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  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des abgeschossenen südkoreanischen Verkehrsflugzeuges 1169A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Haase (Kassel) und Dr. Stercken 1169 B Ausscheiden des Abg. Handlos aus der Fraktion der CDU/CSU 1169 B Verzicht des Abg. Lahnstein und des Abg. Hecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 1169 C Eintritt der Abg. Frau Schmedt (Lengerich) und des Abg. Horacek in den Deutschen Bundestag 1169 C Begrüßung des Leiters der britischen Delegation der IPU, Mr. Temple Morris 1191 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) —Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz —Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1170D, 1204 A Dr. Apel SPD 1180 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 1191 B Hoppe FDP 1197 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1200 D Walther SPD 1208 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 1213 B Dr. Weng FDP 1217 A Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 1219 B Gobrecht SPD 1222 D Dr. Kreile CDU/CSU 1226 B Gattermann FDP 1230 D Echternach CDU/CSU 1234 C Grobecker SPD 1236 D Ronneburger FDP 1237 D Burgmann GRÜNE 1238 B Nächste Sitzung 1239 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1241*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1241*A Anlage 3 Herstellung von Dioxin MdlAnfr 21 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hirsch FDP ErgSchrAntw StSekr Dr. Fröhlich BMI 1241* B auf ZusFr Dr. Hirsch FDP Anlage 4 Einführung des Rostschutzsystems SINOX und SINOFLEX bei öffentlichen Aufträgen MdlAnfr 29 13.05.83 Drs 10/55 Broll CDU/CSU ErgSehrAntw Spranger BMI 1241* D auf ZusFr Broll CDU/CSU Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1169 18. Sitzung Bonn, den 7. September 1983 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 16. Sitzung, Seite 1104* A, Zeile 16: Statt 22,55 % ist 11,55 % zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Ibrügger 7. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Reddemann * 7. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung, des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juli 1983 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zum Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung Anlage 3 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Fröhlich auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Dr. Hirsch (FDP) (Drucksache 10/55 Frage 21, 7. Sitzung, Seite 299 C): Ihre zweite Zusatzfrage zu Ihrer Frage beantworte ich wie folgt: Wie bereits die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucksache 10/212 vom 27.6. 1983) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion Die GRÜNEN dargelegt hat, stellen Chlordibenzodioxine eine Verbindungsklasse von etwa 75 verschiedenen Isomeren dar. Unter diesen hat das allgemein als Seveso-Dioxin bekannt gewordene 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD) eine extrem hohe Toxizität. Es ist jedoch unzulässig, davon auszugehen, daß alle Dioxine vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen wie TCDD. TCDD nimmt insofern eine Ausnahmestellung ein. Einzelne höher als TCDD chlorierte Dioxine können unter Umweltbedingungen - im Verhältnis zur Ursprungssubstanz zu kleinen Anteilen - zu TCDD abgebaut werden. Dieses Dioxin ist jedoch ein relativ kurzlebiges Zwischenprodukt auf dem Wege zu einem vollständigen Abbau. Anlagen zum Stenographischen Bericht Insofern ist festzustellen, daß die in der Umwelt und in der Nahrungskette vorkommenden DioxinKonzentrationen im allgemeinen keine Gefährdung darstellen. Bei Störfällen können infolge Brand oder Explosion durch pyrolytische Zersetzung Dioxin-Konzentrationen auftreten, die zu einer Gefährdung führen können. Wegen ihrer besonderen Eigenschaften werden von den Dioxinen das TCDD mit einer Konzentrationsschwelle von 0,1 ppm (ein Teil auf 10 Millionen Teile) und 1,2,3,7,8,9-Hexachlordibenzo-pdioxin (HCDD) ab einer Mengenschwelle von 10 g pro Anlage in der 12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (StörfallVerordnung) vom 27. Juni 1980 in Verbindung mit der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung vom 23. April 1981 (1. StörfallVwV) erfaßt. Nach Mitteilung der Innenminister (-senatoren) der Länder erhalten die Katastrophenschutzbehörden Kenntnis von den Gefährdungsmöglichkeiten durch die im Anhang II der Störfall-Verordnung aufgeführten Stoffe im Rahmen ihrer Beteiligung bei der Prüfung der Sicherheitsanalyse, die von den Betreibern der Anlagen, in denen diese Stoffe in gefährlichen Konzentrationen im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes entstehen können, nach § 7 Störfall-Verordnung zu erstellen ist. Außerhalb des Anwendungsbereiches der Störfall-Verordnung bestehen teilweise auf örtlicher Ebene Absprachen zwischen den Katastrophenschutzbehörden und Betreibern, die eine Informationsverbesserung der Katastrophenschutzbehörden über mögliche Gefahrenquellen bezwecken. Eine vollständige Erfassung aller Produktgruppen, aus denen unter nicht vorhersagbaren Schadensbedingungen Dioxine freigesetzt werden können oder die Dioxine enthalten, ist wegen der hohen Zahl der chemischen Verbindungen und Reaktionen, bei denen solche Stoffe als unerwünschte Nebenprodukte denkbar sind, jedoch nicht möglich. Sie können daher auch den Katastrophenschutzbehörden nicht generell bekannt sein. Die entstehenden Konzentrationen sind im allgemeinen jedoch so niedrig, daß sie keine bedeutsame Gefahrenquelle darstellen. Ferner lassen derzeit die Länder die Standorte PCB-gekühlter Transformatoren erfassen und kennzeichnen. Anlage 4 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Broll (CDU/CSU) (Drucksache 10/55 Frage 29, 7. Sitzung, Seite 308 D): 1242* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 Sehr geehrter Herr Kollege! Ich nehme Ihre Fragen in der Fragestunde vom 18. Mai 1983 gerne zum Anlaß, um Sie eingehender, als dies bei der mündlichen Beantwortung möglich war, über die Aktivitäten des Bundesministeriums des Innern zur Förderung umweltfreundlicher Produkte im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens zu informieren. Das Umweltbundesamt hat bereits 1981 eine Untersuchung über die Möglichkeiten einer stärkeren Berücksichtigung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Wichtiges Ergebnis dieser Studie war, daß weder haushalts- noch vergaberechtliche Grundsätze einer verstärkten Beachtung von Umweltschutzgesichtspunkten entgegenstehen. Umwelteigenschaften sind Qualitätsmerkmale von Produkten, die ebenso wie Arbeitsschutz- oder Sicherheitsanforderungen in die Leistungsbeschreibung bei öffentlichen Ausschreibungen aufgenommen werden sollen. Um diesen Zusammenhang unmißverständlich klarzustellen, hat der Bundesminister des Innern darauf hingewirkt, daß bei der Novellierung der VOL in die Erläuterung zum § 8 ein Hinweis auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Leistungsbeschreibung aufgenommen wird. Schon jetzt gibt es zahlreiche Beispiele für umweltfreundliche Beschaffungen, von denen ich einige wenige anführen will. Im Geschäftsbereich des BMI wird fast ausschließlich Recyclingpapier eingesetzt. Die Deutsche Bundespost läßt bereits seit zwei Jahren die Telefonbücher recyclinggerecht — unter Verwendung leicht entfärbbarer Druckfarben und leicht löslicher Klebstoffe — herstellen. Das Post-Gelb wurde auf einen nicht cadmiumhaltigen Gelbton umgestellt. Zu erwähnen sind ferner der Einsatz von asbestfreien Bremsbelägen in Kraftfahrzeugen der Post sowie die Erprobung lärmarmer Lastkraftwagen. Umstellungen sind ebenfalls im Bereich des Straßenbaus im Gange. So entwickeln zur Zeit die Bundesanstalt für Straßenwesen und das Umweltbundesamt Anforderungen an umweltfreundliche Straßenmarkierungsstoffe. Nach der Sommerpause sind Gespräche zwischen meinem Hause und dem Bundesministerium für Verkehr vorgesehen, um die Möglichkeiten eines verstärkten Einsatzes von blei- und chromatfreien Korrosionsschutzmitteln im Bereich des Straßen- und Brückenbaus sowie bei der Bundesbahn zu erörtern. Das entscheidende Problem im Hinblick auf eine rasche Verbreitung umweltfreundlicher Produkte auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungen ist zur Zeit noch die unzureichende Kenntnis der Beschaffungsstellen über die Umwelterheblichkeit und Umweltverträglichkeit bestimmter Produkte. In meinem Auftrag arbeitet daher das Umweltbundesamt daran, die Information der Beschaffungsstellen zu verbessern. Diesem Ziel dient eine Reihe von Maßnahmen: Ende 1983 wird vom Umweltbundesamt in Form eines Handbuchs das Ergebnis eines Modellvorhabens „Umweltfreundliches Beschaffungsprogramm für Gemeinden" vorgelegt werden, das in den Städten Essen und Wolfsburg läuft. Den Beschaffungsstellen sollen hiermit in praxisgerechter Form Informationen und Handlungshilfen geboten werden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch das Umweltzeichen für umweltfreundliche Produkte, das von der Jury Umweltzeichen im Auftrag des Bundesministers des Innern und des Umweltbundesamtes vergeben wird. Gegenwärtig sind 22 Produktgruppen mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet. Im Rahmen der Aktion werden für die jeweiligen Produktgruppen detaillierte Vergabebedingungen festgelegt, die in ihrer Konkretheit gut geeignet sind, um von den Beschaffern in den Leistungskatalog einer Ausschreibung übernommen zu werden. Ich begrüße daher sehr, daß die Bundesmaterialkatalogisierungszentrale im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Hinweise auf das Umweltzeichen in ihre Datenbank aufgenommen hat. Die Datenbank ist allen Beschaffungsstellen zugänglich. Weitere Bemühungen betreffen die Aufnahme von Umweltaspekten in die Arbeit der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale. Hierdurch soll ebenfalls erreicht werden, daß die Hersteller von sich aus aktiver an der Verbesserung der Umwelteigenschaften ihrer Erzeugnisse arbeiten. Wichtig sind auch die eigenen Bemühungen der Beschaffungsstellen um- entsprechende Informationen über die Umwelteigenschaften von Produkten. Besonders geeignet hierfür ist das im Vergaberecht vorgesehene Instrument der Nebenangebote im Rahmen der Ausschreibungen. Erfolgversprechend wären vor allem bei Großbeschaffern Absichtserklärungen, mit denen angekündigt wird, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch Produkte mit höherem Umweltstandard gekauft werden sollen. Dies würde den Herstellern Zeit für entsprechende Produktentwicklungen lassen. Ich hoffe, daß von diesem Instrument in Zukunft stärker Gebrauch gemacht wird. Abschließend sei noch ein weiteres Projekt erwähnt. Die Studie „Umweltschutz in der öffentlichen Vergabepolitik" hat auch auf das Problem hingewiesen, daß Normen und andere technische Richtlinien sich hemmend auf die Durchsetzung umweltfreundlicher Produkte im öffentlichen Beschaffungswesen auswirken können. Im Auftrag des Umweltbundesamtes überprüft daher zur Zeit das Deutsche Institut für Normung (DIN) Normen und andere Regeln der Technik auf Umweltrelevanz und mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Ergebnisse werden in etwa zwei Jahren vorliegen und Eingang finden in die Arbeiten zur Novellierung von DIN-Vorschriften.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Haushalts 1984 und den ihn begleitenden Gesetzentwürfen setzt die Bundesregierung ihre Politik der konsequenten Sanierung der Staats- und Sozialfinanzen fort.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die CDU/CSU begrüßt dies sehr. Diese Politik stützt sich auf den Wählerauftrag vom 6. März, und sie gründet in der festen Überzeugung, daß eine konsequente Konsolidierung die Voraussetzung für die Gesundung unserer Wirtschaft und für die Erholung des Arbeitsmarktes ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Bundesfinanzminister hat heute morgen die Grundlinien der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch einmal auf eindrucksvolle Weise herausgestellt. Dies ist eine mittlere Linie, eine Linie, die nach bestem Fachwissen und zum Wohle der Menschen vernünftig und daher verantwortbar ist.

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr richtig! — Unruhe)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Carstens, entschuldigen Sie, daß ich unterbreche. Ich darf die Damen und Herren, die nicht weiter an der Aussprache über den Haushalt teilnehmen wollen, bitten, den Saal zu verlassen.

(Seiters [CDU/CSU]: Konstruktive Mitarbeit! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist der konstruktive Auszug der SPD! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Herr Abgeordneter, ich bitte Sie fortzufahren.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine verehrten Damen und Herren! Ihnen hier im Saal und den Bürgern im Lande möchte ich meine persönliche feste Überzeugung vermitteln, daß diese Politik erfolgreich sein wird. Der richtige Weg ist eingeschlagen. Der Weg ist nicht sehr leicht zu gehen, und wir haben noch ein erhebliches Stück des Weges vor uns. Aber ich bin davon überzeugt, daß dieser Weg erfolgreich sein wird. Und die Bürger in unserem Lande können sich darauf verlassen, daß wir bei unseren Sparmaßnahmen nicht überziehen werden. Wir werden die sozialen Aspekte nicht aus dem Auge verlieren. Und die Bevölkerung soll in die Lage versetzt werden, unsere Entscheidungen auch psychologisch mitzutragen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das sind nur Sprüche!)

    Wir werden aber um so beharrlicher diesen Weg gehen und uns nicht irritieren lassen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Und nun zur Rede des Kollegen Dr. Apel. Herr Kollege Dr. Apel, ich habe den Eindruck gehabt, daß nach Ihrer Rede die Chancen des Professors Ehmke in Ihrer Fraktion mächtig gestiegen sein müssen. Denn das war sehr schwach und sehr mager, was Sie hier vorgetragen haben.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Schulmeister!)

    Ich glaubte, meinen eigenen Ohren nicht mehr trauen zu dürfen. Es hagelte Vorwürfe und Kritik. Keine konstruktiven Vorschläge. Von „schwätzen", „polemisch", „dümmlich", „töricht" war die Rede. Herr Kollege Dr. Apel, Sie haben auch noch gerade Anlaß, so zu reden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie sprachen davon, daß Stahl, Kohle und Werften notleidend seien. Ja, das ist ja richtig. Aber darf ich Sie daran erinnern, daß Sie uns doch die Probleme eingebrockt haben, von denen Sie hier gesprochen haben. Sie haben 13 Jahre regiert.

    (Zuruf von der SPD: Lambsdorff! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Und wir sind nun dabei, so langsam aufzuräumen. Stück für Stück gehen wir an die Arbeit.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mühsam genug ist es!)

    Nicht aufräumen müssen wir im Zusammenhang mit Ihrer Fragestellung zum DDR-Kredit. Das ist nicht Ihr Bereich, den wir Ihnen vorzuwerfen ha-

    Metadaten/Kopzeile:
    1192 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983


    Carstens (Emstek)

    ben. Ich habe nur den Eindruck, daß Sie über diesen DDR-Kredit mächtig überrascht gewesen sind. Und mir ist aufgefallen, daß Sie in der Sache nichts dagegen vorzubringen hatten. Das ist sehr interessant.

    (Zuruf des Abg. Wieczorek [Duisburg] [SPD])

    Herr Kollege Apel, ich meine im übrigen, daß Sie als Ratgeber in Sachen Finanzpolitik nicht besonders geeignet sind. Denn Sie haben ja die Schulden mitgemacht, mit denen wir es jetzt zu tun haben. Jahr für Jahr haben Sie auf den Schuldenturm mehr draufgelegt.
    Und die Karre läuft nicht in den Dreck. Sie ist tief drin im Dreck. Und wir sind dabei, die Karre wieder herauszuziehen. Sie sollten mitziehen und sich nicht auf die Karre draufsetzen, Herr Kollege Dr. Apel.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe gesagt: Wir lassen uns nicht irritieren. Und das ist gut so. Ich komme auf weitere Ausführungen des Kollegen Apel im Zusammenhang meiner Rede gleich noch zurück.
    In der deutschen Wirtschaft tut sich etwas — nach Jahren der Niedergeschlagenheit. Ich habe gestern einige Artikel aus einer einzigen Tageszeitung herausschneiden lassen, aus der „Welt" vom 6. September, alle nur von diesem einen Tag: „Stingl: Noch nicht die Wende, aber ..." „Erstmals seit 1979

    (Lachen bei der SPD — Roth [SPD]: Das ist der Beweis!)

    ist die Zahl der Arbeitslosen in einem August gesunken."

    (Roth [SPD]: Das ist die Wende! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Das hat nichts mit dem Präsidenten Stingl zu tun, sondern das ist ein Fakt, der festzustellen ist.
    — „Die Rezession scheint überwunden"; „Produktion: Im Juni/Juli wieder gestiegen"; „Konjunktur: Wachstum hat sich beschleunigt"; „Ökonomische Durststrecke geht offenbar zu Ende"; „Neugeschäft spürbar höher".
    Nur von einem Tag — 6. September 1983, gestern
    — in der „Welt".
    Wir können weiter feststellen,

    (Zuruf des Abg. Wieczorek [Duisburg] [SPD])

    daß der sprunghafte Anstieg der Unternehmenszusammenbrüche sich spürbar abgeflacht hat und daß es eine erhebliche Bereitschaft junger Menschen gibt, sich selbständig zu machen. Das ist ein sehr erfreuliches Zeichen, das wir mit Freude zur Kenntnis genommen haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bloß nicht die Sozis!)

    Meine Damen und Herren, diese Mitteilungen bedeuten noch nicht den endgültigen Aufschwung, zur
    Zuversicht aber, daß wir richtig liegen, berechtigen
    sie schon. Wir werden auf diesem Wege fortfahren.
    Nun haben wir die Kritik und die Einwände der SPD gehört. Das einzige Institut, das Herr Apel noch zitieren konnte, war Ifo. Ich muß hier zum Ausdruck bringen, daß Ifo unsere Linie grundsätzlich unterstützt

    (Zuruf von der SPD: Um so schlimmer!) und alle anderen ebenfalls.


    (Zuruf von der SPD: Die von Albrecht oder von Ihnen?)

    Es geht nur darum, daß Ifo eine etwas leichtere, langsamere Gangart einschlagen möchte. Daß Sie aber nur Ifo zitieren, ist recht mager und recht schwach. Das kann uns von unserem Weg nicht abbringen.

    (Zuruf von der SPD: Lesen Sie keine andere Zeitung als „Die Welt"?)

    Die GRÜNEN haben heute noch nicht das Wort ergreifen können. Ich konnte aber in der Presse lesen, daß sie als Anfangsstufe die Verteidigungsausgaben um ein Drittel zusammenstreichen wollen. Da kann ich nur sagen, daß sie mit ihren Vorschlägen vom Boden abheben, so nach dem Liedertext: Völlig losgelöst von der Erde.
    Ich bin davon überzeugt, daß dieser Haushaltsentwurf die Kritiken aushält, die gegen ihn erhoben werden. Er hält nicht nur die Kritik aus, sondern besteht auch vor den finanz- und wirtschaftspolitischen Alternativen der SPD-Opposition. Einmal mehr verspricht sich die SPD die Lösung aller Probleme von einem großen Milliarden-Beschäftigungsprogramm, durch neue Steuern und durch Bundesbankgewinne finanziert. Das ist typisch. Das sind altbekannte unbrauchbare Rezepte: zunächst den Investoren das Geld über höhere Steuern aus der Tasche ziehen, um es dann für die Verbilligung von Krediten wieder zurückzugeben. Wenn das helfen würde, wenn Beschäftigungsprogramme die Lösung wären, dann müßte Deutschland eine Oase der Vollbeschäftigung sein.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das kann ja wohl nicht der richtige Weg sein.

    Ein weiteres ist für die SPD bezeichnend. Es ist nicht auszuschließen, daß der Bundesbankgewinn etwas höher sein wird, als wir bei der Erstellung des Entwurfes angenommen haben. Aber dieser Bundesbankgewinn ist noch nicht einmal entstanden, und wir wissen noch gar nicht, ob er überhaupt in der Höhe entstehen wird, und schon ist er eingeplant und vergeben. Das ist das Typische an der SPD: Geld verteilen, was Sie gar nicht haben. Das war schon immer Ihre Stärke.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Dr. Apel — er hat wohl aus dringenden Gründen den Saal verlassen; es ist aber auch sehr bezeichnend für seine Art —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er schämt sich!)

    hat schon gestern in Kurzform zum besten gegeben,
    wie er die Debatte bestreiten möchte. Er ist auch

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983 1193


    Carstens (Emstek)

    hier recht polemisch gewesen, hat aber diese Presseerklärung mit einer billigen und böswilligen Polemik begonnen, nämlich mit dem Satz: „Mit ihrer für 1984 vorgesehenen Finanzpolitik verschärft die Bundesregierung die Drepression und die Massenarbeitslosigkeit."

    (Beifall bei der SPD)

    Heute haben wir in der Presse nachlesen und feststellen können, wie kläglich das Echo darauf war. Das war ein vernichtendes Echo in Richtung SPD.
    Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, um in Polemik zu machen. Die Bevölkerung will, daß wir eine sachliche Auseinandersetzung führen,

    (Dr. Vogel [SPD]: So wie ihr in der Koalition!)

    um zu einer Lösung der Probleme zu kommen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sagen Sie doch mal etwas zur Sache!)

    Darum muß es gehen, und in diesem Sinne will ich mit meiner Rede fortfahren.
    Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Lehrstellengarantie nicht einhalten. Sie werden sich noch wundern, wenn Ende September abgerechnet wird, wenn die Zahlen vorliegen, wie erfolgreich die deutsche Wirtschaft bei der Vermittlung von Jugendlichen in Ausbildungsplätze gewesen ist,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und Sie werden sich ärgern, nicht dabeigewesen zu sein.
    Dr. Apel sagt, wir schröpften die Bürger, die Lohnsteuer sei zu stark gestiegen. Meine Damen und Herren, da hat er ja recht, aber das Steigen der Lohnsteuer hat die vorherige Regierung bewirkt. Und wenn er sagt, wir würden nur Einkommensschwächeren Lasten auferlegen, dann möchte ich doch die Frage aufwerfen, wer noch vor wenigen Jahren das Kindergeld für alle Familien, ob Generaldirektor oder Hausmeister, gekürzt hat. Das waren doch nicht wir, das war die SPD.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die SPD sagt, sie lehne die vorgeschlagenen Steuersenkungen für Unternehmen ab. — Ja, es ist immer wieder festzustellen, daß, sobald von Unternehmungen die Rede ist, die SPD rot sieht. Geht es aber um Einzelbetriebe, dann ist man dabei, dann fühlt man sich sehr stark, dann setzt man sich ein. Das ist zutiefst unaufrichtig, meine Damen und Herren. Wir sagen es frei heraus: Wir brauchen gesunde Betriebe, die investieren können und die Arbeitsplätze schaffen können; deswegen diese Maßnahmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    In einem Punkt stimme ich mit Herrn Dr. Apel überein. Er sagt, notwendig seien auch in Zukunft Maßnahmen zum Abbau struktureller Defizite. Ja, aber ich vermisse einen Vorschlag zum Abbau dieser strukturellen Defizite. Er macht keinen einzigen, sondern vertröstet uns damit, daß im Laufe des Herbstes im Haushaltsausschuß Vorschläge kommen sollen.
    Er hat dann den öffentlichen Dienst angesprochen. Meine Damen und Herren, für uns ist völlig klar, daß es mittelfristig zu einer Gleichbehandlung kommen muß zwischen Beamten einerseits und Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst andererseits. Das haben wir zugesagt, und das werden wir auch einhalten. Aber auch der öffentliche Dienst muß sein Opfer beitragen zur Gesundung der öffentlichen Finanzen. Wir sagen es dem öffentlichen Dienst und stehen auch dazu und verstecken uns nicht hinter anderen.
    Dann ist hier die Rede von Haushaltsrisiken. Selbstverständlich gibt es Risiken. Das ist doch völlig klar. Dr. Apel ist nur so vorsichtig gewesen, nicht schon jetzt von einem Nachtrag zu reden, den man für 1983 drei- oder viermal angekündigt hat. Der kommt nicht, der ist nicht da und wird auch nicht festzustellen sein. Ganz im Gegenteil, es wird noch Geld übrigbleiben gegenüber den Ansätzen, die wir vorgesehen haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Verläßliche Schuldenpolitik!)

    Als letztes hierzu noch dies: Da spricht er von den Maßnahmen zur Stützung der Werften, von Stahl und von Kohle. Meine Damen und Herren, wir werden diese Bereiche nicht im Regen stehenlassen. Darauf können sich die Bereiche schon verlassen. Er spricht davon, daß wir den Niedergang abwarten wollten. Ja, wer wartet denn den Niedergang ab? Wir haben doch die Misere vorgefunden und tun das, was notwendig ist, aber nur, wenn auch Eigenleistung, wenn Eigeninitiative der betroffenen Zweige hinzukommt. In diesem Sinne werden wir all diese Strukturprobleme angehen. Daß es gut läuft, darauf können Sie sich schon verlassen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben übrigens zu der Ergänzungsabgabe und zu dem Beschäftigungsprogramm im „GeneralAnzeiger" — auch vom 6. September dieses Jahres — Interessantes lesen können. Ich zitiere den Artikel „Apels alte Rezepte". Da geht man auf seine Vorschläge ein und da ist zu lesen — wörtlich —:
    ... Doch genau mit dieser Methode sind Stahl und Schiffbau in die derzeitige Situation gebracht worden, wurde eine lähmende Subventionsmentalität gezüchtet. ... An Apels Rezeptur würden auch die letzten Gesunden noch erkranken. Sozialen Besitzstand auf Kosten der Zukunftschancen zu verteidigen ist keine Leistung, sondern Mangel an Realitätssinn.
    Das ist der „General-Anzeiger".

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    „Mangel an Realitätssinn", sollte es das sein?
    Sie dreschen munter drauflos und sehen nicht oder wollen nicht sehen, was wirklich passiert. Ihre Kritik geht ins Leere. Wir sind zu Recht in der Offensive. Wir werden in dieser Offensive weitermachen. Wir haben erfreuliche Zeichen der Wirtschaft zu verzeichnen und sind sicher, auf dem rich-

    Metadaten/Kopzeile:
    1194 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1983


    Carstens (Emstek)

    tigen Wege zu sein. Wir werden auf diesem Wege weitermachen.
    Meine Damen und Herren, wenn wir die Politik der SPD fortgesetzt hätten, dann wäre die Entwicklung katastrophal geworden. Ich habe nur einmal den Fünfjahresvergleich zwischen den Zinsaufwendungen und den Steuereinnahmen herangezogen. In den letzten fünf Jahren kumulierten die jährlichen zusätzlichen Steuereinnahmen auf einen Betrag von 70 Milliarden DM. Die entsprechenden kumulierten Zinsaufwendungen betrugen 30,7 Milliarden DM. Das heißt im Ergebnis, daß von den zusätzlichen Steuereinnahmen rund 44')/0 durch zusätzliche Zinsaufwendungen absorbiert wurden.
    Es ist wohl zuviel verlangt, daß die SPD Abstand nimmt von ihrer bisherigen Politik und von ihren früheren Initiativen, aber eines sollte sie doch allmählich begreifen: daß ihre frühere Schuldenpolitik total gescheitert ist — total gescheitert ist — und daß sie uns jeglichen Handlungsspielraum in der Haushaltspolitik genommen hat.
    Bei folgendem Beispiel sieht es noch verhängnisvoller aus. Die Perspektive hätte sich fürchterlich dargestellt, wenn man auf die relativen Veränderungen abstellte. Mit 19,2 % stiegen die Zinsen in diesen fünf Jahren viermal schneller als die Steuereinnahmen. Ich hielt das fast für nicht möglich, als ich zu diesem Ergebnis kam. Deshalb habe ich es einige Male nachgerechnet.
    Bei diesem Verschuldungstempo hätten schon 1999, also in nur 16 Jahren, die gesamten Steuereinnahmen nicht mehr zur Abdeckung der Zinslasten ausgereicht. Das wäre in 16 Jahren geschehen. 13 Jahre hat die SPD regiert; gut, daß sie heute nicht mehr regiert, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese frühere Schuldenpolitik war — das zeigen diese Beispielsrechnungen — eine Politik des „no future". Wir hätten überhaupt keinen Bewegungsspielraum mehr gehabt.
    Ich bin gern bereit zuzugeben, daß auch wir noch in den nächsten Jahren verstärkt Kredite aufnehmen müssen. Wir müssen leider verstärkt Kredite aufnehmen. Aber der Unterschied ist folgender. Sie übernahmen von uns 0 DM Neuverschuldung und haben dann in wenigen Jahren eine Haushaltslücke von über 50 Milliarden DM zustande gebracht. Wir mußten diese Haushaltslücke übernehmen und sind dabei, Stück für Stück in Richtung auf 0 DM Neuverschuldung zu gehen.
    Hier wurde Art. 115 des Grundgesetzes angesprochen. Sie können sicher sein, daß wir diese Klage mit Kraft weiterführen. Wir wollten eine Klärung dieser Frage. Wir haben keine Angst vor dem Urteil des Verfassungsgerichts. Wir halten spätestens ab 1985 diese Grenze des Artikels ein. Vielleicht kann das auch schon, wie es der Finanzminister zum Ausdruck brachte, 1984 geschehen. Aber es muß geklärt werden, damit für die Geschichte gesichert ist, daß derartige Vorkommnisse nicht noch einmal passieren können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)