Plenarprotokoll 10/19
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
19. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983
Inhalt:
Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei
— Drucksache 10/357 —
Burgmann GRÜNE 1243 B
Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A
Porzner SPD 1244 B
Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30
GO) 1245 C
Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984)
— Drucksache 10/280 — in Verbindung mit
Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987
— Drucksache 10/281 — in Verbindung mit
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)
— Drucksachen 10/335, 10/347 —
in Verbindung mit
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984)
— Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz)
— Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz)
— Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN
Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz
— Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit
II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern
— Drucksache 10/342 —
Roth SPD 1245C
Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A
Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister
BMWi 1257A, 1307 A
Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B
Mischnick FDP 1268 D
Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C
Dr. Vogel SPD 1282 D
Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B
Koschnick, Präsident des Senats der
Freien Hansestadt Bremen 1298 B
Metz CDU/CSU 1303 B
Dr. Emmerlich SPD 1310 C
Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C
Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D
Kleinert (Hannover) FDP 1322 C
Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C
Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B
Kuhlwein SPD 1330 D
Neuhausen FDP 1334 B
Dr. Jannsen GRÜNE 1335A
Namentliche Abstimmung 1326 C
Nächste Sitzung 1335 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 1337* A
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243
19. Sitzung
Bonn, den 8. September 1983
Beginn: 9.00 Uhr
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337*
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens * 9. 9.
Dr. Enders * 9. 9.
Handlos 9. 9.
Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9.
Kretkowski 9. 9.
Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9.
Lenzer * 9. 9.
Dr. Müller * 9. 9.
Schmidt (Hamburg) 9. 9.
Schmidt (Wattenscheid) 9. 9.
Voigt (Frankfurt) 9. 9.
Frau Dr. Wex 9. 9.
Wilz 9. 9.
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der
Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210)
zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend)
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332)
zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend)
Ausschuß für Forschung und Technologie
Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß
Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu])
zuständig: Haushaltsausschuß
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß
Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386)
zuständig: Innenausschuß (federführend)
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Forschung und Technologie
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417)
zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
(federführend)
Rechtsausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421)
zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend)
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend)
Innenausschuß
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315)
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht:
Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423)
Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987
ist als Drucksache 10/217 verteilt.
Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie
ist als Drucksache 10/221 verteilt.
Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage
1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten
ist als Drucksache 10/222 verteilt.
Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt.
Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage
Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.