründung fordert doch folgende Fragen geradezu heraus:

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wie wäre es denn einmal mit Antworten statt mit Fragen?)

    Wie steht es eigentlich mit den schon bestehenden vertraglichen Verboten des Einsatzes bestimmter Waffen, z. B. der chemischen oder der biologischen? Relativieren etwa diese konkreten Einsatzverbote auch das allgemeine Gewaltverbot der UN-Charta? Ist es deshalb ein politisch bedauerlicher Fehler, daß die Bundesrepublik an diese Verträge gebunden ist? Heißt das etwa, daß die Bundesrepublik eine Vertragspolitik ablehnt, die zum Ziel hat, die Zulässigkeit des Einsatzes von besonders gefährlichen Waffen, z. B. Atomwaffen, vertraglich zu begrenzen, weil dies das allgemeine Gewaltverbot der UN-Charta relativieren würde?
    Wir Sozialdemokraten stellen hierzu eindeutig fest: Wir sind für eine solche Vertragspolitik. Sie ist wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Wir sind bisher davon ausgegangen, daß dies für alle politischen Kräfte des Bundestages gilt. Denn nur durch solche Verträge wird zumindest eines erreicht: Es entsteht das Minimum an Vertrauen, das unerläßlich ist, um in Krisenzeiten die Gefahr von Fehlreaktionen zu reduzieren. Wer — wie die Bundesregierung — eine solche Vertragspolitik durch mißverständliche Antworten in Frage stellt, muß wissen, daß er die psychologischen Grundlagen unserer Verteidigungspolitik in der Bevölkerung damit langfristig gefährdet.
    Ich will aus Zeitgründen hier zusammenfassen: Die Bundesregierung hat mit ihren Antworten ihre Hausaufgaben, wie der Herr Bundeskanzler zu sagen pflegt, nicht gemacht.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Oberlehrer!)

    Die Antworten sind nicht nur verschwommen und oberflächlich, sondern sie sind auch geeignet, politischen Fehlentwicklungen Vorschub zu leisten. Die Bundesregierung hat dem Parlament und den Menschen, die auf klare Antworten warten, mit dieser Antwort Steine statt Brot gegeben. — Danke schön.

    (Beifall bei der SPD)