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    Plenarprotokoll 10/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des abgeschossenen südkoreanischen Verkehrsflugzeuges 1169A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Haase (Kassel) und Dr. Stercken 1169 B Ausscheiden des Abg. Handlos aus der Fraktion der CDU/CSU 1169 B Verzicht des Abg. Lahnstein und des Abg. Hecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 1169 C Eintritt der Abg. Frau Schmedt (Lengerich) und des Abg. Horacek in den Deutschen Bundestag 1169 C Begrüßung des Leiters der britischen Delegation der IPU, Mr. Temple Morris 1191 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) —Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz —Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1170D, 1204 A Dr. Apel SPD 1180 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 1191 B Hoppe FDP 1197 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1200 D Walther SPD 1208 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 1213 B Dr. Weng FDP 1217 A Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 1219 B Gobrecht SPD 1222 D Dr. Kreile CDU/CSU 1226 B Gattermann FDP 1230 D Echternach CDU/CSU 1234 C Grobecker SPD 1236 D Ronneburger FDP 1237 D Burgmann GRÜNE 1238 B Nächste Sitzung 1239 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1241*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1241*A Anlage 3 Herstellung von Dioxin MdlAnfr 21 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hirsch FDP ErgSchrAntw StSekr Dr. Fröhlich BMI 1241* B auf ZusFr Dr. Hirsch FDP Anlage 4 Einführung des Rostschutzsystems SINOX und SINOFLEX bei öffentlichen Aufträgen MdlAnfr 29 13.05.83 Drs 10/55 Broll CDU/CSU ErgSehrAntw Spranger BMI 1241* D auf ZusFr Broll CDU/CSU Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1169 18. Sitzung Bonn, den 7. September 1983 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 16. Sitzung, Seite 1104* A, Zeile 16: Statt 22,55 % ist 11,55 % zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Ibrügger 7. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Reddemann * 7. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung, des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juli 1983 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zum Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung Anlage 3 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Fröhlich auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Dr. Hirsch (FDP) (Drucksache 10/55 Frage 21, 7. Sitzung, Seite 299 C): Ihre zweite Zusatzfrage zu Ihrer Frage beantworte ich wie folgt: Wie bereits die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucksache 10/212 vom 27.6. 1983) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion Die GRÜNEN dargelegt hat, stellen Chlordibenzodioxine eine Verbindungsklasse von etwa 75 verschiedenen Isomeren dar. Unter diesen hat das allgemein als Seveso-Dioxin bekannt gewordene 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD) eine extrem hohe Toxizität. Es ist jedoch unzulässig, davon auszugehen, daß alle Dioxine vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen wie TCDD. TCDD nimmt insofern eine Ausnahmestellung ein. Einzelne höher als TCDD chlorierte Dioxine können unter Umweltbedingungen - im Verhältnis zur Ursprungssubstanz zu kleinen Anteilen - zu TCDD abgebaut werden. Dieses Dioxin ist jedoch ein relativ kurzlebiges Zwischenprodukt auf dem Wege zu einem vollständigen Abbau. Anlagen zum Stenographischen Bericht Insofern ist festzustellen, daß die in der Umwelt und in der Nahrungskette vorkommenden DioxinKonzentrationen im allgemeinen keine Gefährdung darstellen. Bei Störfällen können infolge Brand oder Explosion durch pyrolytische Zersetzung Dioxin-Konzentrationen auftreten, die zu einer Gefährdung führen können. Wegen ihrer besonderen Eigenschaften werden von den Dioxinen das TCDD mit einer Konzentrationsschwelle von 0,1 ppm (ein Teil auf 10 Millionen Teile) und 1,2,3,7,8,9-Hexachlordibenzo-pdioxin (HCDD) ab einer Mengenschwelle von 10 g pro Anlage in der 12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (StörfallVerordnung) vom 27. Juni 1980 in Verbindung mit der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung vom 23. April 1981 (1. StörfallVwV) erfaßt. Nach Mitteilung der Innenminister (-senatoren) der Länder erhalten die Katastrophenschutzbehörden Kenntnis von den Gefährdungsmöglichkeiten durch die im Anhang II der Störfall-Verordnung aufgeführten Stoffe im Rahmen ihrer Beteiligung bei der Prüfung der Sicherheitsanalyse, die von den Betreibern der Anlagen, in denen diese Stoffe in gefährlichen Konzentrationen im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes entstehen können, nach § 7 Störfall-Verordnung zu erstellen ist. Außerhalb des Anwendungsbereiches der Störfall-Verordnung bestehen teilweise auf örtlicher Ebene Absprachen zwischen den Katastrophenschutzbehörden und Betreibern, die eine Informationsverbesserung der Katastrophenschutzbehörden über mögliche Gefahrenquellen bezwecken. Eine vollständige Erfassung aller Produktgruppen, aus denen unter nicht vorhersagbaren Schadensbedingungen Dioxine freigesetzt werden können oder die Dioxine enthalten, ist wegen der hohen Zahl der chemischen Verbindungen und Reaktionen, bei denen solche Stoffe als unerwünschte Nebenprodukte denkbar sind, jedoch nicht möglich. Sie können daher auch den Katastrophenschutzbehörden nicht generell bekannt sein. Die entstehenden Konzentrationen sind im allgemeinen jedoch so niedrig, daß sie keine bedeutsame Gefahrenquelle darstellen. Ferner lassen derzeit die Länder die Standorte PCB-gekühlter Transformatoren erfassen und kennzeichnen. Anlage 4 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Broll (CDU/CSU) (Drucksache 10/55 Frage 29, 7. Sitzung, Seite 308 D): 1242* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Sehr geehrter Herr Kollege! Ich nehme Ihre Fragen in der Fragestunde vom 18. Mai 1983 gerne zum Anlaß, um Sie eingehender, als dies bei der mündlichen Beantwortung möglich war, über die Aktivitäten des Bundesministeriums des Innern zur Förderung umweltfreundlicher Produkte im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens zu informieren. Das Umweltbundesamt hat bereits 1981 eine Untersuchung über die Möglichkeiten einer stärkeren Berücksichtigung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Wichtiges Ergebnis dieser Studie war, daß weder haushalts- noch vergaberechtliche Grundsätze einer verstärkten Beachtung von Umweltschutzgesichtspunkten entgegenstehen. Umwelteigenschaften sind Qualitätsmerkmale von Produkten, die ebenso wie Arbeitsschutz- oder Sicherheitsanforderungen in die Leistungsbeschreibung bei öffentlichen Ausschreibungen aufgenommen werden sollen. Um diesen Zusammenhang unmißverständlich klarzustellen, hat der Bundesminister des Innern darauf hingewirkt, daß bei der Novellierung der VOL in die Erläuterung zum § 8 ein Hinweis auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Leistungsbeschreibung aufgenommen wird. Schon jetzt gibt es zahlreiche Beispiele für umweltfreundliche Beschaffungen, von denen ich einige wenige anführen will. Im Geschäftsbereich des BMI wird fast ausschließlich Recyclingpapier eingesetzt. Die Deutsche Bundespost läßt bereits seit zwei Jahren die Telefonbücher recyclinggerecht — unter Verwendung leicht entfärbbarer Druckfarben und leicht löslicher Klebstoffe — herstellen. Das Post-Gelb wurde auf einen nicht cadmiumhaltigen Gelbton umgestellt. Zu erwähnen sind ferner der Einsatz von asbestfreien Bremsbelägen in Kraftfahrzeugen der Post sowie die Erprobung lärmarmer Lastkraftwagen. Umstellungen sind ebenfalls im Bereich des Straßenbaus im Gange. So entwickeln zur Zeit die Bundesanstalt für Straßenwesen und das Umweltbundesamt Anforderungen an umweltfreundliche Straßenmarkierungsstoffe. Nach der Sommerpause sind Gespräche zwischen meinem Hause und dem Bundesministerium für Verkehr vorgesehen, um die Möglichkeiten eines verstärkten Einsatzes von blei- und chromatfreien Korrosionsschutzmitteln im Bereich des Straßen- und Brückenbaus sowie bei der Bundesbahn zu erörtern. Das entscheidende Problem im Hinblick auf eine rasche Verbreitung umweltfreundlicher Produkte auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungen ist zur Zeit noch die unzureichende Kenntnis der Beschaffungsstellen über die Umwelterheblichkeit und Umweltverträglichkeit bestimmter Produkte. In meinem Auftrag arbeitet daher das Umweltbundesamt daran, die Information der Beschaffungsstellen zu verbessern. Diesem Ziel dient eine Reihe von Maßnahmen: Ende 1983 wird vom Umweltbundesamt in Form eines Handbuchs das Ergebnis eines Modellvorhabens „Umweltfreundliches Beschaffungsprogramm für Gemeinden" vorgelegt werden, das in den Städten Essen und Wolfsburg läuft. Den Beschaffungsstellen sollen hiermit in praxisgerechter Form Informationen und Handlungshilfen geboten werden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch das Umweltzeichen für umweltfreundliche Produkte, das von der Jury Umweltzeichen im Auftrag des Bundesministers des Innern und des Umweltbundesamtes vergeben wird. Gegenwärtig sind 22 Produktgruppen mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet. Im Rahmen der Aktion werden für die jeweiligen Produktgruppen detaillierte Vergabebedingungen festgelegt, die in ihrer Konkretheit gut geeignet sind, um von den Beschaffern in den Leistungskatalog einer Ausschreibung übernommen zu werden. Ich begrüße daher sehr, daß die Bundesmaterialkatalogisierungszentrale im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Hinweise auf das Umweltzeichen in ihre Datenbank aufgenommen hat. Die Datenbank ist allen Beschaffungsstellen zugänglich. Weitere Bemühungen betreffen die Aufnahme von Umweltaspekten in die Arbeit der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale. Hierdurch soll ebenfalls erreicht werden, daß die Hersteller von sich aus aktiver an der Verbesserung der Umwelteigenschaften ihrer Erzeugnisse arbeiten. Wichtig sind auch die eigenen Bemühungen der Beschaffungsstellen um- entsprechende Informationen über die Umwelteigenschaften von Produkten. Besonders geeignet hierfür ist das im Vergaberecht vorgesehene Instrument der Nebenangebote im Rahmen der Ausschreibungen. Erfolgversprechend wären vor allem bei Großbeschaffern Absichtserklärungen, mit denen angekündigt wird, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch Produkte mit höherem Umweltstandard gekauft werden sollen. Dies würde den Herstellern Zeit für entsprechende Produktentwicklungen lassen. Ich hoffe, daß von diesem Instrument in Zukunft stärker Gebrauch gemacht wird. Abschließend sei noch ein weiteres Projekt erwähnt. Die Studie „Umweltschutz in der öffentlichen Vergabepolitik" hat auch auf das Problem hingewiesen, daß Normen und andere technische Richtlinien sich hemmend auf die Durchsetzung umweltfreundlicher Produkte im öffentlichen Beschaffungswesen auswirken können. Im Auftrag des Umweltbundesamtes überprüft daher zur Zeit das Deutsche Institut für Normung (DIN) Normen und andere Regeln der Technik auf Umweltrelevanz und mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Ergebnisse werden in etwa zwei Jahren vorliegen und Eingang finden in die Arbeiten zur Novellierung von DIN-Vorschriften.
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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Riedl, bitte.
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Rede von Dr. Erich Riedl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Walther, darf ich mich für diese einzigartige Schleichwerbung für den „Bayernkurier" recht herzlich bedanken?


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    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Dr. Riedl, Sie dürfen dies. Nur hätte ich von Ihnen als dem stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses erwartet, daß Sie sich hinsichtlich des Verfahrens meiner Beurteilung angeschlossen hätten.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der SPD)

    Ebenso enttäuschend, meine Damen und Herren — darüber möchte ich jetzt reden —, ja noch dürftiger als der Haushaltsentwurf 1984 ist der Finanzplan der Jahre 1983 bis 1987, den die Bundesregierung heute ebenfalls hier vorlegt. Der Finanzplan ist nämlich adäquat der Qualität der gesamten Regierungspolitik. Er ist sozusagen eine geistig-moralische Mifrifi.

    (Kolb [CDU/CSU]: Er ist sehr gut, Herr Kollege!)

    Ich bin weit davon entfernt, die mittelfristige Finanzplanung überzubewerten. Das wissen wir alle, und wir alle haben unsere leidvollen Erfahrungen damit. Aber was die Bundesregierung heute vorlegt, gibt überhaupt keine Auskunft über die Regierungspolitik bis zum Ende der Legislaturperiode. Mit einer unter Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftsdaten unglaublichen Blauäugigkeit geht die Bundesregierung von Wachstumsraten der Volkswirtschaft für die nächsten Jahre aus, bei denen nirgendwo zu sehen ist, wie sie erreicht werden sollen, und daran ändert auch die optimistische Rede des Kollegen Carstens von heute nachmitag überhaupt nichts.
    Es ist überhaupt nichts von den nationalen und internationalen strukturellen Krisen und Risiken zu erkennen, die die Haushaltswirtschaft der künftigen Jahre belasten. Ich nenne nur ein paar Daten und Fakten: der kraftlose Verlauf der Weltkonjunktur, die Bedrohungen des internationalen Finanzsystems, vor allem das amerikanische Zinsniveau —

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    1210 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983


    Walther
    darüber ist geredet worden —, die Probleme von Stahl, Kohle und Werften, aber auch die großen Probleme bei der Deutschen Bundesbahn.
    Der drohende Kollaps des EG-Haushalts — Sie haben davon hier nur sehr sibyllinisch gesprochen, Herr Dr. Stoltenberg — wird im Finanzplan einfach negiert. Ich will Ihnen dazu eine aktuelle Meldung von vor zwei Stunden vorlesen. Dort steht: „Der Agrarfonds der Europäischen Gemeinschaft wird in sechs Wochen seine Zahlungen einstellen müssen, wenn das Europäische Parlament nicht bis dahin den vorgeschlagenen Nachtragshaushalt verabschiedet. Das teilte die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel mit." Das heißt, schon im Jahre 1983 reichen die eigenen Einnahmen der EG nicht mehr aus, um die Ausgaben bezahlen zu könen. Da wollen Sie uns vormachen, Herr Dr. Stoltenberg, im Jahre 1984 könnten Sie die 1 %-Mehrwertsteuergrenze halten.
    Dies halte ich um so mehr für einen Aberglauben, als die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Reform des EG-Agrarmarkts eine sehr unklare Haltung an den Tag legt. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat schon gesagt, daß er sich von Ihnen keine Vorschriften machen läßt und daß der Bundeskanzler ihm im Rücken stünde. Eine solche Haltung läßt nicht erwarten, daß es zu Kostensenkungen kommt. Im Gegenteil, man muß befürchten, daß die Kosten bei dem, was in Brüssel herauskommt, noch mehr steigen als schon bisher. Herr Bundesfinanzminister, Sie wissen genauso gut wie ich: Wenn das, was aus Brüssel kommt, einen Anteil von 1,3% von der Mehrwertsteuer bedeutet, dann ist das für Ihren Haushalt ein Risiko von ca. 3 Milliarden DM im Jahr.
    Das gleiche — ich rede über die Risikofaktoren — gilt für die Gewährleistung des Bundes, über die Sie, Herr Bundesfinanzminister, nicht nur sonst öffentlich reden, sondern auch heute morgen geredet haben.
    Die Naivität, mit der Sie im Anhang I — Sie können das alles nachlesen — des Finanzplans diese Hypotheken und diese Probleme angesprochen haben, kann nicht übertroffen werden. Da wird sozusagen als Geschäftsgrundlage unterstellt — ich zitiere —, „daß es in den nächsten Jahren nicht zu neuerlichen schwerwiegenden weltpolitischen oder weltwirtschaftlichen Störungen kommt", als ob wir vom Export lebende Nation nicht mitten in solchen Störungen steckten. Es wird weiter unterstellt — ich zitiere wieder —, „daß der Welthandel nicht durch zusätzliche protektionistische Maßnahmen in Mitleidenschaft gezogen wird", so als ob nicht der von mir eben schon zitierte Landwirtschaftsminister dieser Bundesregierung, und zwar gerade als Führer, sogar dabei wäre, in Reaktion und Gegenreaktion zu den USA zusätzlich derartige Hürden im Agrarbereich aufzubauen. Da wird schließlich davon ausgegangen, daß es zu keiner Erschütterung des internationalen Finanzsystems komme, so als ob wir angesichts der Zahlungsprobleme von Ländern der Dritten Welt oder von Staatshandelsländern diese Erschütterungen mit noch nicht absehbaren Folgen nicht längst erlebten. — Es vergeht
    auch kaum ein Tag, an dem nicht von einem neuen Land Zahlungsschwierigkeiten gemeldet werden.
    Wir hätten erwarten können und haben erwartet, Herr Bundesfinanzminister, daß diese Probleme, von denen unsere Haushaltswirtschaft ebenfalls entscheidend abhängt, weniger lapidar und ohne den schalen Optimismus, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, angesprochen werden.
    Der Finanzplan erhebt den hohen Anspruch — ich zitiere wieder —, die wirtschaftliche Neubelebung zu kräftigen und die Voraussetzungen zur Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit zu verbessern. Dabei wird von einer Umschichtung des Haushalts vom konsumtiven zum investiven Teil gesprochen.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das ist der beste Witz!)

    — Das ist der beste Witz.
    Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wenn Sie sich Ihren eigenen Finanzplan anschauen, stellen Sie fest, daß die Investitionsquote nach Ihren eigenen, von Ihnen vorgelegten Zahlen von 13,3% auf 12,5 % absinkt.

    (Zuruf von der SPD: Trick!)

    — Ich will gar nicht von Trick reden. Sie haben als Folge Ihres BAföG-Kahlschlags ja die Darlehen aus BAföG nach dem Investitionsbegriff als Investition einsetzen müssen. Ich gebe das zu. Aber ohne die Umwandlung von BAföG-Unterstützung in BAföG-Darlehen wäre auch 1984 Ihr Investitionsanteil erheblich geringer.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist eine Illusion!)

    Und wenn Sie schon vergleichen wollen, Herr Dr. Stoltenberg, dann müssen Sie 1984 mit BAföG-Darlehen vergleichen mit 1982: Investitionsanteile ohne BAföG-Darlehen. Nur dann kommen Sie zu einem vernünftigen Vergleich.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, da soll den Bürgern eingeredet werden, die Sparmaßnahmen zu Lasten der Einkommensschwächeren und die gleichzeitigen Steuergeschenke vor allem an Großunternehmen seien notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei widerspricht sich die Bundesregierung im Finanzplan selbst. Denn auch wieder im Anhang I des Finanzplans heißt es — Herr Kollege Hoffmann, ich beantworte Ihnen jetzt Ihre Frage, die der Bundesfinanzminister nicht beantwortet hat —, daß bis 1987 allenfalls eine leichte Zunahme der Zahl der Arbeitnehmer zu erwarten sei und daß 1984 die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen auf 2,5 Millionen steige und bis 1987 nicht abgebaut werde. Das heißt, in einem regierungsamtlichen Dokument, das uns heute vorliegt, wird Massenarbeitslosigkeit für die Zukunft fortgeschrieben. Wo Sie, Herr Kollege Carstens, da Ihren Optimismus hernehmen, ist mir völlig schleierhaft.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie sagen: Das Ergebnis unserer eigenen Politik wird sein, daß wir 1987 immer noch 21/2 Millionen Arbeitslose haben werden.

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1211


    Walther
    Nun, meine Damen und Herren, viele von Ihnen glauben ja selbst diese 21/2 Millionen nicht mehr. Herr Albrecht, Ihr eigener Ministerpräsident, Herr Carstens, hat Ihnen j a vorgerechnet, daß 31/2 Millionen sehr viel realistischer seien.
    Und da frage ich schon: Wie sind Sie eigentlich darauf vorbereitet, wenn diese Prophezeiung von Herrn Albrecht — Mitglied in Ihrem Parteipräsidium, Herr Dr. Stoltenberg — eintritt? Was bedeutet dann dies für die öffentlichen Haushalte? Und vernichtender als die Kritik von Herrn Albrecht an Ihrer Politik kann unsere doch gar nicht sein. Herr Albrecht hat doch gesagt: So, wie Sie Ihre Politik angelegt haben, kommen zwangsläufig 3 bis 31/2 Millionen Arbeitslose.