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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, Herr Bundesminister a. D. Nicht umsonst habe ich auf die Bezugsgröße hingewiesen. Wie Ihnen bekannt ist, erhalten die Rentenversicherungsträger seit Beginn der Republik zwischen 9 und 11 im Schnitt 10 % des Bundeshaushaltes. Ordentliche Zuorientierung: Ja! Aber eine nennenswerte Steigerung — das wissen Sie aus langjähriger Kabinettserfahrung — ist weder machbar, noch unter dem Gesichtspunkt der Höhe der Staatsquote verantwortbar.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD])

    — Herr Kollege Ehrenberg, Sie wissen, unter welchem Zeitdruck ich hier stehe. Ich bitte um Nachsicht.
    Meine Damen, meine Herren, wir bejahen mehr Flexibilität bei der Lebensarbeitszeit, und zwar — das sage ich mit aller Deutlichkeit — in beiden Richtungen. Die Koalition setzt hier auf die Tarifvertragsparteien. Eine zusätzliche Gesamtbelastung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen lehnen wir konsequent ab. Sie würde weitere Arbeitsplätze gefährden. Das können wir uns nicht leisten.
    Wir leugnen nicht den Zusammenhang zwischen der technischen und technologischen Entwicklung und der Arbeitszeit. Ihn hat es in der Vergangenheit gegeben und wird es auch in Zukunft geben. Wir leugnen aber auch nicht den Zusammenhang zwischen den Kosten für den Faktor Arbeit und unserer Exportfähigkeit und der Schwarzarbeit.
    Arbeitszeitverkürzung — ob Ihnen das paßt, meine Damen und Herren, oder nicht — schafft mit Sicherheit nicht mehr Arbeit. Arbeitszeitverkürzung ist, wohlwollend formuliert, Mangelverteilung; boshaft könnte man sagen: Arbeit auf Bezugschein. Wir sollten aber Mangel beseitigen und nicht Mangel bürokratisch verwalten.
    Arbeitszeitverkürzung ist mit Sicherheit dann schädlich, wenn Arbeit dadurch teurer wird, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt und so ungewollt Akquisition für japanische Autos, Textilien aus dem Fernen Osten oder Sensen aus der Türkei betrieben wird.
    Die Verteuerung des Preises für Arbeit muß den Marsch in die Schwarzarbeit fördern. Wenn man dem Malermeister, dem Schreinermeister oder dem Kraftfahrzeugmeister 45 DM für die Stunde zahlen muß — wie Sie wissen, müssen diese Berufe so kalkulieren —, kann man verstehen, daß der Bürger von dem allseits vorhandenen großen Angebot von Schwarzarbeit Gebrauch macht; denn Schwarzarbeit ist nun einmal nicht mit Sozialabgaben und Steuern belastet.
    Bei aller Anerkennung der Motive für die Vorschläge zur Arbeitszeitverkürzung muß man feststellen, daß sie ein erschreckendes Maß an Praxisferne erkennen lassen. Was würden Sie denn sagen, wenn in einem kleineren oder mittleren Betrieb, der keine Subventionschancen hat, die Einnahmen

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 217


    Cronenberg (Arnsberg)

    geringer sind als die Ausgaben, also — auf gut deutsch — Verluste gemacht werden und der Chef daraufhin frisch, fromm, fröhlich, frei seinen Mitarbeitern erklärt, angesichts des Verlustes sollten in Zukunft alle ein bißchen weniger arbeiten, ein bißchen weniger leisten und vielleicht auch auf ein bißchen Lohn verzichten und dann sei alles in Ordnung? Meine Damen und Herren, ein solcher Laden ist über kurz oder lang pleite, und zwar, wie ich meine, zu Recht. Danach würde dann wohl zu Recht der Vorwurf ausgesprochen: Schlechtes Management, unfähiger Unternehmer! Der Unternehmer ist an der ganzen Geschichte schuld!
    Wir müssen uns bewußtmachen: Mehr Leistung schafft prinzipiell auch mehr Arbeit, u. a. auch durch mehr Nachfrage; denn mehr Leistung produziert natürlich auch mehr Nachfrage. Dieser Gesichtspunkt wird offensichtlich immer wieder übersehen. Mehr Leistung schafft auch mehr Arbeitsplätze, nämlich durch höhere Wettbewerbsfähigkeit und damit Exportfähigkeit.
    Diese Erkenntnis ist um so wichtiger, je lohnintensiver der Betrieb und die Branche sind. Deswegen kann und darf die Diskussion, ob und wie Arbeitszeitverkürzungen vereinbart werden, nicht losgelöst von der jeweiligen Branchensituation geführt werden. Erkenntnisse und Erfahrungen der Gewerkschaften müssen ebenso berücksichtigt werden wie die der Arbeitgeber. Es geht nicht an, daß gesamtvolkswirtschaftlicher Schaden entsteht.
    Am Rande sei hier einmal vermerkt — auch das wird in der Diskussion immer wieder übersehen —, daß in speziellen Situationen Arbeitszeitverkürzungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in viel größerem Umfang vereinbart worden sind, als man es vermutet. Ich denke hier an 127 Vereinbarungen und Einzelverträge, die geschlossen worden sind, um Arbeitszeit abzubauen.
    Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Vorruhestandsregelung, die Sie j a immer wieder ins Gespräch bringen, von Ihrem eigenen SPD-Schattenwirtschaftsminister, Herrn Professor Krumm, mit der Aussage begleitet worden ist, daß bestenfalls — das deckt sich mit den Aussagen anderer Wissenschaftler — 30 % der frei werdenden Arbeitsplätze wieder besetzt werden. Und dann weiß man noch nicht, ob das Bezieher von Arbeitslosengeld und von Arbeitslosenhilfe gewesen sind.
    Meine Damen und Herren, die Probleme unserer Alterssicherung sind lösbar. Dies setzt aber auch voraus, daß überzogenes Besitzstandsdenken abgelegt wird, nicht nur in der allgemeinen Rentenversicherung, auch bei der Beamtenversorgung, bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes — ich halte diese nach wie vor für einen Skandal —, bei der Altershilfe der Landwirte — um Ärger auch mit den eigenen Leuten zu bekommen — und nicht zuletzt bei der knappschaftlichen Rentenversicherung. Heilige Kühe kann und wird es hier nicht geben, sonst müssen die Systeme zusammenbrechen.
    Meine Damen und Herren, machen Sie sich einmal bewußt, daß die Aufwendungen für die Renten im Bereich der Angestellten- und Arbeiterversicherung 27 % der Lohnsumme betragen und daß im öffentlichen Dienst 46 % der gezahlten Gehalts- und Lohnsumme Aufwendungen für die Alterssicherung sind. Das ist, um es mit Verlaub zu sagen, ein unerträgliches Mißverhältnis. Es darf hier keine Tabus geben.
    Ich möchte mich zur Krankenversicherung sehr kurzfassen. Es geht uns auch hier darum, Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung, Markt und Wettbewerb zu stärken. Deswegen bejahen wir mit allem Nachdruck das gegliederte Krankenversicherungssystem und die Selbstverwaltung in allen Bereichen. Im Krankenhaus muß endlich die notwendige Wirtschaftlichkeit hergestellt werden. Ich hoffe, daß die guten Ansätze, die in der alten Koalition schon vorhanden waren und durch den Bundesrat abgeblockt worden sind, bei der neuen Gefechtslage von Bundestag und Bundesrat nunmehr entsprechende Zustimmung finden, damit sich hier Vernünftiges durchsetzen kann.
    Mit den Erbringern von Gesundheitsleistungen haben wir grundsätzliche Bedenken gegen jede dirigistische Reglementierung. Sie schafft keine Ersparnisse, sie schafft weniger Angebot und weniger Leistung, und sie ist teurer, Frau Fuchs; sie ist schlecht und muß deswegen abgelehnt werden. Mehr Markt und den Handlungsspielraum in der Selbstverwaltung vergrößern, das ist die Lösung.
    Ich möchte auf einiges von dem verzichten, was ich hier noch sagen wollte, weil ich noch einige Klarstellungen vornehmen möchte, die hier notwendig sind.
    Herr Kollege Hoss hat sich erlaubt, hier einige Bemerkungen über den von mir verehrten Graf Lambsdorff zu machen. Er hat auf Grund von Verdächtigungen Verurteilungen vorgenommen. Ich möchte Sie als neuen Kollegen herzlich bitten, sich doch an die, wie ich meine, richtige Praxis zu gewöhnen, daß Vorabverurteilungen nicht vorzunehmen sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Andernfalls muß ich Ihnen den Vorwurf machen, daß Sie ein gebrochenes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir haben zu häufig erlebt, nicht zuletzt bei unserem Parteifreund Ertl, daß sich böseste Angriffe, betrieben von einer böswilligen Journaille, als grund- und haltlos herausgestellt haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich bin überzeugt, es wird nicht anders beim Grafen Lambsdorff sein. Ich bitte daher, dies in Zukunft zu berücksichtigen.
    Ich möchte auch eine kleine Ergänzung zu den Ausführungen des Kollegen George machen. Er hat die Situation, in der wir uns befinden, nüchtern mit Zahlen belegt. Er hat mit Recht die Höhe der Abgaben und die Steigerung der Abgabenlast beklagt. Ergänzend möchte ich dem Hause zum wiederhol-

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    218 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Cronenberg (Arnsberg)

    ten Male mitteilen: In der Tat ist die Soziallastquote von 1960 mit 20 % des Bruttosozialprodukts auf 31 % des Bruttosozialprodukts im Jahre 1981 gestiegen. Das ist Mit- und Hauptursache unserer Schwierigkeiten. Die Hauptursache für diese Steigerung liegt in der Großen Koalition. Beispielhaft möchte ich in diesem Zusammenhang die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge von 14 % auf 18 % erwähnen. Dies nur zur Information für die neuen Kollegen, sonst hätte ich mir dies erspart.
    Frau Kollegin Fuchs, Sie sind sowohl unseren Parteivorsitzenden Hans-Dietrich Genscher wie auch die Generalsekretärin der FDP angegangen. Auch hierzu einige kurze Bemerkungen.
    Sie haben sich darüber beschwert, daß sich HansDietrich Genscher entschieden für die individuellen Rechte der Arbeitnehmer in den Betrieben eingesetzt hat, und glaubten bemerken zu müssen, daß dies im Widerspruch zu dem Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, befinde. Pustekuchen! Selbstverständlich ist dies ein Individualrecht, von dem wir auch wünschen, daß es wahrgenommen wird, aber gerade die von Ihnen erwähnte Montanmitbestimmung ist doch der schlagende Beweis für die Schmälerung von Individualrechten und für massive Organisationsrechte, die genau im Widerspruch zu unserer Philosophie, die Individualrechte zu stärken, stehen.

    (Beifall bei der FDP)

    Deswegen bitte ich Sie, den Bundesvorsitzenden in Zukunft mit der nötigen Korrektheit zu interpretieren.
    Die Generalsekretärin haben Sie — das ist mein Eindruck — entweder bewußt mißinterpretiert, oder aber Sie haben ihre Äußerungen nicht richtig gehört. Sie verdienen tatsächlich eine ernsthafte Auseinandersetzung. Mit dem Tenor, Frau Kollegin Fuchs, die Sozialversicherungskassen sind leer, Konzepte haben wir nicht, können wir auch nicht bringen, wir schreien einmal laut und kräftig „Haltet den Dieb!", kann man diese Bemerkung von Frau Adam-Schwaetzer nicht bewerten. Das ist einfach, das ist, wie ich gesehen habe, auch beifallsträchtig, aber es ist ebenso sehr falsch und obendrein noch unfair und entspricht nach meiner festen Überzeugung auch nicht Ihrem Niveau. Wir werden also hoffentlich Gelegenheit haben, uns in aller Ruhe über die von ihr angesprochene Problematik zu unterhalten.
    Sie wissen, daß diese Liberalen — —
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Lieber Herr Kollege Cronenberg — —


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident, ich werde Ihnen die Arbeit nicht schwer machen.
    Sie können sich darauf verlassen: Diese Liberalen stehen zu den Aussagen, die sie in den Freiburger Thesen gemacht haben,

    (Zurufe von der SPD) und werden sie auch in konkrete Politik umsetzen. Sie können sich darauf verlassen. Dies ist mein Bemühen, dies ist das Bemühen der Fraktion. Dazu erbitten wir auch Ihre Unterstützung. — Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)