Rede von
Walter
Kolbow
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Schily, ich komme im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden knappen Zeit noch darauf zurück. Indem ich darauf hinwies, wie lange es gedauert hat, wollte ich darauf aufmerksam machen, daß hier in der Tat auch Verzögerungen waren.
Um jetzt gleich auf Ihre Frage einzugehen: Mehr als sechs Jahre — das meinte ich, Herr Kollege — sind seit der Unterzeichnung der Zusatzprotokolle zu den Genfer Rot-Kreuz-Abkommen vergangen. Sie haben darüber gesprochen, Herr Staatsminister. Sie haben zugesagt, daß es im Laufe der Legislaturperiode vorgelegt wird. Wenn Sie sagen: im Laufe der Legislaturperiode, drückt uns das. Ich weiß aber auch, daß wir in der Zeit, als wir Regierungsverantwortung hatten, auf Grund der Sachzwänge in der Diskussion mit den Partnern zur Verzögerung beitragen mußten, wobei ich „mußten" unterstreiche.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 10/419 vom 28. September 1983 versucht, die notwendige Klarheit zu schaffen, die wir brauchen. Ich verweise auf das, was Diskussionsredner richtigerweise im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Zusatzprotokolle zu unterzeichnen, gesagt haben.
Lassen Sie mich zum Schluß den Wunsch äußern, daß nicht nur Anstrengungen unternommen werden, das Kriegsvölkerrecht zu verbessern, sei es das sogenannte Haager Recht, das die Kampfführungsgrundsätze beinhaltet, oder das Genfer Recht, welches den Schutz der Zivilbevölkerung betrifft.