Rede:
ID1000600600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Bötsch.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betr. Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz) Burgmann GRÜNE 259 B Dr. Bötsch CDU/CSU 260 C Becker (Nienberge) SPD 261 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53 a des Grundgesetzes — Drucksache 10/45 — 261 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses — Drucksache 10/46 — 261 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) — Drucksache 10/49 — 261 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 10/47 — 261 D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Dregger CDU/CSU 262A Brandt SPD 270 D Schily GRÜNE 279 D Mischnick FDP 282 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 290 B Dr. Vogel SPD 292 C Präsident Dr. Barzel 268A Nächste Sitzung 293 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 294*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Mai 1983 259 6. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 5. Dr. Ahrens 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Ertl 6. 5. Dr. Glotz 6. 5. Dr. Götz 6. 5. Hartmann 6. 5. Hauser (Krefeld) 6. 5. Höpfinger 6. 5. Hoffie 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Frau Huber 6. 5. Ibrügger 6. 5. Klose 6. 5. Dr. Kreile 6. 5. Frau Männle 6. 5. Nelle 6. 5. Poß 6. 5. Reimann 6. 5. Frau Roitzsch 6. 5. Schartz (Trier) 6. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 6. 5. Dr. Solms 6. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Voigt (Sonthofen) 6. 5. Frau Dr. Wisniewski 6. 5. Würtz 6. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter Burgmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    ..., daß man den Menschen ihre Rechte von Anfang an einräumt, so daß sie sich diese nicht erst vor Gericht zu erstreiten brauchen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Bötsch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Bötsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses besteht das G 10Gremium aus fünf vom Bundestag zu bestimmenden Abgeordneten, das zur Überwachung der Vorgänge gedacht ist, die der Herr Kollege Vorredner hier geschildert hat. — Allerdings wird Ihnen jeder Techniker, der etwas damit zu tun hat, sagen: Wenn's knackt, ist genau nichts los. Es ist möglicherweise was los, wenn's nicht knackt.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, für die Zusammensetzung derartiger, durch Wahlen des deutschen Bundestages zu besetzender Gremien ist nach § 12 der Geschäftsordnung des Bundestages das Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen maßgeblich. Für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen stehen verschiedene Systeme zur Verfügung. Genannt seien hier nur das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren, das Verfahren nach St. Lague/Schepers und das Verfahren nach Hare/Niemeyer. Nach allen mathematisch denkbaren Verteilungsverfahren — und wir haben immer das für die Minderheit günstigste gewählt — hat die Fraktion der GRÜNEN keinen Anspruch auf einen Sitz in diesem Gremium, da sich ihre Stärke im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen zueinander als zu gering erweist. Dies ist auch dann der Fall, wenn wir, wie gesagt, das günstigste Verfahren zugrunde legen. Zu Recht ist das Gremium nach G 10 von Gesetzes wegen auf fünf Abgeordnete beschränkt.
    Wir führen hier zum wiederholten Male aus, daß es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht darum geht, einer Fraktion mit Hilfe von Geschäftsordnungstricks die ihr zustehenden Rechte zu verwehren. Wir haben andererseits nicht die Absicht, das Wählervotum, das am 6. März gefällt wurde, zu verfälschen. In diesem Parlament und in seinen Gremien soll jede Fraktion den Einfluß haben, den die Wähler ihr durch ihre Stimme bei den Bundestagswahlen gegeben haben, nicht mehr und nicht weniger. Von einseitiger Besetzung dieses Gremiums, wie hier ausgeführt wurde, kann deshalb keine Rede sein. Insofern geht Ihre Argumentation natürlich an den Gründen des Bundesverfassungsgerichts vorbei.
    Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Sonderbehandlungen gibt es eben nicht, jedenfalls nicht mit uns. Es hat hier auch niemand irgendwelche moralischen Überhöhungen oder auch altgediente Ansprüche gegenüber anderen. Wir sind hier gleich, aber eben in dem Stärkeverhältnis, wie es die Wähler am 6. März mit ihrer Stimmabgabe geschaffen haben.
    Ich meine, es ist Ihr gutes Recht, als Minderheit die Regierung und auch die sie stützenden Fraktionen politisch zu bekämpfen und auf ihre Ablösung hinzuarbeiten, aber eben im Rahmen des Wählervotums vom 6. März.
    Wenn Sie dies anerkennen, dann werden Sie auch Ihre Rolle hier im Deutschen Bundestag vielleicht bald erkennen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Mai 1983 261


    Dr. Bötsch
    Die CDU/CSU-Fraktion bittet, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen. — Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)