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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, wer jeden Tag im Wahlkampf in Hessen Ihre Parolen zu diesem Thema sieht, der sieht, wie von Ihnen und Ihren Freunden draußen im Land die Stimmung angeheizt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Wir alle wissen, daß Sicherheit und Stabilität in Europa entscheidend vom Verhältnis der konventionellen Streitkräfte auf beiden Seiten abhängen. Auch hier sind wir angesichts der Aufrüstung der Staaten des Warschauer Paktes mit Panzern, Artillerie, Flugzeugen und anderen Waffen vor schwerste Probleme gestellt. Deshalb bedarf es auch im Bereich der Kontrolle der konventionellen Rüstung verstärkter politischer Anstrengungen.
    Wir begrüßen, daß bei den Wiener Verhandlungen über Truppenabbau in Mitteleuropa Spielraum für neue Bewegungen gegeben ist, und wir werden diesen Spielraum entschieden nutzen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Na, da sind wir aber gespannt!)

    — Herr Kollege Ehmke, wenn Sie unsere Bemühungen weniger mit Häme und mehr mit Unterstützung versehen hätten, wären wir vielleicht gemeinsam ein Stück weitergekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir möchten das gerne sehen, Herr Bundeskanzler! Wir sehen davon nichts!)

    Ich bin davon überzeugt, daß Fortschritte möglich sind, wenn sich auch die östliche Seite in den offenen Kernfragen, insbesondere der Datenfrage und der Frage der Verifikation, kompromißbereit zeigt.
    Mit Beginn des kommenden Jahres wird ein weiteres Forum für ein auf ganz Europa ausgeweitetes Rüstungskontrolldialogprogramm zur Verfügung stehen. Mit der Einberufung der Konferenz für Abrüstung in Europa durch das Madrider KSZE-Folgetreffen hat der mit der Schlußakte von Helsinki eingeleitete Prozeß des Dialogs und der Zusammenarbeit in Europa eine neue bedeutsame Etappe erreicht. Meine Damen und Herren, wir haben die KAE mit Nachdruck angestrebt, und wir haben auch entscheidende Beiträge zu ihrem Zustandekommen geleistet.
    In der ersten Konferenzphase wird es nunmehr darum gehen, vertrauensbildende und sicherheitsbildende Maßnahmen zu vereinbaren, die in ganz Europa — vom Atlantik bis zum Ural — anzuwenden sind. Die Konferenz stellt damit eine dringend erforderliche Ergänzung der MBFR-Verhandlungen dar. Sie bietet allen Staaten Europas und Nordamerikas die Möglichkeit, gemeinsam Vertrauen aufzubauen und die von unseren Mitbürgern besorgt beobachtete Spannung zwischen Ost und West abzubauen.
    Wir als Bundesregierung — und ich hoffe, wir als Bundesrepublik Deutschland — wollen unseren Beitrag dazu erbringen, in dieser besonders kritischen Phase der Weltpolitik einen Dienst am Frieden zu leisten. Unser Ziel bleibt Abrüstung und Entspannung unter Wahrung des Gleichgewichts, unser Ziel bleibt, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Deswegen auch die Erhöhung des Verteidigungsetats!)

    In diesen Tagen und Wochen demonstrieren viele Mitbürger in unserem Lande für Frieden und Abrüstung. Deshalb habe ich vor einigen Tagen — auch im Blick auf ein geschichtliches Ereignis — an die Bürger unseres Landes einen Appell gerichtet, den ich heute vor dem Deutschen Bunde tag wiederholen möchte.
    Alle Deutschen wollen Frieden. Sehnsucht nach einer friedlichen Welt haben nicht nur jene, die ihre Friedensgesinnung auf den Straßen zeigen. Wir alle bekennen uns zu Frieden und Freiheit, wollen Frieden schaffen mit immer weniger Waffen, verzichten auf Gewalt und Krieg. Alle Deutschen sind Mitglieder einer großen gemeinsamen Friedensbewegung.
    Wir haben die Lektion der Geschichte gelernt. Sie hat uns und andere Völker gelehrt, daß wir Frieden und Freiheit nur dann bewahren können, wenn wir bereit und fähig sind, sie zu verteidigen.
    Den Frieden aber, meine Damen und Herren, den wir zwischen den Völkern schaffen wollen, müssen wir zuallererst im eigenen Lande bewahren. Es wäre verhängnisvoll, wenn ausgerechnet die politische Auseinandersetzung über den richtigen Weg zum Frieden Leidenschaften wecken und eine Minderheit zu gewalttätigen Aktionen verführen würde.
    Deshalb appelliere ich noch einmal nachdrücklich an alle Bürger unseres Landes: Tragen Sie bitte mit dazu bei, daß der innere Frieden in unserem Lande gewahrt bleibt, daß Demonstrationen, die ein wichtiges Grundrecht freiheitlicher Ordnung sind, gewaltfrei bleiben, daß unsere Republik und die Gemeinsamkeit der Demokraten keinen Schaden nehmen! Gewalt und Rechtsbruch, ziviler Ungehorsam und Widerstand sind kein glaubhafter Ausdruck friedlicher Gesinnung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Niemand hat das Recht, und niemandem darf es gestattet werden, für sich in Anspruch zu nehmen, er sei entschiedener, bewußter und leidenschaftlicher für den Frieden als andere.
    Ich wiederhole: Alle Deutschen wollen den Frieden. Das in Jahrzehnten angesammelte Rüstungspotential und das Mißtrauen zwischen den Völkern können durch Demonstrationen und Aktionen nicht einfach aus der Welt geschafft werden. Dazu bedarf es ernsthafter und mit Festigkeit geführter Verhandlungen. Das wissen auch diejenigen, die zwar nicht demonstrieren, aber deswegen nicht weniger leidenschaftlich für Frieden und Freiheit eintreten

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1277


    Bundeskanzler Dr. Kohl
    und für Abrüstung kämpfen. Dies sollte niemand in den nächsten Wochen und Monaten vergessen.
    Friedensliebe wird durch Lautstärke nicht glaubhafter und überzeugender.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Durch Nichtstun auch nicht!)

    Denn Frieden wollen nicht nur jene, die vor Kasernentoren demonstrieren, sondern auch jene, die in den Kasernen ganz selbstverständlich als Soldaten unserer Bundeswehr ihren Dienst tun.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ganz natürlich, daß in der schwierigen wirtschaftspolitischen Lage, in der sich unser Land befindet, die Themen Arbeitslosigkeit, Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik einen besonderen Schwerpunkt unserer Debatte darstellen. Viel ist dazu bereits gesagt worden. Ich will dazu ein paar kurze Bemerkungen machen und mich dann vor allem der Frage der Chancen der jungen Generation zuwenden.
    Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor bedrückend. Niemand von uns hat etwas anderes gesagt. Daß die jüngsten Zahlen, gemessen an anderen, erfreulicher sind, bedeutet überhaupt nicht, daß damit das Problem gelöst wäre; auch das hat niemand anders gesagt.
    Die Zahl von 2,2 Millionen Arbeitslosen ist bedrückend, weil sie nicht nur irgendeine statistische Zahl ist, sondern weil wir in die Gesichter der Betroffenen blicken müssen, in das Gesicht des Stahlkochers, des Bergarbeiters oder des Mannes irgendwo auf dem Bau. Das gleiche gilt vor allem auch für deren Familien. Von verschiedenen Seiten ist hier auch richtig gesagt worden: Bei allem, was uns in dieser Frage trennt, müssen wir erkennen, daß eine neue Dimension sozialer Konflikte auf uns zukommt, nämlich der Konflikt zwischen dem Arbeitsplatzbesitzenden und dem Arbeitsplatzsuchenden und die Gefahr der Auflösung der Solidarität, die gerade in einer Demokratie Voraussetzung für gute Zukunft ist.
    Die Zahlen sind Ihnen bekannt. Ihnen ist auch bekannt — auch wenn es von seiten der Opposition bezweifelt wird —, daß diese Regierung mit dem klaren Ziel angetreten ist: Das erste wichtige Anliegen deutscher Innenpolitik müssen Bekämpfung, Stopp und Abbau der Arbeitslosigkeit sein.

    (Zuruf von der SPD: Und was tun Sie?)

    Ich bin etwas erstaunt über die Art und Weise, wie ausgerechnet Redner der Opposition mit diesem Thema umgehen. Wenn ich Sie draußen reden höre, meine Damen und Herren, dann muß ich in der Tat sagen: Man hat gelegentlich den Eindruck, ein Großteil von Ihnen sei vor 13 Jahren aus der Bundesrepublik ausgewandert und kehre jetzt von einem fernen Archipel zurück, um die Lage hier zu beurteilen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe in diesen Tagen im Wahlkampf in Bremen gesprochen. Ich habe in Bremen nicht dem dortigen Senat und dem dortigen Bürgermeister eine Rechnung für all das aufgemacht, was da in der Vergangenheit getan oder auch nicht getan worden ist. Ich finde, es gibt keinen großen Sinn, im Blick auf den Arbeitslosen, den einzelnen, den persönlich Betroffenen jetzt Schuldzuweisungen etwa über Standortbestimmungen bei der Stahlindustrie, bei den Werften, in der Hochseefischerei in Bremen und bei anderen zu suchen. Uns geht es darum, daß wir diesem Land, dem kleinsten Bundesland, in dem sich sozusagen im Mikrokosmos die ganzen Probleme der Republik wiederfinden, aus der Solidarität des ganzen Landes heraus helfen. Darin sehe ich meinen Auftrag und nicht darin, jetzt im Wahlkampf billige Parolen zu finden.
    Herr Kollege Brandt, ich könnte es mir leicht machen, denn Sie waren viel länger Kanzler der Bundesrepublik; der Kollege Schmidt war viel länger Kanzler; ich bin gerade 11 Monate im Amt. Herr Kollege Brandt, dies ist aber keine politisch überzeugende Antwort. Wir müssen uns mit den vorhandenen Problemen auseinandersetzen, und genau dies tun wir.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Mach es doch mal!)

    — Herr Kollege Ehmke, in all Ihren Beiträgen in diesen Jahren dazu war außer Häme nichts. Man muß es einmal offen aussprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Stahl [Kempen] [SPD]: Herr Bundeskanzler, lesen Sie doch einmal nach, was Sie im September letzten Jahres vor dem Bundestag gesagt haben!)

    Herr Börner, wenn Sie — ich unterstelle, Sie haben das getan — aufmerksam die Rede des Bundesfinanzministers, die er ja im Namen der Bundesregierung, auch in meinem Namen als Bundeskanzler, hier vorgetragen hat, gelesen haben, dann werden Sie feststellen, daß alle Fragen, die Sie gestellt haben, dort natürlich beantwortet sind;

    (Widerspruch bei der SPD)

    ich gebe zu, Herr Kollege Börner, nicht in einer Weise, wie Sie sie für wünschenswert halten. Darüber müssen wir miteinander streiten. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, darüber haben wir auch im Januar und Februar gestritten. Das war doch das Thema des Wahlkampfs, und wir haben doch den Wählerauftrag bekommen und nicht Sie.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Das heißt also, um das klar auszusprechen: Die Konsolidierung des Haushalts, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, das ist nach unserer Überzeugung eine Grundvoraussetzung, um die dauerhafte Wiederbelebung der Wirtschaft zu erreichen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das sind doch Allgemeinplätze!)


    Metadaten/Kopzeile:
    1278 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Bundeskanzler Dr. Kohl
    Sie wissen das auch; anderes haben wir oder ich nie gesagt. Wir haben den Wählern vor der Wahl gesagt: Das ist ein schwieriger Weg. — Wir haben im Gegensatz zu Ihnen keine Versprechungen gemacht.

    (Zuruf von der SPD: Lehrstellen haben Sie auch versprochen!)

    Wir haben gesagt: Ihr werdet Opfer bringen müssen.

    (Zurufe von der SPD)

    Wir haben unseren Mitbürgern gesagt: Wir werden Opfer bringen müssen. Herr Roth, wir sind deswegen gewählt worden, weil wir vor der Wahl die Wahrheit gesagt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sehen Sie, Herr Kollege Roth, das, was wir jetzt in diesen Monaten getan haben — es sind ja nur wenige Monate, in denen wir wirklich arbeiten konnten; das wissen Sie so gut wie ich —, waren überwiegend Aufräumungsarbeiten. Wir sind uns doch völlig einig — ich hoffe, zumindest im Ziel —, daß wir im Blick auf unsere Volkswirtschaft, auf die Entwicklung unserer Wirtschaft, auf die Entwicklung unserer Unternehmungen vor schwersten Strukturproblemen stehen. Schauen Sie doch einmal nach Bremen! Ob Sie dort die Luftschiffahrt nehmen, ob Sie Werften nehmen oder den Stahlbereich nehmen — um nur drei wichtige Bereiche zu nennen —: Das sind doch alles Entwicklungen, denen nicht mit Patentlösungen beizukommen ist, sondern hinsichtlich derer man Gemeinsamkeit finden muß, beispielsweise zwischen Unternehmern und Gewerkschaften. Wir versuchen das, ich tue dies. Ein Großteil meiner Arbeitszeit geht ja genau in diesen Sektor, damit wir zu einem gemeinsamen Weg finden, so kritisch und kritisierbar das einzelne sein mag.
    Jetzt einmal ein offenes Wort zu dem, was Sie so vollmundig als vielstimmigen Chor kritisieren. Sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn man mittel- und langfristig vor so schwerwiegenden Entscheidungen steht, wie sich die Struktur unserer Volkswirtschaft bei der Umstrukturierung von Stahl und Kohle, bei der Entwicklung neuer Technologien angesichts der japanischen Herausforderung entwickeln sollte — ich nenne nur diese Stichworte —, dann muß es doch selbstverständlich so sein, daß man in einer großen Volkspartei — das konzediere ich Ihnen doch auch — miteinander darüber diskutiert. Wenn dann einer aus dieser Partei im Rahmen der Parteiführung ein Papier für eine Diskussion vorlegt, dann, meine Damen und Herren, hat dieses Papier noch niemand in dieser Partei genehmigt oder abgesegnet. Aber es ist ein Diskussionsanstoß, und andere machen das auch.

    (Dr. Vogel [SPD]: Aha! — Weiterer Zuruf von der SPD: Darf nur bei Ihnen diskutiert werden?)

    — Aber, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen
    doch noch nie vorgeworfen, daß Sie diskutieren.
    Was wir Ihnen vorwerfen, ist doch, daß Sie Ihre
    eigenen Beschlüsse nicht ernst nehmen. Das ist doch etwas ganz anderes.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Ein erfahrener Zeitgenosse und Mitglied dieses Hauses sagte vor zwei/drei Jahren:
    Wenn das offene Wort, das eine lebendige, demokratische Partei in ihren Reihen führt, sachbezogen ist, gefährdet es in einer Republik unserer Art keine Regierung. Der Verzicht darauf aber könnte eine demokratische Partei auslaugen und in ihrer Substanz gefährden. In Lebensfragen der Nation kann man gar nicht ernsthaft genug um den richtigen Weg ringen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD])

    — Herr Kollege Vogel, wenn das Zitat Willy Brandts richtig ist, was geben Sie dann für törichte Presseerklärungen zu dieser Diskussion ab?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Natürlich, in einer Volkspartei — lassen Sie mich das als Vorsitzender der CDU hier sagen —, die wirklich alle Schichten der Bevölkerung anspricht und mit umfaßt, wird in Einzelfragen der Politik immer miteinander zu ringen sein. Das ist ja auch der Grund dafür, warum wir in so vielen Ländern und Gemeinden die absolute Mehrheit haben und im Bund knapp an die absolute Mehrheit herangekommen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Also, Sie mögen das in Ihrer Wahlpropaganda als billigen Erfolg verbuchen, wir gehen unseren Weg weiter. Wir haben eine klare Position, die vor allem deswegen klar ist, weil wir so offen und fair miteinander diskutieren, auch wenn die Diskussionen manches Mal hart sind.
    Herr Kollege Börner, jetzt komme ich zu dem Thema, das Sie auch angesprochen haben und das ich in der Tat für mit das wichtigste halte — zumindest halte ich es für eine der wichtigsten Fragen —, das im Augenblick zur Diskussion steht: die Lage der jungen Generation im Blick auf Ausbildungsstellen. Ich gehe jetzt nicht auf den propagandistischen Teil Ihrer Ausführungen ein, aber Sie sind dann im zweiten Teil bei dem Thema etwas ruhiger geworden und haben auch Kooperationen angeboten, ein Angebot, das ich gern annehme.
    Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß der Stichtag für die Arbeitsamtsstatistik über die Bewerberzahlen der 30. September ist. Sie wissen auch — das ist keine Erkenntnis des Jahres 1983 —, daß die Auswertung dieser Zahlen in der Vergangenheit immer fünf bis sechs Wochen dauerte, daß also abschließende Zahlen erst Ende Oktober/Anfang November vorliegen. Dennoch, meine Damen und Herren, ist es durchaus am Platze und auch richtig, daß wir über dieses Thema heute sprechen. Ich selbst will zu diesem Thema aus der gleichen Überzeugung sprechen, mit der ich für dieses Thema in diesen Wochen und Monaten auch gegenüber der Öffentlichkeit eingetreten bin. Ich halte es

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1279


    Bundeskanzler Dr. Kohl
    für eine der wichtigsten Fragen in unserer Gesellschaft, daß wir jungen Leute die Chance geben, eine bestmögliche Ausbildung zu erfahren. Ich halte es für einen wichtigen Akt staatspolitischer Überzeugung, daß ein junger Mann, der die Schule verläßt, die Chance für seine Ausbildung erhält, wenn wir von dem gleichen jungen Mann zwei/drei Jahre später erwarten, daß er seinen Dienst in der Bundeswehr tut. Er muß diese Republik als eine Gesellschaft, als eine Republik erfahren, die auch für sein persönliches Glück die notwendigen Tore öffnet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das war der Sinn unserer Gespräche, unserer Anregungen, unseres Kampfes. Wenn einige von Ihnen — ich sage bewußt: einige, weil auch viele Kollegen aus der SPD — so wie wir — wirklich um jeden Platz gekämpft haben — in dem Punkt weniger Propaganda im Parteiischen gemacht und sich mehr um junge Leute gekümmert hätten, dann wäre die Lage hinsichtlich der Ausbildungsstellen für junge Leute noch besser.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Da kann man nur lachen!)

    — Herr Ehmke, der Beitrag, den Sie zu diesem Thema geleistet haben, ist wiederum null und nichtig; das ist Ihr Schicksal, das ist wirklich Ihr Schicksal. —(Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Anzeichen und die jetzt vorliegenden Zahlen deuten darauf hin, daß unsere Aktivität — ich füge hinzu: Gott sei Dank — erfolgreich ist.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Der Ausbildungsmarkt ist auch nach dem Stichtag des 30. September in Bewegung, nicht zuletzt deswegen, weil Lehrstellen neu angeboten werden, deren Inhaber die Stelle nicht angetreten oder die Ausbildung nach kurzer Zeit wieder abgebrochen haben. Ich habe darauf hingewiesen, daß die endgültigen Zahlen erst ab November/Dezember seriös beurteilt werden können. Aus diesen Gründen halte ich es für wichtig, daß wir die Zeit nutzen: nicht um Angst und Sorge unter jungen Leuten zu verbreiten, sondern um möglichst viele in Ausbildungsverhältnisse zu bringen.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: So ist es!)

    Meine Damen und Herren, zunächst ist festzustellen, daß die von der deutschen Wirtschaft in all ihren Bereichen zugesagte Zahl, daß das Angebot vom Januar dieses Jahres, insgesamt 685 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen zu wollen, realisierbar ist. Die 30 000 Stellen mehr, die zugesagt wurden, sind da.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dafür sprechen alle bereits vorliegenden Meldungen. Wenn der Ministerpräsident von Hessen hier eben den Kammern und den Verbänden besonders gedankt hat, kann ich mich dem nur gern anschließen. Ich finde, wir sollten rühmend erwähnen, daß auf dem Wege freier Vereinbarungen und ohne gesetzlichen Zwang so etwas möglich war. Es war möglich, daß Industrie und Handel einen Zuwachs
    von insgesamt 6 % Ausbildungsstellen gegenüber dem Vorjahr melden, daß das Handwerk ein Plus von 5 %, die Landwirtschaft ein Plus von 5%, der öffentliche Dienst ein Plus von 5% und die freien Berufe ein Plus von 3 % erreichten. Das ergibt umgerechnet eine Steigerung der Ausbildungsplätze von knapp über 35 000 gegenüber dem Vorjahr. Diese Zahl stand im Januar dieses Jahres zur Debatte.

    (Zurufe von der SPD)

    — Meine Damen und Herren von der SPD, es hat doch keinen Sinn, mit Ihnen darüber zu sprechen, daß wir uns ernsthaft darum bemühen, wenn Sie sich nicht einmal den Satz anhören, der hier gesprochen wird. Sie können ihn ja bestreiten. Aber es ist doch nur vernünftig, das nachher zu tun und nicht zu versuchen, den Redner niederzuschreien, zumal es ja ziemlich sinnlos ist in diesem Saal, wie Sie wissen.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, bereits im Juli dieses Jahres waren mehr als 25 000 Lehrstellen mehr an Jugendliche vermittelt als im Juli 1982. Der Ausbildungsmarkt ist in Bewegung geraten. Viele haben geholfen, auch viele Zeitungen, nicht nur eine. Dafür bin ich dankbar; das will ich deutlich sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diese Anstrengungen wurden im Laufe des Monats August noch intensiviert. Das zeigt weitere positive Wirkungen. Nach der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit waren im Juli 1983, also vor ein paar Wochen, 175 000 Lehrstellenbewerber unversorgt. Im August betrug diese Zahl nach einer Veröffentlichung vom vergangenen Dienstag noch 96 000. Das ist also in einem Monat eine gewaltige Verminderung, wie Sie erkennen können. In keinem Jahr zuvor in den letzten Jahrzehnten konnte im Monat August eine so hohe Zahl von Lehrstellen vermittelt werden. Das heißt: es ist eine Bewußtseinsänderung in breiten Schichten der Bevölkerung, nicht zuletzt bei den Handwerksmeistern, in vielen Klein- und Mittelbetrieben, aber auch in den Großbetrieben bei der Unternehmensführung wie bei den Betriebsräten eingekehrt, daß dies eine zentrale Frage unserer Gesellschaft geworden ist.
    Die Bundesanstalt für Arbeit weist gleichzeitig noch 27 000 unbesetzte Lehrstellen aus. Wenn sich alle Beteiligten im September zu einer neuen großen Anstrengung bereitfinden, vor allem, wenn dies noch in sehr viel größerem Umfang für junge Frauen und Mädchen getan wird, dann können wir wirklich das Ziel erreichen, das wir uns gesetzt haben, und zwar weit über die vorliegenden Zahlen vom Januar hinaus.
    Es muß aber auch gesagt werden, daß zwei Voraussetzungen notwendig sind. Es müssen die nicht angetretenen Lehrstellen — ich nehme das auf, was der Kollege Mischnick dazu gesagt hat — für andere Bewerber angeboten werden. Es darf keine Verunsicherung von jungen Leuten betrieben werden. Meine Damen und Herren, ich denke, wer sich um junge Leute bemüht — wir tun das alle —, hat

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    auch das Recht, jungen Leuten zu sagen, daß es eine völlig unverständliche Grundeinstellung ist, wenn man sich aus vielleicht verständlichen Gründen für mehrere Lehrstellen bewirbt, eine akzeptiert und die schon gegebene Unterschrift bei einem anderen Lehrherrn nicht zurückzieht, ihn nicht benachrichtigt und damit die Stelle nicht freimacht für einen Kollegen aus dem gleichen Alter. Ich finde, dieser Mangel an Solidarität sollte als solcher auch gebrandmarkt werden. Wir wollen jungen Leuten, wenn wir ihnen helfen, auch sagen, daß auch ihre Beiträge zur Hilfe kommen müssen.
    Meine Damen und Herren, wie immer man diese Zahlenentwicklung im einzelnen interpretieren mag, sie zeigen eines: Der Lehrstellenmarkt ist, wenn alle, die guten Willens sind, sich beteiligen, nicht statisch. Viele Betriebe haben sich inzwischen entschlossen, ihre ohnehin schon große Ausbildungsleistung in diesem Jahr noch einmal zu verstärken. Ich habe bereits davon gesprochen: Es waren große wie kleine. Deswegen freue ich mich, daß die gegebene Zusage der deutschen Wirtschaft vom Frühjahr eingelöst wurde. Wir alle, die wir uns bei diesem Thema besonders bemühen, sollten in unseren Bemühungen nicht nachlassen.
    Wir sollten auch noch einen anderen wichtigen Punkt mit in unsere Betrachtung einbeziehen, nämlich daß sich diese Zahlen im Vergleich zu den Ausgangspositionen im vergangenen Januar auch deswegen verändert haben, weil im Bereich der akademischen Ausbildung eine erhebliche Bewegung dadurch in Gang gekommen ist, daß sich unter den sich verändernden Bedingungen für Hochschulabsolventen im Hinblick auf ihre Berufschancen viele junge Leute — junge Männer und junge Frauen — jetzt die Frage stellen, ob sie aus dem Bereich der akademischen Ausbildung ausscheiden, ob sie in das duale System gehen sollen, weil das für sie Zukunft verspricht.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich weiß, das ist für Sie kein Thema, weil Sie glauben, wir müßten die Themen des Tages diskutieren, ohne die mittel- und langfristigen Probleme mit aufzunehmen.
    Ich bin beispielsweise, so sehr uns das in der konkreten Situation die Sache erschwert, sehr damit zufrieden, daß sich ganz offensichtlich seit 1981 die Zahl der Lehramtskandidaten, insbesondere der weiblichen Lehramtskandidaten, ganz erheblich verringert hat. Manche Statistiken sprechen davon, daß sie sich halbiert habe. Das erschwert zwar jetzt in der konkreten Lage die Versorgung mit Ausbildungsstellen im dualen System. Aber zum Nachdenken will ich Ihnen eine Zahl mit auf den Weg geben, die mich bewegt. Wir haben gegenwärtig in der Bundesrepublik in allen Schulgattungen rund 565 000 Lehrer. Die Gesamtzahl der eingeschriebenen Lehramtsstudenten und -kandidaten für alle Schultypen — die letzte Statistik, die vorliegt, bezieht sich auf das Wintersemester 81/82 — beträgt 214 000. Meine Damen und Herren, wer wirklich für junge Leute eintritt, wer sensibel für ihre Probleme ist, der muß doch sagen, daß sich in diesem Jahrzehnt im Bereich der Pädagogikstudenten — das
    gilt übrigens auch für andere Bereiche, z. B. für Juristen — eine totale Fehlentwicklung angebahnt hat und jetzt fortsetzt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Herr Kollege Börner, wir sind stolz auf den Kulturföderalismus. Wir sind stolz darauf, daß die Länder hier eine besondere Hoheit haben. Ich hätte gern gesehen, was Sie — das gilt aber auch für andere — getan haben, damit wir aus einer Entwicklung herauskommen, die letztlich eine Bankrotterklärung bedeutet. Wenn eine junge Frau mit 18, 19 Jahren nach dem Abitur ihr Pädagogikstudium in der sicheren Erkenntnis beginnt, daß sie zwar mit 26 Jahren in der Ausbildung ihr Berufsziel erreicht haben wird, daß sie aber angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen, der demographischen Entwicklung und allem, was dazu beiträgt, praktisch kaum eine Chance haben wird, eine Stelle zu bekommen, dann muß uns das doch mindestens genauso bewegen wie die Probleme des aktuellen Jahrgangs, der jetzt in Lehrverhältnisse gehen soll.
    Wenn — ich füge das hinzu — solche jungen Männer und jungen Frauen jetzt aus dem Studium ausscheiden und eine Ausbildung im dualen System suchen, sollten wir alles tun, um sie zu ermutigen. Die Akademisierung der Berufswelt in der Bundesrepublik hat in den letzten Jahren nicht mehr Glück über unser Land gebracht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das hat alles mit dem vielzitierten Prinzip der Solidarität zu tun. Ich will noch einmal an alle appellieren, die Verantwortung tragen — auch an die Eltern im Gespräch mit ihren eigenen Kindern —, daß junge Leute, die einen Ausbildungsvertrag unterschrieben haben und ihn dann, aus welchen Gründen auch immer, nicht antreten, unverzüglich von diesem Vertrag zurücktreten sollen. Wir wissen, daß das eine Zahl in der Größenordnung von 20 000 bis 30 000 ist. Allein bei der Firma Hoechst AG haben in diesem Jahr 20 % — das ist eine sehr genau fixierbare Zahl — der Bewerber, die bereits eine feste Zusage hatten, ihren Vertrag wieder zurückgegeben. Und das sind erstklassige Ausbildungsplätze, die für den Zukunft verheißen, der diese Ausbildung auf sich nimmt. Deswegen ist es wichtig, daß jeder von uns im Rahmen seiner Möglichkeiten das Nötige tut, damit wir auch auf diesem Feld vorankommen.
    Und ich appelliere an alle Ausbildungsbetriebe, trotz mancher negativer Erfahrungen, wie ich sie eben beschrieben habe, solche Lehrstellen nicht unbesetzt zu lassen, sondern anderen Jugendlichen ihre Chance für eine qualifizierte Berufsausbildung zu geben.
    Ich appelliere noch einmal an die Eltern, die oft vorhandene, ja, von den Eltern sozusagen vorgelebte mangelnde Mobilität und Flexibilität vieler junger Leute zu bekämpfen, damit in wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft, in denen es sehr wohl noch Ausbildungsplätze gibt, im Baugewerbe, Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe — ich bringe bloß diese wenigen Beispiele —, die Ausbil-

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    dungsstellen völlig in Anspruch genommen werden.
    Ich denke, wir werden in den nächsten Wochen noch sehr viel intensiver über dieses Thema miteinander zu sprechen haben. Ich wollte heute nur schon eines sagen. Ich bin für all die Hilfe dankbar, die wir in diesen Monaten aus allen Bereichen der Wirtschaft erhalten haben. Ich bin dafür dankbar, daß die Zusage der 30 000 zusätzlichen Stellen eingelöst werden konnte. Und ich bin zuversichtlich, daß wir — der Staat, die öffentliche Hand, Bund, Länder und Gemeinden und die Wirtschaft — mit unserem gemeinsamen Bemühen dieses Problem im großen und ganzen lösen werden.
    Als letzten Punkt möchte ich in diesem Debattenbeitrag beim jetzigen Stand der Diskussion ein Wort zu den Vorgängen um den Tod des Türken Kemal Altun sagen. Dieser Tod hat viele Menschen auch in unserem Land bewegt.

    (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Besonders Herrn Zimmermann!)

    Wir sind betroffen von dieser Verzweiflungstat eines Bürgers, der hier bei uns gelebt hat und der für sich selbst offensichtlich keinen anderen Ausweg als diese Tat der Verzweiflung sah.
    Aber ich denke: Wer sich ernsthaft und ohne den Willen und die Absicht, Propaganda mit diesem tragischen Fall zu machen, mit diesem Thema beschäftigt, muß vor allem bereit sein, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Die Bundesrepublik Deutschland hat wie die Türkei und zahlreiche andere Staaten das Europäische Auslieferungsübereinkommen aus dem Jahr 1957 ratifiziert. Einen Auslieferungsverkehr mit der Türkei unterhält nicht nur die Bundesrepublik Deutschland. Ich will das einmal bei dieser Gelegenheit sagen. Das tun viele Staaten, die zu Recht ob ihrer Liberalität gerühmt werden, ob das die Niederlande sind, ob das Schweden ist, ob das die Schweiz ist, um nur wenige zu nennen. Selbst Frankreich, das nicht Partner dieses Übereinkommens ist und den Vertrag seinerzeit nicht abgeschlossen hat, hat die Auslieferung in die Türkei nicht generell eingestellt.
    Nach dem Übereinkommen besteht grundsätzlich eine Pflicht zur Auslieferung, wenn sich der Auslieferungsantrag nicht auf politische Straftaten bezieht.
    Kemal Altun wurde von den zuständigen türkischen Justizbehörden vorgeworfen, den Mörder eines früheren Ministers dieses Landes verborgen und die Tatwaffe aufbewahrt und beseitigt zu haben.
    Das in seinem Fall zuständige Kammergericht in Berlin — das ist also das zuständige Oberlandesgericht —, dem die umfassende rechtliche Prüfung obliegt, hat am 16. Dezember 1982 die Auslieferung für zulässig erklärt. Es hatte festgestellt, daß Altun keine politische, sondern eine kriminelle Tat vorgeworfen wurde.
    Die Bundesregierung hat sich nach dieser Entscheidung um die erforderlichen Zusicherungen der Türkei bemüht, die gewährleisten, daß auch die
    Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommt und sie einhält. Nach dem Übereinkommen hat das die Auslieferung verlangende Land vor allem die Verpflichtung, den Betroffenen wegen keiner anderen Vergehen zur Rechenschaft zu ziehen.
    Alle dazu erforderlichen Zusicherungen wurden seitens der Türkei der Bundesregierung gegeben. Darüber hinaus hat uns die Türkei am 8. Juli 1983 versichert, daß ein Vertreter der deutschen Botschaft in Ankara Herrn Altun nach seiner möglichen Auslieferung im türkischen Gewahrsam selbstverständlich besuchen dürfe.
    Diese Zusage war übrigens einer der maßgeblichen Gründe für die Entscheidung der Menschenrechtskommission in Straßburg vom 14. Juli 1983, ihr ursprüngliches Verlangen, die Auslieferung bis zur ihrer endgültigen Entscheidung auszusetzen, nicht aufrechtzuerhalten.
    Zwar haben, wie wir wissen, mehrere europäische Staaten vor der Europäischen Menschenrechtskommission in Straßburg Klage gegen die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen erhoben. Dieser Klage haben wir uns jedoch wie die Mehrzahl unserer Partner in der Europäischen Gemeinschaft und im Europarat nicht angeschlossen.

    (Stratmann [GRÜNE]: Warum nicht?)

    Neben diesem Auslieferungsverfahren waren noch andere Verfahren anhängig, in denen Kemal Altun Rechtsschutz begehrte. Gegen die Bewilligung der Auslieferung hatte Altun am 14. März 1983 die Menschenrechtskommission in Straßburg angerufen. Gleichzeitig schwebte wegen seines Asylantrags vom 7. September 1981, den das zuständige Bundesamt im Juni 1983 zunächst anerkannt hatte, ein gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. Außerdem — um das Bild abzurunden — hat sich das Bundesverfassungsgericht zweimal mit diesem Fall befaßt und die Anträge jeweils zurückgewiesen.

    (Fischer [Frankfurt][GRÜNE]: Warum, Herr Bundeskanzler? Warum?)

    Diese beiden Verfahren hinderten nicht den Vollzug der Auslieferung.
    Im Einvernehmen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages ist durch das Asylverfahrensgesetz vom Juli 1982 noch einmal ausdrücklich bekräftigt worden, daß Asylentscheidungen für das Auslieferungsverfahren nicht verbindlich sind. Dem Oberlandesgericht — das ist das Berliner Kammergericht —, das über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet, obliegt nach dieser Norm, die hier gesetzt wurde, vielmehr die umfassende Prüfung, ob auch das Grundrecht auf Asyl gewahrt ist. Dies ist in diesem Fall ausdrücklich geprüft worden und so geschehen. Nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 16. Dezember 1982 lagen, wie dargelegt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Auslieferung vor. Die Bundesregierung hat aber dennoch keine Entscheidung über den Vollzug der Auslieferung getroffen. Ihre Meinungsbildung dauerte immer noch an, und wir hatten mehrere Dis-

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    kussionen, in denen gerade auch die menschliche Seite dieses Falles immer wieder diskutiert wurde. Obwohl wir rechtlich nicht dazu verpflichtet waren, haben wir berücksichtigt, daß die Verfahren vor der Menschenrechtskommission in Straßburg und vor dem Verwaltungsgericht in Berlin noch nicht abgeschlossen waren.
    Jedermann kann also erkennen, daß sich die beiden für das Verfassungsrecht, das Auslieferungsrecht und die Ausländerpolitik zuständigen Minister entsprechend ihrem Amtseid, der Rechtsordnung unseres Landes und der ständigen Staatspraxis verhalten haben. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß seit 1980, d. h. auch in den Jahren, in denen ich nicht die Regierungsverantwortung trug,

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    in 15 Fällen ebenso verfahren wurde.
    So hat im Jahre 1981 der damalige Justizminister Dr. Jochen Vogel in einem ähnlich gelagerten Fall, der einen jugoslawischen Asylbewerber betraf, folgende grundsätzliche Ausführungen gemacht — ich zitiere —:
    Unabhängig von diesem Einzelfall halte ich es auch aus grundsätzlichen Erwägungen für bedenklich, die Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen im Hinblick auf ein anhängiges Asylverfahren über einen längeren Zeitraum hinauszuschieben. Bei einer solchen Verfahrensweise ist nämlich zu befürchten, daß Verfolgte in zunehmendem Maße um Asyl nachsuchen, um sich ihrer Auslieferung
    — in diesem Fall nach Jugoslawien —
    und damit der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen. Die Folge wäre, daß der vertraglich vorgesehene Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien letztlich zum Erliegen kommen könnte, ein Ergebnis, das nicht erwünscht sein könnte, und das auch das Problem der Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland aufwerfen würde.
    Ich darf Sie bitten, dieses Zitat im Kontext mit dem zu würdigen, was ich soeben hier vorgetragen habe.
    Ich füge aber hinzu: Wenn die Weiterführung der Beschwerde Altuns bei der Europäischen Menschenrechtskommission rechtlich möglich ist und die Kommission dies feststellt, wird sich die Bundesregierung wie schon bisher selbstverständlich bereitwillig diesem Verfahren stellen und alles tun, was sie selbst tun kann, um eine Klärung des Falles und der darin erhobenen Vorwürfe gegen die Bundesrepublik Deutschland durch Straßburger Organe zu erreichen. Wir sind fest davon überzeugt, daß uns keine Menschenrechtsverletzungen angelastet werden können.
    Meine Damen und Herren, der menschlich tragische Fall von Kemal Altun sollte niemanden zu einer vordergründigen und vorschnellen Polemik verleiten. Wer die intensiven und sorgfältigen Bemühungen unserer staatlichen Organe, den rechtsstaatlichen Garantien unserer Rechtsordnung gerecht zu werden, mit Vorgängen aus der Zeit des Nationalsozialismus vergleicht — wie dies geschehen ist —, verläßt die Basis einer redlichen Diskussion.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich sage dies auch im Blick auf die für mich unerträgliche und unverständliche Äußerung, die der Bundesgeschäftsführer der SPD zu diesem Thema gemacht hat.
    Ich weiß, daß zwischen dem Asylrecht und der Auslieferungsverpflichtung oft ein schwer zu lösendes Spannungsverhältnis besteht. In vielen Gesprächen mit den zuständigen Kollegen im Justiz- und im Innenministerium, die hier ganz einfach ihre Pflicht getan haben, in Gesprächen mit dem Bundesaußenminister und mit anderen haben wir dieses gerade in diesem Fall ausgelotet.

    (Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

    Der einzelne kann in schwere Konflikte geraten. Die einzige Gewähr, klare Maßstäbe für derartige menschliche Verstrickungen, die auch den internationalen Verkehr berühren, zu gewinnen, ist die Garantie unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Ihr Wesenszug ist es, daß alle Entscheidungen durch unabhängige Gerichte in objektiven Verfahren kontrolliert werden. Wir haben uns als Bundesregierung streng an diese Verfahren gehalten. Deswegen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, heute nachmittag bei der Abstimmung die Anträge der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD, die die Kollegen Zimmermann und Engelhard betreffen, abzulehnen.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, die Aussprache wird um 14 Uhr fortgesetzt. Der nächste Redner ist dann Herr Vogel. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung.

(Unterbrechung von 12.57 bis 14.00 Uhr)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Wir fahren in der Aussprache über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.