Rede:
ID1001809500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Gobrecht,: 1
    4. gestatten: 1
    5. Sie: 1
    6. eine: 1
    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Kroll-Schlüter?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des abgeschossenen südkoreanischen Verkehrsflugzeuges 1169A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Haase (Kassel) und Dr. Stercken 1169 B Ausscheiden des Abg. Handlos aus der Fraktion der CDU/CSU 1169 B Verzicht des Abg. Lahnstein und des Abg. Hecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 1169 C Eintritt der Abg. Frau Schmedt (Lengerich) und des Abg. Horacek in den Deutschen Bundestag 1169 C Begrüßung des Leiters der britischen Delegation der IPU, Mr. Temple Morris 1191 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) —Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz —Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1170D, 1204 A Dr. Apel SPD 1180 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 1191 B Hoppe FDP 1197 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1200 D Walther SPD 1208 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 1213 B Dr. Weng FDP 1217 A Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 1219 B Gobrecht SPD 1222 D Dr. Kreile CDU/CSU 1226 B Gattermann FDP 1230 D Echternach CDU/CSU 1234 C Grobecker SPD 1236 D Ronneburger FDP 1237 D Burgmann GRÜNE 1238 B Nächste Sitzung 1239 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1241*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1241*A Anlage 3 Herstellung von Dioxin MdlAnfr 21 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hirsch FDP ErgSchrAntw StSekr Dr. Fröhlich BMI 1241* B auf ZusFr Dr. Hirsch FDP Anlage 4 Einführung des Rostschutzsystems SINOX und SINOFLEX bei öffentlichen Aufträgen MdlAnfr 29 13.05.83 Drs 10/55 Broll CDU/CSU ErgSehrAntw Spranger BMI 1241* D auf ZusFr Broll CDU/CSU Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1169 18. Sitzung Bonn, den 7. September 1983 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 16. Sitzung, Seite 1104* A, Zeile 16: Statt 22,55 % ist 11,55 % zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Ibrügger 7. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Reddemann * 7. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung, des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juli 1983 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zum Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung Anlage 3 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Fröhlich auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Dr. Hirsch (FDP) (Drucksache 10/55 Frage 21, 7. Sitzung, Seite 299 C): Ihre zweite Zusatzfrage zu Ihrer Frage beantworte ich wie folgt: Wie bereits die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucksache 10/212 vom 27.6. 1983) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion Die GRÜNEN dargelegt hat, stellen Chlordibenzodioxine eine Verbindungsklasse von etwa 75 verschiedenen Isomeren dar. Unter diesen hat das allgemein als Seveso-Dioxin bekannt gewordene 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD) eine extrem hohe Toxizität. Es ist jedoch unzulässig, davon auszugehen, daß alle Dioxine vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen wie TCDD. TCDD nimmt insofern eine Ausnahmestellung ein. Einzelne höher als TCDD chlorierte Dioxine können unter Umweltbedingungen - im Verhältnis zur Ursprungssubstanz zu kleinen Anteilen - zu TCDD abgebaut werden. Dieses Dioxin ist jedoch ein relativ kurzlebiges Zwischenprodukt auf dem Wege zu einem vollständigen Abbau. Anlagen zum Stenographischen Bericht Insofern ist festzustellen, daß die in der Umwelt und in der Nahrungskette vorkommenden DioxinKonzentrationen im allgemeinen keine Gefährdung darstellen. Bei Störfällen können infolge Brand oder Explosion durch pyrolytische Zersetzung Dioxin-Konzentrationen auftreten, die zu einer Gefährdung führen können. Wegen ihrer besonderen Eigenschaften werden von den Dioxinen das TCDD mit einer Konzentrationsschwelle von 0,1 ppm (ein Teil auf 10 Millionen Teile) und 1,2,3,7,8,9-Hexachlordibenzo-pdioxin (HCDD) ab einer Mengenschwelle von 10 g pro Anlage in der 12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (StörfallVerordnung) vom 27. Juni 1980 in Verbindung mit der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung vom 23. April 1981 (1. StörfallVwV) erfaßt. Nach Mitteilung der Innenminister (-senatoren) der Länder erhalten die Katastrophenschutzbehörden Kenntnis von den Gefährdungsmöglichkeiten durch die im Anhang II der Störfall-Verordnung aufgeführten Stoffe im Rahmen ihrer Beteiligung bei der Prüfung der Sicherheitsanalyse, die von den Betreibern der Anlagen, in denen diese Stoffe in gefährlichen Konzentrationen im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes entstehen können, nach § 7 Störfall-Verordnung zu erstellen ist. Außerhalb des Anwendungsbereiches der Störfall-Verordnung bestehen teilweise auf örtlicher Ebene Absprachen zwischen den Katastrophenschutzbehörden und Betreibern, die eine Informationsverbesserung der Katastrophenschutzbehörden über mögliche Gefahrenquellen bezwecken. Eine vollständige Erfassung aller Produktgruppen, aus denen unter nicht vorhersagbaren Schadensbedingungen Dioxine freigesetzt werden können oder die Dioxine enthalten, ist wegen der hohen Zahl der chemischen Verbindungen und Reaktionen, bei denen solche Stoffe als unerwünschte Nebenprodukte denkbar sind, jedoch nicht möglich. Sie können daher auch den Katastrophenschutzbehörden nicht generell bekannt sein. Die entstehenden Konzentrationen sind im allgemeinen jedoch so niedrig, daß sie keine bedeutsame Gefahrenquelle darstellen. Ferner lassen derzeit die Länder die Standorte PCB-gekühlter Transformatoren erfassen und kennzeichnen. Anlage 4 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Broll (CDU/CSU) (Drucksache 10/55 Frage 29, 7. Sitzung, Seite 308 D): 1242* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Sehr geehrter Herr Kollege! Ich nehme Ihre Fragen in der Fragestunde vom 18. Mai 1983 gerne zum Anlaß, um Sie eingehender, als dies bei der mündlichen Beantwortung möglich war, über die Aktivitäten des Bundesministeriums des Innern zur Förderung umweltfreundlicher Produkte im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens zu informieren. Das Umweltbundesamt hat bereits 1981 eine Untersuchung über die Möglichkeiten einer stärkeren Berücksichtigung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Wichtiges Ergebnis dieser Studie war, daß weder haushalts- noch vergaberechtliche Grundsätze einer verstärkten Beachtung von Umweltschutzgesichtspunkten entgegenstehen. Umwelteigenschaften sind Qualitätsmerkmale von Produkten, die ebenso wie Arbeitsschutz- oder Sicherheitsanforderungen in die Leistungsbeschreibung bei öffentlichen Ausschreibungen aufgenommen werden sollen. Um diesen Zusammenhang unmißverständlich klarzustellen, hat der Bundesminister des Innern darauf hingewirkt, daß bei der Novellierung der VOL in die Erläuterung zum § 8 ein Hinweis auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Leistungsbeschreibung aufgenommen wird. Schon jetzt gibt es zahlreiche Beispiele für umweltfreundliche Beschaffungen, von denen ich einige wenige anführen will. Im Geschäftsbereich des BMI wird fast ausschließlich Recyclingpapier eingesetzt. Die Deutsche Bundespost läßt bereits seit zwei Jahren die Telefonbücher recyclinggerecht — unter Verwendung leicht entfärbbarer Druckfarben und leicht löslicher Klebstoffe — herstellen. Das Post-Gelb wurde auf einen nicht cadmiumhaltigen Gelbton umgestellt. Zu erwähnen sind ferner der Einsatz von asbestfreien Bremsbelägen in Kraftfahrzeugen der Post sowie die Erprobung lärmarmer Lastkraftwagen. Umstellungen sind ebenfalls im Bereich des Straßenbaus im Gange. So entwickeln zur Zeit die Bundesanstalt für Straßenwesen und das Umweltbundesamt Anforderungen an umweltfreundliche Straßenmarkierungsstoffe. Nach der Sommerpause sind Gespräche zwischen meinem Hause und dem Bundesministerium für Verkehr vorgesehen, um die Möglichkeiten eines verstärkten Einsatzes von blei- und chromatfreien Korrosionsschutzmitteln im Bereich des Straßen- und Brückenbaus sowie bei der Bundesbahn zu erörtern. Das entscheidende Problem im Hinblick auf eine rasche Verbreitung umweltfreundlicher Produkte auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungen ist zur Zeit noch die unzureichende Kenntnis der Beschaffungsstellen über die Umwelterheblichkeit und Umweltverträglichkeit bestimmter Produkte. In meinem Auftrag arbeitet daher das Umweltbundesamt daran, die Information der Beschaffungsstellen zu verbessern. Diesem Ziel dient eine Reihe von Maßnahmen: Ende 1983 wird vom Umweltbundesamt in Form eines Handbuchs das Ergebnis eines Modellvorhabens „Umweltfreundliches Beschaffungsprogramm für Gemeinden" vorgelegt werden, das in den Städten Essen und Wolfsburg läuft. Den Beschaffungsstellen sollen hiermit in praxisgerechter Form Informationen und Handlungshilfen geboten werden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch das Umweltzeichen für umweltfreundliche Produkte, das von der Jury Umweltzeichen im Auftrag des Bundesministers des Innern und des Umweltbundesamtes vergeben wird. Gegenwärtig sind 22 Produktgruppen mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet. Im Rahmen der Aktion werden für die jeweiligen Produktgruppen detaillierte Vergabebedingungen festgelegt, die in ihrer Konkretheit gut geeignet sind, um von den Beschaffern in den Leistungskatalog einer Ausschreibung übernommen zu werden. Ich begrüße daher sehr, daß die Bundesmaterialkatalogisierungszentrale im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Hinweise auf das Umweltzeichen in ihre Datenbank aufgenommen hat. Die Datenbank ist allen Beschaffungsstellen zugänglich. Weitere Bemühungen betreffen die Aufnahme von Umweltaspekten in die Arbeit der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale. Hierdurch soll ebenfalls erreicht werden, daß die Hersteller von sich aus aktiver an der Verbesserung der Umwelteigenschaften ihrer Erzeugnisse arbeiten. Wichtig sind auch die eigenen Bemühungen der Beschaffungsstellen um- entsprechende Informationen über die Umwelteigenschaften von Produkten. Besonders geeignet hierfür ist das im Vergaberecht vorgesehene Instrument der Nebenangebote im Rahmen der Ausschreibungen. Erfolgversprechend wären vor allem bei Großbeschaffern Absichtserklärungen, mit denen angekündigt wird, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch Produkte mit höherem Umweltstandard gekauft werden sollen. Dies würde den Herstellern Zeit für entsprechende Produktentwicklungen lassen. Ich hoffe, daß von diesem Instrument in Zukunft stärker Gebrauch gemacht wird. Abschließend sei noch ein weiteres Projekt erwähnt. Die Studie „Umweltschutz in der öffentlichen Vergabepolitik" hat auch auf das Problem hingewiesen, daß Normen und andere technische Richtlinien sich hemmend auf die Durchsetzung umweltfreundlicher Produkte im öffentlichen Beschaffungswesen auswirken können. Im Auftrag des Umweltbundesamtes überprüft daher zur Zeit das Deutsche Institut für Normung (DIN) Normen und andere Regeln der Technik auf Umweltrelevanz und mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Ergebnisse werden in etwa zwei Jahren vorliegen und Eingang finden in die Arbeiten zur Novellierung von DIN-Vorschriften.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Gobrecht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion konkret zu den Begleitgesetzen zum Bundeshaushalt, insbesondere natürlich zu den Steuergesetzen, einiges sagen.
    Den Ansatz, den die Bundesregierung auf diesem Gebiet gewählt hat, halte ich für gesellschaftspolitisch völlig falsch.

    (Sehr richtig! bei den GRÜNEN)

    Es werden Milliarden Mark an Steuergeldern im wahrsten Sinne des Wortes hinausgeworfen, obwohl doch, wie gesagt wird, im Haushalt ein hoher Konsolidierungsbedarf bestünde, und dies ohne jede Beschäftigungswirkung, ohne Förderung der Nachfrage, die ja eine entsprechende Auswirkung haben könnte, und, wie ich behaupte, ohne hinlängliche Förderung der Investitionsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere ohne entsprechende Förderung vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen, die ja in diesem Bereich insgesamt die Hauptlast tragen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1223


    Gobrecht
    Die Gesetzentwürfe, insbesondere das Steuerentlastungsgesetz 1984, bringen nach meiner Meinung Steuerungerechtigkeiten und haben schwere verteilungspolitische Schlagseite. Sie bedeuten eindeutig unverändert die Umverteilung von unten nach oben.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Meine Damen und Herren, die Vorhaben werden das Steuerrecht ganz erheblich komplizieren. Sie werden — darauf hat der Kollege Kreile in freundlicher Offenheit auch schon einmal hingewiesen — das Steuerrecht schwieriger machen, werden das Gegenteil von Steuervereinfachungen bringen.
    Schauen wir uns diese Punkte im einzelnen an, denn, meine Damen und Herren, ich möchte diese Behauptungen natürlich begründen.
    Daß von diesem Haushalt und von diesen Steuergesetzen Beschäftigungswirkungen ausgingen, behaupten Sie selbst j a nicht mehr. Man kann das kaum noch irgendwo hören. Das ist richtig, weil es die Wahrheit ist. Von diesen Gesetzen gehen keine Hilfen für neue Arbeitsplätze und für neue Ausbildungsplätze aus, und das bei einer Arbeitslosigkeit, die weit über 2 Millionen liegt. Die Wirtschaft und die seriöse Presse sehen solche Hilfen ohnedies von Anfang an nicht darin und liegen damit eindeutig richtig, denn auf allen Ebenen, auch bei der sehr notwendigen Schaffung von gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, versagt dieser Haushalt, versagen diese Gesetze.
    Aber, meine Damen und Herren, selbst wenn man sich die Prämisse, die Ihren Gesetzentwürfen zugrunde liegt, zu eigen macht, verfehlen Sie, so finde ich, eindeutig Ihre eigene Zielsetzung, z. B. mit dem riesigen Vermögensteuergeschenk, das Sie der Wirtschaft machen, denn das Ziel, das Sie erreichen wollen, nämlich die Verbesserung der Investitionsfähigkeit der Wirtschaft, wird damit absolut nicht erreicht. Schon 1975, also vor einigen Jahren, hat der Sachverständigenrat eindeutig belegt, daß man das mit einem solchen Instrument nicht erreichen kann. Das „Handelsblatt" hat das plastisch auf die Formel gebracht: Wie sollen denn wohl Steuervergünstigungen für frühere Investitionen zu künftigen Investitionen führen?

    (Beifall bei der SPD)

    Nun hat der Bundesfinanzminister hier den nordrhein-westfälischen Finanzminister Posser sehr positiv mit einem Artikel vom vorigen Monat zitiert. Er hat gesagt, der Finanzminister Posser aus Nordrhein-Westfalen liege da sehr richtig. Damit bin ich natürlich sehr einverstanden. Ich denke aber, es würde dann auch dazugehören, daß Sie, Herr Minister Stoltenberg, nicht nur einen Artikel nehmen, sondern z. B. auch die aktuellste Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Finanzministers Posser in der letzten Woche im Bundesrat zu just diesen Gesetzen, die wir heute diskutieren. Sie waren j a im Bundesrat und haben diese Rede gehört; Sie müßten auch sie mit zur Kenntnis nehmen.
    Man muß dann doch feststellen, daß — Minister Posser hat ganz konkrete Zahlen aus Erhebungen
    der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung vorgetragen — von der Vermögensteuersenkung die Kleinbetriebe eindeutig überhaupt nichts haben, daß die mittleren Betriebe fast gar nichts davon haben und daß 60% der Senkungssumme an genau 0,7 % der Betriebe gehen. Wenn das nicht auch innerhalb der Prämisse der Vermögensteuersenkung, also Ihrer eigenen Prämisse, eine tolle Schieflage ist, dann weiß ich nicht, was eine Schieflage sein soll.
    Aber es kommt ja noch schlimmer. Der Hauptteil geht, wie sich aus diesen Prozentsätzen schon ergibt, an die Großunternehmen, an die wirklichen Großunternehmen der deutschen Wirtschaft, und hier nun nicht etwa an diejenigen, die es besonders nötig hätten, nämlich die in Problembereichen, sondern an die ganz besonders kapitalstarken Großunternehmen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Es geht z. B. an die „notleidende" Firma DaimlerBenz in Stuttgart und woanders, die allein aus dieser Senkung — so lautet die Hochrechnung von Finanzminister Posser — rund 10 Millionen DM an Entlastung von der Vermögensteuer bekommt. Das nehmen die natürlich gern mit auf der Ertragsseite. Das wird an den Investitionen, schon allein, wenn man an die Größenordnung denkt — obwohl es ja ein erheblicher Betrag ist —, überhaupt nichts ändern. Es wird in keiner Weise helfen.
    Durch dieses klare Beispiel wird beleuchtet, welche Schlagseite selbst auf der Basis Ihrer Argumentation hier vorliegt.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, für meine Fraktion und für mich als Sozialdemokraten ist es erst recht wirklich empörend, daß Sie dieses Milliardengeschenk an die kapitalstarke Großwirtschaft von der Masse der Verbraucher bezahlen lassen: von den Arbeitnehmern, von den Arbeitslosen, von den Sozialhilfeempfängern, von den Rentnern; denn die bezahlen die höhere Mehrwertsteuer, mit der dieses Vermögensteuergeschenk finanziert wird. Das finde ich skandalös.

    (Beifall bei der SPD — Walther [SPD]: Unglaublich!)

    Ich finde, das ist wirklich eine schwere Verteilungsungerechtigkeit, eine Steuerungerechtigkeit, eine unsoziale Schlagseite zu Lasten der Arbeitnehmer, zu Lasten der Rentner, zu Lasten der Sozialhilfeempfänger, zu Lasten der Arbeitslosen, aber auch, wie eben gesagt, zu Lasten der kleinen Unternehmen, zu Lasten des kleinen Kaufmanns an der Ecke, zu Lasten des kleinen Freiberuflers, auch zu Lasten der Großunternehmen in den Branchen wie Kohle, Stahl und Werftindustrie, die es in dieser Zeit nötig hätten, unterstützt zu werden, um auch Arbeitsplätze zu sichern.
    Ich frage mich: Wenn Sie zu Beginn einer Legislaturperiode in diesem Politikbereich schon so anfangen, wie mag das noch weitergehen?

    (Zuruf von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    1224 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983


    Gobrecht
    Ich komme zu einem weiteren Punkt. In der Opposition haben Sie ständig eine Steuervereinfachung gefordert. Das ist von der Forderung her weiß Gott unterstützenswert und akzeptabel.

    (Zuruf des Abg. Dr. von Wartenberg [CDU/ CSU])

    Ich spreche niemandem ab, daß er sich darum bemühen will. Aber wenn man dies jahrelang fordert und kritisiert, die frühere Regierung habe viele Komplikationen mit hineingebracht — das kann man nicht ganz von der Hand weisen; das will ich selbstkritisch durchaus einräumen —, dann darf auch wohl erwartet werden, wenn mit riesigem Getöse die „geistig-moralische Wende" stattfindet, daß man ein bißchen von den eigenen Worten in der Opposition ernst nimmt.

    (Walther [SPD]: Das ist doch die Wende!)

    Das ist das genaue Gegenteil. Das ist offenbar die „geistig-moralische Wende", daß man sich an seine Worte von gestern nicht hält. Das ist natürlich nicht sauber.

    (Beifall bei der SPD)

    Darunter leidet die Union mit Sicherheit im öffentlichen Ansehen. Das Bedauerliche ist nur: Darunter leiden im öffentlichen Ansehen alle, die sich mit Politik beschäftigen, wenn man heute anders handelt, als man gestern geredet hat.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Sie haben nicht mehr viel zu verlieren!)

    — Wie Sie, Herr Kollege Schäuble, beim Telefonieren auch noch Zwischenrufe machen können — wirklich meinen Respekt! Aber vielleicht ist der Partner oder die Partnerin am anderen Ende nicht so interessant.
    Sie haben in dem halben Jahr bis zum 6. März das Steuerrecht schon kompliziert, indem Sie die ominöse Zwangsanleihe einführten, die nach Meinung namhafter Verfassungsrechtler verfassungswidrig ist. Das werden Sie bald auch noch bescheinigt bekommen. Sie haben die Insolvenzrücklage eingeführt, die ein schwieriges Bescheinigungsverfahren auslöst, die wirklich eine Sache ist, die in der Praxis gar nicht funktioniert und das Steuerrecht unheimlich kompliziert.
    Jetzt machen Sie das bei der Vermögensteuer, die schon aus ganz anderen Gründen wirklich ein totaler Fehlgriff ist, wofür Sie nirgendwo Lob bekommen, weil Sie das nicht verdienen. Jetzt machen Sie es bei der Vermögensteuer auch noch von den Abläufen her für die Bürger, für die Steuerberater, für die Steuerverwaltung außerordentlich schwierig. Sie müssen extra eine neue VermögensteuerHauptveranlagung 1984 dazwischenschieben. Sie weichen damit von dem Dreijahreszeitraum ab. Die Erklärung 1983 ist in den Finanzämtern noch nicht einmal angepackt.
    Ich muß sagen: Das ist schon ziemlich schlimm.
    Sie schaffen beim Betriebsvermögen neue Sondertatbestände im Bereich der Vermögensteuer, obwohl wir da weiß Gott schon durch den Ansatz der Einheitswerte beim Grundvermögen eine ziemliche
    Schieflage haben, weil diese den Verkehrswerten überhaupt nicht entsprechen. Jetzt wird eine neue Ebene eingebaut. Das ist weiß Gott eine Steuerkomplizierung par excellence.
    Sie schaffen eine zusätzliche Sonderabschreibung, die bei denen, denen sie helfen soll, mit Klekkerbeträgen ankommt, die also auch aus sich selbst heraus absolut nicht hilfreich ist. Sie schaffen dafür schwierige Abgrenzungskriterien, die erst einmal verwirklicht werden müssen, damit man weiß, ob der kleine Betrieb das überhaupt in Anspruch nehmen kann. Hinterher kann sich das durch Betriebsprüfung alles wieder ändern. Also ist es weiß Gott nur eine Verkomplizierung. Sie heben — immer unter der hehren Fahne, der Mittelstand müsse gefördert werden — den Verlustrücktrag von bisher 5 Millionen DM auf 10 Millionen DM. Meine Damen und Herren, bei 10 Millionen DM Verlust sind wirklich viele, viele Mittelbetriebe längst überhaupt nicht mehr auf der Landkarte, so daß sie so etwas nicht rücktragen können. Dies ist also in sich falsch, und es ist außerdem eine Verkomplizierung. Das Bild ist schon oft gebraucht, aber es ist leider richtig: Sie machen hier Politik nach der Melodie „Was schert mich mein Geschwätz von gestern".

    (Walther [SPD]: Dummes Geschwätz von gestern!)

    — Ja gut, Herr Kollege Walther. Das sind die kleinen Temperamentsunterschiede zwischen uns, aber im Sachverhalt stimme ich Ihnen natürlich zu.
    Das könnte ich Ihnen auch noch vorführen unter dem Stichwort Subventionsabbau, wo vorher der Rasenmäher, die Prozentsatzkürzung, über alles hinweggehen sollte und jetzt hohe neue Erkenntnisse gewonnen werden. Wenn Sie uns damals zugehört hätten, hätten Sie diesen schwierigen Lernprozeß nicht gebraucht, und vor allem hätten Sie deswegen nicht extra an die Regierung kommen müssen; denn das haben wir vorher auch schon gewußt.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun hat der Kollege Weng von der FDP — nur als Zwischenbemerkung; er scheint nicht mehr da zu sein — wieder das hohe Lied der Privatisierung gesungen, und er hat die Bundespost dabei erwähnt. Er hat natürlich nicht die ganze Bundespost gemeint, sondern von Teilprivatisierung gesprochen. Es ist in der FDP immer die alte Melodie: Privatisierung da, wo es Rendite verspricht. Aber wenn der Brief auch in einem kleinen Dorf zugestellt werden soll, soll natürlich nicht privatisiert werden. Das soll natürlich die Mehrheit der Bürger bezahlen. Meine Damen und Herren, nach dieser Melodie läuft die Privatisierung mit uns Sozialdemokraten j a nicht. Das überrascht Sie j a auch nicht.
    Meine Damen und Herren, nachdem wir nun elf Monate einer wirklich schlüssigen, ruhigen, stringenten Steuerpolitik der Union verfolgt haben

    (Heiterkeit bei der SPD)

    — ich habe schon ein paar Beispiele gebracht —,
    reizt es mich natürlich außerordentlich, eine kleine
    Bestandsaufnahme zu machen, wie es im Moment

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1225


    Gobrecht
    da aussieht. Das soll dann gleichzeitig das Thema berühren, das bei Ihnen früher als Opposition auch eine große Rolle gespielt hat, nämlich die Frage der Rückgabe der heimlichen Steuererhöhungen.
    Der Herr Kollege Häfele — ich sehe, er ist auch nicht mehr da — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich bitte um Verzeihung, verehrter Herr Kollege. Er ist doch noch da, der Herr Abgeordnete. Er sitzt da, rechts natürlich.
    Jedenfalls hat sich der Herr Kollege Häfele mit der Formulierung dieses Begriffes, der sehr einprägsam ist, durchaus einen Namen gemacht. Ich möchte Sie bitten, sich einmal daran zu erinnern. Sie haben jetzt ja Möglichkeiten, das umzusetzen.
    Wie sieht es denn nun eigentlich im Hinblick auf diese heimlichen Steuererhöhungen aus, insbesondere im Hinblick auf die Steigerung der Lohnsteuer, nachdem die Vermögensteuer schon so weit zurückgegeben ist, wobei sie am wenigsten gestiegen ist und die niedrigste Steigerungsrate hat? Dazu sagt der Finanzminister Stoltenberg, er wolle 1984/ 85 darüber nachdenken, ob und wann — vor allem aber: wann — eine Steuersenkung gemacht werden soll, garniert diese Bereitschaft dazu aber gleich mit dem Hinweis auf Ausgleichsnotwendigkeiten. Was kann das anderes heißen? Das heißt „Steuererhöhungen". Das heißt wahrscheinlich Verbrauchsteuererhöhung, weitere Mehrwertsteuererhöhung oder auch Mineralölsteuererhöhung oder Erhöhung irgendwelcher anderen Verbrauchsteuern. Da wird diese Bereitschaft sofort garniert. Wann eine Steuersenkung gemacht werden soll, wissen wir noch nicht. Vielleicht 1987. Das ist passend. Das ist ja auch ein Wahljahr. Aber natürlich werden auf der anderen Seite gleich Steuererhöhungen in Aussicht gestellt. Der Wirtschaftsminister Lambsdorff — den kennen wir ein bißchen aus der Steuersenkungsdebatte ebenso wie auf Grund seiner „hervorragenden" Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung, bei denen der Kollege Apel ihn heute morgen schon zur Vorsicht gemahnt hat, was ihre Zuverlässigkeit anbelangt — ist auf einmal wirklich eine Art Sozialanwalt für die Arbeitnehmer und fordert die Lohnsteuersenkung und die Einkommensteuersenkung, und zwar sofort. Dann sagt er wieder, er sei mit dem Kollegen Stoltenberg natürlich völlig einig, der das ja, wie gesagt, für einen späteren Zeitpunkt mit Bedingungen sagt.
    Ich muß schon sagen, das ist eine Art Springprozession. So geht es im Durcheinander der Steuerpolitik insgesamt bei Union und Bundesregierung weiter. Der Kollege Kreile fordert für die CDU/ CSU-Fraktion die Wiedereinführung des Abzugs von Schuldzinsen. Der Finanzminister will Steuersubventionstatbestände abbauen. Das geht nicht auf einen Nenner.
    Nachdem die Unionsbaupolitiker die Mieter in den Städten mit Mieterhöhungen beglückt haben, die ganz schön hart zuschlagen

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

    — ich komme aus einem Ballungszentrum, das stimmt schon, Sie müssen sich das ansehen —, fordern sie neue steuerliche Subventionen, um damit von ihrer Wohnungspolitik abzulenken.
    Die CDU-Kommission des Kollegen Althammer fordert Steuersenkungen für Familien mit Kindern. Der Finanzminister Stoltenberg — heute noch einmal bestätigt — will das Familiensplitting einführen, das wirklich eine unheimlich krasse Sache ist, die Familien mit wenigen Kindern, aber sehr hohen Einkommen Steuergeschenke bringt, die riesig sind
    — 14 000 DM im Jahr sind da gar nichts —, aber Familien mit mehreren Kindern und niedrigen Einkommen so gut wie nichts bringt — also wirklich Umverteilung von unten nach oben par excellence. Das heißt auf jeden Fall, zwei völlig verschiedene Zielrichtungen. Da sollten Sie schauen, was Sie wirklich wollen.
    Der bayerische Finanzminister Streibl, CSU, hat dankenswerterweise inzwischen in einem Interview in der Zeitschrift „Capital" zu dem, was Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung aufgeschrieben haben, sehr klare Äußerungen gefunden, indem er nämlich uns Sozialdemokraten zitiert hat. Da muß ich Herrn Streibl einmal ausdrücklich zustimmen. Er sollte das einmal in die Diskussion einbringen.

    (Gläs [CDU/CSU]: Streibl ist ein guter Mann!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Gobrecht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Gobrecht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe leider nur noch drei Minuten Redezeit, Herr Kroll-Schlüter. Ich bitte um Verzeihung, daß ich die Frage nicht mehr zulasse.
    Ich bin noch bei den Steuersenkungen. Der Hesse Wallmann verspricht, er werde sich im Bundesrat für sofortige Entlastung einsetzen, wenn sie ihn in Hessen nur wählten. Der Niedersachse Albrecht will nach den Steuermilliarden, die die jetzige Bundesregierung schon verschenken will, noch eine ganze Masse von Steuermilliarden an die Unternehmen zurückgeben, die Unternehmenssteuern stark senken. Der Parlamentarische Staatssekretär Voss sagt auf eine Frage eines meiner Kollegen nach der Quantifizierung der Entwicklung der Unternehmenssteuern, Unternehmenssteuern gebe es gar nicht. Das hat mich sehr überrascht. Nun ist Herr Albrecht von der CDU, und Herr Voss ist nicht von der CDU; vielleicht liegt es daran. Es ist schon ein ziemlich starkes Durcheinander.
    Besonders stark fand ich dann, daß der Bundeskanzler gemeint hat, diese Diskussion sollte man — —

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Der ist aber von der CDU!)

    — Der ist von der CDU, das ist richtig, das bestreite ich auch gar nicht. Das ist eines der wenigen Dinge, die man bei ihm nicht bestreiten kann.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das einzige, was man ihm abnehmen kann!)


    Metadaten/Kopzeile:
    1226 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983


    Gobrecht
    — Da stimme ich Ihnen auch zu, Herr Kollege Hoffmann. — Er hat gemeint, man solle gar nicht mehr darüber nachdenken. Ich weiß nicht, ob es weiterhilft, nicht darüber nachzudenken.

    (Zurufe von der SPD)

    Früher, als wir den Bundeskanzler stellten, wußte man, an wen man sich zu halten hat, wenn Schwierigkeiten auftauchen und wenn es darum geht, eine Entscheidung zu fällen. Ich weiß heute leider überhaupt nicht, an wen ich mich eigentlich wenden soll, um in das totale Tohuwabohu der Steuerpolitik von Union und Regierung eine klare Linie hineinzubringen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Reden Sie von Ihrer Partei?)

    Darum würde ich Sie also bitten. Am besten bitte ich wohl die Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion darum. Vielleicht bringen sie das fertig, denn sie haben sich auf diesem Gebiet relativ vorsichtig verhalten.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Wir haben nämlich Linie!)

    — Ich habe ja gerade beschrieben, welche Linie Sie haben, insgesamt jedenfalls. Zickzack ist da noch eine ganz höfliche Bezeichnung, sehr verehrter Herr Kollege.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wollen nicht wie Sie in der Opposition vollmundig Steuersenkungen, Rückgabe der heimlichen Steuererhöhungen fordern. Das läßt sich als Opposition leicht sagen, das macht sich gut. Wir sind da vorsichtig. Wir denken auch an die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte, insbesondere da, wo es den Bürger vor allem angeht, nämlich in den Gemeinden und in den Städten. Wir sagen deshalb: Wenn hier endlich eine klare Linie hineingebracht wird, wenn endlich mit der Verplemperung von Steuermilliarden an die Großwirtschaft aufgehört wird, wenn das Steuererhöhungsgerede der Union endlich aufhört, dann läßt sich mit uns über einen vernünftigen Zeitpunkt reden; das darf natürlich kein Wahlgeschenktermin sein, das ist völlig klar. — Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD)