Rede:
ID1002903300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Kollege,: 1
    3. erlauben: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Klejdzinski.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/29 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 Inhalt: Glückwünsche zur 30jährigen Mitgliedschaft der Abgeordneten Frau Renger, Dr. Czaja und Dr. Dollinger im Deutschen Bundestag 1925 A Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Grundsätze — Drucksachen 10/163, 10/445 — in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Verträge — Drucksachen 10/164, 10/445 — Dr. Mertes, Staatsminister AA 1925 B Voigt (Frankfurt) SPD 1932 C Schily GRÜNE 1934 C Schäfer (Mainz) FDP 1937 D Kolbow SPD 1941 A Klein (München) CDU/CSU 1943 C Fischer (Osthofen) SPD 1948 A Ronneburger FDP 1950 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU 1951 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes — Drucksache 10/470 — Dr. Barzel, Präsident 1954 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1955 C Hoss GRÜNE 1957 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1960 A Becker (Nienberge) SPD 1962 B Nächste Sitzung 1964 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1965* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1965* C Anlage 3 Aufwendungen für die Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das Wettrüsten und die Gefahren eines Atomkriegs sowie über die „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" MdlAnfr 24 07.10.83 Drs 10/457 Dr. Schöfberger SPD SchrAntw StSekr Boenisch BPA . . . . 1965* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1925 29. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 10. Frau Dr. Bard 14. 10. Biehle 14. 10. Bindig 14. 10. Conradi 14. 10. Duve 14. 10. Engelsberger 14. 10. Ertl 14. 10. Frau Fuchs (Köln) 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Gobrecht ** 14. 10. Dr. Hackel 14. 10. Frau Dr. Hamm-Brücher 14. 10. Handlos 14. 10. Herterich 14. 10. Heyenn 14. 10. Frau Dr. Hickel 14. 10. Frau Huber 14. 10. Huonker 14. 10. Ibrügger 14. 10. Jansen 14. 10. Jung (Düsseldorf) 14. 10. Dr. Klein (Göttingen) 14. 10. Klein (München) ** 14. 10. Dr. Köhler (Duisburg) 14. 10. Kroll-Schlüter 14. 10. Lennartz 14. 10. Menzel 14. 10. Dr. Meyer zu Bentrup 14. 10. Milz 14. 10. Möllemann 14. 10. Dr. Müller * 14. 10. Müller (Wadern) 14. 10. Frau Dr. Neumeister 14. 10. Offergeld 14. 10. Dr. Pinger 14. 10. Poß 14. 10. Reents 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Roth (Gießen) 14. 10. Dr. Scheer 14. 10. Schemken 14. 10. Schmidt (Hamburg) 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Dr. Soell ** 14. 10. Spranger 14. 10. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 10. Dr. Stercken ** 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stücklen 14. 10. Tietjen 14. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 70. Konferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Traupe 14. 10. Verheugen 14. 10. Voigt (Sonthofen) 14. 10. Frau Dr. Wex 14. 10. Dr. Wittmann 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Zink 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat dem Bundestagspräsidenten mit Schreiben vom 27. September 1983 eine Vorlage betreffend Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Arbeiten zur Lösung der Zweitanmelderproblematik übermittelt. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 1983 beschlossen, diese Vorlage dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zuzuleiten. Sie wird nicht als Bundestagsdrucksache gedruckt und verteilt. Anlage 3 Antwort des Staatssekretärs Boenisch auf die Frage des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) (Drucksache 10/ 457 Frage 24): Wieviel Geld hat die Bundesregierung bislang ausgegeben, um im Anschluß an die UN-Resolution vom 30. Juni 1978 die deutsche Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges aufzuklären, und wieviel will die Bundesregierung demgegenüber aufwenden, um die deutsche Bevölkerung vor den „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen? Im Haushaltsplan und damit auch in den Planungen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind Mittel für eine Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges nicht ausgewiesen. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr laufend ihre Pflicht, über alle Probleme der äußeren Sicherheit zu unterrichten. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: In der Planung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind ebenfalls keine Aufwendungen vorgesehen, um die deutsche Bevölkerung vor den - ich zitiere Ihre Worte - „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, über Sicherheitspolitik zu informieren. Insgesamt wurden für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit seit Mai 1983 rd. 1,6 Millionen DM aus dem Ansatz 1983 von den Ressorts ausgegeben.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Großen Anfragen des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN zu den kriegsvölkerrechtlichen Grundsätzen und zu den kriegsvölkerrechtlichen Verträgen präzis und korrekt beantwortet. Staatsminister Dr. Mertes hat in seinem ebenso kundigen wie argumentativen Beitrag die völkerrechtlichen Zusammenhänge und die damit verknüpften politischen und abrüstungspolitischen Notwendigkeiten dargelegt. Für beides darf ich mich namens der Fraktion der CDU/CSU bedanken.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Schily [GRÜNE]: Verbeugung bitte!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort des Dankes möchte ich auch an die Adresse des Kollegen Schäfer für seine sehr besonnenen Darlegungen sagen. Und es muß in diesem Hause auch möglich sein, an die Adresse eines Oppositionskollegen, nämlich an die Adresse des soeben vom Rednerpult abgetretenen Kollegen Kolbow, für eine kenntnisreiche und klare Darstellung der Thematik danke zu sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Kolbow, ich wünschte, diese Ihre Kenntnisse und diese Ihre Auffassungen würden auch von jenen SPD-Landesverbänden geteilt,

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Welch ein Unsinn!)

    die sich in den letzten Wochen so flott negativ zum NATO-Doppelbeschluß geäußert haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Angesichts der Formulierungen der beiden Anfragen und auch ihrer vorhin durch Herrn Schily erfolgten Begründung bedurfte es allerdings großer Naivität, auch nur einen Augenblick zu glauben, die GRÜNEN interessierten sich ernsthaft für die Antworten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    1944 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983


    Klein (München)

    Diese beiden Großen Anfragen sind Teil einer Strategie, die die Bürger in unserem Land das Fürchten lehren soll,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    allerdings nicht etwa das Fürchten vor dem gigantischen Droh- und Erpressungspotential der Sowjetunion, sondern vor unseren eigenen Freunden.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich möchte im Moment darauf verzichten.
    Dazu bedarf es zunächst einmal der Schaffung einer abstrakten Kriegsangst.

    (Schily [GRÜNE]: Die ist sehr konkret, Herr Kollege!)

    In den beiden Anfragen kommt 37mal das Wort „Krieg" vor.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die haben nichts anderes im Kopf!)

    Ebenso oft werden als mögliche Kriegsführende — und zwar hauptsächlich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland — unsere Verbündeten genannt. Die Begriffe „Warschauer Pakt" und „unsere östlichen Nachbarländer" werden nur je einmal erwähnt, und zwar als durch die westliche Abschreckungsmacht bedroht.

    (Petersen [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Auch die Sowjetunion selbst kommt nur einmal in den Anfragen vor, nämlich in einer Aufzählung der Atommächte.
    Meine Damen und Herren, nicht zu Unrecht hat der vor über zehn Jahren in den Westen geflüchtete russische Historiker Professor Woslenskij gestern in einem Zeitungskommentar an das Lenin-Wort erinnert, daß es in der Politik nicht so wichtig sei, wer gewisse Ansichten, Vorschläge und Maßnahmen vertrete; wichtig sei, wem sie nützten. Wem diese Anfragen mit ihren unglaublichen Unterstellungen angeblich voraussehbarer Verletzungen kriegsvölkerrechtlicher Grundsätze und Verträge durch unsere Verbündeten aber objektiv nützen, liegt auf der Hand: der Sowjetunion.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei den GRÜNEN. — Schily [GRÜNE]: Lassen Sie sich doch einmal etwas Neues einfallen! Sagen Sie wenigstens „Sechste Kolonne" oder so was!)

    Mein Kollege Mertes hat schlüssig und überzeugend ausgeführt, daß das Nordatlantische Verteidigungsbündnis ein Bündnis der Kriegsverhinderung durch glaubhafte Verteidigungsbereitschaft ist. Es ist ein Bündnis zur Bewahrung des Friedens, zur Bewahrung der Freiheit, zur Bewahrung der Menschenrechte. In seinem Wirkungskreis hat es diese Aufgabe bislang erfüllt. Und diese Aufgabenstellung deckt sich sowohl mit dem Grundgesetz der
    Bundesrepublik Deutschland als auch mit allen völkerrechtlichen Normen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Weil Sie es sagen, muß es so sein!?)

    Vor dem Hintergrund der antiamerikanischen und antiwestlichen Unterstellungen in den beiden Großen Anfragen möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE GRÜNEN mit großem Ernst folgende Tatsachen zu erwägen geben. Zwischen parlamentarischen Demokratien hat es noch nie einen Krieg gegeben. Zwischen kommunistischen Staaten dagegen gab es immer wieder Kriege:

    (Schily [GRÜNE]: Das ist ein Geschichtsbild!)

    offene wie den Krieg zwischen Vietnam und Kambodscha oder China und Vietnam in Kambodscha oder den Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan,

    (Schily [GRÜNE]: Herr Klein, was lesen Sie für Geschichtsbücher?! — Horacek [GRÜNE]: Was ist mit dem Krieg zwischen England und Argentinien?)

    das zu diesem Zeitpunkt eine kommunistische Regierung hatte. Und selbst wenn die blutigen Unterdrückungskampagnen

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ja, Herr Klein, Sie haben recht: Die Kommunisten bringen sich gegenseitig um. Das müßte Sie doch freuen!)

    in Ungarn und der CSSR der Welt als brüderliche Beistandsakte verkauft wurden, handelte es sich doch schlicht und einfach um militärische Interventionen, also um Krieg.
    Die parlamentarische Demokratie mit all ihren Schwächen und Unzulänglichkeiten hat sich j eden-falls als jene Regierungsform erwiesen, die nicht nur den Bürgern des jeweiligen Staates ein Optimum an Rechten gewährt, sondern die auch ein Maximum an Friedensfähigkeit besitzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Deshalb wollen wir sie auch beibehalten!)

    Wenn ich in der Großen Anfrage über kriegsvölkerrechtliche Verträge unter Punkt 1.2 lese — um zunächst dieses eine Beispiel herauszugreifen —,

    (Vor sitz: Vizepräsident Westphal)

    daß Atomwaffen nach Art. 23 d der Haager Landkriegsordnung von 1907 allein deshalb völkerrechtlich verboten seien, weil sie kein Pardon gäben, dann frage ich, ob die sowjetischen Kampfhubschrauber in den Bergen Afghanistans den fliehenden Frauen, Kindern und Greisen Pardon geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte fragen, ob die Infanteriegewehre Pardon gegeben haben, mit denen unzählige Südvietnamesen oder Kambodschaner — wohlgemerkt: nach Friedensschluß — füsiliert worden sind.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1945


    Klein (München)

    Ich möchte auch fragen, ob die Bombe Pardon gegeben hat, mit der vor wenigen Tagen vier südkoreanische Kabinettsmitglieder und 21 weitere Personen in Rangun getötet wurden. Und ich könnte fragen, ob die sowjetische MIG Pardon gab, als sie 269 unschuldige Passagiere eines Verkehrsflugzeugs abschoß.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Zur Sache, mein Herr! Es ist doch vollkommen unstrittig, was Sie erzählen! — Gegenrufe von der CDU/CSU: Das ist die Sache! — Das ist die Wirklichkeit!)

    — Herr Fischer, auch wenn Sie noch so schreien, können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie bei der Debatte über Ihre eigenen Anfragen heute im Bundestag nur mit einem winzigen Häufchen vertreten sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Wulff [CDU/CSU]: Diese Schwadroneure! — Schily [GRÜNE]: Wahrscheinlich haben die Kollegen das Niveau Ihrer Rede vorausgesehen!)

    DIE GRÜNEN versuchen — so jedenfalls die Tendenz Ihrer beiden Anfragen —, ein völkerrechtliches Verbot des Atomwaffeneinsatzes selbst im Verteidigungsfall zu konstruieren. Sie kommen damit objektiv dem sowjetischen Bestreben entgegen, konventionelle Waffen zu verharmlosen. Im Zweiten Weltkrieg sind aber rund 50 Millionen Menschen mit konventionellen Waffen getötet worden.