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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des abgeschossenen südkoreanischen Verkehrsflugzeuges 1169A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Haase (Kassel) und Dr. Stercken 1169 B Ausscheiden des Abg. Handlos aus der Fraktion der CDU/CSU 1169 B Verzicht des Abg. Lahnstein und des Abg. Hecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 1169 C Eintritt der Abg. Frau Schmedt (Lengerich) und des Abg. Horacek in den Deutschen Bundestag 1169 C Begrüßung des Leiters der britischen Delegation der IPU, Mr. Temple Morris 1191 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) —Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz —Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1170D, 1204 A Dr. Apel SPD 1180 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 1191 B Hoppe FDP 1197 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1200 D Walther SPD 1208 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 1213 B Dr. Weng FDP 1217 A Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 1219 B Gobrecht SPD 1222 D Dr. Kreile CDU/CSU 1226 B Gattermann FDP 1230 D Echternach CDU/CSU 1234 C Grobecker SPD 1236 D Ronneburger FDP 1237 D Burgmann GRÜNE 1238 B Nächste Sitzung 1239 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1241*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1241*A Anlage 3 Herstellung von Dioxin MdlAnfr 21 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hirsch FDP ErgSchrAntw StSekr Dr. Fröhlich BMI 1241* B auf ZusFr Dr. Hirsch FDP Anlage 4 Einführung des Rostschutzsystems SINOX und SINOFLEX bei öffentlichen Aufträgen MdlAnfr 29 13.05.83 Drs 10/55 Broll CDU/CSU ErgSehrAntw Spranger BMI 1241* D auf ZusFr Broll CDU/CSU Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1169 18. Sitzung Bonn, den 7. September 1983 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 16. Sitzung, Seite 1104* A, Zeile 16: Statt 22,55 % ist 11,55 % zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Ibrügger 7. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Reddemann * 7. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung, des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juli 1983 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zum Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung Anlage 3 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Fröhlich auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Dr. Hirsch (FDP) (Drucksache 10/55 Frage 21, 7. Sitzung, Seite 299 C): Ihre zweite Zusatzfrage zu Ihrer Frage beantworte ich wie folgt: Wie bereits die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucksache 10/212 vom 27.6. 1983) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion Die GRÜNEN dargelegt hat, stellen Chlordibenzodioxine eine Verbindungsklasse von etwa 75 verschiedenen Isomeren dar. Unter diesen hat das allgemein als Seveso-Dioxin bekannt gewordene 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD) eine extrem hohe Toxizität. Es ist jedoch unzulässig, davon auszugehen, daß alle Dioxine vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen wie TCDD. TCDD nimmt insofern eine Ausnahmestellung ein. Einzelne höher als TCDD chlorierte Dioxine können unter Umweltbedingungen - im Verhältnis zur Ursprungssubstanz zu kleinen Anteilen - zu TCDD abgebaut werden. Dieses Dioxin ist jedoch ein relativ kurzlebiges Zwischenprodukt auf dem Wege zu einem vollständigen Abbau. Anlagen zum Stenographischen Bericht Insofern ist festzustellen, daß die in der Umwelt und in der Nahrungskette vorkommenden DioxinKonzentrationen im allgemeinen keine Gefährdung darstellen. Bei Störfällen können infolge Brand oder Explosion durch pyrolytische Zersetzung Dioxin-Konzentrationen auftreten, die zu einer Gefährdung führen können. Wegen ihrer besonderen Eigenschaften werden von den Dioxinen das TCDD mit einer Konzentrationsschwelle von 0,1 ppm (ein Teil auf 10 Millionen Teile) und 1,2,3,7,8,9-Hexachlordibenzo-pdioxin (HCDD) ab einer Mengenschwelle von 10 g pro Anlage in der 12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (StörfallVerordnung) vom 27. Juni 1980 in Verbindung mit der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung vom 23. April 1981 (1. StörfallVwV) erfaßt. Nach Mitteilung der Innenminister (-senatoren) der Länder erhalten die Katastrophenschutzbehörden Kenntnis von den Gefährdungsmöglichkeiten durch die im Anhang II der Störfall-Verordnung aufgeführten Stoffe im Rahmen ihrer Beteiligung bei der Prüfung der Sicherheitsanalyse, die von den Betreibern der Anlagen, in denen diese Stoffe in gefährlichen Konzentrationen im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes entstehen können, nach § 7 Störfall-Verordnung zu erstellen ist. Außerhalb des Anwendungsbereiches der Störfall-Verordnung bestehen teilweise auf örtlicher Ebene Absprachen zwischen den Katastrophenschutzbehörden und Betreibern, die eine Informationsverbesserung der Katastrophenschutzbehörden über mögliche Gefahrenquellen bezwecken. Eine vollständige Erfassung aller Produktgruppen, aus denen unter nicht vorhersagbaren Schadensbedingungen Dioxine freigesetzt werden können oder die Dioxine enthalten, ist wegen der hohen Zahl der chemischen Verbindungen und Reaktionen, bei denen solche Stoffe als unerwünschte Nebenprodukte denkbar sind, jedoch nicht möglich. Sie können daher auch den Katastrophenschutzbehörden nicht generell bekannt sein. Die entstehenden Konzentrationen sind im allgemeinen jedoch so niedrig, daß sie keine bedeutsame Gefahrenquelle darstellen. Ferner lassen derzeit die Länder die Standorte PCB-gekühlter Transformatoren erfassen und kennzeichnen. Anlage 4 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Broll (CDU/CSU) (Drucksache 10/55 Frage 29, 7. Sitzung, Seite 308 D): 1242* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Sehr geehrter Herr Kollege! Ich nehme Ihre Fragen in der Fragestunde vom 18. Mai 1983 gerne zum Anlaß, um Sie eingehender, als dies bei der mündlichen Beantwortung möglich war, über die Aktivitäten des Bundesministeriums des Innern zur Förderung umweltfreundlicher Produkte im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens zu informieren. Das Umweltbundesamt hat bereits 1981 eine Untersuchung über die Möglichkeiten einer stärkeren Berücksichtigung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Wichtiges Ergebnis dieser Studie war, daß weder haushalts- noch vergaberechtliche Grundsätze einer verstärkten Beachtung von Umweltschutzgesichtspunkten entgegenstehen. Umwelteigenschaften sind Qualitätsmerkmale von Produkten, die ebenso wie Arbeitsschutz- oder Sicherheitsanforderungen in die Leistungsbeschreibung bei öffentlichen Ausschreibungen aufgenommen werden sollen. Um diesen Zusammenhang unmißverständlich klarzustellen, hat der Bundesminister des Innern darauf hingewirkt, daß bei der Novellierung der VOL in die Erläuterung zum § 8 ein Hinweis auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Leistungsbeschreibung aufgenommen wird. Schon jetzt gibt es zahlreiche Beispiele für umweltfreundliche Beschaffungen, von denen ich einige wenige anführen will. Im Geschäftsbereich des BMI wird fast ausschließlich Recyclingpapier eingesetzt. Die Deutsche Bundespost läßt bereits seit zwei Jahren die Telefonbücher recyclinggerecht — unter Verwendung leicht entfärbbarer Druckfarben und leicht löslicher Klebstoffe — herstellen. Das Post-Gelb wurde auf einen nicht cadmiumhaltigen Gelbton umgestellt. Zu erwähnen sind ferner der Einsatz von asbestfreien Bremsbelägen in Kraftfahrzeugen der Post sowie die Erprobung lärmarmer Lastkraftwagen. Umstellungen sind ebenfalls im Bereich des Straßenbaus im Gange. So entwickeln zur Zeit die Bundesanstalt für Straßenwesen und das Umweltbundesamt Anforderungen an umweltfreundliche Straßenmarkierungsstoffe. Nach der Sommerpause sind Gespräche zwischen meinem Hause und dem Bundesministerium für Verkehr vorgesehen, um die Möglichkeiten eines verstärkten Einsatzes von blei- und chromatfreien Korrosionsschutzmitteln im Bereich des Straßen- und Brückenbaus sowie bei der Bundesbahn zu erörtern. Das entscheidende Problem im Hinblick auf eine rasche Verbreitung umweltfreundlicher Produkte auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungen ist zur Zeit noch die unzureichende Kenntnis der Beschaffungsstellen über die Umwelterheblichkeit und Umweltverträglichkeit bestimmter Produkte. In meinem Auftrag arbeitet daher das Umweltbundesamt daran, die Information der Beschaffungsstellen zu verbessern. Diesem Ziel dient eine Reihe von Maßnahmen: Ende 1983 wird vom Umweltbundesamt in Form eines Handbuchs das Ergebnis eines Modellvorhabens „Umweltfreundliches Beschaffungsprogramm für Gemeinden" vorgelegt werden, das in den Städten Essen und Wolfsburg läuft. Den Beschaffungsstellen sollen hiermit in praxisgerechter Form Informationen und Handlungshilfen geboten werden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch das Umweltzeichen für umweltfreundliche Produkte, das von der Jury Umweltzeichen im Auftrag des Bundesministers des Innern und des Umweltbundesamtes vergeben wird. Gegenwärtig sind 22 Produktgruppen mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet. Im Rahmen der Aktion werden für die jeweiligen Produktgruppen detaillierte Vergabebedingungen festgelegt, die in ihrer Konkretheit gut geeignet sind, um von den Beschaffern in den Leistungskatalog einer Ausschreibung übernommen zu werden. Ich begrüße daher sehr, daß die Bundesmaterialkatalogisierungszentrale im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Hinweise auf das Umweltzeichen in ihre Datenbank aufgenommen hat. Die Datenbank ist allen Beschaffungsstellen zugänglich. Weitere Bemühungen betreffen die Aufnahme von Umweltaspekten in die Arbeit der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale. Hierdurch soll ebenfalls erreicht werden, daß die Hersteller von sich aus aktiver an der Verbesserung der Umwelteigenschaften ihrer Erzeugnisse arbeiten. Wichtig sind auch die eigenen Bemühungen der Beschaffungsstellen um- entsprechende Informationen über die Umwelteigenschaften von Produkten. Besonders geeignet hierfür ist das im Vergaberecht vorgesehene Instrument der Nebenangebote im Rahmen der Ausschreibungen. Erfolgversprechend wären vor allem bei Großbeschaffern Absichtserklärungen, mit denen angekündigt wird, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch Produkte mit höherem Umweltstandard gekauft werden sollen. Dies würde den Herstellern Zeit für entsprechende Produktentwicklungen lassen. Ich hoffe, daß von diesem Instrument in Zukunft stärker Gebrauch gemacht wird. Abschließend sei noch ein weiteres Projekt erwähnt. Die Studie „Umweltschutz in der öffentlichen Vergabepolitik" hat auch auf das Problem hingewiesen, daß Normen und andere technische Richtlinien sich hemmend auf die Durchsetzung umweltfreundlicher Produkte im öffentlichen Beschaffungswesen auswirken können. Im Auftrag des Umweltbundesamtes überprüft daher zur Zeit das Deutsche Institut für Normung (DIN) Normen und andere Regeln der Technik auf Umweltrelevanz und mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Ergebnisse werden in etwa zwei Jahren vorliegen und Eingang finden in die Arbeiten zur Novellierung von DIN-Vorschriften.
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    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich gestatte eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther, selbstverständlich.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Eine Wahlkampf-Zwischenfrage!)
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Rede von Rudi Walther
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dr. Weng, ist es richtig, daß Sie ein neuer Abgeordneter dieses Hauses sind und die Ereignisse vom Herbst vorigen Jahres überhaupt nicht wissen können?

(Lachen bei der FDP und der CDU/CSU)



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    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Walther, es ist richtig, daß ich ein neuer Abgeordneter dieses Hauses bin. Aber da mich gerade die Ereignisse des letzten Herbstes hier in dieses Haus gebracht haben,

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    habe ich diese Ereignisse natürlich mit sehr großer Sorgfalt verfolgt.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das war ein Eigentor von Walther!)

    Meine Damen und Herren, erlauben Sie, daß ich dem Kollegen Carstens im Namen unserer Haushaltsgruppe für sein freundliches Lob danke. Dieses Lob geben wir gerne der Haushaltsgruppe der CDU/CSU zurück.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir haben bei diesem Haushalt natürlich nicht erwartet, daß die Opposition hier in großen Jubel ausbricht. Das ist bei der Einbringung eines Haushalts auch gar nicht ihre Aufgabe. Aber ich meine, daß die Damen und Herren der SPD in Kenntnis ihrer Hinterlassenschaft wenigstens eine gewisse Anerkennung für das Bemühen dieser Koalition hier hätten einbringen sollen. Denn dieses Bemühen ist für mich zweifelsfrei. Ebenso ist für mich zweifelsfrei, daß das vorzeitige Ende der vergangenen Legislaturperiode insbesondere dadurch verursacht war, daß beim sozialdemokratischen Regierungspartner Bereitschaft oder Fähigkeit zu einer Umkehr in der Haushaltspolitik nicht vorhanden war. Natürlich haben an der Situation der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden in der Vergangenheit alle politisch
    Verantwortlichen mitgewirkt, weswegen einseitige Schuldzuweisungen sinnlos sind.
    Die Frage aber, vor der der 9. Bundestag und in Konsequenz dann am 6. März auch der deutsche Wähler stand, war, wer bereit sein würde, die notwendigen Änderungen zu vollziehen, Änderungen, die beinhalten, daß Staatsverschuldung auf Dauer nur für zukunftweisende Investitionen akzeptabel ist und daß solche Verschuldung selbstverständlich nicht beliebig ausgeweitet werden darf. Ausweitung der Staatsverschuldung für Zuwendungen jeder Art, für laufende Kosten und insbesondere auch für Sozialausgaben konnte und kann kein Weg in die Zukunft sein. Es mußte ein Ende sein mit der Mentalität, die Kreditaufnahmen wie ganz normale Einnahmen behandelte. Und es mußte wie beim guten schwäbischen Hausvater auch daran gedacht werden, Schulden zu einem greifbaren Zeitpunkt abzutragen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die neue Regierung ist unter anderem mit dem Ziel angetreten, die Struktur des Bundeshaushalts nachhaltig zu verbessern. So ist es ihr gelungen, im laufenden Haushalt 1983 die Investitionen gegenüber dem Vorjahr um 3,5 % zu steigern und im hier zu beratenden Haushalt 1984 noch einmal eine Investitionssteigerung von 4,8 % vorzunehmen. Die Summe beträgt damit rund 35 Milliarden DM. Dies ist im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren zwar eine positive Umkehr, bedarf jedoch, wenn man auf die mittelfristige Finanzplanung abstellt, auch mittel- und langfristig einer weiteren Verbesserung, damit dieser positive Trend nicht wieder umgekehrt wird. Dies ist ja auch in den Redebeiträgen der Kollegen heute deutlich geworden. — Das bedeutet, daß wir auch in den kommenden Haushalten den begonnenen Umschichtungsprozeß weiter fortführen müssen.
    Zu dem Thema Verbesserung der Haushaltsstruktur gehört auch der Themenkomplex Abbau von Subventionen. Bei der Diskussion über Subventionen besteht in der Öffentlichkeit sehr häufig irrtümlich die Vorstellung, es handle sich hierbei nur um einseitige Hilfen zugunsten der Unternehmen. Subventionen — das muß hier auch einmal deutlich festgehalten werden — umfassen aber auch bestimmte finanzielle Hilfen für private Haushalte; ich erinnere an Wohngeld, Sparförderung und Vermögensbildung, die ebenfalls unter diesen Begriff zu subsumieren sind.
    Es ist auch nicht richtig, daß die Subventionen in der Vergangenheit nur zugenommen hätten. Richtig ist vielmehr, daß z. B. bei den Finanzhilfen — wie es ja gerade in diesen Tagen der 9. Subventionsbericht ausweist — der Anteil gegenüber 1970 von 9,2 % auf 5,2 % der Ausgaben des Bundes gesunken ist.
    Trotzdem sollte die Subventionsgewährung in einer Marktwirtschaft immer nur die Ausnahme von der Regel sein. Ich sage dies im Bewußtsein der hier anstehenden Erfordernisse des nächsten Jahres. Subventionen müssen nach unserer Vorstellung, nach Vorstellung der Fraktion der FDP in die-

    Metadaten/Kopzeile:
    1218 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983


    Dr. Weng
    sem Hause, zukünftig stärker als bisher zeitlich begrenzt, gewährt, degressiv gestaltet und unter dem Vorbehalt der grundsätzlichen Rückzahlbarkeit gewährt werden. Wir werden hierauf besonders achten.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich weiß natürlich, meine Damen und Herren, daß es immer öffentlichkeitswirksam und auch einfach ist, den Abbau von Subventionen zu fordern. Dies paßt immer in die Landschaft der öffentlichen Meinung. Schwieriger ist es jedoch, diese Forderungen in die Tat umzusetzen, weil immer der massive Widerstand der Begünstigten zu erwarten ist. Insoweit ist es natürlich wenig hilfreich, wenn die Opposition am gleichen Tage auf der einen Seite durch ihren Vorsitzenden im Haushaltsausschuß der Bundesregierung vorwerfen läßt, sie tue zu wenig beim Subventionsabbau, während sie auf der anderen Seite einige Herren der Fraktion der SPD — die Herren Grobecker und Klose — z. B. fordern läßt, die Bundesregierung solle massiv zusätzliche Subventionen gewähren. Wahrscheinlich haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, hier Ihr endgültiges Urteil noch nicht gefunden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zur Verbesserung der Haushaltsstruktur gehört ebenfalls die Begrenzung der konsumtiven Ausgaben; hier soll insbesondere auch der große Block der Personalkosten angesprochen werden. Die jetzt beschlossene Verschiebung der Lohn- und Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei allem Verständnis dafür, daß dies für die einzelnen Betroffenen eine Härte bedeutet, ist in der heutigen Situation auch das Argument der Arbeitsplatzsicherheit mit zu berücksichtigen. Eine Konsolidierung öffentlicher Haushalte ist ohne Begrenzung der Personalausgaben im öffentlichen Dienst nicht möglich.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Problematik des Arbeitsmarktes nicht alleine über den öffentlichen Dienst gelöst werden kann; das Gegenteil ist richtig. Natürlich wird immer gesagt werden: Wer einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst fordert, der wird bei der augenblicklichen Arbeitsmarktsituation den falschen Schritt tun. — Dies stimmt aber nicht, denn eine zurückhaltende Personalpolitik, die ein Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist, stellt eine notwendige Voraussetzung für die Belebung von Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft dar.
    Die neue Bundesregierung hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1983 folgende Aussage zu ihrer Leitlinie gemacht — ich zitiere —:
    ... die Staatstätigkeit auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, öffentliche Dienstleistungen möglichst auf Private zu übertragen, wo diese sie besser erfüllen können, und öffentliche Vermögen dort zu privatisieren, wo diese
    ohne Beeinträchtigung staatlicher Belange möglich ist.
    Diese Maxime bedeutet für die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre, daß wir alle staatlichen Dienstleistungen dahin gehend kritisch überprüfen müssen, ob sie effizienter und kostengünstiger durch die Privatindustrie erbracht werden können. Ich will auch sagen: Wir sind hier für jeden geeigneten Hinweis aus der Wirtschaft wie aus der Bevölkerung selbstverständlich dankbar.
    Die von Gegnern einer Privatisierung in solchen Fällen regelmäßig angekündigten katastrophalen Folgen für die Verbraucher sind bisher in keinem einzigen der vielen erfolgreichen Beispiele eingetreten. Im Gegenteil, wir können feststellen, daß Leistungen für den Bürger nicht schlechter, sondern vielfach besser und billiger geworden sind. Grundsatz muß sein: Wo Voraussetzungen für die privatwirtschaftliche Initiative erfüllt sind, muß sich der Staat zurückziehen.
    Meine Damen und Herren, der Bund ist mit zirka 1000 Beteiligungen an der Wirtschaft bzw. über seine Sondervermögen Post, Bahn und ERP direkt oder mittelbar beteiligt. Dieser Beteiligungsbesitz des Bundes muß auf den Prüfstand. Die Vorschrift des § 65 der Haushaltsordnung schreibt vor, daß eine Bundesbeteiligung nur erfolgen soll, wenn wichtige Interessen des Bundes vorliegen oder der angestrebte Zweck nicht besser oder wirtschaftlicher auf andere Weise erreicht werden kann. Als ein erster Schritt bietet sich der Verkauf von Anteilen börsennotierter Gesellschaften an. Ich denke hier an VEBA und VW und insbesondere an die Deutsche Lufthansa, bei der nicht einzusehen ist, daß der Bund 74 % der Anteile besitzen muß.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Hier sollte die bevorstehende Kapitalerhöhung, Herr Minister, als ein erster, wegweisender Schritt auf dem Kapitalmarkt erfolgen.
    Des weiteren sollten wir bei der anstehenden Ausdehnung der Unternehmensbereiche der Bundespost — auch hier ein Appell an das Ministerium — darauf achten, daß die zusätzlichen Dienstleistungen privatisiert angeboten werden bzw. in Kooperation zwischen Bundespost und Privatunternehmen erfolgen.
    Bei einem anderen Sondervermögen, der Deutschen Bundesbahn, die sich zunehmend zu einem unkalkulierbaren Haushaltsrisiko entwickelt hat, müssen wir prüfen, inwieweit Unternehmensteile, die von der Privatindustrie kostengünstiger gestaltet werden können, ausgegliedert werden müssen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Welche Teile?)

    — Herr Kollege Wieczorek, Sie werden von mir nicht erwarten, daß ich Ihnen hier das Gesamtkonzept zur Sanierung der Bundesbahn auf den Tisch legen kann. Ich bin aber sicher, daß gerade die mit diesem Bereich besonders befaßten Kollegen Ihrer Fraktion das Ministerium bei der augenblicklichen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1219


    Dr. Weng
    Ausarbeitung sehr heftig unterstützen werden. Daran, daß hier einige Bereiche in Frage kommen, gibt es wohl keinen Zweifel. Denken Sie z. B. nur an Streckenüberprüfungen, Reparaturbetriebe und ähnliches. Ich glaube, das ist ein weites Feld. Allerdings wird man darüber im Kreis von Leuten, die damit befaßt sind, im einzelnen diskutieren müssen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sie wecken Hoffnungen!)

    — Ich wecke nicht Hoffnungen, sondern mache deutlich, daß wir uns in den nächsten Jahren um diese Dinge bemühen werden. Das kann bei einer solchen Haushaltsrede durchaus gesagt werden.
    Als letztes Beispiel erwähne ich in diesem Zusammenhang die geplante Zusammenlegung der Postbus- und Bahnbusdienste in private regionale Verkehrsgesellschaften. In einer solchen Privatisierung, meine Damen und Herren, liegt nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion nicht nur eine finanzpolitische Chance, sondern auch eine ordnungspolitische Aufgabe.
    Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß für unsere Fraktion Sparen nicht Selbstzweck ist. Für uns ist die Tendenz des vorliegenden Haushalts schon deshalb notwendig, weil allein durch die eingeleitete Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein Anteil des Staates an der Gesundung der Wirtschaft geleistet werden kann. Deshalb hat der Herr Bundesfinanzminister bei seinen Bemühungen die volle Unterstützung unserer Fraktion. — Ich bedanke mich für Ihrer aller Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)