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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Joseph Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident, ich bedanke mich. Dennoch mußte das einmal gesagt werden.

    (Stratmann [GRÜNE]: Man muß hier doch die Wahrheit sagen können, Herr Präsident! — Zuruf von der CDU/CSU)

    — Wenn Sie hier schon das Thema des Sturmführers ansprechen, dann will ich Ihnen sagen, daß nicht wir es hier sind, die mit kleinen Julius Streichern eine Wende herbeireden wollen. Das sage ich Ihnen. Nicht wir sind es, die in Wyhl davon reden, daß eine „grüne Hölle" existieren wird. Und wenn der Bundesminister meint, daß zu Unrecht von den Betroffenen, die dort gewaltfreien Widerstand leisten werden, davon geredet wird, daß Tote billigend in Kauf genommen werden, dann sage ich Ihnen: Lesen Sie doch einmal die Äußerungen der zuständigen Polizeioffiziere!
    Das alles ist nur auf dem Hintergrund einer geistigen Feinderklärung möglich. Sie brauchen doch die Angst. Sie sind eine Regierung der Angst. Sie brauchen Minderheiten, aus denen letztendlich dann Verbrecher, Kriminelle, Verfassungsfeinde gemacht werden — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Natürlich! Schauen Sie ihn sich an! Hier steht er. Da wird dann auch geschossen.
    Und daß es in Gauting einen Toten gab — —

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Üble Demagogie!)

    — Üble Demagogie? Meine Herren, ich bin dabei, von Ihnen hier zu lernen. Das müssen Sie doch auch einmal akzeptieren.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Sonst stellen Sie sich hier doch immer als die Besserwisser hin.

    (Zuruf von der FDP: Sprechen Sie endlich einmal zur Sache!)

    — Den Zuruf habe ich erwartet: Zur Sache! Die Sache ist die, daß hier über Ausländerpolitik geredet wurde. Man hört als erstes immer das Wort Integration. Schaut man einmal nach, was unter Integration verstanden wird, dann ist es meistens nur das eine: warme Worte.
    Es wird keine einzige kostenwirksame Maßnahme ergriffen. Alles lastet letztendlich auf dem Rücken von Lehrern, deutschen und ausländischen Eltern und Kindern und, ich weiß, wovon ich rede; ich komme aus Frankfurt, und die Probleme dort haben sich sehr zugespitzt.
    Liest man den Kommissionsbericht, den der Bundesinnenminister angesprochen hat, so kann man daraus nur eines herauslesen: Es geht allein um eine Verschärfung des Ausländerrechts, um nichts anderes.

    (Lowack [CDU/CSU]: Bitte doch mal zur Sache kommen!)

    Hier wird von Integration geschwätzt und das Ausländerrecht verschärft. Man will vor allen Dingen
    unseren türkischen Landsleuten den Aufenthalt
    hier so unmöglich wie möglich machen. Würde Vergleichbares mit deutschen Minderheiten gemacht, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, würden Sie es so bezeichnen, wie ich es hier bei unseren türkischen Landsleuten bezeichne: Das ist Vertreibung.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als mit Sonntagsreden verbrämte Vertreibungspolitik.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Jetzt hören Sie doch mal auf, mir dauernd vorzureden, was ich hier zu reden habe! Ich rede das, was ich will, solange ich hier das Rederecht habe.

    (Austermann [CDU/CSU]: Sie sind nicht ganz bei Trost! — Jäger [Wangen] [CDU/ CSU]: Dümmliche Demagogie ist das! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Hätten Sie doch gestern Herrn Waigel zugehört! Er glaubt ja an die Verantwortung des Individuums vor Gott. Meine Herren, Sie machen sich da wirklich im Moment schwer schuldig, wenn Sie so weitermachen. Was heißt denn hier „dümmliche Demagogie"? Ich rede hier von einer Politik, die Sie hier betreiben. Ich sage es nochmals:

    (Schwarz [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung! Keine Ahnung!)

    Es geht hier darum, den ausländischen Bevölkerungsanteil, vor allen Dingen den türkischen, zu reduzieren. Ihnen kommen dabei vor allen Dingen polizeirechtliche und ausländerrechtliche Maßnahmen zupaß.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Immer schlimmer! Widerlich!)

    Ich möchte auf ein zweites Problem zu sprechen kommen, auf den zweiten Sündenbock der konservativen Erneuerung. Auch ihn möchte ich hier etwas würdigen. Diesen zweiten Sündenbock nennt man Wyhl, nennt man Startbahn West.
    Man wirft uns vor, wir seien Verfassungsfeinde. Ihrem Verfassungsverständnis nach mag das ja so sein. Aber wenn Sie, meine Damen und Herren, vom staatlichen Gewaltmonopol reden, kann einem angst werden. Das klingt selbst in der seltsam moderierten Form von Herrn Zimmermann dann nur noch gewalttätig.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie können einem leid tun!)

    Lassen Sie mich eines hier zitieren: ... und wenn wir hinkommen — so ein Mitglied der CSU —
    und räumen so auf, daß bis zum Rest dieses Jahrhunderts keiner ... es mehr wagt, in Deutschland das Maul aufzumachen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Selbst wenn wir es nicht ganz halten können; aber den Eindruck müssen wir verkörpern.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Armes Deutschland!)


    Metadaten/Kopzeile:
    228 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Fischer (Frankfurt)

    — Ja: so der bayerische Ministerpräsident und Ihr großer Wendemeister Franz Josef Strauß in seiner berüchtigten Sonthofener Rede.
    Schon einmal wurde in Deutschland mit dieser Aufräummentalität alles ruiniert. Aber diesmal, dessen können Sie versichert sein, wird es so nicht gehen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wir schützen auch Sie noch!)

    Immerhin machen Sie kräftigen Eindruck und erschöpfen sich innenpolitisch in der Primitivität, die Sie auch hier demonstrieren, von Draufhauen, Einsperren und Erfassen.
    Aber glauben Sie mir: Den Widerstand gegen Ihre reaktionäre Wenderei werden Sie mit noch so viel Polizei, mit noch so vielen Spitzeln und Datenbänken nicht brechen. Weder Berufsverbote noch verschärfte Demonstrationsgesetze werden die Friedensbewegung und die Bürgerbewegung unterdrükken,

    (Zuruf des Abg. Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU])

    wie etwa die gegen das Kernkraftwerk Wyhl oder auch die gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen.
    Und lassen Sie mich hier die Gelegenheit nutzen, unter Ihrem großen Beifall

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    mich hier im Deutschen Bundestag ausdrücklich zu deren Widerstand zu bekennen und sie aufzufordern, sich nicht entmutigen zu lassen, vor allen Dingen im Herbst nicht.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Keine Angst!)

    Wir haben schon viele Niederlagen erlitten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Selbstmitleid!)

    Aber wie unsere Anwesenheit im Bundestag beweist, vermögen wir auch eine Menge wegzustekken. Gerade die breite Bewegung gegen das regierungsamtliche Volksverhör, gegen die Volkszählung, welches mittlerweile selbst am Verfassungsgericht zu scheitern droht, zeigt, daß man den herrschenden Wende- und Erfassungsmanövern nicht wehrlos ausgesetzt ist.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist ja köstlich! Der hat j a einen Einschlag ins Humoristische!)

    — Leider sind Sie hier oben einfach nicht zu verstehen.
    Hier liegt unserer Meinung nach die große innenpolitische Bedrohung der nächsten Jahre. Unter der „Wende" versteht man vor allen Dingen den Abmarsch in einen schleichend sich durchsetzenden Erfassungsstaat.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Diese Regierung will den „gläsernen Bürger". Der
    Herr Bundesinnenminister hat j a mit seinem Verweis auf das neue Bundespersonalausweisgesetz den ersten und entscheidenen Schritt dahin schon benannt.
    Eine Ihrer gefährlichsten Platitüden heißt da: Sicherheit geht vor Datenschutz. Das meint nichts anderes als: Totalerfassung geht vor Freiheit. Nun, meine Damen und Herren, Herr Zimmermann und vor allen Dingen Herr Spranger und die verehrten sicherheitsfanatisierten Damen und Herren von der Union,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Ihnen sei gesagt, daß Sie diese Wende zum Polizeirechtsstaat nicht ohne Widerstand durchsetzen werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Eine große Rede! — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie sind ein Schmuckstück, Sie Frankfurter! Sie sollten öfter zur Belustigung des Hauses beitragen! — Daß wir diese Stunde erleben dürfen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miltner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in dieser Debatte zur Regierungserklärung ist deutlich geworden, wie auf dem Felde der Innen- und Umweltpolitik das Parlament gefordert ist. Die Bürger wissen nämlich, daß ein freiheitlicher, sozialer Rechtsstaat dauerhaft nur auf der Grundlage des sozialen Friedens bestehen kann, daß innere Sicherheit die Voraussetzung auch für stabile wirtschaftliche Verhältnisse ist. Der freiheitliche Staat braucht hierzu das Vertrauen seiner Bürger, das Vertrauen in die ordnende Kraft des Staates, in die Leistungskraft seiner Institutionen und auch in die Verläßlichkeit seiner Entscheidungen.
    Die Geschichte, die wir heute vormittag zu Beginn unserer Sitzung beschworen haben, hat uns gelehrt, daß Freiheit ohne Sicherheit gegenüber den Feinden der Freiheit schließlich zum Ende der Freiheit führen muß.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wir wissen aber ebenso, daß es absolute Sicherheit nicht gibt, daß es Freiheit ohne Risiko nicht gibt, daß die Freiheit sich stets auch im Risiko behaupten muß. Daher lehrt uns die Geschichte auch, daß wir unserem freiheitlichen Staat gegenüber politischen Extremisten verteidigen müssen.
    Im Zuge dieser grundsätzlichen Debatte um die Regierungserklärung erscheint es mir wichtig, auch wieder darauf hinzuweisen, wie sich die Situation der Bundesrepublik Deutschland von der befreundeter freiheitlicher Nachbarstaaten unterscheidet. Auf deutschem Boden existiert ein zweiter deutscher Staat, der nach Prinzipien handelt und organisiert ist, die unseren freiheitlichen demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes entgegenstehen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 229


    Dr. Miltner
    Wenn man die einzelnen Kräfte des politischen Extremismus von rechts und links in der Bundesrepublik einschätzt, dann darf man eben nicht übersehen, daß z. B. die DKP von Ost-Berlin und Moskau gelenkt, geleitet und finanziert wird. Schon zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland hat Kurt Schumacher von der damaligen KPD gesagt, sie sei keine deutsche Partei auf deutschem Boden, sondern eine fremde Staatspartei innerhalb unseres Landes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Daher empfinde ich es als äußerst bedenklich und bedauerlich, daß diese damalige Einschätzung in der SPD heute anscheinend nicht mehr oder nicht mehr so viel gilt.

    (Zuruf des Abg. Schäfer [Offenburg] [SPD])

    Sonst hätten Sie doch nicht die Ostermärsche mitgemacht, die doch von kommunistisch gelenkten Organisationen organisiert worden sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich einmal wiedergeben, was der Vorsitzende der DKP dazu in der Presse erklärt hat. In der kommunistischen Presse wurde die neue Qualität dieses Vorganges besonders herausgestellt, nachdem es nunmehr auch stärker als im vergangenen Jahr bei den Ostermärschen zu Aktionseinheiten von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gekommen ist. Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik könne daher die Deutsche Kommunistische Partei auf eine so erfolgreiche Bündnispolitik zurückgreifen.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Ich meine, daß die SPD heute meilenweit von ihren früheren Parteivorstandsbeschlüssen entfernt ist, welche die Unvereinbarkeit solchen gemeinsamen Handelns vorgeschrieben haben; denn wenn Extremisten keine Chance haben sollen, dürfen wir ihnen auch heute keine Gelegenheit geben, Einfluß zu gewinnen.