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    Plenarprotokoll 10/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des abgeschossenen südkoreanischen Verkehrsflugzeuges 1169A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Haase (Kassel) und Dr. Stercken 1169 B Ausscheiden des Abg. Handlos aus der Fraktion der CDU/CSU 1169 B Verzicht des Abg. Lahnstein und des Abg. Hecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 1169 C Eintritt der Abg. Frau Schmedt (Lengerich) und des Abg. Horacek in den Deutschen Bundestag 1169 C Begrüßung des Leiters der britischen Delegation der IPU, Mr. Temple Morris 1191 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) —Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz —Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1170D, 1204 A Dr. Apel SPD 1180 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 1191 B Hoppe FDP 1197 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1200 D Walther SPD 1208 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 1213 B Dr. Weng FDP 1217 A Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 1219 B Gobrecht SPD 1222 D Dr. Kreile CDU/CSU 1226 B Gattermann FDP 1230 D Echternach CDU/CSU 1234 C Grobecker SPD 1236 D Ronneburger FDP 1237 D Burgmann GRÜNE 1238 B Nächste Sitzung 1239 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1241*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1241*A Anlage 3 Herstellung von Dioxin MdlAnfr 21 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hirsch FDP ErgSchrAntw StSekr Dr. Fröhlich BMI 1241* B auf ZusFr Dr. Hirsch FDP Anlage 4 Einführung des Rostschutzsystems SINOX und SINOFLEX bei öffentlichen Aufträgen MdlAnfr 29 13.05.83 Drs 10/55 Broll CDU/CSU ErgSehrAntw Spranger BMI 1241* D auf ZusFr Broll CDU/CSU Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1169 18. Sitzung Bonn, den 7. September 1983 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 16. Sitzung, Seite 1104* A, Zeile 16: Statt 22,55 % ist 11,55 % zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Ibrügger 7. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Reddemann * 7. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung, des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juli 1983 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zum Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung Anlage 3 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Fröhlich auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Dr. Hirsch (FDP) (Drucksache 10/55 Frage 21, 7. Sitzung, Seite 299 C): Ihre zweite Zusatzfrage zu Ihrer Frage beantworte ich wie folgt: Wie bereits die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucksache 10/212 vom 27.6. 1983) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion Die GRÜNEN dargelegt hat, stellen Chlordibenzodioxine eine Verbindungsklasse von etwa 75 verschiedenen Isomeren dar. Unter diesen hat das allgemein als Seveso-Dioxin bekannt gewordene 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD) eine extrem hohe Toxizität. Es ist jedoch unzulässig, davon auszugehen, daß alle Dioxine vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen wie TCDD. TCDD nimmt insofern eine Ausnahmestellung ein. Einzelne höher als TCDD chlorierte Dioxine können unter Umweltbedingungen - im Verhältnis zur Ursprungssubstanz zu kleinen Anteilen - zu TCDD abgebaut werden. Dieses Dioxin ist jedoch ein relativ kurzlebiges Zwischenprodukt auf dem Wege zu einem vollständigen Abbau. Anlagen zum Stenographischen Bericht Insofern ist festzustellen, daß die in der Umwelt und in der Nahrungskette vorkommenden DioxinKonzentrationen im allgemeinen keine Gefährdung darstellen. Bei Störfällen können infolge Brand oder Explosion durch pyrolytische Zersetzung Dioxin-Konzentrationen auftreten, die zu einer Gefährdung führen können. Wegen ihrer besonderen Eigenschaften werden von den Dioxinen das TCDD mit einer Konzentrationsschwelle von 0,1 ppm (ein Teil auf 10 Millionen Teile) und 1,2,3,7,8,9-Hexachlordibenzo-pdioxin (HCDD) ab einer Mengenschwelle von 10 g pro Anlage in der 12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (StörfallVerordnung) vom 27. Juni 1980 in Verbindung mit der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung vom 23. April 1981 (1. StörfallVwV) erfaßt. Nach Mitteilung der Innenminister (-senatoren) der Länder erhalten die Katastrophenschutzbehörden Kenntnis von den Gefährdungsmöglichkeiten durch die im Anhang II der Störfall-Verordnung aufgeführten Stoffe im Rahmen ihrer Beteiligung bei der Prüfung der Sicherheitsanalyse, die von den Betreibern der Anlagen, in denen diese Stoffe in gefährlichen Konzentrationen im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes entstehen können, nach § 7 Störfall-Verordnung zu erstellen ist. Außerhalb des Anwendungsbereiches der Störfall-Verordnung bestehen teilweise auf örtlicher Ebene Absprachen zwischen den Katastrophenschutzbehörden und Betreibern, die eine Informationsverbesserung der Katastrophenschutzbehörden über mögliche Gefahrenquellen bezwecken. Eine vollständige Erfassung aller Produktgruppen, aus denen unter nicht vorhersagbaren Schadensbedingungen Dioxine freigesetzt werden können oder die Dioxine enthalten, ist wegen der hohen Zahl der chemischen Verbindungen und Reaktionen, bei denen solche Stoffe als unerwünschte Nebenprodukte denkbar sind, jedoch nicht möglich. Sie können daher auch den Katastrophenschutzbehörden nicht generell bekannt sein. Die entstehenden Konzentrationen sind im allgemeinen jedoch so niedrig, daß sie keine bedeutsame Gefahrenquelle darstellen. Ferner lassen derzeit die Länder die Standorte PCB-gekühlter Transformatoren erfassen und kennzeichnen. Anlage 4 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Broll (CDU/CSU) (Drucksache 10/55 Frage 29, 7. Sitzung, Seite 308 D): 1242* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Sehr geehrter Herr Kollege! Ich nehme Ihre Fragen in der Fragestunde vom 18. Mai 1983 gerne zum Anlaß, um Sie eingehender, als dies bei der mündlichen Beantwortung möglich war, über die Aktivitäten des Bundesministeriums des Innern zur Förderung umweltfreundlicher Produkte im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens zu informieren. Das Umweltbundesamt hat bereits 1981 eine Untersuchung über die Möglichkeiten einer stärkeren Berücksichtigung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Wichtiges Ergebnis dieser Studie war, daß weder haushalts- noch vergaberechtliche Grundsätze einer verstärkten Beachtung von Umweltschutzgesichtspunkten entgegenstehen. Umwelteigenschaften sind Qualitätsmerkmale von Produkten, die ebenso wie Arbeitsschutz- oder Sicherheitsanforderungen in die Leistungsbeschreibung bei öffentlichen Ausschreibungen aufgenommen werden sollen. Um diesen Zusammenhang unmißverständlich klarzustellen, hat der Bundesminister des Innern darauf hingewirkt, daß bei der Novellierung der VOL in die Erläuterung zum § 8 ein Hinweis auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Leistungsbeschreibung aufgenommen wird. Schon jetzt gibt es zahlreiche Beispiele für umweltfreundliche Beschaffungen, von denen ich einige wenige anführen will. Im Geschäftsbereich des BMI wird fast ausschließlich Recyclingpapier eingesetzt. Die Deutsche Bundespost läßt bereits seit zwei Jahren die Telefonbücher recyclinggerecht — unter Verwendung leicht entfärbbarer Druckfarben und leicht löslicher Klebstoffe — herstellen. Das Post-Gelb wurde auf einen nicht cadmiumhaltigen Gelbton umgestellt. Zu erwähnen sind ferner der Einsatz von asbestfreien Bremsbelägen in Kraftfahrzeugen der Post sowie die Erprobung lärmarmer Lastkraftwagen. Umstellungen sind ebenfalls im Bereich des Straßenbaus im Gange. So entwickeln zur Zeit die Bundesanstalt für Straßenwesen und das Umweltbundesamt Anforderungen an umweltfreundliche Straßenmarkierungsstoffe. Nach der Sommerpause sind Gespräche zwischen meinem Hause und dem Bundesministerium für Verkehr vorgesehen, um die Möglichkeiten eines verstärkten Einsatzes von blei- und chromatfreien Korrosionsschutzmitteln im Bereich des Straßen- und Brückenbaus sowie bei der Bundesbahn zu erörtern. Das entscheidende Problem im Hinblick auf eine rasche Verbreitung umweltfreundlicher Produkte auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungen ist zur Zeit noch die unzureichende Kenntnis der Beschaffungsstellen über die Umwelterheblichkeit und Umweltverträglichkeit bestimmter Produkte. In meinem Auftrag arbeitet daher das Umweltbundesamt daran, die Information der Beschaffungsstellen zu verbessern. Diesem Ziel dient eine Reihe von Maßnahmen: Ende 1983 wird vom Umweltbundesamt in Form eines Handbuchs das Ergebnis eines Modellvorhabens „Umweltfreundliches Beschaffungsprogramm für Gemeinden" vorgelegt werden, das in den Städten Essen und Wolfsburg läuft. Den Beschaffungsstellen sollen hiermit in praxisgerechter Form Informationen und Handlungshilfen geboten werden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch das Umweltzeichen für umweltfreundliche Produkte, das von der Jury Umweltzeichen im Auftrag des Bundesministers des Innern und des Umweltbundesamtes vergeben wird. Gegenwärtig sind 22 Produktgruppen mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet. Im Rahmen der Aktion werden für die jeweiligen Produktgruppen detaillierte Vergabebedingungen festgelegt, die in ihrer Konkretheit gut geeignet sind, um von den Beschaffern in den Leistungskatalog einer Ausschreibung übernommen zu werden. Ich begrüße daher sehr, daß die Bundesmaterialkatalogisierungszentrale im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Hinweise auf das Umweltzeichen in ihre Datenbank aufgenommen hat. Die Datenbank ist allen Beschaffungsstellen zugänglich. Weitere Bemühungen betreffen die Aufnahme von Umweltaspekten in die Arbeit der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale. Hierdurch soll ebenfalls erreicht werden, daß die Hersteller von sich aus aktiver an der Verbesserung der Umwelteigenschaften ihrer Erzeugnisse arbeiten. Wichtig sind auch die eigenen Bemühungen der Beschaffungsstellen um- entsprechende Informationen über die Umwelteigenschaften von Produkten. Besonders geeignet hierfür ist das im Vergaberecht vorgesehene Instrument der Nebenangebote im Rahmen der Ausschreibungen. Erfolgversprechend wären vor allem bei Großbeschaffern Absichtserklärungen, mit denen angekündigt wird, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch Produkte mit höherem Umweltstandard gekauft werden sollen. Dies würde den Herstellern Zeit für entsprechende Produktentwicklungen lassen. Ich hoffe, daß von diesem Instrument in Zukunft stärker Gebrauch gemacht wird. Abschließend sei noch ein weiteres Projekt erwähnt. Die Studie „Umweltschutz in der öffentlichen Vergabepolitik" hat auch auf das Problem hingewiesen, daß Normen und andere technische Richtlinien sich hemmend auf die Durchsetzung umweltfreundlicher Produkte im öffentlichen Beschaffungswesen auswirken können. Im Auftrag des Umweltbundesamtes überprüft daher zur Zeit das Deutsche Institut für Normung (DIN) Normen und andere Regeln der Technik auf Umweltrelevanz und mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Ergebnisse werden in etwa zwei Jahren vorliegen und Eingang finden in die Arbeiten zur Novellierung von DIN-Vorschriften.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Stahl, es ist natürlich so, daß selbst dann, wenn ein Politiker ungemein gut ist, er auch die nötige Umgebung braucht, um gute Politik machen zu können.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden also die Haushaltsstruktur stetig verbessern. Auch bei der Investitionsquote wollen wir eine Verbesserung erreichen. Es soll, gemessen an den mittelfristigen Planungen der alten Regierung, eine Aufstockung um 2 bis 3 Milliarden DM jährlich erfolgen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wo denn?)

    Damit kann es aber nicht getan sein. Wir werden jetzt bei den Haushaltsberatungen darauf achten, daß es zu weiteren Umschichtungen vom konsumtiven Bereich in den investiven Bereich kommt. Wir wollen also auch auf diesem Gebiet etwas tun. Wir wollen auch durch steuerliche Maßnahmen die Investitions- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft weiter verbessern.
    Dies wird durch gezielte wirtschaftliche Anreize für Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital der Wirtschaft flankiert. Das ist auch wieder so ein Punkt. Es ist politisch hochinteressant: Die SPD hat immer vorgegeben, etwas für die Arbeitnehmer tun zu wollen. Herausgekommen ist eine hohe Arbeitslosigkeit. Bei der Vermögensbildung ist vieles im argen liegengeblieben. Unsere Regierung ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und tut schon etwas für die Arbeitnehmer im Bereich der Vermögensbildung. Das ist eine große Tat. Es paßt genau in unsere Wirtschaftspolitik hinein, die Leistungsfähigkeit der Unternehmen über den Produktivanteil der Arbeitnehmer zu stärken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, wir sind — davon bin ich überzeugt — mit diesem haushalts- und finanzpolitischen Konzept auf dem richtigen Weg. Unsere Fraktion wird diese Linie mit ganzer Kraft weiterhin verfolgen und nach Möglichkeit weiter akzentuieren. In diesem Zusammenhang möchte ich einige Punkte nennen.
    Erstens. In den kommenden Ausschußberatungen werden wir durch eigene Initiativen bemüht sein das schon erreichte Konsolidierungsergebnis noch weiter zu verbessern. Wir denken dabei nicht zuletzt an den Bereich der Subventionen. Ich möchte an dieser Stelle auf das ausgezeichnete Verhältnis zu den Kolleginnen und Kollegen von der FDP im Haushaltsausschuß hinweisen, wofür ich mich aufrichtig bedanke. Lieber Hans-Günter Hoppe, wir werden uns sicherlich schon in der nächsten Woche gemeinsam an die Arbeit machen. Wir werden den Haushalt 1984 auch noch in diesem Jahr

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1197


    Carstens (Emstek)

    unter Dach und Fach bringen. Hier gibt es keinen Disput mit den GRÜNEN und der SPD.
    Zweitens. Wir erwarten darüber hinaus, daß alle anfallenden Mehreinnahmen wie höhere Steuereinnahmen oder ein höherer Bundesbankgewinn zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung verwendet werden.
    Drittens. Wir erwarten, daß die für die Jahre 1985 bis 1987 in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Ausgabensteigerung von jährlich 3 % die absolute Höchstgrenze ist, die bei den konkreten Haushaltsplanungen für diese Jahre nach Möglichkeit unterschritten werden soll. Dabei müssen gleichzeitig beschäftigungswirksame und zukunftsorientierte Investitionsausgaben weiter erhöht werden.
    Viertens. Die Regierungsentwürfe sind nicht sakrosankt. Verbesserungsvorschläge sind willkommen. Für jede Anregung und für alle Kritiker muß aber gelten: Wer Einsparungsvorschläge ablehnt oder zu ändern wünscht, muß eine gleichwertige realistische Alternative anzubieten haben. Das Konsolidierungsziel steht nicht zur Disposition. Wir wollen es weiter verbessern.
    Fünftens. Die CDU/CSU-Fraktion hält eine Tarifkorrektur bei der Lohn- und Einkommensteuer in Verbindung mit Umschichtungen im Steuersystem auf längere Sicht für ebenso unverzichtbar wie Verbesserungen beim Familienlastenausgleich. Sie sieht darin die beiden vorrangigen Aufgaben, die in dieser Legislaturperiode ohne Gefährdung des Konsolidierungsprozesses bei den öffentlichen Finanzen gelöst werden müssen. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung, wenn möglich, schon Anfang 1984 über eine Tarifkorrektur entscheiden will und spätestens für 1987 die Ausdehnung des Mutterschaftsurlaubsgeldes auf alle Mütter plant.
    Sechstens. Fiskalische Maßnahmen wie Haushaltssanierung und steuerliche Erleichterungen sind unerläßlich, um unsere Wirtschaft dauerhaft und kräftig zu beleben. Dies allein reicht aber nicht aus, meine Damen und Herren. Wir werden auch damit zu tun haben, Hemmnisse vielfältigster Art zu beseitigen, bürokratische, ideologische, rechtliche Hemmnisse, Hemmnisse in Gesetzen, in Verordnungen, in der Verwaltung, wo auch immer. Die Abänderungen müssen vernünftig sein. Wir werden sie uns gut überlegen. Wir werden nicht von heute auf morgen entscheiden, nach einem gewissen Vorlauf aber hier das unternehmen, was notwendig ist, ohne allerdings zu einem Kahlschlag zu kommen. Das scheint mir neben den haushalts- und steuerpolitischen Maßnahmen wichtig zu sein.
    Meine Damen und Herren, das waren die sechs Punkte, auf die wir besonderen Wert legen werden bei den Beratungen bis Dezember 1983, bis zur Verabschiedung des Haushalts. Ich bin zuversichtlich, daß es uns bei zielstrebiger, beharrlicher und geduldiger Fortsetzung der im letzten Herbst eingeleiteten finanzpolitischen Wende gelingt, die wirtschaftliche und soziale Lage in unserem Lande wieder dauerhaft zu bessern.
    Dazu können alle in unserem Land beitragen, und dazu sollten auch alle beitragen, weil es für uns alle ist. Es sollte sich keiner abseits stellen. Jeder sollte mitmachen. Wenn wir alle mitmachen, dann werden wir auch den Erfolg haben. Es sollen mitmachen die Unternehmer mit Investitionen und Preisdisziplin, junge Menschen, die den Mut haben, sich selbständig zu machen, die Tarifpartner mit einer verantwortungsbewußten Tarifpolitik, die Arbeitnehmer durch Qualitätsarbeit und Fleiß, der Staat mit einem weiteren Abbau der Haushaltsdefizite, damit weitere Zinssenkungen möglich sind, aber auch mit einer leistungsgerechten und weiter investitions- und wachstumsfördernden Ausrichtung des Steuerrechts, die Bundesbank, indem sie jeden Spielraum für Zinssenkungen nutzt, die Kreditwirtschaft, indem sie die Spielräume, die sie hat, auch weitergibt, und wir alle, meine Damen und Herren, dadurch, daß wir nicht miesmachen, sondern daß wir mitmachen. Es steht sehr viel auf dem Spiel. Wir sollten uns erinnern an Sparsamkeit, an Fleiß, an Leistungsbereitschaft und uns auf Eigenverantwortung zurückbesinnen. Wir sollten auf die Leistungsfähigkeit unseres Volkes mit der Politik der Sozialen Marktwirtschaft vertrauen.
    Meine Damen und Herren, in diesem Sinne gehen wir die Aufgaben an. In diesem Sinne werden wir Erfolg haben. Ich bin gewiß, daß uns das deutsche Volk in der großen Breite unterstützt. Bei der Leistungsfähigkeit, bei dem Können und bei dem Geist unserer Menschen wäre es doch gelacht, wenn wir nicht in wenigen Jahren aus der Misere heraus wären und es in Deutschland nicht endgültig aufwärts ginge. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.


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    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Apel hat vom beklagenswerten Zustand der Freien Demokratischen Partei gesprochen. Zu sprechen aber ist über den beklagenswerten Zustand der Staatsfinanzen und des Arbeitsmarktes und über die therapeutischen Mittel, darüber, wie wir hier eine Gesundung herbeiführen können.
    Herr Kollege Apel, ich meine, im Umgang miteinander sollten wir uns die Arroganz und die Häme abschminken.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Überlassen wir dem Bürger das Urteil über unsere Parteien! Wenn Sie aber schon über beklagenswerte Zustände von Parteien reden müssen, dann, würde ich sagen, stellen Sie sich in Hessen, Bremen und Nordrhein-Westfalen selbst vor den Spiegel.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich will nun aber nicht darüber rechten, wer alte Hüte durch das Land trägt. Ich will im Plenum auch nicht über Kreditgeschäfte reden. Ich bin jedoch mit dem Kollegen Apel davon überzeugt und hoffe, davon ausgehen zu können, daß es im zuständigen Haushaltsausschuß eine vorbehaltlose, umfassende Information über

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    1198 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983


    Hoppe
    die Garantie-Erklärung der Bundesregierung zum DDR-Kredit geben wird.

    (Beifall bei der SPD — Stahl [Kempen] [SPD]: Hängen Sie sich nicht zu weit zum Fenster hinaus!)

    Meine Damen und Herren, bei mehr als zwei Millionen Arbeitslosen, einer düsteren Risikolandschaft bei Stahl, Kohle und Schiffbau, bei den erkennbar schwierigen Bemühungen um ausreichende Ausbildungsplätze für die Jugendlichen und bei einer Neuverschuldung von über 37 Milliarden DM müssen sich Regierung und Koalition natürlich immer wieder neu fragen, ob sie mit ihrer Politik die richtige Konzeption verfolgen und die geeigneten Instrumente einsetzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Kritik führt dann doch wohl zu einer Bestätigung des eingeschlagenen politischen Weges. Die Freien Demokraten sagen dem Bundesfinanzminister deshalb ihre volle Unterstützung für den hier von ihm vertretenen Kurs zu.

    (Beifall bei der FDP)

    Daß sich Bundesregierung und Koalition mit dem Haushalt 1984 und den Begleitgesetzen nicht so völlig auf dem Holzweg befinden können, mag dann doch ein Blick in die Beschlüsse des Finanzplanungsrates vom 23. Juli 1983 erhellen. Die Vertreter aus Bund, Ländern und Gemeinden mit Einschluß der Bundesbank haben dort jedenfalls einmütig folgende Feststellung getroffen:
    Für die Haushalte 1984 und die Finanzpläne bis 1987 wird daran festgehalten, daß insbesondere der Konsolidierung der Haushalte Vorrang eingeräumt werden müsse, und konsumtive Ausgaben zugunsten beschäftigungs- und investitionsfördernder Ausgaben eingeschränkt werden müssen.
    Dann wird dort noch einmal gesagt:
    In vielen Bereichen sind weitere nachhaltige Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgabendynamik und zur Einsparung von Ausgaben unerläßlich.
    Die Mitglieder des Finanzplanungsrates waren sich im übrigen auch darin einig, daß Steuermehreinnahmen in den Jahren 1983 und 1984 in erster Linie zur Senkung der Defizite verwendet werden sollten, um die Beanspruchung des Kapitalmarktes zu reduzieren und weiteren Raum für private Kapitalnachfrage zu schaffen. Damit sollen zugleich durch Normalisierung der Schuldendienstentwicklung Spielräume für die öffentlichen Haushalte geschaffen werden.
    Diese Feststellung — wie mir scheint, ein dringender Allparteienappell — sollten Richtschnur unseres gemeinsamen Handelns sein. Der Bundesfinanzminister jedenfalls hat diese Zielvorgabe aufgenommen und verfolgt die Konsolidierung der Staatsfinanzen mit bewundernswerter Konsequenz. Damit macht er diese Aufgabe für uns Parlamentarier zur ersten Bürgerpflicht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Rahmendaten des Finanzplans der Bundesregierung stecken nun den aktuellen Handlungsbedarf ab. Die Nettokreditaufnahme soll unter Berücksichtigung der letzten Steuerschätzung und eines schrittweisen Abbaues des Bundesbankgewinns von rund 39 Milliarden DM im Jahre 1984 stufenweise auf 22,5 Milliarden DM im Jahre 1987 reduziert werden. Meine Damen und Herren, die Botschaft höre ich wohl, aber ich brauche dazu nach langjährigen bitteren Erfahrungen wahrlich einen starken Glauben, denn in früheren Finanzplänen sollte auch immer im vierten Jahr das rettende Ufer erreicht sein. Auf dem Papier machten sich drastisch abgesenkte Zahlen der Neuverschuldung dann auch immer sehr gut. In der Praxis versanken diese Visionen jeweils unter neuen Schuldenbergen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Der jetzige Anlauf zur Konsolidierung beginnt auf einem Neuverschuldungsplateau von rund 40 Milliarden DM. Die Probleme sind also die alten, j a, sie haben sich noch dramatisch verschärft. Ob die neue Regierung auch schärfer, konsequenter und damit erfolgreicher zupackt, hat sich erst noch zu erweisen.
    Man ist in dieser Situation jedenfalls versucht Goethe zu zitieren: „Wie machen wir's, daß alles frisch und neu und mit Bedeutung auch gefällig sei?"
    Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 1984 und den Begleitgesetzen wird der nächste Schritt auf dem dornigen Weg getan, die staatlichen Einnahmen und Ausgaben den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Das Urteil über die Arbeit dieser Koalition wird entscheidend davon beeinflußt werden, ob es denn nun tatsächlich gelingt, die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Aufgaben zu lösen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir haben den Nachweis zu erbringen, daß wir zur Bewältigung der großen Herausforderung die richtigen Konzepte entwickelt haben und auch die Kraft besitzen, das als richtig Erkannte unbeirrt durch die Fährnisse der parlamentarischen Beratungen zu steuern.
    Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist schließlich gewählt worden, weil der Bürger begriffen hat, daß die Zeiten eines ungestörten Wirtschaftswachstums fürs erste vorbei sind, daß Wohlstand und soziale Gerechtigkeit auf Dauer nicht durch Pump gesichert werden können, daß wir Abschied nehmen müssen von einer bis dato immer weiter um sich greifenden Anspruchsmentalität

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    und daß schließlich die krisenhafte Zuspitzung der Wirtschaftslage und die damit einhergehende Arbeitslosigkeit nur durch Leistung, Wettbewerb, Innovation und Investition überwunden werden können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1199


    Hoppe
    Meine Damen und Herren, das uns am 6. März eingeräumte Vertrauenskapital würde schnell wieder verspielt, wenn wir hier Enttäuschung produzieren sollten.
    Im Etatentwurf und in den Begleitgesetzen schlägt sich das Ringen um die richtigen Rezepturen nieder, mit denen der Wirtschaft, die trotz durchaus erkennbarer Genesungstendenzen noch immer angeschlagen ist, dauerhaft wieder auf die Beine geholfen werden kann.
    Es ist die Auseinandersetzung darüber, ob durch Kredite und Steuererhöhungen finanzierte Beschäftigungsprogramme dafür das probate Mittel sind oder ob wir der geschwächten Wirtschaft zunächst kräftigende Aufbaumittel zu verabreichen haben; diese wirken zwar erst allmählich, dann aber um so dauerhafter.
    Wir haben jedenfalls seit 1975 Dutzende von Konjunkturprogrammen gefahren. Doch die erhofften Anstoßwirkungen für einen sich selber tragenden dauerhaften Aufschwung sind leider ausgeblieben. Wir haben also durchaus guten Willen gezeigt, das Konzept der antizyklischen Budgetpolitik zu nutzen und einzusetzen. Dennoch hat es nicht den Erfolg gebracht. Gleichwohl sind wir weit davon entfernt, es absolut und allemal als verfehlt und unpraktikabel anzusehen. Aber, meine Damen und Herren, teures Lehrgeld sollten wir nur einmal zahlen. Wir haben es bereits für die Erkenntnis entrichtet, daß die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Anwendung von Ausgabenprogrammen jedenfalls jetzt nicht gegeben sind.

    (Sehr wahr! bei der FDP)

    Unsere Probleme sind nämlich struktureller und nicht konjunktureller Art.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Deshalb kann mit kurzatmigen Ausgabenprogrammen zwar Aktionismus gezeigt werden, der Rentabilität bestenfalls vortäuscht, der aber den Problemen auf Dauer nicht begegnen kann. Gefragt ist vielmehr eine grundlegende, auf Sicht angelegte Förderung der Modernisierung unserer Wirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die seit längerem eher zögerliche Entwicklung unserer Ausfuhren unterstreicht diese Notwendigkeit deutlich. Dauerhafte Maßnahmen, die der Wirtschaft eine Perspektive geben, werden benötigt. Nur sie können ein fundiertes und verstetigtes Wirtschaftswachstum herbeiführen, ohne das die Defizite nicht abgebaut werden können. 1 % Wirtschaftswachstum ergibt Steuermehreinnahmen von 4 Milliarden DM. Dieses Wachstum gedeiht sicher am ehesten in einer Tariflandschaft, in der den Unternehmen durch zurückhaltende Tarifabschlüsse wieder mehr Luft verschafft wird.

    (Beifall bei der FDP)

    Aber, meine Damen und Herren, es beißt auch keine Maus einen Faden davon ab: Den zweiten Konsolidierungspfad, nämlich das Sparen, müssen
    wir konsequent weiterverfolgen. Und sparen heißt nun einmal: die Ausgaben den Einnahmen anpassen und nicht umgekehrt.

    (Beifall bei der FDP)

    Es wäre fatal, das Heil in Steuererhöhungen zu suchen. Die Grenze der Zumutbarkeit hinsichtlich der Abgabenbelastung ist seit langem überschritten.

    (Beifall des Abg. Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU])

    Deshalb, meine Damen und Herren, gehen auch die Forderungen der Opposition nach einer Ergänzungsabgabe, der Abschaffung des steuerlichen Kinderfreibetrages und der Kappung des Splittingeffekts in die falsche Richtung. Im Gegenteil, gefordert ist eine durchgreifende, leistungsorientierte Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs.

    (Beifall bei der FDP)

    Ohnehin ist es an der Zeit, einmal herauszustellen, daß wir auch den Besserverdienenden schon jetzt einen Konsolidierungsbeitrag in Milliardenhöhe abverlangen. Die Besserverdienenden haben nämlich an sich längst einen Anspruch auf Rückgabe der heimlichen Steuerhöhungen erworben, die von ihnen in besonderem Maße zu verkraften sind. Meine Damen und Herren, wir können diesen Anspruch jetzt nicht erfüllen. Aber die Vernunft gebietet es, dieses Haushaltsopfer der Bürger mit überdurchschnittlichem Einkommen auch anzuerkennen.

    (Beifall bei der FDP — Walther [SPD]: Das ist unglaublich!)

    Der vom Bundesfinanzminister begründete Konsolidierungshaushalt gibt uns das richtige Instrument an die Hand.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das ist eine richtige Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede, die Sie hier halten, Herr Hoppe! Wirklich, das Opfer ist gewaltig!)

    — Herr Fischer, ich halte in der Tat seit Jahren eine mahnende und, wenn Sie so wollen, eine Schweiß-und-Tränen-Rede, weil die Solidität der Staatsfinanzen ohne Schweiß und Tränen nicht zurückzugewinnen ist. —

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aber, meine Damen und Herren, Genugtuung über dieses Konzept, das die Bundesregierung vorlegt, kann man doch erst dann empfinden, wenn die Ausgabenentwicklung 1984 auch tatsächlich so abläuft, daß sich die Steigerungsrate im Haushaltsvollzug auf 1,8 % beläuft, und auch in den Folgejahren ebenfalls eine Steigerungsrate von jeweils weniger als 3 % zu verzeichnen ist. Werden Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts und der Steuereinnahmen dann merklich unterschritten, wird in der Tat ein beachtlicher Konsolidierungserfolg eintreten,

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    und dies nicht nur beim konjunkturellen, sondern dann auch beim strukturellen Teil des Defizits. Insofern ist die politische Leistung hier respektabel. Doch seien wir uns bewußt, daß der Etatentwurf

    Metadaten/Kopzeile:
    1200 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983


    Hoppe
    und die Finanzplanung vorerst nichts als Zielvorgaben sind: Entscheidend kommt es jetzt darauf an, den vorgezeichneten Kurs auch durchzuhalten. Wer dafür plädiert, auf einzelne Sparmaßnahmen zu verzichten, oder wer kostenträchtige neue Forderungen stellt, muß entsprechende Deckungsvorschläge präsentieren.
    Meine Damen und Herren, der Lage angemessener wäre es allerdings, würden potentielle Einsparungsmöglichkeiten ohne Wenn und Aber für die Konsolidierung und damit für die Senkung des Kreditbedarfs eingesetzt.

    (Beifall bei der FDP)

    Es scheint ja doch vielen aus dem Blick geraten zu sein, oder es wird bewußt verdrängt, daß wir das Gebot des Art. 115 des Grundgesetzes noch nicht erfüllt haben.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Meine Damen und Herren, es wäre ein krönender Abschluß der Haushaltsberatungen, wenn wir schließlich doch den Etat 1984 mit einem Zahlenwerk verabschieden könnten, das sich innerhalb des Korridors des Art. 115 bewegt, d. h. daß die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionsausgaben nicht übersteigt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aber in jedem Falle müssen doch wohl für die Risiken Reserven vorhanden sein. Ich buchstabiere noch einmal: Kohle, Stahl und Schiffbau, und ich bleibe damit noch im Inland. Nein, der Rotstift darf uns jetzt nicht abbrechen.
    Die Koalitionsfraktionen werden bemüht sein, das im Regierungsentwurf erreichte Konsolidierungsergebnis im parlamentarischen Verfahren noch einmal zu verbessern. Keine Frage sollte es sein, etwaige Steuermehreinnahmen oder einen erhöhten Bundesbankgewinn zur weiteren Absenkung der Nettoneuverschuldung zu verwenden. Auch Einsparungen, wie sie uns beim Kindergeld wegen der sinkenden Kinderzahlen in den nächsten Jahren ins Haus stehen, dürfen nicht gleich wieder durch neue Wohltaten beim Familienlastenausgleich verfrühstückt werden.

    (Beifall bei der FDP)

    Das Entwickeln von neuen Plänen und Konzepten ist eine durchaus sinnvolle Aufgabe, und man kann dabei viel Genugtuung empfinden und auch viel Beifall einsammeln. Nur sollten wir uns jetzt auf die große und wichtige Aufgabe der Haushaltskonsolidierung konzentrieren, und wir dürfen uns nicht verzetteln. Vielleicht hilft hier ein Wort von Gottfried Benn: „Vollende nicht deine Persönlichkeit, vollende ein jedes deiner Werke!" Unser Werk, das es zu vollenden gilt, heißt Haushaltskonsolidierung.

    (Beifall bei der FDP)

    Es hilft nichts, die Entziehungskur muß durchgestanden werden. Die öffentliche Hand muß sich Schritt für Schritt vom Kapitalmarkt zurückziehen, um wohltuend auf das Zinsniveau einzuwirken und somit dazu beizutragen, daß gewerbliche Investitionen und der Wohnungsbau zu tragbaren Konditionen finanziert werden können.
    Aber auch die Schwachstellen des Zahlenwerks wollen wir nicht verschweigen. Der Bundesbankgewinn — der Herr Kollege Apel hat darauf aus guten Erfahrungen und aus bekannter Tradition schon hingewiesen — geht, wenn auch in drastisch verringerter Höhe, immer noch in die Haushaltsrechnung ein, und beim Subventionsabbau lassen Erfolgserlebnisse weiter auf sich warten.

    (Walther [SPD]: Sehr wahr! — Beifall der Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD])

    Ja, bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist der eingeleitete Subventionsabbau sogar gestoppt worden. Es mag auch für diese Entscheidung gute Gründe geben, und die Betroffenen werden es der Regierung danken. Allerdings ist der Aufbruch zu neuen Ufern damit bereits negativ präjudiziert.
    In der Subventionspolitik stehen wir aber jedenfalls alle im Wort. Die Subventionen müssen zurückgedrängt werden. Die Fraktion der Freien Demokraten ist bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen und dabei auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen.

    (Beifall bei der FDP)

    Neben konkreten Kürzungen, die es zu suchen und zu beschließen gilt, sollten eine zeitliche Begrenzung aller Subventionen, ihre degressive Ausgestaltung und eine Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen Inhalt einer revidierten Subventionspolitik werden.
    Die Chancen für einen Erfolg unserer Strategie stehen nicht schlecht. Die in der Bevölkerung überall zu verspürende Bereitschaft, die Ansprüche an den Staat auf den Boden der Realitäten zurückzuschrauben, gibt uns Rückenwind bei der Verfolgung unseres Kurses.
    Meine Damen und Herren, beherzigen wir eine Mahnung Friedrichs des Großen, der einmal sagte:
    Eine Regierung muß sparsam sein. Das Geld ohne Rücksicht auf die Zukunft ausgeben heißt handeln wie ein Tyrann, nicht wie ein Vater des Volkes.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)