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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
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    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.
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Rede von Dr. Jürgen Schmude
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Miltner, könnten Sie mir mit einem Hinweis helfen, wo ich das klare Dementi der Äußerungen von Herrn Spranger finden kann, nachdem mehr als vier Anfragen aus meiner Fraktion das Innenministerium, vertreten durch Herrn Waffenschmidt, nur veranlaßt haben, zu sagen, Herr Spranger habe sich da allgemein für Demokratie und Recht ausgesprochen, aber kein einziges Dementi von dort gekommen ist?

(Beifall bei der SPD)

Wo finde ich das, bitte?


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    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich kann Ihnen nur so viel sagen, daß sein Kollege, Parlamentarischer Staatssekretär Waffenschmidt, diese Behauptungen eindeutig zurückgewiesen hat.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Sie kneifen!)

    Mir ist noch ein Wort von Herrn Schmude aufgefallen, der hier behauptet hat, wir seien mit dem Terrorismus schon fertig geworden. Ich glaube, niemand hier im Hause kann so kühn sein, das zu behaupten. Sie sollten sich auf diesem Gebiet etwas sachkundiger machen, Herr Kollege.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Nun noch ein Wort zu dem Herrn Kollegen Fischer. Zu seiner Rede kann ich nur sagen: In der Sache, Innen- und Umweltpolitik, kann ich Ihnen

    Metadaten/Kopzeile:
    230 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Dr. Miltner
    nicht antworten, weil Sie nicht zur Sache gesprochen haben. Ihre Rede richtet sich eigentlich selbst.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben von den Äußerungen meiner Kollegen in bezug auf das Auftreten von Herrn Bastian bei seiner ersten Rede hier gesprochen: Ich glaube, viele in unserem Land wundern sich, daß sich Herr Bastian, der vor einiger Zeit noch stolz durch das Kasernentor geschritten ist und die Soldaten hat strammstehen lassen, jetzt vor einer militärischen Anlage wegtragen läßt.

    (Frau Kelly [GRÜNE]: Zivilcourage heißt das!)

    Herr Bastian, da wundern sich viele in unserem Land.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Bundeskanzler hat sich bereits in seiner ersten Regierungserklärung für eine menschliche Ausländerpolitik ausgesprochen. Die Zielpunkte der Ausländerpolitik liegen fest: Integration, Anwerbestopp, Rückkehrerleichterungen, Begrenzung des Familiennachzugs und schließlich die Verhinderung des Mißbrauchs des Asylrechts. In den vergangenen Monaten hat es eine lebhafte Diskussion um die Begrenzung des Familiennachzugs gegeben. Sinn und Zweck einer solchen Begrenzung des Familiennachzugs kann es aber ja nur sein, zu verhindern, daß heranwachsende Jugendliche nach ihrem Nachzug nicht mehr in der Lage sind, einen beruflichen Anschluß zu finden. Mit anderen Worten: Wir dürfen sie nicht offen in die Arbeitslosigkeit hineinlaufen lassen.
    Der Deutsche Städtetag hat darum in seiner Entschließung vom 13. April dieses Jahres, einer Entschließung an den 10. Deutschen Bundestag, den Vorrang der Integration in der Koalitionsvereinbarung begrüßt und dabei auch festgestellt, daß ältere Kinder, die ohne jede Vorbereitung in die Bundesrepublik kommen, hier keine Integrationschancen haben und ihre Einreise daher auch kaum zu verantworten sei. Allein um das geht es hier. Ich glaube, man muß doch einsehen, daß hier etwas getan werden muß, damit diese Jugendlichen, wenn sie herkommen, auch tatsächlich mit ihren Familien und später im Beruf eine Chance haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es wird jetzt darauf ankommen, daß der Bericht der Kommission Ausländerpolitik und seine maßgebenden Vorschläge entsprechend ausgewertet werden, wobei für uns in der CDU/CSU klar ist: Wer auf Dauer mit seiner Familie hier leben will, dem soll der Weg der Einbürgerung offenstehen; wer jedoch keine volle Integration in der Bundesrepublik anstrebt, von dem erwarten wir, daß er nach einer bestimmten Zeit auch wieder in sein Heimatland zurückkehrt.
    Meine Damen und Herren, ein weiteres Kapitel der Innenpolitik besteht in dem Schutz der Privatsphäre und der individuellen Freiheit des Bürgers in bezug auf seine persönlichen Daten. Wer sieht nicht die Gefahr, die dem einzelnen, seiner Privatsphäre, drohen können, wenn allmächtige Apparate und Bürokratien jeden einzelnen Lebensumstand erfassen könnten? Wir halten daher den Schutz personenbezogener Daten vor einem unkontrollierten Zugriff moderner Datenverarbeitungstechniken natürlich für unverzichtbar. Es kommt also nicht nur darauf an, bereits bestehende Datenschutzregelungen konsequent anzuwenden, es kommt auch vielmehr darauf an, die bestehenden Regelungen den neuen technologischen Entwicklungen und Möglichkeiten der modernen Informationstechnik anzupassen.
    Daher wird sich auch die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes auf diesem Gebiet bewegen müssen. Es ist selbstverständlich, daß der Einsatz elektronischer Hilfsmittel in der Verwaltung in der Zukunft mehr und mehr stattfinden wird. Wir müssen uns daher mehr denn je damit beschäftigen, wie dies einmal Karl Steinbuch ausgeführt hat, eine Philosophie der Informationsgesellschaft zu entwickeln, z. B. welche informationellen Rechte und Pflichten der einzelne hat und welche der Staat hat. Wie ist das Recht des einzelnen im Verhältnis zur rationellen Verwaltung abzuwägen? In der Zwischenzeit haben wir ja ein Bundesdatenschutzgesetz, das sich im großen und ganzen bewährt hat, in den Ländern einzelne Landesdatenschutzgesetze und darüber hinaus eine Fülle von sogenannten bereichsspezifischen Datenschutzregelungen in zahlreichen Einzelgesetzen. Ich meine, daß es in Zukunft darauf ankommt, das Datenschutzrecht in der Bundesrepublik übersichtlich zu erhalten und zu gestalten und seine Ausuferungen in zu viele einzelne Regelungen zu verhindern, damit endlich auch der Bürger von der Gesetzesmaterie her in der Lage ist, auf diesem Gebiet seine Rechte wahrzunehmen.
    Nun, meine Damen und Herren, zum Umweltschutz. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung den Stellenwert des Umweltschutzes in unserer Politik deutlich herausgestellt. Im Gegensatz zu früheren Regierungserklärungen lassen wir es allerdings nicht bei der Erklärung guter Absichten und Ankündigungen bewenden. Die in den letzten Monaten von der Regierung Kohl und von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann eingeleiteten energischen Maßnahmen gegen eine zunehmende Luftverschmutzung beweisen Tatkraft und Entschlossenheit.
    Wir alle sind daher aufgerufen, als gemeinsame Aufgabe weiterhin den Umweltschutz zu betreiben und die Grenzen des Ökosystems zu erkennen.
    Ich meine auch, wir müssen das Vorsorgeprinzip neben dem Verursacherprinzip und dem Kooperationsprinzip in Zukunft ernster nehmen und es generell zum Tragen bringen. Die in den letzten 20 Jahren als notwendig, aber auch als ausreichend akzeptierte Entlastung z. B. der Ballungsräume und der Industriestandorte von Luftverschmutzung reicht offenkundig nicht aus. In fast allen Fällen von Belastung der Luft, des Wassers oder des Bodens mit Schadstoffen hat es sich gezeigt, daß einfache Verdünnung, gleichmäßigere Verteilung von

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 231


    Dr. Miltner
    Schadstoffen den Eintritt von Schäden dauerhaft nicht verhindern konnten.
    Wir sollten uns daher im klaren sein, daß wir gerade im Zusammenhang mit dem Waldsterben einer kochentwickelten Wissenschaft und Technik bedürfen. Wenn wir wirksame Entschwefelung, Entstaubung, Reduzierung der Stickoxide und Zurückhaltung der Schwermetalle erreichen wollen, brauchen wir eine Weiterentwicklung der Technik auf diesem Gebiet.
    Die in der Umweltszene oft gehegte, aber auch gepflegte Atmosphäre und Abneigung gegen die Technik

    (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist doch gar nicht wahr!)

    hat ein Kollege aus Bayern, der CSU-Landtagsabgeordnete Glück, jüngst in seiner Broschüre zu recht als töricht und selbstmörderisch bezeichnet.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Ich bin mit ihm der Meinung, wir brauchen viele qualifizierte Wissenschaftler in unserem Land, um eine möglichst naturverträgliche Technik zu entwickeln. Wirksame Umweltpoltik darf nicht länger als Fortschrittsbremse diffamiert werden. Der Umweltschutz muß als Wegweiser zu einer tatsächlichen, modernen Zivilisation betrachtet werden.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zum öffentlichen Dienst und zur Ausuferung des Staatsapparates sagen, die wir stoppen müssen. Es gilt, unsere Kreativität nicht nur auf die Entwicklung der uns neu gestellten Aufgaben zu richten, sondern auch den Abbau von Aufgaben zu betreiben. Wir bitten daher die Bundesregierung, die in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1982 getroffene Absprache, nämlich Initiativen zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung zu ergreifen, nunmehr auch zu verfolgen.
    Ein Wort zu den Kritikern des öffentlichen Dienstes. Sie verkennen sehr oft, daß auf dem Weg des Anspruchsdenkens und der Gefälligkeitspolitik die verantwortlichen Politiker den Karren des Staates mit immer mehr Gesetzen und Verordnungen, Aufträgen und Aufgaben vollgepackt hatten. Vielfach wird der Beamte, der die Gesetze ausführen muß, in die Kritik an der Politik mit einbezogen.