Rede:
ID1002004000

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    10. Lutz?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/20 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 20. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1983 Inhalt: Begrüßung einer Delegation des Schwedischen Reichstages 1370 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — Dr. Dregger CDU/CSU 1339 B Glombig SPD 1348 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 1354 D Reents GRÜNE 1357 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 1361 D Frau Huber SPD 1370 C Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 1376 C Frau Potthast GRÜNE 1380 B Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 1382 B Nächste Sitzung 1386 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 1386 A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983 1339 20. Sitzung Bonn, den 9. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Antretter * 9. 9. Dr. Czaja 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Haungs 9. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 9. Hoffie 9. 9. Junghans 9. 9. Kretkowski 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Dr.-Ing. Laermann 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Link (Diepholz) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Müller (Remscheid) 9. 9. Offergeld 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Rohde (Hannover) 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Schröer (Mülheim) 9. 9. Frau Verhülsdonk 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Voigt (Sonthofen) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. Frau Dr. Wisniewski 9. 9. Wissmann 9. 9. Wurbs 9. 9 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, Herr Kollege Dreßler, ich habe nicht erklärt, das sei der entscheidende Durchbruch. Ich bitte Sie, genau zuzuhören. Ich habe gesagt, daß das ein entscheidender Schritt, sozusagen die Voraussetzung ist, die Arbeitslosigkeit überhaupt abzubauen. Ich bitte, das auch zur Kenntnis zu nehmen.
    Nur eine solche Politik, eine Politik, die nicht von der Hand in den Mund lebt, schafft das notwendige Vertrauen bei der Bevölkerung und in der Wirtschaft.
    Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß in diesem Haushalt der Etat Arbeit und Soziales mit 60,2 Milliarden DM der größte Einzeletat ist — trotz aller Einschränkungen. Und der drittgrößte Etatposten ist mit 32,7 Milliarden DM der Schuldendienst. Alles das, was Sie an Wohltaten erhalten oder weiterhin verteilen wollen, hat doch nicht anderes zur Folge als eine massive Erhöhung dieses Schuldendienstes.
    Wer dem Volk aufs Maul schaut, wird eine Fülle von Beispielen hören, auch im sozialen Bereich, wo gekürzt, wo gespart werden kann. Für den einen oder anderen ist dies unbestritten hart. Das wird überhaupt nicht bestritten. Aber ich bitte auch zur Kenntnis zu nehmen, daß sich diejenigen, die sich dieser unangenehmen Pflicht unterziehen, die allergrößte Mühe geben, dies ausgewogen zu betreiben.
    Eugen Glombig, ich möchte zum wiederholten Male darauf aufmerksam machen, daß das Argument, dies bedeute Nachfrageausfall, schlicht und ergreifend falsch ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Die Nachfrage durch Transferleistungen erhalten, bedeutet entweder höhere Abgaben an anderer Stelle — und das wiederum bedeutet dort eben großen Nachfrageausfall — oder höhere Schulden. Dies aber ist ebenso von Übel und schafft keine Arbeitsplätze, sondern im Gegenteil! Aus diesem Grunde ist diese Argumentation nicht schlüssig. Im Interesse Ihrer Glaubwürdigkeit würde ich herzlich bitten, auf diese Argumentation zu verzichten. Sie ist nun oft genug widerlegt worden.

    (Zurufe von der SPD)

    Die 60er Jahre — und wer da regiert hat, weiß jeder hier im Hause — waren von einem Boom im Sozialbereich gekennzeichnet. Vieles, was wünschenswert war, wurde eingeführt. Heute läßt sich das nicht mehr finanzieren. Wir müssen daher das System unserer sozialen Sicherheit an die verschlechterten Bedingungen anpassen und die wirtschaftlichen Bedingungen, die überhaupt die Voraussetzung zur Finanzierung dieses sozialen Sicherheitssystems sind, wo immer möglich verbessern. Im Haushaltsbegleitgesetz 1984 sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Sie dienen genau dieser Sicherung.
    Dauerhafte Sicherung der Rentenversicherung: Mit der Anpassung der Renten an die Entwicklung der Arbeitsentgelte des Vorjahres und mit dem Grundsatz einer gleichgewichtigen Entwicklung von Renten und verfügbaren Arbeitseinkommen wird eine unzumutbare Belastung der Aktiven verhindert, ohne daß die Rentner von der allgemeinen Einkommensentwicklung ausgeschlossen werden. Für die Zusage der Sozialdemokraten, diese Position zu unterstützen, möchte ich mich bedanken.
    Im Hinblick auf den ab 1990 steigenden Rentneranteil haben wir schon in unseren 32 Thesen zur Alterssicherung vorgeschlagen, eine demographische Komponente in die Rentenformel einzubauen. Ziel dieses Vorschlages ist und bleibt es, Rentner und Beitragszahler an der Lösung der künftigen Finanzierungsprobleme angemessen zu beteiligen. Eine einseitige Belastung der Aktiven oder der

    Metadaten/Kopzeile:
    1356 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983


    Cronenberg (Arnsberg)

    Rentner würde dagegen die Solidarität des Generationenvertrages in Frage stellen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Vor diesem Hintergrund tragen wir auch verstärkt die Einbeziehung der Sonderzahlungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld

    (Zurufe von der SPD)

    in die Beitragspflicht schweren Herzens mit. Das vorgesehene Verfahren ist gerade für kleine und mittlere Unternehmer verdammt kompliziert. Meine politischen Freunde und ich hoffen, daß wir in den parlamentarischen Beratungen eine Lösung finden werden, die unbürokratisch ist, um diese schwierige Aufgabe zu erleichtern. Anregungen auf diesem Gebiet werden wir mit Dank entgegennehmen.
    Die vom Bundesarbeitsminister vorgeschlagene Änderung bei den Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten sind, so meine ich, zum Teil mit Recht kritisch bewertet worden. Wir halten daran fest, daß Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kein vorgezogenes Altersruhegeld sind. Die jetzige Praxis widerspricht eindeutig den Intentionen des Gesetzgebers. Wir sehen aber auch die damit zusammenhängenden Probleme für die Personengruppen, die sich im Vertrauen auf frühere Zusagen von der Rentenversicherung haben befreien lassen. Von seiten des Bundesrates ist die Bundesregierung um Prüfung, auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, gebeten worden. Wir werden das Ergebnis dieser Prüfung abwarten und gegebenenfalls neue Vorschläge zu diesem Punkt einbringen.
    Die Regelung der Hinterbliebenenversorgung sowie die notwendige Harmonisierung der verschiedenen Alterssicherungssysteme sind weitere wichtige Aufgaben im Bereich der Alterssicherung. Bei der Harmonisierung — lassen Sie mich das deutlich machen — gehen die Liberalen davon aus, daß die Vielfalt und Eingeständigkeit der verschiedenen Alterssicherungssysteme zu respektieren und zu erhalten sind.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir sind gegen jede Nivellierung und Gleichmacherei in und zwischen den einzelnen Systemen. Grundsatz muß dabei sein, daß Dauer und Höhe des Beitrages letztlich die Höhe des Alterseinkommens bestimmen. Überversorgungen ohne eigene Leistungen sind abzubauen, Einkommensverzichte in bestimmten Bereichen sind aber auch Leistungen.
    Die vom Bundesarbeitsminister konzipierten Gesetzesvorschriften sehen auch eine Änderung im Bereich der beruflichen Rehabilitation, des Schwerbehindertenrechts vor; dies sind ganz wichtige Einschnitte. Wir nehmen dazu wie folgt Stellung: Wir wollen und müssen die knapper werdenden Finanzmittel auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren. Die anderen sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mit zur Finanzierung herangezogen werden. Darin eine Rückkehr zur Armenpflege des vorigen Jahrhunderts zu sehen, ist in meinen Augen nichts anders als Polemik.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, bei der Diskussion unseres Hauptproblems, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, spielt die Arbeitszeitverkürzung eine wichtige Rolle. Technologische Entwicklung und Produktivitätsfortschritt haben Arbeitszeitverkürzungen in der Vergangenheit möglich gemacht. Produktivitätsfortschritt kann aber nur einmal verfrühstückt werden. Und: Wir müssen bei den Maßnahmen Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nehmen. Aber, meine Damen und Herren: Ohne Wachstum gibt es keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Wachstum allein reicht aber nicht. Deshalb muß auch über Arbeitszeitverkürzungen nachgedacht werden.

    (Lachen bei der SPD)

    —Ihr beifälliges Nicken, meine lieben Kollegen von der SPD, erfreut mich außerordentlich. Denn damit haben Sie dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Otto Graf Lambsdorff, seit langer Zeit wieder einmal zugestimmt; dies war nämlich ein Zitat von ihm. — Auch ich bin in diesem Punkt der gleichen Auffassung. Es ist wenig hilfreich, wenn dieses Thema entweder völlig tabuisiert wird oder wenn utopische Forderungen nach der Einführung der 35-
    Stunden-Woche, sofort und bei vollem Lohnausgleich, erhoben werden.

    (Beifall bei der FDP)

    Verkürzung der Lebensarbeitszeit oder Einführung einer sogenannten Tarifrente sind — so leider Hans Janssen — kein Thema für die IG Metall; bedauerlich! Einziges Thema ist die 35-Stunden-Woche.
    Der bevorstehende Tarifkampf um die 35-Stunden-Woche ist für die IG-Metall in erster Linie eine Machtfrage. Entweder wir schaffen es, oder wir sind für die nächsten 10 Jahre von der politischen Bühne verschwunden.
    So berichtet die „Westfälische Rundschau", der man j a wohl nicht im Ernst nachsagen kann, daß sie den Sozialdemokraten oder der IG Metall unfreundlich gegenübersteht.
    Ich meine, daß diese Einstellung zu diesem uns alle bedrückenden Problem nicht richtig ist. Es kann doch nicht eine Frage von Macht sein, sondern es kann doch nur eine Frage der Vernunft sein, unter der wir diese Aspekte diskutieren.
    Ich habe den Eindruck, daß einige Funktionäre der IG Metall und einige Wissenschaftler den Kontakt zur Betriebsbasis verloren haben. Lassen Sie mich dies aus der Sicht eines mittelständischen Unternehmers, der keine Prasixferne hat, die Lage schildern: Es ist doch nicht so, daß der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht; wir sehen ja, in welchem Umfang Schwarzarbeit geleistet wird.
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Cronenberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?


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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Noch nicht. Wenn ich mit der Zeit hinkomme, gern. — Ich möchte dem Haus in aller Eindringlichkeit noch einmal klarmachen, daß Vorstellungen, die 35-Stunden-Woche so-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983 1357


    Cronenberg (Arnsberg)

    fort und bei möglichst vollem Lohnausgleich einzuführen, unrealistisch und gefährlich sind.

    (Beifall bei der FDP)

    Einige Gewerkschaftsfunktionäre haben hier wirklich den Kontakt zur Basis verloren. Sie müßten sich das einmal klarmachen: Der allergrößte Teil der Beschäftigten arbeitet in mittleren und kleinen Betrieben. Diese kleinen Betriebe sind weitestgehend lohnintensiv. Wer die Möglichkeiten für Arbeit in diesen Betrieben verschlechtert, ihre Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert, vernichtet sehenden Auges Arbeitsplätze. Ich glaube, man nennt so etwas grobfahrlässig.
    Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal eine Region wie Remscheid an. In Remscheid wurden vor 15 Jahren noch en masse Qualitätswerkzeuge gefertigt, und diese Qualitätswerkzeuge wurden in alle Welt exportiert. Inzwischen sind auf Grund der Kostensituation in diesem Raum aus fabrizierenden, produktiv arbeitenden Betrieben Importeure geworden. Sie haben sich umstellen müssen. Sie exportieren nicht mehr, sie fabrizieren nicht mehr; sie importieren. Warum? Weil die Kosten in den Betrieben — und in diesen lohnintensiven Betrieben sind nun einmal Lohn- und Lohnnebenkosten entscheidende Kosten — zu hoch sind.
    Denken Sie einmal an die vielen Betriebe der Stahlverformung. Ich rede jetzt nicht von der Stahlindustrie, wo Konzernleitungen und Gewerkschaften gemeinsam nach Subventionen schreien; ich meine die Kunden der Stahlindustrie, die Stahlverformung. Niemand kommt auf die Idee, für diese Betriebe Hilfe — etwa Subventionen — zu verlangen. Wenn diese Betriebe keine ausreichende Erlöse mehr erzielen, sagt man ihnen schlicht und ergreifend: Geh zum Amtsgericht, mach pleite, mach die Bude zu. — Das wird — meine Damen und Herren, dies werfe ich Ihnen vor — in der Diskussion um eine pauschale Arbeitszeitverkürzung nicht im entferntesten berücksichtigt.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Deswegen sagen wir, wir wollen nicht die Zweiklassenwirtschaft: auf der einen Seite Großbetriebe, die subventioniert werden, auf der anderen Seite die kleineren und mittleren Betriebe, die die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, um die sich aber kein Teufel kümmert. Meine Damen und Herren, ich glaube, auch hier im Hause müssen einige lernen, daß 1 x 20 000 nicht mehr ist als 1 000 x 20, 1 000 Betriebe mit je 20 Beschäftigten. Deswegen bitte ich Sie allen Ernstes und sehr eindringlich, bei all Ihren Überlegungen, die objektiv zu diskutieren ich j a gern bereit bin, diesen Gesichtspunkten die gebührende und notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.
    Wenn die IG Metall sagt, das ist für uns eine Machtfrage, und außer pauschaler Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kommt nichts in
    Frage, dann werden sehenden Auges die Arbeitsplätze gefährdet.

    (Zuruf von der SPD: Unseriös!)

    Ich möchte mich mit aller Deutlichkeit gegen eine solche Politik aussprechen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Was macht denn eigentlich das Aufsichtsratsmitglied der IG Metall, in der Automobilindustrie, wenn der Einkäufer aus der Automobilindustrie mit einem Betrieb der deutschen Stahlverformung spricht? Da sagt der Einkäufer im Ausland würden diese Artikel billiger erzeugt. In ausländischen Betrieben wird 40 Stunden gearbeitet, die Lohnkosten sind niedriger, die Lohnnebenkosten sind niedriger, die Energiepreise sind wesentlich niedriger, und den Stahl bekommen diese Betriebe auch noch billiger geliefert.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Wer sich einbildet, daß tüchtige deutsche Arbeitnehmer, tüchtige Techniker und tüchtige Manager — die durchaus in der Lage sind, erhebliche Wettbewerbsnachteile auszugleichen — gegen einen solchen Wettbewerb ankommen können, der ist arrogant und dumm obendrein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist der Grund, aus dem wir uns in diesem Zusammenhang so nachhaltig gegen solche pauschale Betrachtungen aussprechen müssen.

    (Zurufe von der SPD)

    Das ist der Grund, aus dem wir sagen: Wir möchten gerne differenzierte Lösungen; bei der individuellen Gestaltung der Arbeitszeit müssen Lösungen auch unter Berücksichtigung der Kosten im Rentenbereich gefunden werden.
    Die Substanz der sozialen Sicherheit und die Eigenständigkeit der verschiedenen Systeme müssen gewahrt bleiben. Die soziale Selbstverwaltung muß gestärkt werden. Es geht um Spielraum für mehr Eigenverantwortung und mehr Eigenvorsorge. „Der alles durchdringende Staat ist ein Rezept für unverantwortliches Handeln" — darauf hat Ralf Dahrendorf hingewiesen — „denn nur Verantwortung macht verantwortlich".
    Sie, meine Damen und Herren, haben die Chance, in den Ausschüssen unsere ernst und seriös gemeinten Vorschläge verantwortlich mit uns zu diskutieren. Dafür bedanke ich mich im voraus.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)