Rede von
Walter
Kolbow
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es ist mindestens ebenso wichtig — das habe ich schon gesagt —, die Weiterentwicklung des Kriegsverhütungsrechts in den Vereinten Nationen erreichen zu können. Wir sind uns alle bewußt, daß starres Recht nicht den Ansprüchen der politischen Wirklichkeit entspricht. Recht wird nur empfunden, wenn es gleichzeitig dem subjektiven Empfinden der Gerechtigkeit entspricht, wenn es frei ist von Zwang, Drohung, Einschüchterung und Vergleichbarem.
Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß der Völkerrechtler Professor Friedrich Berber in seinem Werk über das Völkerrecht im Kapitel über den „friedlichen Wandel" — neudeutsch heißt das peaceful change — ausgeführt hat, daß die Entwicklung — ich zitiere — „objektiver, universell akzeptierter materieller Prinzipien, so z. B. die Umwandlung der Menschenrechtsdeklaration in echtes, verbindliches Recht, geschaffen werden muß". Damit, so sagt er, „wären die Grundlagen eines materiellen Grundgesetzes der Staatengemeinschaft gelegt, auf deren Basis das Problem des peaceful change, dessen Ausbau zu den drängendsten Anliegen des Kriegsverhütungsrechtes, dessen Vernachlässigung zu den Hauptursachen des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges gehört, zu einer wirksamen und segensreichen Institution des Völkerrechts ausgebaut werden könnte". Ich glaube, daß die heutige, auf Zeit angelegte Debatte in diesem Hause dazu beitragen kann, und möchte denen Respekt zollen, die sie veranlaßt haben. — Ich danke.