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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus dem großen Bereich des Bundesministers des Innern drei Schwerpunktthemen herausgreifen.
    Die Gewährleistung der inneren Sicherheit, und damit beginne ich, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, daß der Staat den Schutz seiner Freiheit, seiner Sicherheit und seines Eigentums gewährleistet. Die Verwirklichung der Grundrechte und Grundprinzipien der Verfassung setzt die Stabilität der freiheitlichen Demokratie voraus. Sie ist die Voraussetzung, daß der einzelne die Möglichkeiten der Entfaltung hat, wie er sie nur in einer freien und demokratischen Ordnung haben kann. Die Bundesregierung ist deshalb entschlossen, bei dem Teil, für den sie verantwortlich ist, zur Stärkung der inneren Sicherheit alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
    Meine Damen und Herren, das ist in erster Linie eine Aufgabe der Politik und erst in zweiter Linie eine Aufgabe von Polizei und Justiz. Denn für die in der Vergangenheit spürbar gewordene Abnahme an Rechtsbewußtsein, wie sie in der Kriminalitätsentwicklung auch des letzten Jahres deutlich geworden ist, sind vornehmlich gesellschaftspolitische Entwicklungen die Ursache, auf die Sicherheitsorgane keinen oder nur einen sehr begrenzten Einfluß haben.

    (Zuruf von der SPD: Wie schade, was?)

    — Das haben Sie gesagt, „wie schade".
    Es ist deshalb Aufgabe der Politik ebenso wie der Elternhäuser, Schulen und aller Bildungseinrichtungen, einer Entwicklung entgegenzuwirken, die sich in einer zunehmenden Mißachtung von Recht und Gesetz äußert.
    Der Staat kann es nicht dulden, daß Minderheiten unter mißbräuchlicher Berufung auf ein vorgebliches Widerstandsrecht oder auf Grund vorgeblicher Basisnähe die Regeln rechtlich geordneter Auseinandersetzungen durchbrechen

    (Reents [GRÜNE]: „Staatsfeind Nummer eins"!)

    und Rechtsbrüche begehen, deren angebliche Legitimität im politischen Prozeß beruht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 219


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    Hier hat es Verwischungen gegeben, die zwischen Gewalt gegen Personen und Sachen so unterscheiden wollten, als sei das Eigentum des einzelnen ein wirklich nicht mehr schätzbares Recht. Aber was soll z. B. der Bäcker oder Metzger von dieser Verpflichtung halten, dem Gewalttäter anläßlich einer Demonstration die Schaufenster seines Ladengeschäfts einwerfen? Was sollen der Arbeiter und Angestellte darüber denken, dessen mühsam erspartes Auto sie beschädigen oder zerstören, ohne daß staatliche Sanktionen den Täter treffen?

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Der häufige Mißbrauch des Grundrechts der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in den vergangenen Jahren ist ein Problem geworden. Gewalttätige Ausschreitungen anläßlich von Demonstrationen haben zu beträchtlichen Personen- und Sachschäden geführt. Die Bundesregierung verurteilt solche Ausschreitungen auf das Schärfste. Und ich hoffe doch, daß in diesem Land zwischen allen demokratischen Kräften darüber Einigkeit besteht, daß der Mißbrauch des Grundrechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit den Rechtsstaat herausfordert, der gerade dem Schutz dieses Grundrechts zu dienen verpflichtet ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Wer wie die Bundesregierung das friedliche Demonstrationsrecht aller Bürger als einen Bestandteil dieser Demokratie — Meinungsfreiheit, Freiheit der politischen Betätigung — begreift, muß es wirksam vor Mißbrauch schützen. Die Parteien der Regierungskoalition haben dieser Problematik eine erhebliche Bedeutung beigemessen. Das ist der Grund, warum sie sich entschlossen haben, durch eine Novellierung des Landfriedensbruchtatbestands diesem seine Wirkkraft zurückzugeben, die er 1970 durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz verloren hat.

    (Dr. Linde [SPD]: Das ist ein großer Irrtum!)

    Der Oppositionsführer, Dr. Vogel, hat nicht recht, wenn er sagt, daß die Polizei daran nicht mehr interessiert sei. Die Mehrzahl der Polizeipräsidenten und der Bundesländer hat sich eindeutig ebenfalls für eine Reformierung dieses Tatbestandes eingesetzt. Die Bundesregierung will damit auch ein Zeichen setzen, daß das Versprechen, die innere Sicherheit zu stärken, um einer zunehmenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten, kein Lippenbekenntnis ist.
    Entschieden muß dabei zurückgewiesen werden, daß hier die politische Meinungsäußerung kriminalisiert werden soll. Hier herrscht eine Bewußtseins- und Sprachverwirrung,

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    die wir nicht dulden dürfen. Wer strafbare Rechtsbrüche begeht, handelt kriminell. Es kann keine Rede davon sein, daß er kriminalisiert wird, wenn ihn die Justizbehörden zum Schutz des Staates und seiner Bürger dafür zur Verantwortung ziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Bedrohung durch den Terrorismus hält an. Die grenzüberschreitenden Aktivitäten der Terroristen — der internationale Terrorismus — lassen sich nur durch intensive internationale Zusammenarbeit wirksam bekämpfen. Die Einführung eines fälschungssicheren, automatisch ablesbaren Personalausweises dient dem gleichen Zweck einer wirksamen Bekämpfung bedrohlicher Kriminalität. Wir wissen alle, daß Hunderte gefälschter Pässe und Personalausweise in den Depots der RAF gefunden worden sind, und aus diesem Grunde, nur aus diesem Grunde, ist es notwendig, zum Schutz des Bürgers den Rechtsbrecher von dem gesetzestreuen Bürger zu unterscheiden. Wer sich dem entgegenstellen will, der muß wissen, daß er hier zur Förderung der Kriminalität und nicht zum Schutz des Bürgers beiträgt.
    Der politische Extremismus versucht, seine Erfolglosigkeit dadurch auszugleichen, daß er sich hinter bestimmten Gruppen versteckt. Wir haben vor zwei Wochen einen Kongreß von 700 Personen gehabt, die sich Friedensbewegung nennen, bei denen aber orthodoxe Kommunisten, aber auch Gruppen der neuen Linken zu mehr als drei Vierteln die Steuerung übernommen haben.

    (Zuruf von der SPD: Unerhört! — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Gucken Sie hier her! Die sitzen jetzt schon im Parlament! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Vor allem — und das sage ich mit großem Ernst — darf die ernstgenommene Friedensbewegung nicht davor zurückschrecken, diejenigen, die sie mißbrauchen wollen, aus ihren Reihen zurückzuweisen. Blockademaßnahmen und ähnliche Aktionen, die die Funktionsfähigkeit von Einheiten der Bundeswehr oder der alliierten Streitkräfte beeinträchtigen, sind ein Überschreiten der zulässigen politischen Meinungsäußerung, und es ist die Pflicht der staatlichen Organe, hier einzugreifen und die gestörte Ordnung wiederherzustellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das muß ganz leidenschaftslos, aber ebenso klar und deutlich festgestellt werden.
    Sie wissen, daß Verbrechensbekämpfung eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist und daß der Bund den Schwerpunkt der Verantwortung im rechtlichen Instrumentarium hat, während beim Vollzug die Hauptlast bei den Ländern liegt.
    Die Bundesregierung hat die Aufgabe, Recht und Rechtsfrieden in diesem Lande zu verteidigen. Es wird daher kein Zurückweichen des Staates vor Gewalt oder Rechtsbruch geben. Zu oft ist in der Vergangenheit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angeführt worden, um Nachgiebigkeit des Staates gegenüber Rechtsbrechern zu bemänteln.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Leider!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, darf ich Sie unterbrechen?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bin mitten im Satz, Herr Präsident. — Dazu möchte ich mit aller Eindeutigkeit feststellen: Es gibt keine

    Metadaten/Kopzeile:
    220 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    grundrechtlich geschützte Freiheit zum Rechtsbruch. Wo es sich um die Abwehr, die Ahndung und die Verfolgung von Rechtsbrüchen handelt, ist in erster Linie das Legalitätsprinzip maßgebend, das Polizei und Justiz zum Eingreifen verpflichtet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)