Rede von
Helmut
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Es ist nicht konkret angedeutet worden, daß die Sowjetunion für den Fall, daß die Genfer Verhandlungen verlängert oder vertagt werden, zu größeren Zugeständnissen bereit wäre. Die alte Formel wurde wiederholt: Wir können sofort sämtliche Mittel- und Kurzstreckenwaffen vernichten und liquidieren; dazu sind wir bereit, wenn der Westen das ebenfalls tut. — Sie wissen aber genauso wie ich, Herr Voigt, daß das nicht das Problem der Überlegenheit der Sowjetunion und das der Sicherheit der westlichen Staaten in Europa — bei der konventionellen Überlegenheit der Sowjetunion — löst. Hier liegt doch der Hase im Pfeffer. Hier müssen wir der Sowjetunion sagen, daß das natürlich zu kurz gedacht ist.
Meine Damen und Herren, ich darf auf die heutige Debatte zurückkommen. Ich bin sehr froh, daß die Bundesregierung in einer sehr ausgeglichenen Rede, Herr Kollege Mertes, deutlich gemacht hat, daß ihr nicht daran liegt, angesichts der Auseinandersetzungen, die sich jetzt wieder in Bremerhaven und sonstwo abspielen, sozusagen Öl ins Feuer zu gießen. Im Gegenteil, ich glaube, die Reaktion der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien wird Gelassenheit bleiben müssen. Ich bitte aber, uns nicht vorzuwerfen, daß diese Gelassenheit so etwas wie Verantwortungslosigkeit wäre, Herr Schily. Ich meine nur, wer jetzt in diesem Augenblick versucht, Emotionen hochzupeitschen, wer jetzt diese Debatte ins Emotionale treibt, nutzt nicht der Sache und nutzt auch nicht den Ergebnissen, die wir alle erwarten.
Ich habe der sowjetischen Führung bei unseren Gesprächen gesagt, es gebe einen sehr interessanten Unterschied, wenn man nach Washington und wenn man nach Moskau fahre. In den USA sei deutlich ein Optimismus erkennbar gewesen, daß es zu Ergebnissen kommen werde. Ich habe keine Veranlassung, an diesem Optimismus zu zweifeln, auch weil ich die innenpolitische Situation in den USA etwas kenne. Ein Präsident, der im nächsten Jahr wiedergewählt werden will, wird auch Erfolge auf dem Sektor der Abrüstung vorweisen müssen.