Rede:
ID1002904500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Fischer: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/29 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 Inhalt: Glückwünsche zur 30jährigen Mitgliedschaft der Abgeordneten Frau Renger, Dr. Czaja und Dr. Dollinger im Deutschen Bundestag 1925 A Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Grundsätze — Drucksachen 10/163, 10/445 — in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Verträge — Drucksachen 10/164, 10/445 — Dr. Mertes, Staatsminister AA 1925 B Voigt (Frankfurt) SPD 1932 C Schily GRÜNE 1934 C Schäfer (Mainz) FDP 1937 D Kolbow SPD 1941 A Klein (München) CDU/CSU 1943 C Fischer (Osthofen) SPD 1948 A Ronneburger FDP 1950 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU 1951 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes — Drucksache 10/470 — Dr. Barzel, Präsident 1954 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1955 C Hoss GRÜNE 1957 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1960 A Becker (Nienberge) SPD 1962 B Nächste Sitzung 1964 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1965* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1965* C Anlage 3 Aufwendungen für die Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das Wettrüsten und die Gefahren eines Atomkriegs sowie über die „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" MdlAnfr 24 07.10.83 Drs 10/457 Dr. Schöfberger SPD SchrAntw StSekr Boenisch BPA . . . . 1965* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1925 29. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 10. Frau Dr. Bard 14. 10. Biehle 14. 10. Bindig 14. 10. Conradi 14. 10. Duve 14. 10. Engelsberger 14. 10. Ertl 14. 10. Frau Fuchs (Köln) 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Gobrecht ** 14. 10. Dr. Hackel 14. 10. Frau Dr. Hamm-Brücher 14. 10. Handlos 14. 10. Herterich 14. 10. Heyenn 14. 10. Frau Dr. Hickel 14. 10. Frau Huber 14. 10. Huonker 14. 10. Ibrügger 14. 10. Jansen 14. 10. Jung (Düsseldorf) 14. 10. Dr. Klein (Göttingen) 14. 10. Klein (München) ** 14. 10. Dr. Köhler (Duisburg) 14. 10. Kroll-Schlüter 14. 10. Lennartz 14. 10. Menzel 14. 10. Dr. Meyer zu Bentrup 14. 10. Milz 14. 10. Möllemann 14. 10. Dr. Müller * 14. 10. Müller (Wadern) 14. 10. Frau Dr. Neumeister 14. 10. Offergeld 14. 10. Dr. Pinger 14. 10. Poß 14. 10. Reents 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Roth (Gießen) 14. 10. Dr. Scheer 14. 10. Schemken 14. 10. Schmidt (Hamburg) 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Dr. Soell ** 14. 10. Spranger 14. 10. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 10. Dr. Stercken ** 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stücklen 14. 10. Tietjen 14. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 70. Konferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Traupe 14. 10. Verheugen 14. 10. Voigt (Sonthofen) 14. 10. Frau Dr. Wex 14. 10. Dr. Wittmann 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Zink 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat dem Bundestagspräsidenten mit Schreiben vom 27. September 1983 eine Vorlage betreffend Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Arbeiten zur Lösung der Zweitanmelderproblematik übermittelt. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 1983 beschlossen, diese Vorlage dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zuzuleiten. Sie wird nicht als Bundestagsdrucksache gedruckt und verteilt. Anlage 3 Antwort des Staatssekretärs Boenisch auf die Frage des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) (Drucksache 10/ 457 Frage 24): Wieviel Geld hat die Bundesregierung bislang ausgegeben, um im Anschluß an die UN-Resolution vom 30. Juni 1978 die deutsche Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges aufzuklären, und wieviel will die Bundesregierung demgegenüber aufwenden, um die deutsche Bevölkerung vor den „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen? Im Haushaltsplan und damit auch in den Planungen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind Mittel für eine Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges nicht ausgewiesen. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr laufend ihre Pflicht, über alle Probleme der äußeren Sicherheit zu unterrichten. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: In der Planung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind ebenfalls keine Aufwendungen vorgesehen, um die deutsche Bevölkerung vor den - ich zitiere Ihre Worte - „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, über Sicherheitspolitik zu informieren. Insgesamt wurden für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit seit Mai 1983 rd. 1,6 Millionen DM aus dem Ansatz 1983 von den Ressorts ausgegeben.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein danke.
    Gott sei Dank kann sich diese Bundesregierung im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin auf eine zuverlässige Mehrheit innerhalb und außerhalb dieses Hohen Hauses stützen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Beifall, Beifall!)

    Ziehen Sie, meine Damen und Herren auf der Linken, keine falschen Schlüsse aus irgendwelchen Schlichtbefragungen!
    Die Friedensbewegung — das sind alle Deutschen. Freilich, über den besten Weg zur Erhaltung und Gestaltung des Friedens können wir hier miteinander streiten. Die CDU/CSU-Fraktion hat auch in ihren Oppositionsjahren oft genug unter Beweis gestellt, daß sie Argumenten zugänglich ist. Das gilt für sie in der Regierungsverantwortung erst recht.
    Der Bundeskanzler hat der Opposition wiederholt Zusammenarbeit in so schicksalsschweren Fragen wie der Friedenssicherung angeboten. Allerdings wird sich meine Fraktion auf keinen Weg drängen lassen, der die Freiheit unseres Volkes gefährdet. Sie sieht in der Art und Weise, wie die Fraktion der GRÜNEN nur nach kriegsvölkerrechtlichen Grundsätzen und Verträgen fragt, um unsere Verbündeten zu schmähen und den Menschen Kriegsangst einzujagen, kein geeignetes Mittel, den Willen zu Frieden in Freiheit zu stärken.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Pfui!)

    Da alle mit einem Zitat geschlossen haben, erlauben Sie mir, mit dem Zitat eines Dichters zu schließen, der zwar in Bayern geboren wurde, aber keineswegs CSU-verdächtig ist, nämlich von Bertolt Brecht.

    (Oh-Rufe von den GRÜNEN)

    Es ist ein Zitat, das von den GRÜNEN immer wieder verkürzt und verzerrt mißbraucht wird. Es heißt im vollen Wortlaut:

    (Schily [GRÜNE]: Lassen Sie das sein!)

    Stell dir vor, es kommt Krieg und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu euch. Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen. Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal den Kampf vermeidet, wer den Kampf

    Metadaten/Kopzeile:
    1948 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983


    Klein (München)

    vermeiden will. Denn es wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fischer (Osthofen).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gernot Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf die unqualifizierten Äußerungen des Kollegen Klein über meine Partei und einige meiner Parteifreunde einzugehen. Ich habe auch nicht die Absicht, darüber zu spekulieren, wie künftige Wahlen ausgehen werden. Nur, die Wahlergebnisse von Hessen und Bremen sollten Ihnen eigentlich etwas zu denken geben.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich will mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, einem Aspekt dieses Themas zuwenden, der heute noch nicht angesprochen worden ist.
    In der öffentlichen Diskussion über die Stationierung von Atomraketen in unserem Land gewinnt — die Debatte bestätigt das — die Frage ihrer Legalität zunehmend an Bedeutung. Damit stellt sich auch für uns hier im Parlament — wie bei anderer Gelegenheit früher ebenfalls — die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Recht.
    In der Debatte über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Stationierung von Atomraketen in unserem Land hat Horst Ehmke kürzlich gesagt:

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wer ist das?)

    Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht. Er hat damit gemeint, daß auf eine politische Frage die Politik die Antwort geben müsse und die Verantwortung in diesem Fall nicht auf das Bundesverfassungsgericht abwälzen dürfe. Dem, meine Damen und Herren, kann man eigentlich nur beipflichten.
    Nur allzu häufig können wir beobachten, daß sich die Politik hinter den sonst nicht sonderlich geliebten Juristen versteckt, wenn eine politische Entscheidung Mut erfordert.
    Andererseits muß jedoch denen mit Entschiedenheit entgegengetreten werden, die da meinen, bei politischen Entscheidungen hätten rechtliche Aspekte außen vor zu bleiben. Wenn, wie kürzlich im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages geschehen, ein von mir besonders geschätzter Kollege aus den Reihen der FDP-Fraktion meint, eine Debatte über die rechtliche Zulässigkeit der Stationierung neuer Atomraketen sei verfehlt, weil dies allein ein nach politischen Kriterien zu beurteilender Vorgang sei, so muß dem widersprochen werden. Politische Entscheidungen des Parlaments müssen ihre Grenze am geltenden Recht finden, an den Vorschriften der Verfassung, aber auch an den allgemeinen Regeln des Völkerrechts und am Völkervertragsrecht, weil auch diese Rechtsnormen nicht zur Disposition einer Parlamentsmehrheit stehen.
    Aus diesem Grunde begrüßt die SPD-Fraktion die Initiative der Fraktion DIE GRÜNEN, die die heutige Debatte ausgelöst hat.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Einmal mehr!)

    — Natürlich, und Sie werden auch hören, weshalb. Mit der Beantwortung der beiden Großen Anfragen wurde der Bundesregierung nämlich die Möglichkeit eingeräumt, die rechtlichen Grenzen politischer Entscheidungsfreiheit in der Stationierungsfrage abzustecken.
    Die Bundesregierung hat diese Chance leider nicht genutzt.

    (Schily [GRÜNE]: Sehr wahr!)

    Sie hat es versäumt, eine fundierte Grundlage für diese Diskussion zu legen. Teilweise sind Antworten ausgeblieben, teilweise sind die Antworten oberflächlich und, was noch schlimmer ist, so verschwommen, daß sie das Entstehen neuer Mißverständnisse begünstigen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Statt Substanz gab es Leerformeln, statt — wie Herr Kollege Klein meinte — Präzision Allgemeinplätze, statt Klarheit zusätzliche Verwirrung.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD — Klein [München] [CDU/CSU]: Nennen Sie einmal ein Beispiel!)

    — Ich werde das gleich tun.
    Auch Herr Staatsminister Mertes hat heute vormittag zwar zu Recht von den hehren Prinzipien des humanitären Völkerrechts gesprochen, ist aber auf konkrete Fragen konkrete Antworten schuldig geblieben.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Zum Beispiel?)

    Er hat es wiederum beim Allgemeinen bewenden lassen, und dies, meine Damen und Herren, noch in Lateinisch, Französisch und Englisch. Lassen Sie mich dazu nur eines einfügen: Im Gerichtsverfassungsgesetz gibt es eine Vorschrift, die besagt, daß die Gerichtssprache Deutsch ist. Ich glaube, es wäre gut, wenn sich das Parlament einmal darauf besönne, daß hier nicht nur für die Abgeordneten, sondern vor allem für diejenigen, die uns draußen zuhören, auch Deutsch und weniger Englisch und Lateinisch geredet werden soll.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich verhehle allerdings nicht, daß auch die Fragesteller durch die Art der Fragestellung und vor allem durch die in einigen Fragen erkennbaren — auch von uns nicht zu akzeptierenden — Tendenzen zu dieser enttäuschenden Beantwortung durch die Bundesregierung beigetragen haben könnten.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Nobody is perfect!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1949