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    Plenarprotokoll 10/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des abgeschossenen südkoreanischen Verkehrsflugzeuges 1169A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Haase (Kassel) und Dr. Stercken 1169 B Ausscheiden des Abg. Handlos aus der Fraktion der CDU/CSU 1169 B Verzicht des Abg. Lahnstein und des Abg. Hecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 1169 C Eintritt der Abg. Frau Schmedt (Lengerich) und des Abg. Horacek in den Deutschen Bundestag 1169 C Begrüßung des Leiters der britischen Delegation der IPU, Mr. Temple Morris 1191 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) —Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz —Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1170D, 1204 A Dr. Apel SPD 1180 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 1191 B Hoppe FDP 1197 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1200 D Walther SPD 1208 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 1213 B Dr. Weng FDP 1217 A Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 1219 B Gobrecht SPD 1222 D Dr. Kreile CDU/CSU 1226 B Gattermann FDP 1230 D Echternach CDU/CSU 1234 C Grobecker SPD 1236 D Ronneburger FDP 1237 D Burgmann GRÜNE 1238 B Nächste Sitzung 1239 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1241*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1241*A Anlage 3 Herstellung von Dioxin MdlAnfr 21 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hirsch FDP ErgSchrAntw StSekr Dr. Fröhlich BMI 1241* B auf ZusFr Dr. Hirsch FDP Anlage 4 Einführung des Rostschutzsystems SINOX und SINOFLEX bei öffentlichen Aufträgen MdlAnfr 29 13.05.83 Drs 10/55 Broll CDU/CSU ErgSehrAntw Spranger BMI 1241* D auf ZusFr Broll CDU/CSU Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1169 18. Sitzung Bonn, den 7. September 1983 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 16. Sitzung, Seite 1104* A, Zeile 16: Statt 22,55 % ist 11,55 % zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Ibrügger 7. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Reddemann * 7. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung, des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juli 1983 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zum Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung Anlage 3 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Fröhlich auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Dr. Hirsch (FDP) (Drucksache 10/55 Frage 21, 7. Sitzung, Seite 299 C): Ihre zweite Zusatzfrage zu Ihrer Frage beantworte ich wie folgt: Wie bereits die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucksache 10/212 vom 27.6. 1983) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion Die GRÜNEN dargelegt hat, stellen Chlordibenzodioxine eine Verbindungsklasse von etwa 75 verschiedenen Isomeren dar. Unter diesen hat das allgemein als Seveso-Dioxin bekannt gewordene 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD) eine extrem hohe Toxizität. Es ist jedoch unzulässig, davon auszugehen, daß alle Dioxine vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen wie TCDD. TCDD nimmt insofern eine Ausnahmestellung ein. Einzelne höher als TCDD chlorierte Dioxine können unter Umweltbedingungen - im Verhältnis zur Ursprungssubstanz zu kleinen Anteilen - zu TCDD abgebaut werden. Dieses Dioxin ist jedoch ein relativ kurzlebiges Zwischenprodukt auf dem Wege zu einem vollständigen Abbau. Anlagen zum Stenographischen Bericht Insofern ist festzustellen, daß die in der Umwelt und in der Nahrungskette vorkommenden DioxinKonzentrationen im allgemeinen keine Gefährdung darstellen. Bei Störfällen können infolge Brand oder Explosion durch pyrolytische Zersetzung Dioxin-Konzentrationen auftreten, die zu einer Gefährdung führen können. Wegen ihrer besonderen Eigenschaften werden von den Dioxinen das TCDD mit einer Konzentrationsschwelle von 0,1 ppm (ein Teil auf 10 Millionen Teile) und 1,2,3,7,8,9-Hexachlordibenzo-pdioxin (HCDD) ab einer Mengenschwelle von 10 g pro Anlage in der 12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (StörfallVerordnung) vom 27. Juni 1980 in Verbindung mit der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung vom 23. April 1981 (1. StörfallVwV) erfaßt. Nach Mitteilung der Innenminister (-senatoren) der Länder erhalten die Katastrophenschutzbehörden Kenntnis von den Gefährdungsmöglichkeiten durch die im Anhang II der Störfall-Verordnung aufgeführten Stoffe im Rahmen ihrer Beteiligung bei der Prüfung der Sicherheitsanalyse, die von den Betreibern der Anlagen, in denen diese Stoffe in gefährlichen Konzentrationen im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes entstehen können, nach § 7 Störfall-Verordnung zu erstellen ist. Außerhalb des Anwendungsbereiches der Störfall-Verordnung bestehen teilweise auf örtlicher Ebene Absprachen zwischen den Katastrophenschutzbehörden und Betreibern, die eine Informationsverbesserung der Katastrophenschutzbehörden über mögliche Gefahrenquellen bezwecken. Eine vollständige Erfassung aller Produktgruppen, aus denen unter nicht vorhersagbaren Schadensbedingungen Dioxine freigesetzt werden können oder die Dioxine enthalten, ist wegen der hohen Zahl der chemischen Verbindungen und Reaktionen, bei denen solche Stoffe als unerwünschte Nebenprodukte denkbar sind, jedoch nicht möglich. Sie können daher auch den Katastrophenschutzbehörden nicht generell bekannt sein. Die entstehenden Konzentrationen sind im allgemeinen jedoch so niedrig, daß sie keine bedeutsame Gefahrenquelle darstellen. Ferner lassen derzeit die Länder die Standorte PCB-gekühlter Transformatoren erfassen und kennzeichnen. Anlage 4 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Broll (CDU/CSU) (Drucksache 10/55 Frage 29, 7. Sitzung, Seite 308 D): 1242* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Sehr geehrter Herr Kollege! Ich nehme Ihre Fragen in der Fragestunde vom 18. Mai 1983 gerne zum Anlaß, um Sie eingehender, als dies bei der mündlichen Beantwortung möglich war, über die Aktivitäten des Bundesministeriums des Innern zur Förderung umweltfreundlicher Produkte im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens zu informieren. Das Umweltbundesamt hat bereits 1981 eine Untersuchung über die Möglichkeiten einer stärkeren Berücksichtigung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Wichtiges Ergebnis dieser Studie war, daß weder haushalts- noch vergaberechtliche Grundsätze einer verstärkten Beachtung von Umweltschutzgesichtspunkten entgegenstehen. Umwelteigenschaften sind Qualitätsmerkmale von Produkten, die ebenso wie Arbeitsschutz- oder Sicherheitsanforderungen in die Leistungsbeschreibung bei öffentlichen Ausschreibungen aufgenommen werden sollen. Um diesen Zusammenhang unmißverständlich klarzustellen, hat der Bundesminister des Innern darauf hingewirkt, daß bei der Novellierung der VOL in die Erläuterung zum § 8 ein Hinweis auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Leistungsbeschreibung aufgenommen wird. Schon jetzt gibt es zahlreiche Beispiele für umweltfreundliche Beschaffungen, von denen ich einige wenige anführen will. Im Geschäftsbereich des BMI wird fast ausschließlich Recyclingpapier eingesetzt. Die Deutsche Bundespost läßt bereits seit zwei Jahren die Telefonbücher recyclinggerecht — unter Verwendung leicht entfärbbarer Druckfarben und leicht löslicher Klebstoffe — herstellen. Das Post-Gelb wurde auf einen nicht cadmiumhaltigen Gelbton umgestellt. Zu erwähnen sind ferner der Einsatz von asbestfreien Bremsbelägen in Kraftfahrzeugen der Post sowie die Erprobung lärmarmer Lastkraftwagen. Umstellungen sind ebenfalls im Bereich des Straßenbaus im Gange. So entwickeln zur Zeit die Bundesanstalt für Straßenwesen und das Umweltbundesamt Anforderungen an umweltfreundliche Straßenmarkierungsstoffe. Nach der Sommerpause sind Gespräche zwischen meinem Hause und dem Bundesministerium für Verkehr vorgesehen, um die Möglichkeiten eines verstärkten Einsatzes von blei- und chromatfreien Korrosionsschutzmitteln im Bereich des Straßen- und Brückenbaus sowie bei der Bundesbahn zu erörtern. Das entscheidende Problem im Hinblick auf eine rasche Verbreitung umweltfreundlicher Produkte auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungen ist zur Zeit noch die unzureichende Kenntnis der Beschaffungsstellen über die Umwelterheblichkeit und Umweltverträglichkeit bestimmter Produkte. In meinem Auftrag arbeitet daher das Umweltbundesamt daran, die Information der Beschaffungsstellen zu verbessern. Diesem Ziel dient eine Reihe von Maßnahmen: Ende 1983 wird vom Umweltbundesamt in Form eines Handbuchs das Ergebnis eines Modellvorhabens „Umweltfreundliches Beschaffungsprogramm für Gemeinden" vorgelegt werden, das in den Städten Essen und Wolfsburg läuft. Den Beschaffungsstellen sollen hiermit in praxisgerechter Form Informationen und Handlungshilfen geboten werden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch das Umweltzeichen für umweltfreundliche Produkte, das von der Jury Umweltzeichen im Auftrag des Bundesministers des Innern und des Umweltbundesamtes vergeben wird. Gegenwärtig sind 22 Produktgruppen mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet. Im Rahmen der Aktion werden für die jeweiligen Produktgruppen detaillierte Vergabebedingungen festgelegt, die in ihrer Konkretheit gut geeignet sind, um von den Beschaffern in den Leistungskatalog einer Ausschreibung übernommen zu werden. Ich begrüße daher sehr, daß die Bundesmaterialkatalogisierungszentrale im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Hinweise auf das Umweltzeichen in ihre Datenbank aufgenommen hat. Die Datenbank ist allen Beschaffungsstellen zugänglich. Weitere Bemühungen betreffen die Aufnahme von Umweltaspekten in die Arbeit der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale. Hierdurch soll ebenfalls erreicht werden, daß die Hersteller von sich aus aktiver an der Verbesserung der Umwelteigenschaften ihrer Erzeugnisse arbeiten. Wichtig sind auch die eigenen Bemühungen der Beschaffungsstellen um- entsprechende Informationen über die Umwelteigenschaften von Produkten. Besonders geeignet hierfür ist das im Vergaberecht vorgesehene Instrument der Nebenangebote im Rahmen der Ausschreibungen. Erfolgversprechend wären vor allem bei Großbeschaffern Absichtserklärungen, mit denen angekündigt wird, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch Produkte mit höherem Umweltstandard gekauft werden sollen. Dies würde den Herstellern Zeit für entsprechende Produktentwicklungen lassen. Ich hoffe, daß von diesem Instrument in Zukunft stärker Gebrauch gemacht wird. Abschließend sei noch ein weiteres Projekt erwähnt. Die Studie „Umweltschutz in der öffentlichen Vergabepolitik" hat auch auf das Problem hingewiesen, daß Normen und andere technische Richtlinien sich hemmend auf die Durchsetzung umweltfreundlicher Produkte im öffentlichen Beschaffungswesen auswirken können. Im Auftrag des Umweltbundesamtes überprüft daher zur Zeit das Deutsche Institut für Normung (DIN) Normen und andere Regeln der Technik auf Umweltrelevanz und mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Ergebnisse werden in etwa zwei Jahren vorliegen und Eingang finden in die Arbeiten zur Novellierung von DIN-Vorschriften.
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    Rede von Uwe Ronneburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden mir nachsehen, daß ich mit einigem Zögern ans Rednerpult gegangen bin, nachdem soeben der einzige Sachverständige für Schiffbau-Fragen dieses Hohen Hauses seine Rede beendet hat,

    (Beifall bei der FDP — Zustimmung bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Weltweit der einzige!)

    denn offenbar, Herr Kollege Grobecker, gibt es außer Ihnen keinen anderen.
    Aber darf ich dann einige Bemerkungen auch an Ihre Adresse richten. Wieso reden wir hier eigentlich immer von Schiffbau, als gebe es hier nur ein ganz einheitliches Problem auf allen unseren Werften? Wieso lassen wir nicht einmal deutlich werden, daß die Situation der Mittel- und Kleinwerften erheblich besser ist als die der Großwerften, und zwar deswegen, weil diese am ehesten in der Lage waren, ihre Produktion den veränderten Anforderungen anzupassen und damit z. B. erreicht haben, daß im Sonderschiffbau ein erheblicher Anteil von Aufträ-

    Metadaten/Kopzeile:
    1238 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983


    Ronneburger
    gen auf die mittleren und kleinen Werften entfallen ist. Die Großwerften waren erheblich unbeweglicher; sie haben auch durch Fehlentscheidungen in der Vergangenheit ihre Produktionskapazitäten für die Zukunft belastet.
    Aber ich warne hier im Hohen Hause jedermann, nun etwa zu sagen: wir sind natürlich gegen Subventionen, dann aber, wenn es um einen Spezialbereich geht, tatsächlich höhere Subventionen zu fordern. Hier, meine ich, kann nicht übersehen werden, daß Kapazitätsanpassung und Strukturveränderung in den Werften vordringlich Aufgabe der Länder und der betroffenen Unternehmen selbst sind, und, Herr Bundesfinanzminister, daß es natürlich Aufgabe des Bundes ist, bei vorliegenden Projekten und Entwicklungsvorstellungen der einzelnen Werften auch in angemessener Weise Hilfe zu leisten. Ich bin sehr froh darüber, daß der Bund das auch tut, denn er wird, wenn wir die bisherige Finanzplanung hochrechnen, in Zukunft mehr Mittel für den Schiffsbau und gerade auch für die Reederhilfe bereitstellen, von der Sie, Herr Grobecker, soeben gesprochen haben.
    Herr Grobecker, wenn ich auch einen Blick auf Bremen werfen darf, dann kann ich Ihnen die Bemerkung, daß der Senat in Bremen die anstehenden Probleme in der Vergangenheit offenbar zu spät erkannt hat und keine überzeugenden Initiativen entwickelt hat, um auch seinen Beitrag zur Lösung der bremischen Werftprobleme zu leisten, nicht ersparen.

    (Beifall bei der FDP)

    Dies kann auch nach Ihren Ausführungen, Herr Sachverständiger, nicht verschwiegen werden.
    Deswegen, glaube ich, ist es richtig, daß wir uns darum bemühen, im europäischen Rahmen einen Abbau der Subventionen zu erreichen, von denen Sie ja soeben auch zu Recht gesprochen haben. Diese Subventionen haben gerade für den mittleren und kleinen Schiffsbau — ich meine jetzt nicht von der Werft her, sondern von der Größenordnung der gebauten Fahrzeuge und vom Sonderschiffsbau her — eine ganz besondere Bedeutung. Ich kann dabei nicht verschweigen, daß die Forderung, die ich damit aufstelle, durch jüngste Maßnahmen unserer europäischen Partner nicht gerade positiv beeinflußt worden ist, daß eine angemessene Hilfe des Bundes weiter gegeben wird und daß Unternehmen und Länder — wie es übrigens das Land SchleswigHolstein in seinem jüngsten Sonderprogramm für HDW ja getan hat — ihrer Pflicht gegenüber ihren eigenen Unternehmen auch gerecht werden. — Danke sehr.

    (Beifall bei der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Burgmann.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dieter Burgmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Herr Echternach hat hier vorhin gesagt, wir GRÜNEN hätten gar kein Recht, über diese 26 Milliarden DM zu reden, wenn wir gleichzeitig zum Steuerboykott aufrufen. Herr Echternach hat offensichtlich nicht mitbekommen, daß wir diesen Steuerboykott als Rüstungsboykott verstehen, daß wir also unsere Steuern nicht für Rüstung, für todbringende Gegenstände ausgeben werden. Die Vorschläge, die wir gemacht haben, denken wir, sind geeignet, das Leben in diesem Lande zu erhalten. Da sind wir gern bereit, Steuern zu zahlen. Das nur zur Richtigstellung.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sie können den Steuerboykott nicht aufsplitten! Das geht doch gar nicht! Das ist doch Unsinn! Dummes Zeug!)

    Nun zu den Problemen der Werften, die hier in den letzten Minuten, leider gerade noch so am Ende der Debatte eine wesentliche Rolle gespielt haben. „Leider" deshalb, weil wir glauben, daß die Werften doch ein ganz typisches Beispiel für die Situation sind, in der sich unsere freie Marktwirtschaft und unser freies Unternehmertum zur Zeit befindet.
    Zunächst wurden im Großschiffahrtsbau Riesengewinne erwartet. Man hat dort enorme Summen investiert und auch Gewinne gemacht, bis dann die Ölkrise zu Einsparungen im Energiebereich und damit auch im Schiffsverkehr zwang. Vor allem gingen die Schwellenländer dazu über, auf Grund einfacher Technologien Schiffe selber zu bauen, was wir durchaus begrüßen, weil wir die Entwicklung dieser Länder j a wollen. Man kann sagen, daß sich eine Reihe von Unternehmen auf diese Entwicklung umgestellt haben und dazu übergegangen sind, kompliziertere Technologien zu entwickeln, die sie anbieten können. Das ist leider bei einem Teil der deutschen Werften unterblieben, genau bei denen, die sich heute in einer sehr großen Krise befinden.
    Ich kann also feststellen: Die Unternehmen haben die Gewinne zunächst einmal mitgenommen. Nun wird aber nach dem Staat gerufen, d. h. die Soziallasten sollen — wie immer — vom Steuerzahler bzw. noch mehr von den Betroffenen, den Beschäftigten, getragen werden. In den letzten zehn Jahren wurden im Bereich der Werften bereits über 20 000 Arbeitsplätze vernichtet. Weitere zigtausend werden folgen. Das zeigt, wer das Risiko in unserer Wirtschaft letzten Endes trägt: Es sind nicht die Unternehmer, sondern die Betroffenen. Für diese geht es um ihre ganz persönliche Existenz und nicht um irgendwelche Gewinne.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Nun geht es wieder um das Hauptkonzept: Schließung von Werften. Das bedeutet wiederum Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen, Fusion, Konzentration. Und das Ganze soll durch Millionen von Steuergeldern unterstützt werden. Wieder soll also der Steuerzahler die Vernichtung von Arbeitsplätzen unterstützen statt deren Schaffung.
    Wir sehen zusätzliche Gefahren auf die Werften bzw. auf die betroffenen Küstenstädte zukommen. Gestern fand z. B. in der Bremer Landesvertretung ein Gespräch mit Rüstungsfachleuten statt, d. h. mit Militärs, Industriellen und dergleichen. Ich kann nur sagen: Koschnick, ich höre dir trapsen. Offen-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1239


    Burgmann
    bar hofft man, hier von dem gesteigerten Rüstungshaushalt ein wenig profitieren zu können.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Was würden Sie denn machen? — Gegenruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Butter statt Kanonen!)

    Die GRÜNEN in Land und Bund — in Bremen, Hamburg wie in Bonn — wenden sich mit Leidenschaft dagegen, daß die Krise durch Rüstung wieder behoben werden soll. Da haben wir eine fatale historische Tradition in diesem Lande.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Dagegen möchten wir uns wehren, insbesondere dagegen, daß nun versucht wird, in Regionen wie Bremen, die sowieso schon eine hohe Rüstungskonzentration haben, diese weiter zu fördern.
    Wir unterstützen insofern alle diejenigen Kollegen, die sich in den Betrieben — Gewerkschaften, Vertrauensleute und Arbeitnehmer — dagegen wehren, daß diese Krise mit Rüstungsproduktion behoben wird. Genauso begrüßen wir, daß sie sich dagegen wehren, daß nun Asbestschiffe und anderes dort repariert werden sollen. Wir meinen, Arbeitsplätze dürfen nicht auf Kosten von Gesundheit und Leben geschaffen werden.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, was Sie wollen!)

    — Ich komme jetzt dazu, Herr Kollege.
    Die GRÜNEN fordern im Werftenbereich wie in der Stahlindustrie und anderen Bereichen, daß Subventionen von Bund und Ländern nicht an die Vernichtung, sondern an die Schaffung von Arbeitsplätzen gekoppelt werden. Die GRÜNEN fordern, daß die Beschäftigten und die Gewerkschaften an der Lösung der Krise beteiligt werden. Wir fordern, daß dann, wenn der Staat, d. h. die Gemeinschaft, Steuergelder zuschießt und sich auf der anderen Seite die Unternehmen aus der Verantwortung abmelden, die Beschäftigten die Verantwortung für ihre Arbeitsplätze, für ihre Betriebe übernehmen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir sagen: Die Fusion ist keine taugliche Krisenlösung für die Bremer Werften. Ihre Kosten sind immens. Eine Fusion beinhaltet kein zukunftssicherndes Konzept alternativer Produktion, und sie sichert den Belegschaften keinen größeren Einfluß
    auf Investition und Produktion. Statt dessen sind einzelbetriebliche Krisenlösungen zu verfolgen bei optimaler Nutzung des Produktionspotentials und der Qualifikation der Belegschaften der jeweiligen Betriebe.
    Im Mittelpunkt jeder Krisenstrategie muß die Förderung alternativer, bedarfsorientierter Produktion in den Werften sein. Die Bundesregierung muß durch verschärfte Sicherheitsbestimmungen für Schiffe, die westdeutsche Häfen anlaufen, den Neubau- und Reparaturbedarf erhöhen.
    Öffentliche Subventionen sind mit qualitativen Auflagen im Hinblick auf Produktion und Beschäftigung zu verbinden. Arbeitszeitverkürzung muß Vorrang vor Entlassung haben. Der betriebswirtschaftlichen Kostenentlastung durch Entlassungen stehen die Not der Arbeitslosen und die gesellschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit gegenüber. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Gewerkschaften nach der 35-Stunden-Woche.
    Nur durch ein solches Bündel von Maßnahmen, das in eine ganz neue Richtung geht, ist die Zukunft der Beschäftigten auf den Werften zu sichern. Die notwendigen kurzfristigen Hilfen von Bund und Land müssen den Sinn haben, die Fristen für solche Umstellungen zu verlängern und Gelegenheit zu geben, solche Umstellungen vorzunehmen. Auch hier ist eine Perspektive notwendig und nicht Flickwerk. Von einer Perspektive allerdings ist in diesem Hause leider nichts zu sehen gewesen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)