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ID1000508600

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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
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    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Hoffie, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
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Rede von Klaus-Jürgen Hoffie
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, nachdem Sie mich soeben persönlich angeprochen haben, frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die von Ihnen genannte, in dieser Höhe im übrigen nicht richtige Zahlung

(Zuruf von den GRÜNEN: Taschengeld von 4 000!)

die Zahlung eines Pensionsanspruchs aus meiner Tätigkeit als hessischer Minister für Wirtschaft und Technik, nicht auf eine 15monatige Tätigkeit in diesem Amt, sondern auf eine vorausgegangene fast 20jährige Tätigkeit zurückzuführen ist, die dem öffentlichen Dienst vergleichbar ist? Ich wäre dankbar, wenn Sie im übrigen zur Kenntnis nehmen könnten,

(Zuruf von den GRÜNEN: Das ist doch keine Zwischenfrage, Herr Präsident!)

daß diese Leistung auf das, was ich heute wie auch Sie als Bundestagsabgeordneter erhalte, angerechnet wird.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich möchte dazu sagen, daß Sie mit Ihrer Haltung in die Presse gekommen sind. Ich habe das aus der Presse, und ich weiß, daß in Hessen im Zusammenhang mit Ihrer Person ein Skandal stattgefunden hat.

    (Seiters [CDU/CSU]: Sie können doch nicht einfach etwas behaupten!)

    — Das wird schon so sein!

    (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von den GRÜNEN: Das hätte Herr Hoffie einmal in Frankfurt erzählen sollen, dann wäre der Lacherfolg noch größer gewesen! — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Lassen Sie mich weiterreden, weil mir meine Zeit wegfliegt.
    Ich habe vorhin gesagt, daß Sie das Wachstum, das Sie erreichen wollen, wie es von Herrn Stoltenberg und Herrn Lambsdorff beschworen wird, nicht erreichen werden.

    (Bohl [CDU/CSU]: Das ist der Sanftmut!)

    Ich möchte zwei Beweise dafür geben. Wo in unserer Volkswirtschaft hier zur Zeit Wachstum in einer Weise stattfindet, wie Sie es sich für den ganzen Bereich wünschen, haben wir folgende Situation. Der Ford-Manager Lutz hat im vorletzten „Spiegel" in einem Interview gesagt: Wir investieren, um mit immer weniger Leuten besser und mehr zu produzieren. Ich kann Ihnen sagen, da ich bei der Firma Daimler-Benz beschäftigt bin, daß Daimler-Benz 1982 sage und schreibe 3,2 Milliarden DM im Konzernbereich investiert hat und die Zahl der Arbeitsplätze bei einer gestiegenen Produktion um 2 300 zurückgegangen ist.

    (Dr. George [CDU/CSU]: Was hat der Betriebsrat gemacht?)

    Das sind die Grenzen des Wachstums, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, und das scheinen Sie nicht zu sehen.

    Metadaten/Kopzeile:
    214 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Hoss
    An dieser Stelle möchte ich mir ein Wort zu Herrn Stoltenberg erlauben, der in seiner Antwort heute morgen davon gesprochen hat, daß wir in Nationalökonomie Nachhilfe nehmen sollten, wenn es ginge auf dem zweiten Bildungsweg. Ich möchte Ihnen anheimstellen, einmal diese Zahlen der florierenden wachstumsorientierten Industrien unter die Lupe zu nehmen. Dann kommt er vielleicht zu anderen Ergebnissen.
    Zum zweiten möchte ich anmerken, daß sein Hinweis auf den zweiten Bildungsweg im Grunde die ganze Arroganz der Macht, von der ich einmal gelesen habe, die ich heute aus seinen Worten bei ihm gespürt habe, deutlich macht.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Das ist die Arroganz, die sich mit dem in der Regierungserklärung geschriebenen Wort von der Machtelite oder von der Leistungselite paart, die von Ihnen favorisiert wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich möchte jetzt noch einiges zu den Äußerungen von Herrn Blüm sagen. Es geht im Grunde darum, daß wir, wenn wir den Sozialabbau ablehnen, nicht dagegen sind, bestehende Strukturen zu diskutieren und anzugehen. Deshalb sind wir auch bereit, mit ihm Gespräche in der Weise zu führen.
    Wir sagen aber schon gleich, daß es mindestens zwei Punkte gibt, die wir zu berücksichtigen haben. Der erste ist, daß wir an die Privilegien herangehen, die bisher geschont wurden. Dazu gehören auch die Beamtenprivilegien.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ein Arbeiter muß 20 Jahre arbeiten und erreicht dann einen Anspruch auf 602,50 DM, und ein Beamter hat nach fünf Jahren einen Anspruch von 1 500 DM Pension.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das sind Dinge, die nicht gehen und die hier zur Debatte stehen. Es gibt auch noch andere Privilegien, an die Sie, meine Herren von den Regierungsparteien, und auch Sie, meine Herren von der SPD, nicht herangehen, weil das nämlich Ihr Wählerklientel ist.

    (Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

    Sie scheuen sich, diese Dinge und auch die Vorteile beim Namen zu nennen, die der öffentliche Dienst gegenüber den Leuten in der gewerblichen Wirtschaft hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

    Unsere Vorstellungen sind die, daß wir die Neuordnung des Rentensystems nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Solidarität, der Einfachheit und Durchschaubarkeit, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Selbstverwaltung durch die Versicherten in dezentralisierten Formen erreichen wollen.
    Dabei geht es — damit komme ich zum Schluß — um einige konkrete Punkte, die wir einbringen werden. Das ist erstens die Verringerung der Sozialabzüge im unteren Einkommensbereich, um dort eine
    Entlastung zu kriegen. Es geht darum, eine Mindestrente von 1 500 DM durchzusetzen. Es geht darum, die Bemessungsgrenze aufzuheben und die Versicherungspflicht für alle Einkommen durchzusetzen. Es geht darum, daß alle Einkommensnehmer in das gesetzliche Rentensystem aufgenommen werden, ob das Beamte sind, ob das Freiberufler sind, Politiker oder Minister.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Freiwillige Zusatzversicherungen sind auch selbst zu bezahlen. Dann geht es auch noch um die Anrechnung von Erziehungszeiten von Vätern und Müttern.
    Vielleicht erkennen Sie, warum wir von zwei Millionen Leuten in diesen Bundestag gewählt worden sind: nämlich deshalb, weil sich die Zahl der Leute mehrt, die Ihnen alleine nicht mehr zutrauen, mit diesen Problemen fertigzuwerden, und die Privilegien auszuräumen, die Sie sich im Laufe von Jahrzehnten geschaffen haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Wir werden auf diesem Wege ein wachsames Auge haben und die Dinge so benennen, wie wir es für richtig halten.

    (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)