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    Plenarprotokoll 10/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des abgeschossenen südkoreanischen Verkehrsflugzeuges 1169A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Haase (Kassel) und Dr. Stercken 1169 B Ausscheiden des Abg. Handlos aus der Fraktion der CDU/CSU 1169 B Verzicht des Abg. Lahnstein und des Abg. Hecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 1169 C Eintritt der Abg. Frau Schmedt (Lengerich) und des Abg. Horacek in den Deutschen Bundestag 1169 C Begrüßung des Leiters der britischen Delegation der IPU, Mr. Temple Morris 1191 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) —Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz —Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1170D, 1204 A Dr. Apel SPD 1180 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 1191 B Hoppe FDP 1197 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1200 D Walther SPD 1208 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 1213 B Dr. Weng FDP 1217 A Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 1219 B Gobrecht SPD 1222 D Dr. Kreile CDU/CSU 1226 B Gattermann FDP 1230 D Echternach CDU/CSU 1234 C Grobecker SPD 1236 D Ronneburger FDP 1237 D Burgmann GRÜNE 1238 B Nächste Sitzung 1239 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1241*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1241*A Anlage 3 Herstellung von Dioxin MdlAnfr 21 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hirsch FDP ErgSchrAntw StSekr Dr. Fröhlich BMI 1241* B auf ZusFr Dr. Hirsch FDP Anlage 4 Einführung des Rostschutzsystems SINOX und SINOFLEX bei öffentlichen Aufträgen MdlAnfr 29 13.05.83 Drs 10/55 Broll CDU/CSU ErgSehrAntw Spranger BMI 1241* D auf ZusFr Broll CDU/CSU Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1169 18. Sitzung Bonn, den 7. September 1983 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 16. Sitzung, Seite 1104* A, Zeile 16: Statt 22,55 % ist 11,55 % zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Ibrügger 7. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Reddemann * 7. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung, des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juli 1983 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zum Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung Anlage 3 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Fröhlich auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Dr. Hirsch (FDP) (Drucksache 10/55 Frage 21, 7. Sitzung, Seite 299 C): Ihre zweite Zusatzfrage zu Ihrer Frage beantworte ich wie folgt: Wie bereits die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucksache 10/212 vom 27.6. 1983) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion Die GRÜNEN dargelegt hat, stellen Chlordibenzodioxine eine Verbindungsklasse von etwa 75 verschiedenen Isomeren dar. Unter diesen hat das allgemein als Seveso-Dioxin bekannt gewordene 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD) eine extrem hohe Toxizität. Es ist jedoch unzulässig, davon auszugehen, daß alle Dioxine vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen wie TCDD. TCDD nimmt insofern eine Ausnahmestellung ein. Einzelne höher als TCDD chlorierte Dioxine können unter Umweltbedingungen - im Verhältnis zur Ursprungssubstanz zu kleinen Anteilen - zu TCDD abgebaut werden. Dieses Dioxin ist jedoch ein relativ kurzlebiges Zwischenprodukt auf dem Wege zu einem vollständigen Abbau. Anlagen zum Stenographischen Bericht Insofern ist festzustellen, daß die in der Umwelt und in der Nahrungskette vorkommenden DioxinKonzentrationen im allgemeinen keine Gefährdung darstellen. Bei Störfällen können infolge Brand oder Explosion durch pyrolytische Zersetzung Dioxin-Konzentrationen auftreten, die zu einer Gefährdung führen können. Wegen ihrer besonderen Eigenschaften werden von den Dioxinen das TCDD mit einer Konzentrationsschwelle von 0,1 ppm (ein Teil auf 10 Millionen Teile) und 1,2,3,7,8,9-Hexachlordibenzo-pdioxin (HCDD) ab einer Mengenschwelle von 10 g pro Anlage in der 12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (StörfallVerordnung) vom 27. Juni 1980 in Verbindung mit der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung vom 23. April 1981 (1. StörfallVwV) erfaßt. Nach Mitteilung der Innenminister (-senatoren) der Länder erhalten die Katastrophenschutzbehörden Kenntnis von den Gefährdungsmöglichkeiten durch die im Anhang II der Störfall-Verordnung aufgeführten Stoffe im Rahmen ihrer Beteiligung bei der Prüfung der Sicherheitsanalyse, die von den Betreibern der Anlagen, in denen diese Stoffe in gefährlichen Konzentrationen im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes entstehen können, nach § 7 Störfall-Verordnung zu erstellen ist. Außerhalb des Anwendungsbereiches der Störfall-Verordnung bestehen teilweise auf örtlicher Ebene Absprachen zwischen den Katastrophenschutzbehörden und Betreibern, die eine Informationsverbesserung der Katastrophenschutzbehörden über mögliche Gefahrenquellen bezwecken. Eine vollständige Erfassung aller Produktgruppen, aus denen unter nicht vorhersagbaren Schadensbedingungen Dioxine freigesetzt werden können oder die Dioxine enthalten, ist wegen der hohen Zahl der chemischen Verbindungen und Reaktionen, bei denen solche Stoffe als unerwünschte Nebenprodukte denkbar sind, jedoch nicht möglich. Sie können daher auch den Katastrophenschutzbehörden nicht generell bekannt sein. Die entstehenden Konzentrationen sind im allgemeinen jedoch so niedrig, daß sie keine bedeutsame Gefahrenquelle darstellen. Ferner lassen derzeit die Länder die Standorte PCB-gekühlter Transformatoren erfassen und kennzeichnen. Anlage 4 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Broll (CDU/CSU) (Drucksache 10/55 Frage 29, 7. Sitzung, Seite 308 D): 1242* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Sehr geehrter Herr Kollege! Ich nehme Ihre Fragen in der Fragestunde vom 18. Mai 1983 gerne zum Anlaß, um Sie eingehender, als dies bei der mündlichen Beantwortung möglich war, über die Aktivitäten des Bundesministeriums des Innern zur Förderung umweltfreundlicher Produkte im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens zu informieren. Das Umweltbundesamt hat bereits 1981 eine Untersuchung über die Möglichkeiten einer stärkeren Berücksichtigung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Wichtiges Ergebnis dieser Studie war, daß weder haushalts- noch vergaberechtliche Grundsätze einer verstärkten Beachtung von Umweltschutzgesichtspunkten entgegenstehen. Umwelteigenschaften sind Qualitätsmerkmale von Produkten, die ebenso wie Arbeitsschutz- oder Sicherheitsanforderungen in die Leistungsbeschreibung bei öffentlichen Ausschreibungen aufgenommen werden sollen. Um diesen Zusammenhang unmißverständlich klarzustellen, hat der Bundesminister des Innern darauf hingewirkt, daß bei der Novellierung der VOL in die Erläuterung zum § 8 ein Hinweis auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Leistungsbeschreibung aufgenommen wird. Schon jetzt gibt es zahlreiche Beispiele für umweltfreundliche Beschaffungen, von denen ich einige wenige anführen will. Im Geschäftsbereich des BMI wird fast ausschließlich Recyclingpapier eingesetzt. Die Deutsche Bundespost läßt bereits seit zwei Jahren die Telefonbücher recyclinggerecht — unter Verwendung leicht entfärbbarer Druckfarben und leicht löslicher Klebstoffe — herstellen. Das Post-Gelb wurde auf einen nicht cadmiumhaltigen Gelbton umgestellt. Zu erwähnen sind ferner der Einsatz von asbestfreien Bremsbelägen in Kraftfahrzeugen der Post sowie die Erprobung lärmarmer Lastkraftwagen. Umstellungen sind ebenfalls im Bereich des Straßenbaus im Gange. So entwickeln zur Zeit die Bundesanstalt für Straßenwesen und das Umweltbundesamt Anforderungen an umweltfreundliche Straßenmarkierungsstoffe. Nach der Sommerpause sind Gespräche zwischen meinem Hause und dem Bundesministerium für Verkehr vorgesehen, um die Möglichkeiten eines verstärkten Einsatzes von blei- und chromatfreien Korrosionsschutzmitteln im Bereich des Straßen- und Brückenbaus sowie bei der Bundesbahn zu erörtern. Das entscheidende Problem im Hinblick auf eine rasche Verbreitung umweltfreundlicher Produkte auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungen ist zur Zeit noch die unzureichende Kenntnis der Beschaffungsstellen über die Umwelterheblichkeit und Umweltverträglichkeit bestimmter Produkte. In meinem Auftrag arbeitet daher das Umweltbundesamt daran, die Information der Beschaffungsstellen zu verbessern. Diesem Ziel dient eine Reihe von Maßnahmen: Ende 1983 wird vom Umweltbundesamt in Form eines Handbuchs das Ergebnis eines Modellvorhabens „Umweltfreundliches Beschaffungsprogramm für Gemeinden" vorgelegt werden, das in den Städten Essen und Wolfsburg läuft. Den Beschaffungsstellen sollen hiermit in praxisgerechter Form Informationen und Handlungshilfen geboten werden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch das Umweltzeichen für umweltfreundliche Produkte, das von der Jury Umweltzeichen im Auftrag des Bundesministers des Innern und des Umweltbundesamtes vergeben wird. Gegenwärtig sind 22 Produktgruppen mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet. Im Rahmen der Aktion werden für die jeweiligen Produktgruppen detaillierte Vergabebedingungen festgelegt, die in ihrer Konkretheit gut geeignet sind, um von den Beschaffern in den Leistungskatalog einer Ausschreibung übernommen zu werden. Ich begrüße daher sehr, daß die Bundesmaterialkatalogisierungszentrale im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Hinweise auf das Umweltzeichen in ihre Datenbank aufgenommen hat. Die Datenbank ist allen Beschaffungsstellen zugänglich. Weitere Bemühungen betreffen die Aufnahme von Umweltaspekten in die Arbeit der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale. Hierdurch soll ebenfalls erreicht werden, daß die Hersteller von sich aus aktiver an der Verbesserung der Umwelteigenschaften ihrer Erzeugnisse arbeiten. Wichtig sind auch die eigenen Bemühungen der Beschaffungsstellen um- entsprechende Informationen über die Umwelteigenschaften von Produkten. Besonders geeignet hierfür ist das im Vergaberecht vorgesehene Instrument der Nebenangebote im Rahmen der Ausschreibungen. Erfolgversprechend wären vor allem bei Großbeschaffern Absichtserklärungen, mit denen angekündigt wird, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch Produkte mit höherem Umweltstandard gekauft werden sollen. Dies würde den Herstellern Zeit für entsprechende Produktentwicklungen lassen. Ich hoffe, daß von diesem Instrument in Zukunft stärker Gebrauch gemacht wird. Abschließend sei noch ein weiteres Projekt erwähnt. Die Studie „Umweltschutz in der öffentlichen Vergabepolitik" hat auch auf das Problem hingewiesen, daß Normen und andere technische Richtlinien sich hemmend auf die Durchsetzung umweltfreundlicher Produkte im öffentlichen Beschaffungswesen auswirken können. Im Auftrag des Umweltbundesamtes überprüft daher zur Zeit das Deutsche Institut für Normung (DIN) Normen und andere Regeln der Technik auf Umweltrelevanz und mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Ergebnisse werden in etwa zwei Jahren vorliegen und Eingang finden in die Arbeiten zur Novellierung von DIN-Vorschriften.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung Kohl/ Genscher war mit dem Anspruch angetreten, zu den Grundsätzen einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik unter grundlegend veränderten wirtschaftlichen — weltwirtschaftlichen und nationalwirtschaftlichen — Rahmendaten zurückzufinden; und das — übrigens die Ursache vieler Konflikte in diesem Haus; auch in der Zukunft — bedeutet, Abschied zu nehmen von bequemer, allgefälliger Schönwetterpolitik.
    Obwohl diese christlich-liberale Koalition nach den ersten finanzpolitischen Sofortmaßnahmen nun zwar nicht gerade mit dem Versprechen von „Blut und Tränen", aber doch mit der Ankündigung von Opfern und Einschränkungen und der Forderung nach mehr Leistung und mehr Verantwortung vor die Bürger getreten ist, haben die Wähler diesen Kurs am 6. März eindrucksvoll bestätigt. Dieses

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1231


    Gattermann
    Wählervotum verpflichtet. Ich sage das nicht ohne einen Unterton von Selbstkritik an mich selbst

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Macht sich gut!)

    und auch an die Reihen der Koalitionsabgeordneten, denen es natürlich nicht leichtfallen kann, allen Wünschen und Forderungen der Betroffenen zu widerstehen.
    Die Grundsätze solider Finanzpolitik verwirklichen heißt, mit einem langen Atem Maßnahmen zur Erreichung verschiedener, einander teilweise widersprechender Ziele durchzusetzen, die durchweg nicht populär sind und die zudem Angriffsflächen für polemische Anfeindungen in Fülle bieten.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Der Finanzminister hat heute morgen die Schwierigkeiten der Aufgaben — wie ich meine: sehr eindrucksvoll — beschrieben und zugleich den Weg markiert, auf dem sich diese Regierungskoalition zur Aufgabenerfüllung befindet. Er hat dabei auch die Länge der noch vor uns liegenden unbewältigten Wegstrecke nicht verschwiegen.
    Aus dem vielfältigen Aufgabenkatalog will ich bei dieser Finanz- oder Steuerrunde den Bereich herausgreifen, der die steuerlichen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft umfaßt. Das geht nicht ohne den weiteren Punkt, die weitere generelle Aufgabe: Schaffung von Vertrauen auf stetige, verläßliche finanz- und steuerpolitische Rahmendaten.
    Mit den vorliegenden Finanzvorlagen erfüllt diese Regierung ein Versprechen — ich halte das für sehr wichtig —, das sie im Herbst vorigen Jahres abgegeben hat und das im Wahlkampf vielfach wiederholt worden ist, nämlich die damals beschlossene, sicher unpopuläre Mehrwertsteuererhöhung mit ihrem Mehraufkommen ohne Wenn und Aber und ohne Einschränkung in die Verbesserung der Unternehmensbesteuerung zurückzugeben.
    Dieses Versprechen wird hier eingelöst, obwohl man natürlich auf die Idee verfallen könnte, Herr Gobrecht, diese vier Milliarden schlicht und einfach zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden oder irgend etwas anderes damit zu finanzieren, vielleicht auch — wie Holger Börner — Wahlgeschenke zu verteilen, nämlich genau diese vier Milliarden über eine Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags und der Kilometerpauschale zu verbraten. Das alles sind natürlich Überlegungen, die man anstellen kann. Aber unter dem Stichwort „Vertrauen und Verläßlichkeit" ist es ganz unverzichtbar, daß die Regierung dieses Versprechen, dieses Steuermehraufkommen in die Verbesserung der steuerlichen Rahmendaten zu lenken, eingehalten hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Eine halbe Milliarde — auch das war ein Versprechen; auch das ist eingelöst — fließt in die Verbesserung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Auch das hat etwas mit sozialer Symmetrie zu tun.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, das bedeutet nun nicht, wie Sie immer wieder draußen der Bevölkerung weismachen wollen, daß hier Steuergelder verschleudert würden oder daß Steuergeschenke an Unternehmer verteilt würden. Sie wissen es doch sehr viel besser, Sie sollten es aber auch offiziell und öffentlich zur Kenntnis nehmen, daß nur eine gesunde, ertragsstarke Wirtschaft Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann. Es kann keinen Arbeitnehmern gutgehen, deren Betrieben es nicht gutgeht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Im Vordergrund des steuerlichen Maßnahmenbündels steht die hier angesprochene und vielfach kritisierte Senkung der von den Betrieben zu tragenden Vermögensteuer. Damit wird die Milderung einer Besteuerung fortgesetzt, die auf die Gewinnoder Verlustsituation der Betriebe nach meiner Einschätzung immer noch zu wenig Rücksicht nimmt.
    Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen — das ist hier heute schon mehrfach zitiert worden — hat die Verteilungswirkung dieser Vermögensteuerentlastung kritisiert. Ich kann mich zu diesem Punkte etwas kürzer fassen, weil Kollege Kreile darauf schon sehr intensiv eingegangen ist. — Übrigens zeigt sich hier, wie synchron steuerpolitisch in der Koalition gedacht wird, ich habe das mit Befriedigung festgestellt, Herr Kollege Kreile. — Diese Berechnungen verschweigen doch — das Beispiel von Herrn Kollegen Kreile hat es gezeigt —, daß relativ die Entlastungswirkung durch die Freibeträge natürlich bei den kleinen und mittleren Betrieben größer als bei den Großbetrieben ist. Das ist ernsthaft nicht zu bestreiten. Wenn man — auch darauf ist hingewiesen worden, nämlich auf die Zahl der Beschäftigten bei diesen Großunternehmen — die Zahl 0,7 % der Betriebe einmal auf Arbeitsplätze umrechnet, dann ergeben sich schon völlig andere Prozentzahlen. Überhaupt halte ich in diesem Zusammenhang, das Operieren mit absoluten Zahlen, die dann wieder in Prozentzahlen umgerechnet werden, für schlicht unseriös.

    (Gobrecht [SPD]: Wieviel Arbeitsplätze schaffen denn die 10 %?)

    Meine Damen und Herren, es ist j a wohl auch die Frage erlaubt, warum eigentlich große Unternehmen, die eine Vielzahl von Arbeitsplätzen stellen, von diesen Entlastungswirkungen ausgenommen werden sollen. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß man sozusagen den Test auf die Belastbarkeit der Wirtschaft so lange fortsetzt, bis man nachher wieder versucht, Arbeitsplätze über erhöhte Subventionen zu sichern.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, wem hier gesagt wird, größere Betriebe würden gegenüber kleineren und mittleren Betrieben benachteiligt, sollte man den Gesamtzusammenhang des vorliegenden Paketes nicht verschweigen, und man sollte auf die Son-

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    1232 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983


    Gattermann
    derabschreibungen für die kleinen und mittleren Betriebe hinweisen.

    (Gobrecht [SPD]: Das sind Kleckerbeträge!)

    Dies ist eine ausgeprägt mittelstandsfreundliche Komponente mit einem Volumen von immerhin einer Milliarde DM. Das ist j a auch Geld. Ich sehe darin das Gegenteil einer Bevorzugung der Großbetriebe.
    Aus der Fülle der weiteren Entlastungsmaßnahmen will ich nur noch die Wiedereinführung der Sonderabschreibung für Forschung und Technologie und die Abzugsfähigkeit von Emissionskosten hervorheben. Das erste ist dringend geboten, um der Wirtschaft Hilfestellung bei der Entwicklung neuer Innovationskraft zu leisten, und das zweite, um Familienunternehmen insbesondere den Zugang zum Markt für Risikokapital zu erleichtern.
    Meine Damen und Herren, diese Maßnahme zeigt übrigens schon auf die bloße Ankündigung hin Wirkung. Deshalb werden der Kollege Kreile und ich unseren Fraktionen vorschlagen, daß diese Regelung nicht erst am 1. Januar 1984, sondern schon mit der Verkündung dieser Absicht, nämlich mit dem 29. Juni 1983 in Kraft tritt, um hier einem möglichen Attentismus bei der Eigenkapitalbeschaffung vorzubeugen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Guter Vorschlag!)

    Meine Damen und Herren, in unserer freidemokratischen Wertung des gesamten Maßnahmenbündels — mag man an der einen oder anderen Maßnahme auch Detailkritik anmelden — sehen wir ein geschlossenes Konzept, das einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft darstellt und das — da sind wir sicher — von der Wirtschaft auch angenommen werden wird.
    Herr Kollege Gobrecht — andere haben es auch angesprochen, aber Sie haben es dezidiert gesagt —, Sie meinen, diese 31/2 Milliarden DM Steuermindereinnahmen seien vertan, sie bewirkten keine einzige zusätzliche Investition, sie brächten keinen einzigen Arbeitsplatz, denn sie seien nicht beschäftigungspolitisch eingesetzt worden.
    Geben Sie doch endlich diesen törichten Irrglauben auf, unsere Wirtschaft sei ein simpler Spielautomat, den man nur mit einigen staatlichen Münzen füttern müsse, und postwendend kämen unten Arbeitsplätze, Investitionen und Wachstum heraus!

    (Beifall bei der FDP — Zurufe von der SPD)

    Glauben Sie doch nicht, wir seien so kurzsichtig, anzunehmen, mit 31/2 Milliarden Mark Steuerentlastungen würden wir nun postwendend 2 Millionen Arbeitslose oder auch nur einen großen Teil von ihnen unmittelbar und sofort wieder in Arbeit und Brot bringen!

    (Zuruf von der SPD: Das stimmt!)

    Meine Damen und Herren, wir haben uns — das ist das, was ich eingangs die Angriffsfläche für polemische Anfeindungen genannt habe — auf einen sehr langen und mühsamen Weg begeben, auf den Weg nämlich, das Vertrauen wieder aufzubauen und schrittweise jenen staatlichen Rahmen zu schaffen, in dem sich wirtschaftliche Betätigung und wirtschaftliches Handeln schlicht und ergreifend lohnt; denn das ist die unverzichtbare Voraussetzung für Arbeitsplätze.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Amen! — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, der Herr Apel und eigentlich der ganze Chor der wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher und Experten der SPD vermissen in diesen Überlegungen der christlichliberalen Koalition und in den vorliegenden Gesetzentwürfen das Konzept.

    (Zuruf von der SPD: Ja!)

    Mich erinnert das, wenn ich mir überlege, was denn statt dessen so angeboten wird, ein bißchen an das Motto „Haltet den Dieb!"; denn ein Alternativkonzept habe ich von Ihnen nicht gehört.

    (Zuruf von der SPD: Nicht zugehört!)

    Zumindest habe ich sehr viel Verwirrendes gehört. Vom Kollegen Roth habe ich gelernt — so die beschäftigungspolitischen Leitlinien der SPD-Fraktion —, daß dringend große staatliche Beschäftigungsprogramme mit einem deutlichen Schwergewicht auf öffentlichen Investitionen her müssen.

    (Zuruf von der SPD: Er hat doch noch gar nicht gesprochen!)

    — Ich habe gesagt, wo die Quelle ist, Herr Kollege, nämlich in den veröffentlichten beschäftigungspolitischen Leitlinien der SPD-Fraktion.
    Vom Kollegen Apel habe ich — schon vor der heutigen Debatte, aber heute habe ich es wieder gehört, wenn auch nicht ganz so deutlich — gelesen, daß er ein Beschäftigungsprogramm wünscht, das einen Schwerpunkt in den privaten Investitionen sieht.
    Bei Herrn Börner höre ich reine nachfrageorientierte Politik; ich hör nämlich von 4 Milliarden DM Entlastungen bei den Arbeitnehmereinkommen.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Sie haben alle drei mißverstanden!)

    Meine Damen und Herren, ich will jetzt einmal offenlassen, ob letztere reine Wahlkampfbemühungen sind; ich will auch nicht die Frage stellen, wie seriös es eigentlich im Hinblick auf das Gesetzesinitiativrecht in unserer Republik ist, daß nur zu Wahlkampfzwecken von vornherein absolut aus-sichtlose Gesetzesanträge eingebracht werden. Es würde zu weit führen, dem jetzt im einzelnen nachzugehen.
    Meine Damen und Herren, die Alternativen haben eigentlich nur eines gemeinsam: Sie kosten viel Geld, das nicht da ist. Als Finanzierungskonzept kommt dann: weitere Schulden machen oder Steuern erhöhen, wobei das Schuldenmachen neuerdings ein bißchen verklausuliert wird. Man spricht

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1233


    Gattermann
    nicht expressis verbis von Schulden, sondern sagt, man dürfe die Konsolidierung nicht zu weit treiben, aber genau das Schuldenmachen ist gemeint und kommt dabei heraus.
    Ich fürchte, Herr Kollege Gobrecht, es könnte vielleicht doch etwas an dem bösen Urteil über den wirtschaftspolitischen Sachverstand der SPD dran sein, daß die SPD genau weiß, wie man Geld ausgibt — auch sozial vernünftig ausgibt —, aber nicht weiß, wie man Wirtschaft und Bürger in den Stand versetzt, dieses auszugebende Geld zunächst einmal zu verdienen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    In den Ausschußberatungen werden wir uns allerdings sehr ernsthaft mit der Kritik des Bundesrates auseinanderzusetzen haben, die bei grundsätzlicher Billigung des Entwurfs vorgebracht wurde. Das Stichwort ist „Vereinfachung"; Herr Gobrecht, Sie haben es auch angesprochen. In der Tat wird durch einige Regelungen das Steuerrecht nicht einfacher. Dies veranlaßt mich zunächst einmal zu einer Bemerkung, von der ich meine, daß sie im Interesse der Mitarbeiter in den Finanzverwaltungen einmal gemacht werden muß.
    Unser politisches Anliegen, mehr Steuergerechtigkeit, mehr Verteilungsgerechtigkeit, die unterschiedlichsten politischen Zielsetzungen mit Mitteln des Steuerrechts zu verwirklichen, zwingt uns natürlich immer wieder zu immer neuen Kompromissen, deren gesetzestechnische Umsetzung außerordentlich kompliziert ist, dem Vereinfachungsgedanken entgegenwirkt und die Arbeit der Beamten erschwert. Ich meine, wir sollten offen eingestehen, daß der Adressat für Bürgerunmut wegen der komplizierten Steuergesetze zunächst einmal und in erster Linie dieser Gesetzgeber selbst ist. Ich meine, das müßte einmal gesagt werden.

    (Beifall bei der FDP — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das muß gesagt werden!)

    Herr Gobrecht, Sie haben insbesondere der CDU vorgeworfen, daß sie diesem Vereinfachungsgedanken spontan keinen Raum mehr seit dem Zeitpunkt gebe, da sie in die Regierungsverantwortung überwechselte. Ich darf das zurückgeben und sagen: Sie haben genauso spontan gelernt, diesen Gedanken hervorzukehren und sauber vorzutragen, nachdem Sie in die Oppositionsrolle übergewechselt sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Gobrecht [SPD])

    Ich will Ihnen ein Beispiel sagen, Herr Kollege Gobrecht. Ich erinnere mich an eine Nachtsitzung im Rahmen einer Koalitionsverhandlung, in der tatsächlich der Versuch unternommen werden sollte, im Zusammenhang mit dem Programm zur Energieeinsparung in Höhe von 4,35 Milliarden DM — Sie erinnern sich — steuerlich zu regeln, daß die steuerlichen Vorteile, die dabei auf der Vermieterseite entstanden, durch die einzelnen Mietverträge an die Mieter weitergegeben werden. Es hat einer ganzen Nacht bedurft, um Ihnen diesen verteilungspolitisch durchaus akzeptablen Gedanken auf der
    Grundlage des Vereinfachungsgedankens auszureden.
    Wie gesagt: Ich glaube, wir sollten uns da wechselseitig nicht zu viele Vorwürfe machen. Deswegen habe ich das gesagt.

    (Beifall bei der FDP — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: War Herr Gobrecht dabei?)

    Nach den ersten Schritten zur Entlastung der Unternehmensbesteuerung im vergangenen Herbst und jetzt wird als nächster Schritt der Abbau leistungsfeindlicher Wirkungen des Lohn- und Einkommensteuertarifs in Angriff zu nehmen sein.

    (Walther [SPD]: Wovon wollen Sie das bezahlen?)

    Hier ist der Staat immer wieder in der Pflicht — ich benutze jetzt das Wort des Herrn Kollegen Häfele —, heimliche Steuererhöhungen zurückzugeben. Diese Aufgabe — jetzt hören Sie gut zu — ist im Zuge unserer gesamten Wirtschaftsstrategie um so dringlicher, als ein Florieren der Wirtschaft nicht nur bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen voraussetzt, sondern auch motivierende Regelungen für die unerläßlich mitarbeitenden Arbeitnehmer voraussetzt.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Unerläßlich! Unerschöpflich!)

    Meine Damen und Herren, die Steuer- und Abgabenlast übersteigt in einigen Einkommensbereichen bereits das Erträgliche. Ich habe hier heute wieder den Vorwurf gehört — man hört ihn ja allenthalben —, daß die finanzpolitischen Maßnahmen dieser Koalition sozial unausgewogen seien.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Ich will nicht den Gedanken wiederholen, den Herr Kollege Kreile bereits vorgetragen hat. Jedes Jahr der hinausgeschobenen Tarifreform fordert von allen Bürgern dieses Landes ein Konsolidierungssonderopfer. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich gehe darüber hinaus und sage: auch von den Steuerbürgern in der Proportionalzone, weil sich dort nämlich durch die Nichtanhebung des Grundfreibetrags zusätzliche reale Belastungen ergeben. Aber natürlich greift dieses Sonderopfer massiv und intensiv dort, wo sich der Progressionstarif am stärksten auswirkt. Dies muß man so deutlich sehen und sagen.
    Der Kollege Apel hat gemeint, Graf Lambsdorff habe gesagt, 1985 müßten wir diese Tarifreform durchführen. Das hat Graf Lambsdorff zu keiner Zeit gesagt.

    (Zuruf von der SPD: Wann denn?)

    Seine Formulierung war: in dieser Legislaturperiode. Ich schließe mich dieser Formulierung an, meine Damen und Herren.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sehr gut!)


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    1234 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983


    Gattermann
    Sie können selbst ausrechnen, wieviel Jahre Sonderopfer das schon sind.

    (Walther [SPD]: Wovon soll das bezahlt werden?)

    Meine Damen und Herren, ich will noch sagen, daß daneben als nächste Aufgabe, Herr Bundesfinanzminister, eine Ordnung — ich will nicht sagen „Neuordnung" — der Besteuerung des Wohneigentums in Angriff genommen werden muß.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Ich halte das deshalb für eine ganz dringende Aufgabe, weil wir uns auseinanderzusetzen haben mit möglichen konjunkturpolitischen Auswirkungen, die sich aus dem Zusammenwirken diverser auslaufender gesetzlicher Maßnahmen ergeben. Das Investitionszulagengesetz läuft aus. Bestimmte Bauherrenmodelle laufen mit dem Wegfall der Mehrwertsteueroption aus.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: So hat alles ein Ende!)

    Der Schuldzinsenabzug für das selbstgenutzte Wohneigentum, Bausparzwischenfinanzierungsprogramme, Sonderprogramme im sozialen Wohnungsbau, das alles wird, zeitlich kumulierend, in den Jahren 1985/86 und 1987 auslaufen. Deswegen brauchen wir eine Anschlußregelung, von der ich zunächst einmal nur sagen will, daß sie aufkommensneutral zu sein hat. Sonst ist sie nicht zu finanzieren. Sie hat also quantitativ und qualitativ gleichwertig zu sein, wenn wir Konjunktureinbrüche vermeiden wollen.
    Ein letztes Wort in die Zukunft gerichtet: Nach diesen Aufgaben bleibt das Thema „Struktur der Unternehmensbesteuerung" weiter auf der Tagesordnung. Das Stichwort ist Gewerbesteuer. Ich hätte das heute nicht gebracht, wenn nicht der finanzpolitische Sprecher der SPD, der Kollege Dr. Apel, sehr direkt — wie es seine Art ist — gemeint hätte, die Forderung der FDP nach Abschaffung der Gewerbesteuer offenbare wenig finanzpolitischen und steuerpolitischen Sachverstand.

    (Zurufe von der SPD: Richtig!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Gattermann — —


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bin in wenigen Sätzen fertig, Herr Präsident.
    Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Apel sollte vielleicht einmal ein Privatissimum bei Frau Matthäus nehmen, die sehr viel von der Gewerbesteuer versteht, die da sehr viel Sachverstand einzubringen hat. Meine Damen und Herren, diese Steuer führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Unsere Unternehmen sind mit etwa 8 Milliarden DM belastet, die im Grenzausgleich nicht zurückerstattet werden können. Ausländische Unternehmen haben gewisse Wettbewerbsvorteile im Inland durch diese Steuer. Sie führt zu immensen Steuerkraftunterschieden der Gemeinden. Meine eigene Heimatstadt hatte 1980 259 DM — —