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    Plenarprotokoll 10/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des abgeschossenen südkoreanischen Verkehrsflugzeuges 1169A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Haase (Kassel) und Dr. Stercken 1169 B Ausscheiden des Abg. Handlos aus der Fraktion der CDU/CSU 1169 B Verzicht des Abg. Lahnstein und des Abg. Hecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 1169 C Eintritt der Abg. Frau Schmedt (Lengerich) und des Abg. Horacek in den Deutschen Bundestag 1169 C Begrüßung des Leiters der britischen Delegation der IPU, Mr. Temple Morris 1191 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) —Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz —Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1170D, 1204 A Dr. Apel SPD 1180 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 1191 B Hoppe FDP 1197 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1200 D Walther SPD 1208 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 1213 B Dr. Weng FDP 1217 A Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 1219 B Gobrecht SPD 1222 D Dr. Kreile CDU/CSU 1226 B Gattermann FDP 1230 D Echternach CDU/CSU 1234 C Grobecker SPD 1236 D Ronneburger FDP 1237 D Burgmann GRÜNE 1238 B Nächste Sitzung 1239 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1241*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1241*A Anlage 3 Herstellung von Dioxin MdlAnfr 21 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hirsch FDP ErgSchrAntw StSekr Dr. Fröhlich BMI 1241* B auf ZusFr Dr. Hirsch FDP Anlage 4 Einführung des Rostschutzsystems SINOX und SINOFLEX bei öffentlichen Aufträgen MdlAnfr 29 13.05.83 Drs 10/55 Broll CDU/CSU ErgSehrAntw Spranger BMI 1241* D auf ZusFr Broll CDU/CSU Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1169 18. Sitzung Bonn, den 7. September 1983 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 16. Sitzung, Seite 1104* A, Zeile 16: Statt 22,55 % ist 11,55 % zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Ibrügger 7. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Reddemann * 7. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung, des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juli 1983 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zum Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung Anlage 3 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Fröhlich auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Dr. Hirsch (FDP) (Drucksache 10/55 Frage 21, 7. Sitzung, Seite 299 C): Ihre zweite Zusatzfrage zu Ihrer Frage beantworte ich wie folgt: Wie bereits die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucksache 10/212 vom 27.6. 1983) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion Die GRÜNEN dargelegt hat, stellen Chlordibenzodioxine eine Verbindungsklasse von etwa 75 verschiedenen Isomeren dar. Unter diesen hat das allgemein als Seveso-Dioxin bekannt gewordene 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD) eine extrem hohe Toxizität. Es ist jedoch unzulässig, davon auszugehen, daß alle Dioxine vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen wie TCDD. TCDD nimmt insofern eine Ausnahmestellung ein. Einzelne höher als TCDD chlorierte Dioxine können unter Umweltbedingungen - im Verhältnis zur Ursprungssubstanz zu kleinen Anteilen - zu TCDD abgebaut werden. Dieses Dioxin ist jedoch ein relativ kurzlebiges Zwischenprodukt auf dem Wege zu einem vollständigen Abbau. Anlagen zum Stenographischen Bericht Insofern ist festzustellen, daß die in der Umwelt und in der Nahrungskette vorkommenden DioxinKonzentrationen im allgemeinen keine Gefährdung darstellen. Bei Störfällen können infolge Brand oder Explosion durch pyrolytische Zersetzung Dioxin-Konzentrationen auftreten, die zu einer Gefährdung führen können. Wegen ihrer besonderen Eigenschaften werden von den Dioxinen das TCDD mit einer Konzentrationsschwelle von 0,1 ppm (ein Teil auf 10 Millionen Teile) und 1,2,3,7,8,9-Hexachlordibenzo-pdioxin (HCDD) ab einer Mengenschwelle von 10 g pro Anlage in der 12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (StörfallVerordnung) vom 27. Juni 1980 in Verbindung mit der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung vom 23. April 1981 (1. StörfallVwV) erfaßt. Nach Mitteilung der Innenminister (-senatoren) der Länder erhalten die Katastrophenschutzbehörden Kenntnis von den Gefährdungsmöglichkeiten durch die im Anhang II der Störfall-Verordnung aufgeführten Stoffe im Rahmen ihrer Beteiligung bei der Prüfung der Sicherheitsanalyse, die von den Betreibern der Anlagen, in denen diese Stoffe in gefährlichen Konzentrationen im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes entstehen können, nach § 7 Störfall-Verordnung zu erstellen ist. Außerhalb des Anwendungsbereiches der Störfall-Verordnung bestehen teilweise auf örtlicher Ebene Absprachen zwischen den Katastrophenschutzbehörden und Betreibern, die eine Informationsverbesserung der Katastrophenschutzbehörden über mögliche Gefahrenquellen bezwecken. Eine vollständige Erfassung aller Produktgruppen, aus denen unter nicht vorhersagbaren Schadensbedingungen Dioxine freigesetzt werden können oder die Dioxine enthalten, ist wegen der hohen Zahl der chemischen Verbindungen und Reaktionen, bei denen solche Stoffe als unerwünschte Nebenprodukte denkbar sind, jedoch nicht möglich. Sie können daher auch den Katastrophenschutzbehörden nicht generell bekannt sein. Die entstehenden Konzentrationen sind im allgemeinen jedoch so niedrig, daß sie keine bedeutsame Gefahrenquelle darstellen. Ferner lassen derzeit die Länder die Standorte PCB-gekühlter Transformatoren erfassen und kennzeichnen. Anlage 4 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Broll (CDU/CSU) (Drucksache 10/55 Frage 29, 7. Sitzung, Seite 308 D): 1242* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Sehr geehrter Herr Kollege! Ich nehme Ihre Fragen in der Fragestunde vom 18. Mai 1983 gerne zum Anlaß, um Sie eingehender, als dies bei der mündlichen Beantwortung möglich war, über die Aktivitäten des Bundesministeriums des Innern zur Förderung umweltfreundlicher Produkte im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens zu informieren. Das Umweltbundesamt hat bereits 1981 eine Untersuchung über die Möglichkeiten einer stärkeren Berücksichtigung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Wichtiges Ergebnis dieser Studie war, daß weder haushalts- noch vergaberechtliche Grundsätze einer verstärkten Beachtung von Umweltschutzgesichtspunkten entgegenstehen. Umwelteigenschaften sind Qualitätsmerkmale von Produkten, die ebenso wie Arbeitsschutz- oder Sicherheitsanforderungen in die Leistungsbeschreibung bei öffentlichen Ausschreibungen aufgenommen werden sollen. Um diesen Zusammenhang unmißverständlich klarzustellen, hat der Bundesminister des Innern darauf hingewirkt, daß bei der Novellierung der VOL in die Erläuterung zum § 8 ein Hinweis auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Leistungsbeschreibung aufgenommen wird. Schon jetzt gibt es zahlreiche Beispiele für umweltfreundliche Beschaffungen, von denen ich einige wenige anführen will. Im Geschäftsbereich des BMI wird fast ausschließlich Recyclingpapier eingesetzt. Die Deutsche Bundespost läßt bereits seit zwei Jahren die Telefonbücher recyclinggerecht — unter Verwendung leicht entfärbbarer Druckfarben und leicht löslicher Klebstoffe — herstellen. Das Post-Gelb wurde auf einen nicht cadmiumhaltigen Gelbton umgestellt. Zu erwähnen sind ferner der Einsatz von asbestfreien Bremsbelägen in Kraftfahrzeugen der Post sowie die Erprobung lärmarmer Lastkraftwagen. Umstellungen sind ebenfalls im Bereich des Straßenbaus im Gange. So entwickeln zur Zeit die Bundesanstalt für Straßenwesen und das Umweltbundesamt Anforderungen an umweltfreundliche Straßenmarkierungsstoffe. Nach der Sommerpause sind Gespräche zwischen meinem Hause und dem Bundesministerium für Verkehr vorgesehen, um die Möglichkeiten eines verstärkten Einsatzes von blei- und chromatfreien Korrosionsschutzmitteln im Bereich des Straßen- und Brückenbaus sowie bei der Bundesbahn zu erörtern. Das entscheidende Problem im Hinblick auf eine rasche Verbreitung umweltfreundlicher Produkte auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungen ist zur Zeit noch die unzureichende Kenntnis der Beschaffungsstellen über die Umwelterheblichkeit und Umweltverträglichkeit bestimmter Produkte. In meinem Auftrag arbeitet daher das Umweltbundesamt daran, die Information der Beschaffungsstellen zu verbessern. Diesem Ziel dient eine Reihe von Maßnahmen: Ende 1983 wird vom Umweltbundesamt in Form eines Handbuchs das Ergebnis eines Modellvorhabens „Umweltfreundliches Beschaffungsprogramm für Gemeinden" vorgelegt werden, das in den Städten Essen und Wolfsburg läuft. Den Beschaffungsstellen sollen hiermit in praxisgerechter Form Informationen und Handlungshilfen geboten werden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch das Umweltzeichen für umweltfreundliche Produkte, das von der Jury Umweltzeichen im Auftrag des Bundesministers des Innern und des Umweltbundesamtes vergeben wird. Gegenwärtig sind 22 Produktgruppen mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet. Im Rahmen der Aktion werden für die jeweiligen Produktgruppen detaillierte Vergabebedingungen festgelegt, die in ihrer Konkretheit gut geeignet sind, um von den Beschaffern in den Leistungskatalog einer Ausschreibung übernommen zu werden. Ich begrüße daher sehr, daß die Bundesmaterialkatalogisierungszentrale im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Hinweise auf das Umweltzeichen in ihre Datenbank aufgenommen hat. Die Datenbank ist allen Beschaffungsstellen zugänglich. Weitere Bemühungen betreffen die Aufnahme von Umweltaspekten in die Arbeit der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale. Hierdurch soll ebenfalls erreicht werden, daß die Hersteller von sich aus aktiver an der Verbesserung der Umwelteigenschaften ihrer Erzeugnisse arbeiten. Wichtig sind auch die eigenen Bemühungen der Beschaffungsstellen um- entsprechende Informationen über die Umwelteigenschaften von Produkten. Besonders geeignet hierfür ist das im Vergaberecht vorgesehene Instrument der Nebenangebote im Rahmen der Ausschreibungen. Erfolgversprechend wären vor allem bei Großbeschaffern Absichtserklärungen, mit denen angekündigt wird, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch Produkte mit höherem Umweltstandard gekauft werden sollen. Dies würde den Herstellern Zeit für entsprechende Produktentwicklungen lassen. Ich hoffe, daß von diesem Instrument in Zukunft stärker Gebrauch gemacht wird. Abschließend sei noch ein weiteres Projekt erwähnt. Die Studie „Umweltschutz in der öffentlichen Vergabepolitik" hat auch auf das Problem hingewiesen, daß Normen und andere technische Richtlinien sich hemmend auf die Durchsetzung umweltfreundlicher Produkte im öffentlichen Beschaffungswesen auswirken können. Im Auftrag des Umweltbundesamtes überprüft daher zur Zeit das Deutsche Institut für Normung (DIN) Normen und andere Regeln der Technik auf Umweltrelevanz und mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Ergebnisse werden in etwa zwei Jahren vorliegen und Eingang finden in die Arbeiten zur Novellierung von DIN-Vorschriften.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich nehme dazu noch Stellung. Aber ich möchte jetzt im Gesamtzusammenhang noch auf das Thema der Arbeitsmarktsituation eingehen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich gehe auf diese Frage noch ein, Sie können davon ausgehen, meine Damen und Herren.
    Ich will hier nur sagen, daß wir alle natürlich in Prognosen dem Irrtum unterworfen sein können, daß man aber mit Tatsachen und Zahlen sorgfältiger umgehen sollte, als Sie es getan haben. Die Zahlen stimmen nicht. Es ist auch sachlich falsch, wenn Sie, Herr Kollege Apel, auf Seite 17 Ihres verteilten Textes behaupten, in unserer Finanzplanung gingen die investiven Ausgaben Jahr für Jahr zurück und landeten dann auf einem nie gekannten Tiefpunkt. Sie können doch die Zahlen zur Hand nehmen. Die Finanzplanung geht von einer Investitionsquote im Jahre 1982 im Ist von 13,1 % aus. Das war noch unter Ihrer Verantwortung. Sie steigt im Soll 1983 auf 13,2 %. Sie steigt in unserem Haushaltsentwurf 1984 auf 13,5 %. Wir haben die Trendwende erreicht, die Sie zwölf Jahre lang durch eine Talfahrt so notwendig gemacht haben.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Errechnet! — Zuruf von der SPD: BAföG-Darlehen!)

    — Die BAföG-Darlehen machen — weil Sie das so
    bewegt, will ich Ihnen auch das sagen — genau
    0,3 % aus. Das ist doch kein Buchhaltertrick, sondern eine Umstellung, die nach dem Investitionsbegriff, der nun einmal in der Vergangenheit bei der Neufassung der Haushaltsordnung mit Ihrer Mehrheit beschlossen ist, einfach unvermeidbar ist. Daß wir einen Investitionsbegriff und einen Subventionsbegriff in unseren gesetzlichen Grundlagen und im Haushaltsrecht haben, der in manchem problematisiert werden kann, weiß jeder, der etwas von Finanzpolitik versteht. Aber Sie können doch den Beamten des Finanzministeriums und mir als zuständigem Minister keinen Vorwurf machen, wenn wir unsere Unterlagen nach den geltenden Rechtsbegriffen aufstellen.
    Das BAföG-Argument kann weder unter der Bezeichnung „Trick" laufen, noch macht BAföG den wesentlichen Teil dieser positiven Veränderungen aus. Es ist eben ein Tatbestand, daß wir gegenüber der Finanzplanung unserer Vorgänger bis 1984 die Investitionsquote deutlich angehoben haben. „Jahr für Jahr" ist also falsch.

    (Dr. Apel [SPD]: Wie geht es denn weiter?)

    — Ich komme genau darauf, Herr Kollege Apel. Sie sind immer zu ungeduldig. — Richtig ist, daß es dann in den Folgejahren nach geltendem Recht und geltender Erkenntnis zunächst wieder einen Rückgang gibt.

    (Dr. Apel [SPD]: So ist es!)

    — Sie haben gesagt, Jahr für Jahr ginge das zurück. Ich sage Ihnen nochmals: Das ist sachlich nicht richtig. Ich füge hinzu: Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein — das habe ich in der Rede heute vormittag mit allem Nachdruck hervorgehoben —, die begonnene Umschichtung im Haushalt weiterzuführen und auch 1986 und 1987 die Investitionsquote nach oben zu führen.
    Nun will ich gern noch zu einem anderen Punkt Stellung nehmen. Ich habe mit großem Interesse das leidenschaftliche Bekenntnis für die Stärkung der Gemeinden und der kommunalen Finanzen gehört, das Sie hier abgegeben haben. Ich habe übrigens nicht behauptet, Länder und Gemeinden vor einer Explosion der Personalkosten gerettet zu haben. Das ist ein falsches Zitat. Ich sprach von einer Entlastung gegenüber den bisherigen Planungen und Erwartungen. Gegenüber Ihren heftigen Vorwürfen will ich einfach sagen: Die Mehrheit des Bundesrates — er ist in erster Linie zuständig, Treuhänder für die Gemeinden zu sein — erkennt unsere Ausgleichsregelungen für die Länder und Gemeinden an. Sie sind großzügiger als diejenigen, die Sie in den vergangenen Jahren in Ihrer Zeit oder in der Zeit von Herrn Kollegen Matthöfer ins Auge gefaßt oder beschlossen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das zweite will ich hier sagen. Ihre Forderung nach einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzen steht im völligen Widerspruch zu sozialdemokratischer Politik in den Flächenländern.

    (Abg. Dr. Apel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1207


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    — Nein, nicht mehr, Herr Kollege Apel. Ich will es nicht zu lange machen.
    Ich habe Herrn Posser in der Frage der Konsolidierung zustimmend zitiert, aber ich muß Sie hier kritisch darauf hinweisen, daß das sozialdemokratisch regierte Bundesland Nordrhein-Westfalen durch massive Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich

    (Borchert [CDU/CSU]: So ist es!)

    die Landeszuweisungen an seine Gemeinden von 1981 bis 1983 um 1,150 Milliarden DM gekürzt hat.

    (Borchert [CDU/CSU]: Unglaublich!)

    Es hat doch keinen Sinn, daß Sie uns hier stellvertretend für die SPD-Fraktion kritisieren und Anträge ankündigen, in denen Sie uns auffordern, Milliarden DM — wahrscheinlich auf Kosten des Bundes — an die Kommunen zu übertragen, während sozialdemokratische Landespolitik zugleich zu den schwersten Eingriffen in die kommunalen Finanzen führt, die wir in der Nachkriegszeit erlebt haben. Verständigen Sie sich mit Ihren eigenen Freunden in den Ländern über die kommunalfreundliche Politik, bevor Sie hier erneut solche Reden halten oder Anträge einbringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dann will ich etwas zu dem von Ihnen eingeführten Stichwort Europäische Gemeinschaft sagen. Die Bundesregierung bemüht sich, ausgehend von den Beschlüssen des Stuttgarter Gipfels und gestützt durch den dort vereinbarten Text der Staats- und Regierungschefs, um eine deutliche Verringerung des Ausgabenzuwachses in der Europäischen Gemeinschaft. Die Europäische Gemeinschaft muß auch in den kommenden Jahren mit den jetzigen Finanzgrundlagen auskommen. Ich halte es jedoch nicht für eine zutreffende Beschreibung der vergangenen Jahre, wenn Sie hier ausschließlich den Kollegen Josef Ertl für unterbliebene Entscheidungen oder Fehlentwicklungen der deutschen EG-Politik verantwortlich machen wollen. Ich halte das für eine unzulässige Abladung mancher Versäumnisse auf einen Kollegen, der nicht mehr der Bundesregierung angehört. — Herr Kollege Apel, Herr Matthöfer, Sie wissen ganz genau, was uns jene Nachtsitzungen, in denen der Staatsminister von Dohnanyi die Bundesregierung vertreten hat — um nur einen zu nennen, der hier eine ganz besondere Verantwortung zu übernehmen hat —, bis heute an Kosten und Problemen gebracht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dann bitte ich auch, daß Sie die Verantwortung für das eigene Handeln und Unterlassen generell übernehmen. Es ist doch nicht zulässig, die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung unter der Überschrift zu behandeln: Die CDU/CSU bricht ihre Versprechungen. — Die Beitragserhöhung zur Rentenversicherung geht auf eine Initiative der Regierung Schmidt zurück. Sie ist von uns aus der akuten Notsituation der Rentenversicherung vier Monate eher als von Ihnen geplant in Kraft gesetzt worden.
    Die Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung geht auf eine Initiative der Regierung Schmidt zurück. Wir haben dann aus der akuten Finanzkrise heraus aus 0,5 % 0,6 % gemacht. Man kann nicht eigene Vorlagen, die der Verbesserung der Einnahmen bei den sozialen Sicherungssystemen dienen, der heutigen Regierung polemisch vorhalten und zugleich alle Kürzungen in diesen Bereichen bekämpfen. Das ist mit dem Rang eines finanzpolitischen Sprechers der Sozialdemokratischen Partei überhaupt nicht mehr vereinbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Unredlich!)

    Meine Damen und Herren, wer sich, wie Herr Kollege Apel, in einem Satz zur Bedeutung einer verstärkten Investitionsdynamik bekennt, kann die steuerlichen Entlastungen für den Mittelstand und die gewerbliche Wirtschaft nicht so abqualifizieren, wie das hier geschehen ist. Wir werden mit Interesse abwarten, ob uns der weitere Verlauf der Beratungen nun noch jene Alternative oder den Versuch einer Alternative bringt, den wir heute vermißt haben.
    Herr Kollege Kleinert, ich habe Ihre Berechnungsmodelle nicht ganz verfolgen können. Ich will das gern im Protokoll nachlesen. Ich habe es auch nicht ganz verstehen können, daß beim Beispiel eines arbeitslosen Lehrers, das Sie gebracht haben, die Kürzung der Eingangsbesoldung im öffentlichen Dienst eine Rolle spielen kann.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Die Berechnungsgrundlage!)

    — Ich habe das nicht ganz verstanden, aber ich werde das mit Sorgfalt nachlesen.
    Ich will zwei Bemerkungen zu dem machen, was Sie zu den Großprojekten gesagt haben. Wir haben die von Ihnen kritisch angesprochenen Großprojekte in einer Situation übernommen, in der sie zu 70 % fertiggestellt waren. Verkehrswissenschaftler und Verkehrspolitiker können weiterhin eine abstrakte Diskussion darüber führen mit beachtlichen Argumenten Pro und Kontra, ob der Rhein-Main-Donau-Kanal eine richtige Investition ist. Nur: Wer sich als Parlamentarier — auch als Parlamentarier der Opposition — oder gar als Regierungsmitglied dazu äußert, darf zwei Tatsachen nicht übersehen. Er beruht auf geltenden Verträgen und er ist in der Verantwortung unserer Vorgänger zu 70 % fertiggebaut. Ich sage das als Beispiel für andere Fälle. Da wir unter den Regeln eines Rechtsstaats leben und sie ernst nehmen, muß ich Ihnen sagen: Dies kann man nicht übersehen.
    Ich sage auch ein zweites: Ich halte nichts von Investitionsruinen. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich. Ein Großteil der Aktivitäten Ihrer politischen Gruppe in den letzten Jahren war ja darauf gerichtet, möglichst viele Investitionsruinen in diesem Land entstehen zu lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich halte das nicht für einen förderlichen Beitrag zur Lösung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme der Zukunft.

    Metadaten/Kopzeile:
    1208 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Ich will als letztes sagen: Ich will auf Ihre volkswirtschaftlichen Theorien nicht im einzelnen eingehen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Aber wenn Sie die Theorie des Crowding-out bezweifeln, d. h. die Überzeugung oder die Analyse, daß eine überhöhte Staatsverschuldung zinstreibend wirkt und rentable private Investitionen bedroht, dann ist doch ein entscheidendes Argument der Kritik an den Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Bereich gegenstandslos, dem Herr Apel drei Seiten seiner Rede gewidmet hat.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Stratmann [GRÜNE]: Das ist doch eine völlig andere Situation!)

    Ich möchte einmal salopp sagen: Was bekümmert uns letzten Endes das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf die deutsche Innenpolitik, wenn wir nicht befürchten und annehmen müssen, daß ein überhöhtes Haushaltsdefizit entscheidend zu dieser Zinssteigerung beigetragen hat, die uns berührt? — Wir sind j a hier mit Herrn Apel, jedenfalls in der Grundsatzbeurteilung, nicht verschiedener Meinung. Wir sind nur der Meinung, daß man in einer innenpolitischen Debatte für diese Betrachtung nicht zuviel Zeit verwenden sollte, sondern sich mehr damit beschäftigen sollte, das eigene Haus in Ordnung zu bringen.
    Ich möchte den Herrn Kollegen Hoppe und Carstens für ihre eigenen Überlegungen, die auch über die Regierungsvorlage hinausgehen, aber vor allem auch dafür danken, daß die Gemeinsamkeit unserer politischen Überzeugung, unseres politischen Handelns hier bekräftigt wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, da Sie in dem Zwiegespräch mit meinem Freund Hans Apel die Frage, ob Sie bei der Darstellung unserer Alternativen nicht zugehört hätten, nur ausweichend beantwortet haben, will ich versuchen, diese Alternativen hier noch einmal in wenigen Sätzen darzustellen. Wir haben gesagt, auch wir Sozialdemokraten gehen vom Ziel der Konsolidierung nicht ab. Nur den Weg, den Sie hier gehen, nämlich Konsolidierung allein auf dem Rücken der Kleinen und Schwachen, lehnen wir ab. Ich denke, das hätten Sie zur Kenntnis nehmen sollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Über das, was Sie, Herr Kollege Hoppe, hier gesagt haben, die Besserverdienenden leisteten mit der bürokratischen Zwangsanleihe einen erheblichen Sparbeitrag, kann ich nur lachen. Herr Stoltenberg hat selber zugegeben, daß dabei nicht viel hereinkommt, und außerdem wird das zurückgezahlt werden. Wer dies als einen Sparbeitrag von Besserverdienenden bezeichnet, von dem muß ich annehmen, daß er die Begriffe der deutschen Sprache zumindest hier am Rednerpult ein bißchen durcheinander bringt.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Stoltenberg, ich will in dem Zusammenhang gerne noch aufgreifen, was Sie im Hinblick auf unsere Überlegungen zum öffentlichen Dienst gesagt haben. Sie haben gefragt — ich will diesen Ansatz zunächst einmal nicht kritisieren —: Wie kann man den Gleichklang zwischen Tarif und Besoldung herstellen? Aber wenn Sie diese Überlegung anstellen, dann frage ich Sie: Warum tun Sie denn genau das Gegenteil? Indem Sie Beamte anders behandeln als Arbeiter und Angestellte, stören Sie genaugenommen den Gleichklang. Indem Sie die Erhöhungsraten anders ansetzen, indem Sie die Zeitpunkte anders ansetzen, stören Sie sofort den Gleichklang zwischen Besoldung und Tarif. Dort geht es. Aber hinsichtlich der Vorschläge, die wir machen, die sozial ausgeglichener sind, sagen Sie, daß es ein Auseinanderfallen von Tarif und Besoldung nicht geben dürfe. Mir scheint, Herr Bundesfinanzminister, Sie sollten an der Stelle über Ihre eigene Argumentation noch einmal nachdenken.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das sind doch zwei Paar Stiefel!)

    Ich sage das gar nicht polemisch, sondern meine, daß das, was an der einen Stelle richtig ist, an der anderen nicht falsch sein kann.
    Nun möchte ich mich noch kurz an meinen Kollegen Hoppe wenden. Sie haben vorhin gesagt, Herr Kollege Hoppe, daß die Konjunkturprogramme in der Zeit, in der unsere beiden Fraktionen miteinander regiert haben, nicht viel gebracht, keinen selbsttragenden Aufschwung herbeigeführt hätten. Herr Kollege Hoppe, ich darf hoffentlich mit Ihrer Zustimmung sagen: Diese Regierung, diese konservative — angeblich liberale Regierung würde sich doch „von" schreiben, wenn die Zahl der Arbeitslosen so gering wäre, wie sie damals während unserer Regierungszeit gewesen ist.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Die Schulden habt ihr uns gelassen!)

    Dann will ich in dem Zusammenhang noch eins sagen, Herr Kollege Hoppe: Ich verstehe ja das, was Sie sagen; denn Sie sind in einer sehr schwierigen Situation. Sie haben damals — gemeinsam mit Ihren politischen Freunden — den Koalitionsbruch bei einer Neuverschuldung von rund 28 Milliarden DM vorangetrieben. Jetzt dagegen müssen Sie eine Neuverschuldung von 40 Milliarden DM in diesem Jahr und von 37 Milliarden DM im nächsten Jahr als großen Erfolg verkaufen. Das ist schon verdammt schwierig; das gebe ich zu. Daß Sie deshalb so argumentieren müssen, verstehe ich.
    Nur, Herr Bundesfinanzminister, ich sage es noch einmal: Das, was Hans Apel hier vorgetragen hat, sollten Sie im Ernst noch einmal bedenken. Die Verplemperung, die Verschleuderung von Steuergeldern für nichtbeschäftigungswirksame Maßnahmen ist in dieser Situation Gift. Der Kollege Apel hat Ihnen doch erläutert, daß die Vermögensteuersenkung — die Vermögensteuer ist ja sowieso nur eine Großbetriebs-Steuer — zu nichts anderem

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1209


    Walther
    führt, als daß Daimler-Benz noch größere Geldvermögen ansammelt und sie noch höher verzinsen läßt als bisher.

    (Beifall bei der SPD)

    Statt dessen sollten Sie das Geld nehmen, um die dringend notwendige Nachfrage im Investitionssektor voranzutreiben. Der neben Ihnen sitzende Bundeswirtschaftsminister wird Ihnen bestätigen können, daß der Anspruch, die Investitionsrate in der Volkswirtschaft müsse steigen, nun wirklich bis heute nicht erfüllt ist.
    Ich will nur noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, hinsichtlich Ihrer letzten Intervention machen. Sie haben Herrn Kollegen Apel vorgeworfen, er habe sich hier polemisch mit dem Teil Ihres Pakets, der Abgabenerhöhung beinhalte, auseinandergesetzt, und Sie haben darauf hingewiesen, daß es solches in der früheren Regierung auch gegeben habe. Dies hat doch niemand bestritten. Nur, Herr Bundesfinanzminister, der Kollege Apel hat Sie doch an Ihren eigenen Zitaten, an Ihren eigenen Ansprüchen aus Ihrer Oppositionszeit gemessen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn wir Sie daran messen, Herr Bundesfinanzminister, dann können Sie doch nicht bestreiten, daß Sie, wie ich es schon einmal gesagt habe, eine Lernfähigkeit entwickelt haben, die nur noch in Schallgeschwindigkeitseinheiten zu messen ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß in diesem Zusammenhang auf den vom Bund gewährten Milliardenkredit an die DDR zurückkommen, über den in der Öffentlichkeit viel diskutiert worden ist. Mit Ihnen, Herr Dr. Stoltenberg, sind wir der Meinung, daß jede öffentliche Erörterung der Umstände im Zusammenhang mit diesem Kredit den deutsch-deutschen Beziehungen nicht förderlich ist. Um so mehr aber hätten Sie als der dafür politisch verantwortliche Minister dafür sorgen müssen, daß die zuständigen Gremien des Parlaments rechtzeitig und umfassend informiert werden. Eine zögerliche — ich muß sagen: unwillige — Informationspolitik Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Voss hat aber die öffentlichen Fragestellungen erst provoziert.
    Nun, Herr Bundesfinanzminister, sage ich Ihnen etwas ganz Ernstes: Es ist der Gipfel der Unverschämtheit, wenn besagter Herr Voss an Stelle einer sachgerechten Beantwortung der von mir als dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gestellten Fragen den „Bayernkurier" als Lektüre empfiehlt. Herr Bundesfinanzminister, ich sage Ihnen: Wenn das der Stil ist, mit dem Ihr Parlamentarischer Staatssekretär mit dem Haushaltsausschuß verkehren will, dann wird er viel Ärger mit uns bekommen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Ein ungezogener Mensch! — Kolb [CDU/ CSU]: Sie können auch mal eine andere Zeitung lesen!)

    — Es kann sein, daß Sie Ihren Zwischenruf so wenig ernst nehmen, wie Ihre Gesichtszüge dies zum Ausdruck zu bringen scheinen. Ich sage Ihnen: Wenn dieser Parlamentarische Staatssekretär offizielle Fragen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses damit beantwortet, daß er ihm den „Bayernkurier" übersendet, dann ist es ein empörendes Verfahren, gegen das sich das gesamte Parlament wehren sollte.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP und der GRÜNEN — Zander [SPD]: Und dann nur eine Kopie und nicht das Original!)