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    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Wir wollen nicht ausliefern. Das ist übrigens unser Parteivorsitzender, Herr Genscher. Sie machen sich doch immer Sorgen über die Liberalität in diesem Lande. Herr Genscher war dagegen; Sie haben aber gesagt: Ich bin dafür, daß ausgeliefert wird.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

    Das war die Frontstellung.

    (Dr. Vogel [SPD]: Bei wem denn?)

    Das war Ihre Stellungnahme zu der seinerzeitigen Verfassungsbeschwerde.
    Aber wir haben ja auch noch den Staatssekretär Hans de With gehabt.

    (Schröder [Hannover] [SPD]: Welches Land betrifft der Brief? — Dr. Linde [SPD]: Österreich?)

    — Der betrifft Jugoslawien. Die Feinsinnigkeit, mit der Sie im nachhinein wissen, wie das wo zugeht, dies steht leider bedauerlicherweise in diesen Gesetzen nicht drin. Wenn es nach meiner persönlichen Meinung ginge, dann würden wir mit keinem Land ein Auslieferungsabkommen haben, in dem gefoltert wird, in dem die Rechtsstaatlichkeit nicht korrekt eingehalten wird. Dann würden wir das alles nicht haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN und einzelnen Abgeordneten der CDU/CSU)

    Aber mit Unterstützung einer großen Zahl derjenigen, die hier eben freundlicherweise Beifall gespendet haben, haben wir diese Auslieferungsabkommen geschlossen — aus wohlerwogenen Gründen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deshalb müssen wir uns an diese Abkommen halten.
    Im Falle der Türkei ist die Sache ganz besonders schlimm, und das ist meiner Ansicht nach auch in der deutschen Presse in den letzten Tagen nicht richtig zum Ausdruck gekommen: Wir haben überhaupt kein bilaterales Abkommen mit der Türkei, wir haben es nie gehabt. Wir können deshalb als Bundesrepublik auch kein Abkommen, das wir geschlossen haben, wegen irgendwelcher vermuteter oder tatsächlicher Vorkommnisse dort kündigen. Wir sind vielmehr an einem internationalen Abkommen beteiligt und sind international verpflichtet, dessen Vorschriften einzuhalten.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben es aber nicht getan!)

    Das ist die Rechtslage, die da besteht.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Wir wußten doch, daß eine Straftat vorliegt!)

    — Herr Emmerlich, es besteht ein ganz schmaler Spielraum für ein gebundenes Ermessen, gerade bei solchen internationalen Abkommen. Immerhin hat das dazu geführt, daß das Bundesjustizministerium, was man nach der Aufgabe dieses Ministeriums gar nicht anders vermuten kann, eine sachliche Stellungnahme zu der Rechtslage im konkreten Fall abgegeben hat und daß das Auswärtige Amt, dessen Einvernehmen herbeigeführt werden muß, durch den Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher gesagt hat: Die Stellungnahme haben wir zur Kenntnis genommen, wir halten sie für pflichtgemäß abgegeben, aber wir gebrauchen unser Ermessen dahin gehend, daß wir den Mann nicht ausliefern. — So ist entschieden worden. Das war die Sachlage, als dieser Selbstmord eintrat.
    Der Verteidiger des Betroffenen wußte es. Der Verteidiger hat einen Brief an das Kammergericht geschrieben, und in diesem Brief hat er den Sachverhalt zutreffend dargestellt, so daß der Betroffene wissen mußte, daß jedenfalls zu jenem Zeitpunkt — um es ganz genau zu sagen und mich an das selbstverordnete Gebot der besonderen Sachlichkeit zu halten — und während der Dauer des Prozesses eine Auslieferung überhaupt nicht in Frage kommen konnte. Der Verteidiger, Herr Wieland, hat in einem Brief Bezug darauf genommen, daß Herr Staatssekretär Kinkel, der vorher — übrigens in Urlaubsabwesenheit des Bundesjustizministers, Herr Vogel —, den anderen hier inkriminierten

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1325


    Kleinert (Hannover)

    Brief unterschrieben hatte, sich hinterher hat überzeugen lassen, daß man der Sache vielleicht doch noch etwas genauer nachgehen sollte. Er hat dies dem Verteidiger, Herrn Wieland, erklärt, daß er Skrupel bekommen hat, und das ist sogleich mitgeteilt worden. Das ist aktenkundig in den Gerichtsakten. Herr Kinkel ist das gewesen.
    Sie greifen hier den Bundesjustizminister an, der sich, wie man das erwarten kann, nach klassischen Grundsätzen, die übrigens nicht überall so klassisch eingehalten werden, vor das gestellt hat, was sein Haus getan hat, obwohl er den Brief nicht unterschrieben hat

    (Dr. Linde [SPD]: Dafür wird er auch bezahlt!)

    und bei der Gelegenheit nicht im Hause gewesen ist. Das hat er getan. Ich halte es für selbstverständlich.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Wir reden ja auch nur von politischer Verantwortung!)

    — Gut, das hat er ja auch getan. Sie aber tun so, als hätte der Bundesjustizminister persönlich dies und das gewußt, während das Gegenteil richtig war und der unmittelbar mit der Sache befaßte Staatssekretär dem Verteidiger eine Änderung seiner Ansicht noch einmal ausdrücklich mitgeteilt hatte — dies, nachdem der Bundesaußenminister sein erforderliches Einvernehmen ohnehin nicht erklärt hatte.
    Ich möchte es mir ersparen — — nein, ich erspare es mir doch nicht — ich habe es inzwischen gefunden —,

    (Heiterkeit)

    vorzulesen, was Herr Staatssekretär Dr. de With am 24. Februar 1977 geschrieben hat. Er hat in klarer Erkenntnis der Rechtslage, wie es seines Amtes war, geschrieben:
    Im übrigen erlaube ich mir, auf § 45 des Ausländergesetzes in der Fassung vom 7. August 1972 hinzuweisen, wonach Entscheidungen im Anerkennungsverfahren für das Auslieferungsverfahren nicht rechtserheblich sind. Diese Bestimmung trägt u. a. dem Umstand Rechnung, daß im Auslieferungsverfahren wegen der Auslieferungshaft des Verfolgten alsbald eine Entscheidung über das Auslieferungsersuchen getroffen werden muß.
    So Herr de With. Klarer, als es in diesem Brief steht, kann man alles, was diesen Fall betrifft, nicht sagen.

    (Zurufe von der SPD)

    Und jetzt soll das alles auf einmal anders sein? Nein, meine Herren!

    (Zuruf von der SPD: Ablenkungsmanöver!)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie, statt mit sachlichen Erwägungen die Politik dieser Regierung anzugreifen, wieder an die Tradition anknüpfen wollen, sich an die Minister zu halten, wie Sie es 1950 mit dem Ersuchen um Entlassung eines „völlig
    unfähigen" Bundeswirtschaftsministers namens Erhard einmal begonnen haben,

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

    wenn Sie also daran anknüpfen wollen, weil das publikumswirksamer ist, dann ist dies einer der allerschlechtesten Anknüpfungspunkte, die Sie sich ausdenken konnten.
    Der letzte, gegen den hier früher ein Antrag dieser Art gestellt worden ist, war Herr von Hassel. Das war im Jahre 1966. Es kam dann eine große Pause bis zu dem Antrag auf Entlassung des Bundesministers Geißler. Diese Pause zwischen 1966 und 1983 wird dadurch gekennzeichnet, daß Sie zu dieser Zeit der Bundesregierung angehörten

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

    und die damalige Opposition andere Verfahren für sachdienlicher hielt. — Ich danke Ihnen.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich erteile nach § 30 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach) das Wort.

(Zuruf von der SPD: Mein Gott!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Benno Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Hause eine Erklärung schuldig.
    Ich gehöre zu einer von den Nazis verfolgten Familie. Ich habe in meiner Kindheit Schlimmes erlebt. Ich habe als junger Soldat schwerste Entscheidungen treffen müssen, die unmittelbar mit meinem Leben zu tun gehabt haben.
    Aus diesem Grunde habe ich einen Augenblick gemüthaft auf Herrn Fischer reagiert. Ich bitte ihn um Entschuldigung und nehme meine Bemerkung zurück.

    (Beifall bei allen Fraktionen)