Rede von
Dr.
Alfred
Emmerlich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich stimme Ihnen im Grundsatz zu und werde dazu noch weitere Ausführungen machen.
Warum — damit wiederhole ich etwas allgemeiner Ihre Frage, lieber Kollege Voigt — besteht eigentlich die CDU/CSU, die ja das alles weiß, was ich eben ausgeführt habe, gleichwohl darauf, das Demonstrationsrecht in dieser Weise einzuschränken?
Weil sie nach wie vor ein gebrochenes Verhältnis zum Demonstrationsrecht hat.
Demonstrieren, das ist für Sie immer noch mit einem anrüchigen und anstößigen Beigeschmack versehen.
Sie haben natürlich nichts gegen Demonstrationen, wenn sie Ihren Zwecken dienen. Wenn sie Ihnen nicht wirklich wehtun, dann sind Demonstrationen für Sie etwas, mit dem man sich — und da zitiere ich den Kollegen Vogel — in einer Demokratie abfinden muß. Geht Ihnen dagegen eine Demonstration wirklich an den Nerv, dann empfinden Sie diese als eine Mobilisierung der Straße, dann wird diese Demonstration von Ihnen sehr schnell zur unerträglichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemacht.
Für uns Sozialdemokraten gehört das Demonstrationsrecht zum Kernbestand der politischen Freiheit. Für eine freiheitliche Demokratie ist es konstitutiv und unverzichtbar. Das Demonstrationsrecht gibt Bürgern, die über keine Massenmedien verfügen und keinen Zugang zu ihnen haben, die Chance, ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und in der Öffentlichkeit wirksam für Ihre Anliegen zu werben.
Gerade das aber ist es, was den eingefleischten, auf Erhaltung des gesellschaftlichen und politischen status quo fixierten Konservativen nicht paßt.