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    Plenarprotokoll 10/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des abgeschossenen südkoreanischen Verkehrsflugzeuges 1169A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Haase (Kassel) und Dr. Stercken 1169 B Ausscheiden des Abg. Handlos aus der Fraktion der CDU/CSU 1169 B Verzicht des Abg. Lahnstein und des Abg. Hecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 1169 C Eintritt der Abg. Frau Schmedt (Lengerich) und des Abg. Horacek in den Deutschen Bundestag 1169 C Begrüßung des Leiters der britischen Delegation der IPU, Mr. Temple Morris 1191 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) —Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz —Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1170D, 1204 A Dr. Apel SPD 1180 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 1191 B Hoppe FDP 1197 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1200 D Walther SPD 1208 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 1213 B Dr. Weng FDP 1217 A Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 1219 B Gobrecht SPD 1222 D Dr. Kreile CDU/CSU 1226 B Gattermann FDP 1230 D Echternach CDU/CSU 1234 C Grobecker SPD 1236 D Ronneburger FDP 1237 D Burgmann GRÜNE 1238 B Nächste Sitzung 1239 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1241*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1241*A Anlage 3 Herstellung von Dioxin MdlAnfr 21 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hirsch FDP ErgSchrAntw StSekr Dr. Fröhlich BMI 1241* B auf ZusFr Dr. Hirsch FDP Anlage 4 Einführung des Rostschutzsystems SINOX und SINOFLEX bei öffentlichen Aufträgen MdlAnfr 29 13.05.83 Drs 10/55 Broll CDU/CSU ErgSehrAntw Spranger BMI 1241* D auf ZusFr Broll CDU/CSU Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1169 18. Sitzung Bonn, den 7. September 1983 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 16. Sitzung, Seite 1104* A, Zeile 16: Statt 22,55 % ist 11,55 % zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Ibrügger 7. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Reddemann * 7. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung, des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juli 1983 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zum Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung Anlage 3 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Fröhlich auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Dr. Hirsch (FDP) (Drucksache 10/55 Frage 21, 7. Sitzung, Seite 299 C): Ihre zweite Zusatzfrage zu Ihrer Frage beantworte ich wie folgt: Wie bereits die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucksache 10/212 vom 27.6. 1983) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion Die GRÜNEN dargelegt hat, stellen Chlordibenzodioxine eine Verbindungsklasse von etwa 75 verschiedenen Isomeren dar. Unter diesen hat das allgemein als Seveso-Dioxin bekannt gewordene 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD) eine extrem hohe Toxizität. Es ist jedoch unzulässig, davon auszugehen, daß alle Dioxine vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen wie TCDD. TCDD nimmt insofern eine Ausnahmestellung ein. Einzelne höher als TCDD chlorierte Dioxine können unter Umweltbedingungen - im Verhältnis zur Ursprungssubstanz zu kleinen Anteilen - zu TCDD abgebaut werden. Dieses Dioxin ist jedoch ein relativ kurzlebiges Zwischenprodukt auf dem Wege zu einem vollständigen Abbau. Anlagen zum Stenographischen Bericht Insofern ist festzustellen, daß die in der Umwelt und in der Nahrungskette vorkommenden DioxinKonzentrationen im allgemeinen keine Gefährdung darstellen. Bei Störfällen können infolge Brand oder Explosion durch pyrolytische Zersetzung Dioxin-Konzentrationen auftreten, die zu einer Gefährdung führen können. Wegen ihrer besonderen Eigenschaften werden von den Dioxinen das TCDD mit einer Konzentrationsschwelle von 0,1 ppm (ein Teil auf 10 Millionen Teile) und 1,2,3,7,8,9-Hexachlordibenzo-pdioxin (HCDD) ab einer Mengenschwelle von 10 g pro Anlage in der 12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (StörfallVerordnung) vom 27. Juni 1980 in Verbindung mit der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung vom 23. April 1981 (1. StörfallVwV) erfaßt. Nach Mitteilung der Innenminister (-senatoren) der Länder erhalten die Katastrophenschutzbehörden Kenntnis von den Gefährdungsmöglichkeiten durch die im Anhang II der Störfall-Verordnung aufgeführten Stoffe im Rahmen ihrer Beteiligung bei der Prüfung der Sicherheitsanalyse, die von den Betreibern der Anlagen, in denen diese Stoffe in gefährlichen Konzentrationen im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes entstehen können, nach § 7 Störfall-Verordnung zu erstellen ist. Außerhalb des Anwendungsbereiches der Störfall-Verordnung bestehen teilweise auf örtlicher Ebene Absprachen zwischen den Katastrophenschutzbehörden und Betreibern, die eine Informationsverbesserung der Katastrophenschutzbehörden über mögliche Gefahrenquellen bezwecken. Eine vollständige Erfassung aller Produktgruppen, aus denen unter nicht vorhersagbaren Schadensbedingungen Dioxine freigesetzt werden können oder die Dioxine enthalten, ist wegen der hohen Zahl der chemischen Verbindungen und Reaktionen, bei denen solche Stoffe als unerwünschte Nebenprodukte denkbar sind, jedoch nicht möglich. Sie können daher auch den Katastrophenschutzbehörden nicht generell bekannt sein. Die entstehenden Konzentrationen sind im allgemeinen jedoch so niedrig, daß sie keine bedeutsame Gefahrenquelle darstellen. Ferner lassen derzeit die Länder die Standorte PCB-gekühlter Transformatoren erfassen und kennzeichnen. Anlage 4 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Broll (CDU/CSU) (Drucksache 10/55 Frage 29, 7. Sitzung, Seite 308 D): 1242* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Sehr geehrter Herr Kollege! Ich nehme Ihre Fragen in der Fragestunde vom 18. Mai 1983 gerne zum Anlaß, um Sie eingehender, als dies bei der mündlichen Beantwortung möglich war, über die Aktivitäten des Bundesministeriums des Innern zur Förderung umweltfreundlicher Produkte im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens zu informieren. Das Umweltbundesamt hat bereits 1981 eine Untersuchung über die Möglichkeiten einer stärkeren Berücksichtigung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Wichtiges Ergebnis dieser Studie war, daß weder haushalts- noch vergaberechtliche Grundsätze einer verstärkten Beachtung von Umweltschutzgesichtspunkten entgegenstehen. Umwelteigenschaften sind Qualitätsmerkmale von Produkten, die ebenso wie Arbeitsschutz- oder Sicherheitsanforderungen in die Leistungsbeschreibung bei öffentlichen Ausschreibungen aufgenommen werden sollen. Um diesen Zusammenhang unmißverständlich klarzustellen, hat der Bundesminister des Innern darauf hingewirkt, daß bei der Novellierung der VOL in die Erläuterung zum § 8 ein Hinweis auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Leistungsbeschreibung aufgenommen wird. Schon jetzt gibt es zahlreiche Beispiele für umweltfreundliche Beschaffungen, von denen ich einige wenige anführen will. Im Geschäftsbereich des BMI wird fast ausschließlich Recyclingpapier eingesetzt. Die Deutsche Bundespost läßt bereits seit zwei Jahren die Telefonbücher recyclinggerecht — unter Verwendung leicht entfärbbarer Druckfarben und leicht löslicher Klebstoffe — herstellen. Das Post-Gelb wurde auf einen nicht cadmiumhaltigen Gelbton umgestellt. Zu erwähnen sind ferner der Einsatz von asbestfreien Bremsbelägen in Kraftfahrzeugen der Post sowie die Erprobung lärmarmer Lastkraftwagen. Umstellungen sind ebenfalls im Bereich des Straßenbaus im Gange. So entwickeln zur Zeit die Bundesanstalt für Straßenwesen und das Umweltbundesamt Anforderungen an umweltfreundliche Straßenmarkierungsstoffe. Nach der Sommerpause sind Gespräche zwischen meinem Hause und dem Bundesministerium für Verkehr vorgesehen, um die Möglichkeiten eines verstärkten Einsatzes von blei- und chromatfreien Korrosionsschutzmitteln im Bereich des Straßen- und Brückenbaus sowie bei der Bundesbahn zu erörtern. Das entscheidende Problem im Hinblick auf eine rasche Verbreitung umweltfreundlicher Produkte auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungen ist zur Zeit noch die unzureichende Kenntnis der Beschaffungsstellen über die Umwelterheblichkeit und Umweltverträglichkeit bestimmter Produkte. In meinem Auftrag arbeitet daher das Umweltbundesamt daran, die Information der Beschaffungsstellen zu verbessern. Diesem Ziel dient eine Reihe von Maßnahmen: Ende 1983 wird vom Umweltbundesamt in Form eines Handbuchs das Ergebnis eines Modellvorhabens „Umweltfreundliches Beschaffungsprogramm für Gemeinden" vorgelegt werden, das in den Städten Essen und Wolfsburg läuft. Den Beschaffungsstellen sollen hiermit in praxisgerechter Form Informationen und Handlungshilfen geboten werden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch das Umweltzeichen für umweltfreundliche Produkte, das von der Jury Umweltzeichen im Auftrag des Bundesministers des Innern und des Umweltbundesamtes vergeben wird. Gegenwärtig sind 22 Produktgruppen mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet. Im Rahmen der Aktion werden für die jeweiligen Produktgruppen detaillierte Vergabebedingungen festgelegt, die in ihrer Konkretheit gut geeignet sind, um von den Beschaffern in den Leistungskatalog einer Ausschreibung übernommen zu werden. Ich begrüße daher sehr, daß die Bundesmaterialkatalogisierungszentrale im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Hinweise auf das Umweltzeichen in ihre Datenbank aufgenommen hat. Die Datenbank ist allen Beschaffungsstellen zugänglich. Weitere Bemühungen betreffen die Aufnahme von Umweltaspekten in die Arbeit der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale. Hierdurch soll ebenfalls erreicht werden, daß die Hersteller von sich aus aktiver an der Verbesserung der Umwelteigenschaften ihrer Erzeugnisse arbeiten. Wichtig sind auch die eigenen Bemühungen der Beschaffungsstellen um- entsprechende Informationen über die Umwelteigenschaften von Produkten. Besonders geeignet hierfür ist das im Vergaberecht vorgesehene Instrument der Nebenangebote im Rahmen der Ausschreibungen. Erfolgversprechend wären vor allem bei Großbeschaffern Absichtserklärungen, mit denen angekündigt wird, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch Produkte mit höherem Umweltstandard gekauft werden sollen. Dies würde den Herstellern Zeit für entsprechende Produktentwicklungen lassen. Ich hoffe, daß von diesem Instrument in Zukunft stärker Gebrauch gemacht wird. Abschließend sei noch ein weiteres Projekt erwähnt. Die Studie „Umweltschutz in der öffentlichen Vergabepolitik" hat auch auf das Problem hingewiesen, daß Normen und andere technische Richtlinien sich hemmend auf die Durchsetzung umweltfreundlicher Produkte im öffentlichen Beschaffungswesen auswirken können. Im Auftrag des Umweltbundesamtes überprüft daher zur Zeit das Deutsche Institut für Normung (DIN) Normen und andere Regeln der Technik auf Umweltrelevanz und mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Ergebnisse werden in etwa zwei Jahren vorliegen und Eingang finden in die Arbeiten zur Novellierung von DIN-Vorschriften.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Gobrecht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe leider nur noch drei Minuten Redezeit, Herr Kroll-Schlüter. Ich bitte um Verzeihung, daß ich die Frage nicht mehr zulasse.
    Ich bin noch bei den Steuersenkungen. Der Hesse Wallmann verspricht, er werde sich im Bundesrat für sofortige Entlastung einsetzen, wenn sie ihn in Hessen nur wählten. Der Niedersachse Albrecht will nach den Steuermilliarden, die die jetzige Bundesregierung schon verschenken will, noch eine ganze Masse von Steuermilliarden an die Unternehmen zurückgeben, die Unternehmenssteuern stark senken. Der Parlamentarische Staatssekretär Voss sagt auf eine Frage eines meiner Kollegen nach der Quantifizierung der Entwicklung der Unternehmenssteuern, Unternehmenssteuern gebe es gar nicht. Das hat mich sehr überrascht. Nun ist Herr Albrecht von der CDU, und Herr Voss ist nicht von der CDU; vielleicht liegt es daran. Es ist schon ein ziemlich starkes Durcheinander.
    Besonders stark fand ich dann, daß der Bundeskanzler gemeint hat, diese Diskussion sollte man — —

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Der ist aber von der CDU!)

    — Der ist von der CDU, das ist richtig, das bestreite ich auch gar nicht. Das ist eines der wenigen Dinge, die man bei ihm nicht bestreiten kann.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das einzige, was man ihm abnehmen kann!)


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    1226 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983


    Gobrecht
    — Da stimme ich Ihnen auch zu, Herr Kollege Hoffmann. — Er hat gemeint, man solle gar nicht mehr darüber nachdenken. Ich weiß nicht, ob es weiterhilft, nicht darüber nachzudenken.

    (Zurufe von der SPD)

    Früher, als wir den Bundeskanzler stellten, wußte man, an wen man sich zu halten hat, wenn Schwierigkeiten auftauchen und wenn es darum geht, eine Entscheidung zu fällen. Ich weiß heute leider überhaupt nicht, an wen ich mich eigentlich wenden soll, um in das totale Tohuwabohu der Steuerpolitik von Union und Regierung eine klare Linie hineinzubringen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Reden Sie von Ihrer Partei?)

    Darum würde ich Sie also bitten. Am besten bitte ich wohl die Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion darum. Vielleicht bringen sie das fertig, denn sie haben sich auf diesem Gebiet relativ vorsichtig verhalten.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Wir haben nämlich Linie!)

    — Ich habe ja gerade beschrieben, welche Linie Sie haben, insgesamt jedenfalls. Zickzack ist da noch eine ganz höfliche Bezeichnung, sehr verehrter Herr Kollege.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wollen nicht wie Sie in der Opposition vollmundig Steuersenkungen, Rückgabe der heimlichen Steuererhöhungen fordern. Das läßt sich als Opposition leicht sagen, das macht sich gut. Wir sind da vorsichtig. Wir denken auch an die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte, insbesondere da, wo es den Bürger vor allem angeht, nämlich in den Gemeinden und in den Städten. Wir sagen deshalb: Wenn hier endlich eine klare Linie hineingebracht wird, wenn endlich mit der Verplemperung von Steuermilliarden an die Großwirtschaft aufgehört wird, wenn das Steuererhöhungsgerede der Union endlich aufhört, dann läßt sich mit uns über einen vernünftigen Zeitpunkt reden; das darf natürlich kein Wahlgeschenktermin sein, das ist völlig klar. — Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Reinhold Kreile

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redner der Opposition, die gestern in Form und Inhalt eine besonders scharfe Debatte angekündigt haben, haben ihre Reden nun in der Tat mit den erwarteten Vorwürfen von der „Ellbogengesellschaft" und von der „Umverteilung von unten nach oben", mit „Kahlschlag" und sonstigen Vokabeln bestritten.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das Wort „Ellbogen" ist nicht gefallen, Herr Kollege!)

    — Doch.
    Dieser darin zum Ausdruck gekommenen Denkweise möchte ich gern ein Zitat des großen amerikanischen Präsidenten Lincoln entgegensetzen, der gesagt hat:
    Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen, und ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhaß schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient, und ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt den Menschen nie auf die Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selbst für sich tun sollten und könnten.
    Wenn man dieses Zitat von Lincoln so hört, meint man, diese Mahnung sei an die heutige Opposition gerichtet. Wenn man dies hört, wird man erneut an die Fehler der Politik der heutigen Opposition in den letzten 13 Jahren erinnert. Wenn man dies hört, wird man vor einer Wiederholung dieser Fehler gewarnt.
    Aus allem, was jetzt von Ihnen auch zur Steuerpolitik gesagt worden ist, hört man die atemlose Hektik wieder heraus, die Ihre Steuerpolitik in den vergangenen Jahren gekennzeichnet hat. Kaum war etwas beschlossen, wollten Sie auch schon die Ergebnisse und die Wirkungen dieser Maßnahmen sehen. Eine Maßnahme hatte noch nicht gewirkt, da riefen Sie schon nach der nächsten. Das machen Sie unverändert auch heute noch. Ich spreche hier von der Hektik und von der Rücksichtslosigkeit der Steuererhöhungspolitik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben, nicht, um alte und vergangene Schlachten nochmals zu schlagen. Wir wollen und werden diese Fehler in der langfristigen Konzeption unserer Steuerpolitik nicht machen. Auch Herr Professor Ehmke, der den sehr netten und amüsanten Satz, der ihn als Asterix-und-Obelix-Leser ausweist, von der Tu-nix-Regierung geprägt hat, wird uns nicht in eine hektische Steuerpolitik hineinjagen, denn diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen tun etwas, und zwar das Richtige.
    Daß uns nun die einen Tatenlosigkeit und die anderen Hektik vorwerfen, zeigt, daß wir uns offensichtlich auf dem richtigen Mittelweg befinden, nämlich auf dem Weg, das Notwendige zu tun, schrittweise und beharrlich eine steuerpolitische Konzeption zu verwirklichen, wie wir sie im Wahlkampf angekündigt haben, wie wir sie in der Koalitionsabsprache vereinbart haben, wie sie in der Regierungserklärung dargelegt worden ist und wir sie nunmehr in den ersten Schritten bereits verwirklichen.

    (Hoffmann [Saarbrücken[ [SPD]: Tosender Applaus!)

    Wenn nun nach der Wende gefragt wird, so kann ich für den Bereich der Steuerpolitik nur sagen: Wir

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1227


    Dr. Kreile
    haben das Ruder umgelegt, und zwar beim Haushalt auf Konsolidierungskurs, auf Senkung des Staatsanteils und in der Steuerpolitik auf die Ermunterung der Leistungsbereitschaft, auf Stärkung der Investitionskraft der Betriebe, und wir haben damit begonnen, die Steuerstruktur zu verbessern. Wir haben erste Impulse gegeben. Wir haben Signale gesetzt, indem wir im Haushaltsbegleitgesetz 1983 die Sanierungsrücklage eingeführt haben, um die Übernahme gefährdeter Betriebe im mittelständischen Bereich zu fördern, damit Arbeitsplätze gesichert und erhalten werden. Wir haben Signale gesetzt, indem wir die Baukonjunktur durch den befristeten Schuldzinsenabzug angeregt haben. Auch dies ist übrigens ein Beleg dafür, daß man durch steuerliche Maßnahmen in aller Regel mehr Wirkung erzielen kann als durch aktionistische Windhundprogramme. Wir haben bereits im Steueränderungsgesetz 1983 Signale gesetzt, indem wir die Belastung mit ertragsunabhängigen Steuern im Gewerbesteuerbescheid durch Halbierung der Zurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen gesenkt haben.
    Der nächste Schritt, den wir zur Stärkung der Investitionsbereitschaft und Investitionsfähigkeit vorhaben, wird im Steuerentlastungsgesetz 1984 vorgesehen. Die Belastung durch Vermögensteuer wird im betrieblichen Bereich abgesenkt. Dies ist eine Fortsetzung unserer Politik, die ertragsunabhängigen Steuern zu reduzieren, um die Eigenkapitalbildung und Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen anzuregen.
    Für kleine und mittlere Betriebe werden wir eine Sonderabschreibungsmöglichkeit einführen. Die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen sollen schneller als bisher abgeschrieben werden können. Ich war heute sehr verwundert, als der finanzpolitische Sprecher der SPD, Herr Dr. Apel, gesagt hat, dies sei keine Maßnahme, die greift. Genau diese steuerliche Sonderabschreibung gibt den Betrieben — und zwar sowohl den kleineren, als auch den mittleren und den großen —, die auf intelligente Technologie bedacht sind, die Möglichkeit, solche schwierige Forschungs- und Investitionstätigkeit überhaupt vorzunehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Spärlicher Beifall!)

    Wir haben mit der Streichung der Sonderregelung für die Emissionskosten ermöglicht, daß der Börsenzugang und damit die betriebliche Kapitalbeschaffung erleichtert werden. Schließlich werden wir bei dem Vermögensbeteiligungsgesetz die Möglichkeit für eine bessere Kapitalausstattung der Unternehmen öffnen.

    (Kühbacher [SPD]: Immer für die Unternehmer!)

    — Nicht immer für die Unternehmer!

    (Kühbacher [SPD]: Im Zweifel!)

    Ich darf Ihnen einmal deutlich machen, was der Sinn dieser Steuerpolitik ist. Weder Sie noch Herr Dr. Apel, der dies an und für sich besser verstehen müßte, haben dies zumindest verbal verstanden.
    Die Finanzpolitik der CDU und CSU ist nicht widersprüchlich. Sie beinhaltet, wie in der Regierungserklärung vom Bundeskanzler und heute in der Rede vom Bundesfinanzminister dargelegt worden ist, zwei ganz wesentliche Schritte. Erstens wollen wir eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern herbeiführen, und zwar um die Arbeitsmarktlage zu verbessern, um der Industrie überhaupt die Möglichkeit zu geben, durch Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

    (Kühbacher [SPD]: Kennen Sie die Zinserträge der Firma Siemens?)

    Der zweite Schritt, Herr Kollege Kühbacher, der angekündigt worden ist und den wir einhalten werden, heißt Tarifreform, Entlastung und Verbesserung des Familienlastenausgleichs. Das sind zwei logisch aufeinander folgende Schritte unserer Steuerpolitik. Wir werden uns davon nicht abhalten lassen.
    Die Argumente, die Sie dagegen vorbringen, sind widersprüchlich. Zum einen sagen Sie, das alles sei empörend; die Entlastung käme nur den Großen zugute, und für die Kleinen bliebe nichts. Die Rechnung des Finanzministers Herrn Dr. Posser — Herr Kollege Gobrecht hat sie erneut zitiert — ist nur sehr unvollständig. Er sagt, die Vermögensteuerentlastung würde bei den kleineren und den mittelständischen Unternehmen nicht wirken. Ein Handwerksmeister mit einem Betriebsvermögen von 200 000 DM — das ist schon mit einem größeren Backofen oder einer Schneidemaschine der Fall — ist durch die Vermögensteuerentlastung bereits betroffen, und zwar auf positive Weise. Wenn ein solcher Handwerksmeister entlastet wird, wird das von Herrn Posser oder Herrn Gobrecht als empörend empfunden? Wo bleibt denn in Ihrer Argumentation mit den guten Armen und den bösen Reichen die mittelstandspolitische Komponente bei der Vermögensteuersenkung? Wo bleiben denn die Wirkungen der Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen? Die Erhöhung des Freibetrages bei der Betriebsaufgabe ist eine der ganz wichtigen mittelstandspolitischen Maßnahmen. Diese Maßnahme hat gleichzeitig mittelstandspolitische Wirkung und einen hohen sozialen Wert. Sie wird von Ihnen offenbar überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.
    Natürlich — das muß zugegeben werden — haben die großen Unternehmen, die viel Vermögensteuer zahlen, hiervon einen größeren unmittelbaren Vorteil. Das ist ja auch ganz klar. Wir haben dies getan, weil diese Unternehmen das tun, worauf es uns ankommt: Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze erhalten.
    Haben Sie schon einmal nachgerechnet, daß die fünf umsatzgrößten Unternehmen, die wir in der Bundesrepublik haben, zusammen bereits über eine Million Arbeitsplätze haben? Die 20 umsatzgrößten Unternehmen haben zusammen über zwei Millionen Arbeitnehmer, und die 50 umsatzgrößten Unternehmen haben bereits über 3 Millionen Arbeitnehmer. Das bedeutet: ein Siebtel aller deutschen Arbeitnehmer ist in den 50 umsatzgrößten Unter-

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    1228 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983


    Dr. Kreile
    nehmen versammelt. Die vorgesehene Vermögensteuerentlastung soll natürlich auch dazu führen, daß diese Unternehmen die Arbeitsplätze erhalten können. Sie wissen genausogut wie ich, daß einige der umsatzgrößten Unternehmen rote Zahlen schreiben und daß die Vermögensteuerentlastung für diese Unternehmen von ganz besonderer Bedeutung ist.
    Man muß sich immer wieder einmal vergegenwärtigen, daß man, wenn man einen Betrag von 100 DM Vermögensteuer zahlen muß, einen Gewinn von 265 DM — das ist weit mehr als das Doppelte — erwirtschaften muß. In den Jahren, in denen kein Gewinn erzielt werden kann, geht der Betrag, der an Vermögensteuer gezahlt werden muß, an die Substanz; er mindert die Substanz und das Eigenkapital. Dies zwar nicht ganz zu beseitigen, aber diese Belastung der Unternehmen zu reduzieren, damit das den Arbeitsplätzen zugute kommt, das ist der Sinn der Maßnahme zur Vermögensteuersenkung, die wir Ihnen vorschlagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Rationalisierung!)