Bundesdata – Rede – ID1001903000

Rede:
ID1001903000

Metadaten

Aus Protokoll: 10019

Datum: 8. September 1983

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:22 Uhr

Redner ID: 11000102

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Barzel:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Herr: 1
2. Kollege,: 1
3. erlauben: 1
4. Sie: 1
5. eine: 1
6. Zwischenfrage: 1
7. des: 1
8. Abgeordneten: 1
9. Ehrenberg?: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Walter Althammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der etwas eigenartige Abgang meines Vorredners ist eigentlich bezeichnend für die Art, wie man in diesem Hause nicht diskutieren sollte.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das machen die immer so!)

Aber das erinnert sehr lebhaft daran, daß es der gleiche Kollege Roth war, der das große Verdienst hat, auf dem Münchner SPD-Parteitag im vorigen Jahr den Grabstein für die alte Koalition gesetzt zu haben. Graf Lambsdorff hat dann eigentlich nur noch den Nachruf zu dieser Sache geschrieben.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn man jetzt einmal vergleicht, was die SPD bisher hier an Vorschlägen gebracht hat, dann muß man und kann nur feststellen: totale Verwirrung.

(Stahl [Kempen] [SPD]: Bei Ihnen!)

Auf der einen Seite macht Minister Posser im größten Bundesland der Bundesrepublik einen noch viel extremeren Konsolidierungskurs als die Bundesregierung, auf der anderen Seite erklärt der SPD-Sprecher für Finanzen, Kollege Apel, er sei gegen Steuersenkungen, und dann kommt Herr Ministerpräsident Börner und verlangt im Bundesrat eine ganz massive Steuersenkung in Form der Anhebung des Freibetrages für Arbeitnehmer auf 1 000 DM.

(Stahl [Kempen] [SPD]: Sie müssen die einmal richtig zitieren!)

Wenn wir dann noch hören, daß z. B. Herr Apel verlangt hat, den Bundesbankgewinn jetzt für Ausgaben einzusetzen, dann fragen wir uns: Welche verheerenden Wirkungen würde eine solche Maßnahme in Richtung auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen haben, die Sie j a selber unterstützen?
Ich darf noch ein Zweites sagen. Wenn jetzt als das große Patentrezept von seiten der SPD eine große Zinsverbilligungsaktion vorgeschlagen wird, dann sollte man sich einmal die Zeit nehmen, nachzulesen, was die Deutsche Bundesbank schon vor Jahren an Bedenken gegen eine solche Aktion vorgetragen hat: Zinsverbilligungen verzerren die Konkurrenzchancen und verzerren die Marktwirtschaft; Zinsverbilligungen großen Ausmaßes führen möglicherweise zu schweren Fehlleitungen von Kapital. Man kann sagen: Im Grunde ist es also eine indirekte Investitionslenkung. Deshalb sind wir nicht dafür, derartige Rezepte weiter zu verfolgen.
Aber eines sollte doch klar sein:

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rainer Barzel

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Walter Althammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich möchte das jetzt im Zusammenhang fortführen; später dann vielleicht, Herr Ehrenberg.

(Dr. Ehrenberg [SPD]: Wenn es peinlich wird, dann nicht!)

— Nein, das wird gar nicht peinlich, Sie haben sicher nachher noch Gelegenheit.
Ich wollte den folgenden Gedanken noch weiterführen. Die SPD sollte sich darüber klarwerden, ob sie uns vorwerfen will, wir würden untätig bleiben, oder ob sie unser Programm aktiv attackieren will. Aber beides kann sie wohl nicht tun: Sie kann nicht im gleichen Atemzug uns Untätigkeit vorwerfen und im nächsten Satz dann alle Maßnahmen, die wir vorhaben, kritisieren.
Ich darf deshalb nur ganz kurz unser Programm noch einmal zusammenfassen. Der erste Punkt ist der, daß wir einfach Aufräumungsarbeiten zu leisten hatten. Wir fanden ja einen derart desolaten Zustand vor, daß es schon ein Kraftakt sondergleichen war, sofort nach der Regierungsübernahme wenigstens die sausende Talfahrt, in der wir uns befanden, einigermaßen zu bremsen.

(Stahl [Kempen] [SPD]: Deshalb haben Sie auch den gleichen Wirtschaftsminister!)

Wir haben dann als nächste Priorität die Konsolidierung der Staatsfinanzen gesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der wichtigste Beitrag des Staates zum Aufschwung ist die Ordnung seiner Finanzen. Wir danken dem Herrn Bundesfinanzminister ausdrücklich dafür, daß er auch in einem physischen, persönlichen Einsatz diese gewaltige Aufgabe mit dieser Energie und diesem Einsatz und diesem Erfolg angepackt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nachdem wir jahrelang erlebt haben, daß die Rezepte der SPD in Richtung staatlicher Wirtschaftslenkung, in Richtung staatlicher Programme nicht nur fehlgeschlagen waren, sondern die Lage immer mehr verschlimmert haben, haben wir uns dafür entschieden, mehr Freiräume, mehr Möglichkeiten für die Privatwirtschaft zu Investitionen zu schaffen.
Ich möchte jetzt auch ein ganz deutliches Wort zu den Diffamierungsversuchen, die Herr Kollege Roth am Schluß auch wieder an die Adresse des Bundeskanzlers gerichtet hat, sagen. Wir schaffen solche Investitionsmöglichkeiten für die Unternehmen. Gerade Sozialdemokraten sollten wissen, daß zu den Unternehmen nicht nur der Eigentümer, nicht nur das Management, sondern vor allem die Arbeiterschaft, die Belegschaft gehören.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) In diese Richtung gehen unsere Bemühungen.

Herr Kollege Roth, wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie wollten sachlich argumentieren, und im nächsten Satz dann sagen, es sei im Wahlkampf von uns eine Lüge verbreitet worden: Ich habe kein Plakat der CDU/CSU gesehen, auf dem gestanden hät-

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Dr. Althammer
te: „Im September 1983 wird der Aufschwung erreicht sein." Im Gegenteil, wir haben in allen Versammlungen, bei allen Reden gesagt, daß vor unserem Volk ein schwerer, langer Weg liegen wird, der nicht in einem Jahr und auch nicht in mehreren Jahren das aufarbeiten kann, was in 13 Jahren schiefgelaufen ist.

(Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Ist das die Wahlrede für 1987?)

Vielleicht ergibt sich für den Weg, den wir zu gehen haben, auch aus der Geschichte, wie wir eigentlich in die Misere hineingeraten sind, ein sehr guter Hinweis. Wie hat es denn begonnen? Es hat doch damit begonnen, daß Anfang der 70er Jahre ein ganz gewaltiger Inflationsboom in unserem Land zu verzeichnen war. Wenn Sie sich heute ansehen, wie die Preissteigerungsraten der letzten Monate waren, dann stellen Sie fest, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, wieder zu einem der stabilsten Länder der Welt geworden sind.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Dank Helmut Schmidt!)

Dies ist einer der grundlegenden Fakten, die wir brauchen, um wieder den Ansatz für den Aufschwung zu erreichen.

(Glos [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Der zweite Punkt ist, daß wir mit Energie versuchen müssen, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen: denn gerade auch von den völlig zerrütteten Staatsfinanzen sind die negativsten Einflüsse auf unsere Wirtschaftsentwicklung ausgegangen. Ich kann nur staunen, wenn sich Herr Roth hier hinstellt und sagt, die öffentliche Hand sollte riesige Einstellungsaktionen unternehmen und damit den Apparat der öffentlich Bediensteten noch weiter aufblähen. Herr Roth muß gestern gehört haben, welche Zahlen der Bundesfinanzminister genannt hat, was allein Bund, Länder und Gemeinden heute schon an Personalkosten aufzubringen haben. Von der Bundesbahn will ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht reden.
Nun etwas zur Frage des Wirtschaftswachstums. Wir haben immerhin erreicht, daß die sausende Talfahrt, die uns dieses berühmte Wort vom „Minuswachstum" beschert hat, aufgehalten wurde. Ich meine, wenn wir jetzt beginnen, eine vernünftige, gesunde Zuwachsrate zu haben, dann ist das schon ein erster Erfolg.

(Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist die aufsausende Talfahrt!)

Eines wollen wir allerdings unter gar keinen Umständen: Wir haben es abgelehnt, dem kranken Patienten, den wir übernommen haben, Aufputschmittel zu geben, die vielleicht für kurze Zeit eine Scheingenesung hervorgerufen, dann aber den weiteren Absturz gebracht hätten.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Wir wollen es unternehmen, in einer beharrlichen, mittelfristig angelegten Arbeit dieses Programm und diese Aufgabe anzugehen.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU)

Wenn immer wieder kritisiert wird, daß wir diesen Weg über Steuererleichterungen und Entlastungen der Privaten gehen wollen, dann müßte auch der SPD eines klar sein: Nur solide, nur rentable Unternehmen können Arbeitsplätze halten und neue Arbeitsplätze schaffen. Gerade die Pleitewelle der letzten Jahre hat uns doch auch gezeigt, wie auf diesem Weg eine ganz gewaltige Zahl von Arbeitsplätzen verlorengehen kann.
Als weitere Konsequenz der Preisstabilität, der Konsolidierung der Staatsfinanzen und der wachsenden Investitionsneigung wird sich der Abbau der Arbeitslosigkeit ergeben. Das Ende des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen, das wir im August im Vergleich zu den Vorjahren feststellen konnten, ist doch, wenn ich es auch nicht überbewerten will, immerhin ein Lichtblick in dieser Richtung.
Herr Kollege Roth hat es wieder notwendig gefunden, den Herrn Bundeskanzler wegen seines Engagements bei den Ausbildungsplätzen zu attackieren.

(Lowack [CDU/CSU]: Ein starkes Stück!) Ich muß sagen: Ich finde es eigentlich traurig,

(Zuruf von der CDU/CSU: Schäbig!)

dies einem Bundeskanzler vorzuwerfen, der sich als erster ganz persönlich engagiert hat, der bei der Industrie, beim Handwerk erreicht hat, daß neue, zusätzliche Anstrengungen unternommen wurden. Es wurden nicht nur 30 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zugesagt und zur Verfügung gestellt, sondern der Bundeskanzler hat immerhin auch bewirkt, daß sich heute Publizitätsorgane — nicht nur die „Bild"-Zeitung, sondern auch andere Zeitschriften — eingeschaltet haben. Er hat mit seinem persönlichen Engagement erreicht, daß Privatpersonen initiativ wurden. Wir haben es in unseren Wahlkreisen doch alle erlebt, daß Leute kamen und sagten: Hier gibt es noch eine Möglichkeit, dort könnte man noch etwas tun.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die SPD hat sich um nichts gekümmert!)

Dann stellen Sie sich von der SPD hier hin und machen nur in Häme und meinen, es wäre ein Triumph für Sie, wenn diese Bemühungen um mehr Ausbildungsplätze nicht erfolgreich wären.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist das neue Selbstverständnis der Arbeiterpartei! So sieht sich heute die Arbeiterpartei! — Zurufe von der SPD)

Ich möchte noch einen Punkt im Bereich der notwendigen Einsparungen ansprechen, der für uns sehr, sehr schwerwiegend ist. Ich muß sagen, rückschauend ist es für mich auch heute noch imponierend, wie die deutsche Wählerschaft am 6. März 1983 auf unseren Appell reagiert hat, nun anzupakken, nicht auf Versprechungen zu hören, sondern bereit zu sein, auch Opfer auf sich zu nehmen, um in unserem Land wieder auf festen Boden zu kommen. Dieser Appell ist von den Wählern honoriert worden. Für uns ist diese Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, ihren Teil zur Konsolidierung

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1255

Dr. Althammer
unseres Staatshaushalts beizutragen, die Verpflichtung, jetzt nicht in den Bemühungen nachzulassen, diesen Weg konsequent weiterzugehen.
Natürlich müssen von allen Seiten Opfer erbracht werden. Dabei gab es in den letzten Wochen einen Punkt, der sehr ausführlich diskutiert worden ist. Das ist der Bereich der Familienpolitik. Hierzu hat auch der bayerische Ministerpräsident in der Tat sehr bemerkenswerte Vorschläge gemacht. Die bayerische Staatsregierung hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, unter Umständen eine Verbesserung dessen zu finden, was im Haushaltsbegleitgesetz zu diesem Komplex niedergelegt worden ist.
Damit überhaupt keine Unklarheiten aufkommen, möchte ich zwei Dinge nachdrücklich feststellen. Erstens. Die Sorge um eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs ist eine Sorge, die die gesamte Fraktion der CDU/CSU einhellig teilt. In diesem Bereich will sie etwas tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

Ich bin überzeugt, daß unser Koalitionspartner in dieser Frage grundsätzlch genauso denkt.
Zweitens möchte ich feststellen: Die gesamte Fraktion der CDU/CSU, auch die CSU-Landesgruppe, ist sich natürlich völlig einig darin, daß der Rahmen der Einsparungsvorschläge unter allen Umständen erhalten werden muß.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei den anstehenden Beratungen werden wir versuchen, innerhalb dieses Rahmens die bestmögliche Lösung zu finden.
Wir sind aber weitergegangen. Unser Fraktionsvorsitzender hat eine Sonderkommission zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs eingesetzt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige grundsätzliche Hinweise zu geben, die zeigen, in welche Richtung diese Verbesserung des Familienlastenausgleiches gehen könnte.
Wir sind überzeugt — das ist der erste Punkt —, daß wir eine Fehlentscheidung der alten Koalition, die auf Rechnung der SPD geht, korrigieren müssen. Wir müssen das duale System wiederherstellen.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Duales System heißt, daß die Familien sowohl auf dem Steuersektor als auch im Leistungsbereich unterstützt werden müssen. Auf dem Steuersektor gilt das Prinzip der Steuergerechtigkeit, d. h. der einzelne Bürger und damit auch die Familie müssen nach ihrer Leistungskraft besteuert werden. Es ist einfach eine Tatsache, daß ein Ehepaar mit einem Kind oder mehreren Kindern bei der Besteuerung nicht so leistungsfähig ist wie eine Einzelperson oder ein kinderloses Ehepaar. Wir werden daher auf diesem Sektor in dieser Legislaturperiode etwas Entscheidendes unternehmen. Der Herr Bundeskanzler hat diesen Punkt ja bereits in seiner Regierungserklärung angesprochen.
Der zweite Punkt: Wir werden im Steuersektor die Benachteiligung der sogenannten Alleinerziehenden korrigieren. Hierzu liegt ja ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor. Es hat einen Termin gesetzt.
Wir werden darüber hinaus — das ist sehr, sehr wichtig — den Beschluß realisieren, den die Fraktion der CDU/CSU gefaßt und den die Koalitionsregierung bestätigt hat, nämlich bis zum 1. Januar 1987 den Mutterschaftsurlaub und das Mutterschaftsgeld für alle Mütter einheitlich und gleichmäßig einzuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

Ich freue mich ganz außerordentlich, daß der Herr Bundesfinanzminister gestern in seiner Rede ausdrücklich bestätigt hat, in der mittelfristigen Finanzplanung seien bereits die Mittel für die Realisierung dieses Zieles eingesetzt.
Der nächste Punkt ist ebenfalls sehr, sehr wichtig: Wir müsen einen Weg finden, den jungen Familien, die sich für ein Kind oder mehrere Kinder entschieden haben, auch finanziell unter die Arme zu greifen. In den ersten Jahren einer Ehe entscheidet es sich, ob eine Familie Kinder haben will. Das ist für unser gesamtes Volk von außerordentlicher Bedeutung. Wir werden die Zusammenarbeit mit den Ländern und den Gemeinden suchen. Wir werden versuchen, hier einen Weg zu finden, um in diesem wichtigen Bereich voranzukommen.
Es gibt noch weitere Punkte, z. B. die Regelung der Renten von Müttern für Zeiten, in denen sie nicht berufstätig sind.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

Wir wollen Hilfsmaßnahmen zu § 218 entwickeln. In der Bundesrepublik Deutschland sollte eigentlich keine werdende Mutter aus finanziellen oder sonstigen sozialen Gründen genötigt sein, ein Kind, das sie gerne bekäme, nicht zur Welt zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden versuchen, weitere flankierende Maßnahmen im Bausektor und in anderen Bereichen herbeizuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erste Lesung des Bundeshaushalts ist immer auch eine allgemeine Aussprache über grundsätzliche politische Fragen. Ich möchte dieser Generaldebatte, die im weiteren Verlauf des heutigen Tages einsetzen wird, nicht in umfassender Weise vorgreifen, aber ich sehe mich als ein langjähriger Kollege unseres Bundesinnenministers Dr. Zimmermann veranlaßt, hier zu dieser beginnenden Kampagne gegen unseren Bundesinnenminister etwas zu sagen. Wir haben den Eindruck, daß die Tatsache, daß der Bundesinnenminister eine Reihe von ganz vordringlichen Fragen sofort und mit Energie angepackt hat, für manche Leute bei uns im Lande und besonders für manche politische Gruppierungen Veranlassung ist, mit allen Mitteln zu versuchen, diesen Minister an seiner Arbeit zu hindern. Ich bedaure es ganz außerordentlich, daß ein bedauerlicher Todesfall, der sich in Berlin ereignet hat, hier

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1256 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983

Dr. Althammer
nun dazu herhalten soll, eine solche Kampagne fortzuführen.
Ich habe mir die Einzelheiten dieses Vorganges sehr genau angesehen. Ich möchte dem, was heute nachmittag dazu zu sagen ist, im allgemeinen nicht vorgreifen. Ich weise nur auf folgendes hin: Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in einem gesicherten und intakten Rechtsstaat. Drei verschiedene Gerichte haben sich wiederholt mit diesem Fall befaßt, das Berliner Kammergericht, eines der angesehensten Oberlandesgerichte der Bundesrepublik Deutschland,

(Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Hört! Hört!)

dreimal; das Bundesverfassungsgericht — Herr Fischer, wenn Sie dagegen auch etwas einzuwenden haben —

(Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Nein!)

hat den Fall ebenfalls behandelt und genau wie das Kammergericht festgestellt, daß einem Auslieferungsverfahren nichts im Wege steht.

(Schily [GRÜNE]: Das stimmt ja gar nicht! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

— Wir können uns gerne heute nachmittag darüber unterhalten.

(Schily [GRÜNE]: Das ist die Unwahrheit!)

— Ich habe j a die Unterlagen. Sie können sich beruhigen.

(Schily [GRÜNE]: Es hat formal entschieden, daß es nicht zuständig ist!)

— Ja, natürlich, es hat die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, aber das ist doch eine Aussage in der Sache.

(Schily [GRÜNE]: Aus formalen Gründen, weil es nicht zuständig ist!)

— Wir können heute nachmittag weiter darüber diskutieren.

(Schily [GRÜNE]: Das wissen Sie, Herr Althammer! Sie haben die Unwahrheit gesagt!)

Die europäische Menschenrechtskommission hat sich ebenfalls mit dem Fall befaßt.

(Zurufe von den GRÜNEN — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Wer hat hier die Unwahrheit gesagt? Eine Unverschämtheit ist das!)

Sie werden erleben, wie wir diese Dinge absolut klären.
Ich stelle hier fest, unser Bundesinnenminister hat sich in dieser Sache absolut korrekt verhalten, und es besteht überhaupt keine Veranlassung, ihm einen Vorwurf zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Schily [GRÜNE]: Haben Sie die Unterlagen diesmal richtig gelesen? — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

Ich möchte hier ein weiteres als meine persönliche Meinung klipp und klar zum Ausdruck bringen. Wenn jetzt über die Probleme des Asylrechts und des Auslieferungsverfahrens gesprochen wird, dann darf es meines Erachtens nicht dahinkommen, daß Straftäter von irgendwoher unter dem Vorwand, hier bei uns in der Bundesrepublik Asyl zu suchen, ihrer Strafverfolgung entzogen werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU — Schily [GRÜNE]: Was ist mit der Unschuldsvermutung?)

— Herr Schily, hören Sie jetzt einmal zu und reden Sie nicht immer dazwischen.

(Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

Wir lehnen es in der Bundesrepublik Deutschland ab, politische Auseinandersetzungen mit Gewalt und mit Morden zu führen.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Wir lehnen es auch ab, daß im Ausland mit diesen Mitteln gearbeitet worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das sollten Sie mal den türkischen Generälen erzählen, daß Sie nicht mit Mördern zusammenarbeiten wollen!)

Ich stelle hier ganz eindeutig klar, diese Aussage bezieht sich nicht auf den konkreten Fall. Hier sind endgültige Feststellungen nicht getroffen worden. Wir wenden uns aber dagegen, daß jetzt bei uns Verhältnisse geschaffen werden, daß sich möglicherweise Straftäter aus der ganzen Welt mit der Schutzbehauptung, Asyl zu suchen, zusammenfinden.

(Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das ist unglaublich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte unserem Bundesinnenminister ausdrücklich Dank dafür sagen, daß er im Bereich des Umweltschutzes vom ersten Tag seiner Tätigkeit an mit Energie und Erfolg vorgegangen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Damen und Herren von den GRÜNEN fürchten vielleicht, daß ihnen hier eines ihrer Hauptgebiete verlorengeht und sie dann gar nicht mehr wissen, wohin sie greifen müssen, um wieder Publizität zu haben.

(Heiterkeit, Beifall und Zurufe bei der CDU/CSU — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Greiferpartei! — Zurufe von den GRÜNEN)

Es ist j a ein merkwürdiger Vorgang, daß GRÜNE und einzelne Automobilbosse Arm in Arm versuchen, unseren Bundesinnenminister an etwas Notwendigem zu hindern.

(Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das ist eine ganz große Koalition!)

Es ist doch eine großartige Sache, daß sich alle Unkenrufe, es werde dem Bundesinnenminister nicht gelingen, den Weg zu einer Entgiftung unserer Autoabgase gemeinsam in Europa zu gehen, allmählich als illusorisch herausstellen. Hier zeichnet

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1257

Dr. Althammer
sich einer der größten Erfolge dieser Bunderegierung und des Bundesinnenministers ab.

(Zustimmung bei der CDU/CSU — Schily [GRÜNE]: Was hat er denn gesagt? Er hat doch im Frühjahr gesagt, es gehe nicht! — Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: „Weltfremd" hieß es! Bleiben die Autos jetzt am Brenner stehen oder nicht?)

— Seien Sie ein bißchen vorsichtig, sonst wird man Ihnen vielleicht vorhalten, daß auch diese Ihre Erwartungen, dieses Programm könnte scheitern, danebengehen. Sie sollten vielleicht den Bundesinnenminister in seinen Bemühungen, diese umweltfreundlichen Maßnahmen durchzuführen, ein bißchen unterstützen.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf abschließend feststellen, daß der Bundesinnenminister in seiner Arbeit das volle Vertrauen der Fraktion der CDU/CSU hat, und ich darf ihm zusagen, daß wir ihn weiterhin nachdrücklich unterstützen werden, wenn es um die wichtigen Aufgaben geht, die er zu bewältigen hat. — Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Walter Althammer

Rede von Dr. Walter Althammer