Rede:
ID1002904100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Würden: 1
    2. Sie: 1
    3. dann: 1
    4. vielleicht: 1
    5. eine: 1
    6. generelle: 1
    7. Mitteilung: 1
    8. machen?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/29 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 Inhalt: Glückwünsche zur 30jährigen Mitgliedschaft der Abgeordneten Frau Renger, Dr. Czaja und Dr. Dollinger im Deutschen Bundestag 1925 A Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Grundsätze — Drucksachen 10/163, 10/445 — in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Verträge — Drucksachen 10/164, 10/445 — Dr. Mertes, Staatsminister AA 1925 B Voigt (Frankfurt) SPD 1932 C Schily GRÜNE 1934 C Schäfer (Mainz) FDP 1937 D Kolbow SPD 1941 A Klein (München) CDU/CSU 1943 C Fischer (Osthofen) SPD 1948 A Ronneburger FDP 1950 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU 1951 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes — Drucksache 10/470 — Dr. Barzel, Präsident 1954 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1955 C Hoss GRÜNE 1957 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1960 A Becker (Nienberge) SPD 1962 B Nächste Sitzung 1964 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1965* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1965* C Anlage 3 Aufwendungen für die Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das Wettrüsten und die Gefahren eines Atomkriegs sowie über die „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" MdlAnfr 24 07.10.83 Drs 10/457 Dr. Schöfberger SPD SchrAntw StSekr Boenisch BPA . . . . 1965* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1925 29. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 10. Frau Dr. Bard 14. 10. Biehle 14. 10. Bindig 14. 10. Conradi 14. 10. Duve 14. 10. Engelsberger 14. 10. Ertl 14. 10. Frau Fuchs (Köln) 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Gobrecht ** 14. 10. Dr. Hackel 14. 10. Frau Dr. Hamm-Brücher 14. 10. Handlos 14. 10. Herterich 14. 10. Heyenn 14. 10. Frau Dr. Hickel 14. 10. Frau Huber 14. 10. Huonker 14. 10. Ibrügger 14. 10. Jansen 14. 10. Jung (Düsseldorf) 14. 10. Dr. Klein (Göttingen) 14. 10. Klein (München) ** 14. 10. Dr. Köhler (Duisburg) 14. 10. Kroll-Schlüter 14. 10. Lennartz 14. 10. Menzel 14. 10. Dr. Meyer zu Bentrup 14. 10. Milz 14. 10. Möllemann 14. 10. Dr. Müller * 14. 10. Müller (Wadern) 14. 10. Frau Dr. Neumeister 14. 10. Offergeld 14. 10. Dr. Pinger 14. 10. Poß 14. 10. Reents 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Roth (Gießen) 14. 10. Dr. Scheer 14. 10. Schemken 14. 10. Schmidt (Hamburg) 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Dr. Soell ** 14. 10. Spranger 14. 10. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 10. Dr. Stercken ** 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stücklen 14. 10. Tietjen 14. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 70. Konferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Traupe 14. 10. Verheugen 14. 10. Voigt (Sonthofen) 14. 10. Frau Dr. Wex 14. 10. Dr. Wittmann 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Zink 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat dem Bundestagspräsidenten mit Schreiben vom 27. September 1983 eine Vorlage betreffend Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Arbeiten zur Lösung der Zweitanmelderproblematik übermittelt. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 1983 beschlossen, diese Vorlage dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zuzuleiten. Sie wird nicht als Bundestagsdrucksache gedruckt und verteilt. Anlage 3 Antwort des Staatssekretärs Boenisch auf die Frage des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) (Drucksache 10/ 457 Frage 24): Wieviel Geld hat die Bundesregierung bislang ausgegeben, um im Anschluß an die UN-Resolution vom 30. Juni 1978 die deutsche Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges aufzuklären, und wieviel will die Bundesregierung demgegenüber aufwenden, um die deutsche Bevölkerung vor den „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen? Im Haushaltsplan und damit auch in den Planungen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind Mittel für eine Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges nicht ausgewiesen. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr laufend ihre Pflicht, über alle Probleme der äußeren Sicherheit zu unterrichten. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: In der Planung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind ebenfalls keine Aufwendungen vorgesehen, um die deutsche Bevölkerung vor den - ich zitiere Ihre Worte - „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, über Sicherheitspolitik zu informieren. Insgesamt wurden für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit seit Mai 1983 rd. 1,6 Millionen DM aus dem Ansatz 1983 von den Ressorts ausgegeben.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Danke, nein.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Würden Sie dann vielleicht eine generelle Mitteilung machen?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Da Sie mich ohnehin jedes Mal fragen müssen, will ich keine generelle Entscheidung treffen.

    (Schily [GRÜNE]: Vielleicht zu Erziehungszwecken!)

    Daß die Kernspaltung mit ihrer ungeheuren Zerstörungskraft zum ersten Mal in das Bewußtsein der Menschheit getreten ist, bleibt eine geschichtliche Tatsache, die auch ihre friedliche Nutzung psychologisch schwer belastet. Die nuklearwissenschaftlichen Erkenntnisse sind aber nicht auszulöschen. Die Atomwaffen als zugegebenermaßen furchtbarer Teil der internationalen Gleichgewichtsstruktur sind nur mühsam zu verringern. Gleichwohl gibt es für uns keine Alternative zu diesem mühsamen Weg, den Bundeskanzler Kohl auf die Formel gebracht hat: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Ich füge zur Verdeutlichung hinzu: mit immer weniger Waffen auf beiden Seiten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Schily [GRÜNE]: Immer mehr Waffen auf beiden Seiten kommen dabei heraus!)

    Der Verhandlungsteil des NATO-Doppelbeschlusses war der wohlgemeinte historische Versuch, die sowjetische Vorrüstung nicht automatisch mit amerikanischer Nachrüstung zu beantworten, sondern im Falle einer ausgehandelten Abrüstung der SS-20-Systeme auf die Stationierung entsprechender amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa zu verzichten,

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Das haben sie dir gut aufgeschrieben!)

    ein einmaliges Angebot, um den Teufelskreis des Wettrüstens zu durchbrechen, um neben partieller Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle den Einstieg in wirkliche Abrüstung zu finden.
    Vielleicht aber haben die Initiatoren dieses Beschlußteils die Psyche der Sowjetführung falsch eingeschätzt.

    (Schily [GRÜNE]: Die Psyche des Ostens oder die Psyche des Westens?)

    Bis zur Stunde jedenfalls verhält sich Moskau bei den INF-Verhandlungen so, als ob ihm das ehrliche westliche Interesse an einem Verhandlungsergebnis als bloßes Zeichen ausnutzbarer Schwäche erschiene. Blockiert die UdSSR die Genfer Verhandlungen trotz großem amerikanischen Entgegenkommen jedoch weiterhin, so werden jeden Skeptiker recht bekommen, die ein sowjetisches Einlenken erst für den Fall vorausgesagt haben, daß der Westen mit der Stationierung beginnt.
    Selbstverständlich birgt der Verhandlungsbeschluß für den Westen den Nachteil, daß er es mit zwei Verhandlungspartnern zu tun hat: einmal mit der Sowjetunion und zum anderen mit jenen Teilen der eigenen öffentlichen und veröffentlichten Meinung, die aus den unterschiedlichsten Gründen die sowjetische Überlegenheit über Westeuropa und den schließlichen Rückzug der Amerikaner hinzunehmen bereit sind, vereinzelt sogar wünschen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1947


    Klein (München)

    Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß jede antiamerikanische Bekundung, wie etwa auch der propagandistische Fragenkatalog der GRÜNEN, die Sowjets in ihrer Blockadepolitik in Genf bestärkt. Je mehr ihnen das irrige Gefühl vermittelt wird, sie könnten einen Verzicht auf westliche Nachrüstung zum Nulltarif erhalten, desto geringer werden die Chancen für die allseits und im Grunde wohl auch von den Sowjets selbst gewünschte Abrüstung oder, um realistisch zu sein, Rüstungsverminderung.
    Die Politik dieser Bundesregierung wie die aller früheren Bundesregierungen ist darauf gerichtet, im Zusammenwirken mit unseren Verbündeten die Völker Europas davor zu bewahren, noch jemals das Kriegsvölkerrecht in Anspruch nehmen zu müssen. Bis heute war diese Politik erfolgreich, sie hat uns Frieden und Freiheit bewahrt, ein Ergebnis des Gleichgewichts der Kräfte. Wer das in Frage stellt, die eigene Abschreckungsbereitschaft beispielsweise dadurch unglaubwürdig zu machen versucht, daß er das Bündnis, insbesondere mit unserer atomaren Schutzmacht USA, aufzukündigen trachtet, der setzt Freiheit und Frieden aufs Spiel. Das aber will die überwältigende Mehrheit der Deutschen nicht.
    In unserem Land kann jeder seine Meinung äußern, auch wenn sie noch so abstrus oder noch so naiv ist. Nur eines muß klar sein: Die politischen Entscheidungen fallen in diesem frei gewählten Deutschen Bundestag und nicht auf der Straße.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Bei allem Respekt vor Minderheiten, nicht sie, sondern die Mehrheit bestimmt letzten Endes. Eine Mehrheit links von der Mitte, wie sie Willy Brandt erträumt, gibt es ausweislich des Wahlergebnisses vom 6. März 1983 nicht.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Er hat schon öfter wach geträumt!)

    Erlauben Sie mir die Voraussage: Dort, an der Seite der GRÜNEN, also weitab vom Godesberger Programm und von dem von einem SPD-Bundeskanzler mit herbeigeführten NATO-Doppelbeschluß, wird die SPD auch in Zukunft keine Mehrheit unter den Deutschen finden.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sehr überzeugend!)

    Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre Opposition, die Sie teilweise um der Opposition willen führen, Ihre Rückkehr zur Ohne-mich-Politik der 50er Jahre, Ihr antiamerikanischer Eppler-Bahr-Lafontaine-Kurs

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Das ist doch unverschämt, was Sie da verkünden!)

    wird Sie zwangsläufig in die Isolation führen. Gegenüber Ihren französischen und italienischen Genossen, die klar zur gemeinsamen Bündnispolitik stehen, sind Sie es schon. Weder profilscheues Lavieren des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Vogel noch dialektisches Parlieren seines Stellvertreters Professor Ehmke können verschleiern, daß Sie drauf und dran sind, die 16jährige Regierungsarbeit Ihrer eigenen Partei zu verspielen. Die peinlichen
    Spektakel-Auftritte der GRÜNEN im In- und Ausland hätten sich längst leergelaufen, gäben ihnen nicht große Teile der SPD Rückhalt und Resonanz, so daß eine Minderheit links der Mitte den traurigen Ruhm für sich in Anspruch nehmen kann, gegenüber den Deutschen zum erstenmal seit Kriegsende im Westen wieder Befürchtungen, im Osten Mißtrauen und in der übrigen Welt Irritationen zu wecken.