Rede:
ID1002903700

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    3. Klein,: 1
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    10. Voigt?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/29 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 Inhalt: Glückwünsche zur 30jährigen Mitgliedschaft der Abgeordneten Frau Renger, Dr. Czaja und Dr. Dollinger im Deutschen Bundestag 1925 A Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Grundsätze — Drucksachen 10/163, 10/445 — in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Verträge — Drucksachen 10/164, 10/445 — Dr. Mertes, Staatsminister AA 1925 B Voigt (Frankfurt) SPD 1932 C Schily GRÜNE 1934 C Schäfer (Mainz) FDP 1937 D Kolbow SPD 1941 A Klein (München) CDU/CSU 1943 C Fischer (Osthofen) SPD 1948 A Ronneburger FDP 1950 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU 1951 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes — Drucksache 10/470 — Dr. Barzel, Präsident 1954 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1955 C Hoss GRÜNE 1957 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1960 A Becker (Nienberge) SPD 1962 B Nächste Sitzung 1964 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1965* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1965* C Anlage 3 Aufwendungen für die Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das Wettrüsten und die Gefahren eines Atomkriegs sowie über die „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" MdlAnfr 24 07.10.83 Drs 10/457 Dr. Schöfberger SPD SchrAntw StSekr Boenisch BPA . . . . 1965* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1925 29. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 10. Frau Dr. Bard 14. 10. Biehle 14. 10. Bindig 14. 10. Conradi 14. 10. Duve 14. 10. Engelsberger 14. 10. Ertl 14. 10. Frau Fuchs (Köln) 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Gobrecht ** 14. 10. Dr. Hackel 14. 10. Frau Dr. Hamm-Brücher 14. 10. Handlos 14. 10. Herterich 14. 10. Heyenn 14. 10. Frau Dr. Hickel 14. 10. Frau Huber 14. 10. Huonker 14. 10. Ibrügger 14. 10. Jansen 14. 10. Jung (Düsseldorf) 14. 10. Dr. Klein (Göttingen) 14. 10. Klein (München) ** 14. 10. Dr. Köhler (Duisburg) 14. 10. Kroll-Schlüter 14. 10. Lennartz 14. 10. Menzel 14. 10. Dr. Meyer zu Bentrup 14. 10. Milz 14. 10. Möllemann 14. 10. Dr. Müller * 14. 10. Müller (Wadern) 14. 10. Frau Dr. Neumeister 14. 10. Offergeld 14. 10. Dr. Pinger 14. 10. Poß 14. 10. Reents 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Roth (Gießen) 14. 10. Dr. Scheer 14. 10. Schemken 14. 10. Schmidt (Hamburg) 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Dr. Soell ** 14. 10. Spranger 14. 10. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 10. Dr. Stercken ** 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stücklen 14. 10. Tietjen 14. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 70. Konferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Traupe 14. 10. Verheugen 14. 10. Voigt (Sonthofen) 14. 10. Frau Dr. Wex 14. 10. Dr. Wittmann 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Zink 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat dem Bundestagspräsidenten mit Schreiben vom 27. September 1983 eine Vorlage betreffend Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Arbeiten zur Lösung der Zweitanmelderproblematik übermittelt. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 1983 beschlossen, diese Vorlage dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zuzuleiten. Sie wird nicht als Bundestagsdrucksache gedruckt und verteilt. Anlage 3 Antwort des Staatssekretärs Boenisch auf die Frage des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) (Drucksache 10/ 457 Frage 24): Wieviel Geld hat die Bundesregierung bislang ausgegeben, um im Anschluß an die UN-Resolution vom 30. Juni 1978 die deutsche Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges aufzuklären, und wieviel will die Bundesregierung demgegenüber aufwenden, um die deutsche Bevölkerung vor den „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen? Im Haushaltsplan und damit auch in den Planungen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind Mittel für eine Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges nicht ausgewiesen. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr laufend ihre Pflicht, über alle Probleme der äußeren Sicherheit zu unterrichten. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: In der Planung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind ebenfalls keine Aufwendungen vorgesehen, um die deutsche Bevölkerung vor den - ich zitiere Ihre Worte - „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, über Sicherheitspolitik zu informieren. Insgesamt wurden für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit seit Mai 1983 rd. 1,6 Millionen DM aus dem Ansatz 1983 von den Ressorts ausgegeben.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Danke, nein.
    Diese Waffen sind in der Zwischenzeit zu noch bedeutenderer Vernichtungskraft weiterentwickelt und zur Tötung von ungezählten Millionen in etwa 140 konventionellen Kriegen seit 1945 eingesetzt worden.
    Für das Nordatlantische Bündnis und damit auch für die Bundesrepublik Deutschland gilt indes das völkerrechtliche Verbot jeder Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt. Insbesondere gilt für uns, daß wir nie als erste zur Waffe — gleichgültig, welcher Art — greifen werden.
    Die CDU/CSU-Fraktion ermutigt die Bundesregierung, in ihren bisherigen Anstrengungen um Verbesserungen des Kriegsvölkerrechts fortzufahren. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, das Zusatzprotokoll I von 1977 zum Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz der Bevölkerung gegen Massenvernichtungswaffen noch in dieser Wahlperiode dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung zuzuleiten. Die CDU/CSU-Fraktion teilt die Auffassung der Bundesregierung, an einem Verbot des Ersteinsatzes aller Waffen — nicht nur der Atomwaffen — festzuhalten, um so jegliche Art von Krieg zu verhindern.
    Unter dem Vorwand besorgter Anfragen an die Bundesregierung haben die GRÜNEN ein Kriegsszenario auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland entworfen und die Formel „Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen ..." grausames, menschenverachtendes, völkerrechtswidriges Verhalten der Amerikaner und der NATO verpackt. In dem Bestreben, die westliche Abschreckung moralisch abzuqualifizieren, was wiederum objektiv auf eine Hinnahme sowjetischer Überlegenheit hinausläuft, bezeichnen sie allerdings die Regierung der Staaten des Warschauer Pakts als totalitäre Regierungen, die von den jeweiligen Bevölkerungen weder gewählt noch abgewählt werden könnten. Das ist zutreffend. Aber ebenso zutreffend ist, daß die sowjetischen Machthaber, von deren Willen auch alle anderen Regierungen des Warschauer Pakts abhängen, bis heute in keinem Fall ein ernsthaftes Risiko bei ihren militärischen Aktionen eingegangen sind. Sie haben Gewalt nur dann und dort angewendet, wo sie mit größter Sicherheit eine Reaktion des Westens nicht zu befürchten brauchten. Sie haben Gewaltanwendung unterlassen, wo sie, wie das Beispiel Westeuropas zeigt, mit westlichen Gegenmaßnahmen rechnen mußten.
    Der Wert, den die Sowjetunion militärischer Macht beimißt, erklärt sich aber nicht nur aus ihrem zweifellos tatsächlich vorhandenen übersteigerten Sicherheitsbedürfnis; dies hat auch zwei weitere wichtige Gründe. Erstens nutzt sie militärische Macht auch aus der Erfahrung heraus, daß der Marxismus-Leninismus in der Geschichte jeweils nur dort die Oberhand gewinnen konnte, wo Waffengewalt zu seinen Gunsten eingesetzt wurde. Zweitens setzt sie systematisch auf die Einschüchterungskraft ihres Militärpotentials. Dabei kann sie sich auf bewußte oder unbewußte Helfer im Westen verlassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Graf Huyn [CDU/CSU]: Die fünfte Kolonne!)

    Empfinden Sie sich, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, als solche bewußten oder unbewußten Helfer der Sowjetunion, oder sehen Sie sich als Sprecher des Teils vor allem der jüngeren Generation, der sich auf der Suche nach ethischen Bezugspunkten, nach Sinngehalten des Lebens von der älteren Generation unverstanden und von den anonymen Zwängen einer hochtechnisierten Umwelt abgestoßen fühlt?

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ich fühle mich von Ihnen unverstanden!)

    Ist das erste der Fall, üben bei Ihnen die ehemaligen K-Gruppen-Mitglieder und Berufsdemonstranten den entscheidenden Einfluß aus, dann erklären Sie das hier einmal in aller Offenheit. Sie genießen j a Immunität. Dann können wir uns, ohne viel drumherum zu reden, mit Ihnen darüber auseinandersetzen.

    (Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])


    Metadaten/Kopzeile:
    1946 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983


    Klein (München)

    Dann brauchen Sie zur Beförderung Ihres Standpunkts nicht erst solche vernebelnden Großen Anfragen einzubringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Schily [GRÜNE]: Von Albanien sind wir doch abhängig! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ist aber das zweite der Fall, dann lassen Sie uns über diese weiß Gott ernst zu nehmenden Fragen zivilisiert, ohne Gift und ohne gegenseitige Verdächtigungen diskutieren.
    Glauben Sie mir: Je nüchterner und vernünftiger Sie Ihre Auffassung dabei vortragen,

    (Schily [GRÜNE]: So wie Sie!)

    desto fruchtbarer wird die Diskussion, auch im Interesse derer, die zu vertreten Sie glauben und die uns nicht gleichgültig sind.

    (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Meinen Sie nicht, daß Sie bald selbst unter Ihrem eigenen Niveau angekommen sind? — Schily [GRÜNE]: Das kann der gar nicht! Da gibt es keine Grenze! — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Surabaya-Jonny! Wie sind Sie nur in die Außenpolitk gekommen!)

    Der Frieden in der Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht nur ein Thema für eine bestimmte Gruppe. Frieden darf man nicht bloß fordern, man muß ihn auch halten. Friedfertigkeit ist nicht glaubhaft, wenn sie aggressiv — und sei es nur verbal aggressiv — vorgetragen wird.
    Die heutige Debatte, meine Damen und Herren, steht in engem Zusammenhang mit dem NATODoppelbeschluß. Da sich das humanitäre Kriegsvölkerrecht auf den Kriegsfall bezieht, soll damit offensichtlich eine akute Kriegsgefahr suggeriert werden. Aber beide Teile dieses Beschlusses, der Verhandlungsteil wie der Nachrüstungsteil, zielen auf die Verhinderung eines Krieges. Die Philosophie der Abschreckung enthält keine Drohelemente. Sie will ausschließlich den potentiellen Gegner davon überzeugen, in einer riskanten Situation nicht zu militärischen Machtmitteln zu greifen, sondern aus schierem Eigeninteresse den Frieden zu wählen. Das aber setzt ein Gleichgewicht der Kräfte voraus.

    (Abg. Dr. Klejdzinski [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)