Rede von
Dr.
Walter
Althammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der etwas eigenartige Abgang meines Vorredners ist eigentlich bezeichnend für die Art, wie man in diesem Hause nicht diskutieren sollte.
Aber das erinnert sehr lebhaft daran, daß es der gleiche Kollege Roth war, der das große Verdienst hat, auf dem Münchner SPD-Parteitag im vorigen Jahr den Grabstein für die alte Koalition gesetzt zu haben. Graf Lambsdorff hat dann eigentlich nur noch den Nachruf zu dieser Sache geschrieben.
Wenn man jetzt einmal vergleicht, was die SPD bisher hier an Vorschlägen gebracht hat, dann muß man und kann nur feststellen: totale Verwirrung.
Auf der einen Seite macht Minister Posser im größten Bundesland der Bundesrepublik einen noch viel extremeren Konsolidierungskurs als die Bundesregierung, auf der anderen Seite erklärt der SPD-Sprecher für Finanzen, Kollege Apel, er sei gegen Steuersenkungen, und dann kommt Herr Ministerpräsident Börner und verlangt im Bundesrat eine ganz massive Steuersenkung in Form der Anhebung des Freibetrages für Arbeitnehmer auf 1 000 DM.
Wenn wir dann noch hören, daß z. B. Herr Apel verlangt hat, den Bundesbankgewinn jetzt für Ausgaben einzusetzen, dann fragen wir uns: Welche verheerenden Wirkungen würde eine solche Maßnahme in Richtung auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen haben, die Sie j a selber unterstützen?
Ich darf noch ein Zweites sagen. Wenn jetzt als das große Patentrezept von seiten der SPD eine große Zinsverbilligungsaktion vorgeschlagen wird, dann sollte man sich einmal die Zeit nehmen, nachzulesen, was die Deutsche Bundesbank schon vor Jahren an Bedenken gegen eine solche Aktion vorgetragen hat: Zinsverbilligungen verzerren die Konkurrenzchancen und verzerren die Marktwirtschaft; Zinsverbilligungen großen Ausmaßes führen möglicherweise zu schweren Fehlleitungen von Kapital. Man kann sagen: Im Grunde ist es also eine indirekte Investitionslenkung. Deshalb sind wir nicht dafür, derartige Rezepte weiter zu verfolgen.
Aber eines sollte doch klar sein: