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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Haimo George

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir selbst als Pflicht auferlegt, zu versuchen, Sie zum Mitdenken zu bringen und weg vom blinden Kritisieren. Die Überschrift meines Beitrages könnte heißen: Von der totalen, blinden Konfrontation zur vernünftigen, wenigstens punktuellen, Kooperation. Mit dem bißchen Charme, zu dem ich fähig bin, Frau Fuchs, möchte ich Ihnen nur sagen: Norbert Blüm hat seine Schulaufgaben — wenigstens für den Anfang — gemacht. Sie haben sie in doppelter Sicht nicht gebracht.

    (Zurufe von der SPD)

    Sie haben hier zwar die Jugendarbeitslosigkeit beklagt, Sie haben hier beklagt, daß wir kein durchgehendes Konzept zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit bringen. Ich habe sehr aufmerksam zugehört: Auch von Ihnen war dazu kein einziger Satz dabei. Und: Sie haben als SPD insgesamt ihre Schulaufgaben 13 Jahre lang nicht richtig gemacht. Jedenfalls war der Wähler am 6. März dieser Meinung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen, meine Herren: „Aufgabe Nummer eins ist die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit"; so hat es Bundeskanzler Helmut Kohl ganz am Anfang seiner Rede gesagt, während Herr Vogel erst am Ende seiner Rede auf die Frage zu sprechen gekommen ist. Ich füge hinzu: Sie wird die soziale Herausforderung in den 80er Jahren insgesamt sein.
    Noch eine Ritte vorweg. Wie bei der Friedensdiskussion sollte niemand von uns dem anderen das Wollen und den Willen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit absprechen. Allerdings: In den Wegen sind wir diametral entgegengesetzt. Deshalb kann ich es mir auch nicht verbieten, noch einmal ganz kurz auf das zurückzukommen, was bisher als „Erblast" bezeichnet wurde. Damit wir lernen, welche Standortbestimmung wir jetzt haben — nicht im Sinne von Erblast, nicht im Sinne von Alleinverschulden, nicht im Sinne von Vergangenheitsbewältigung, sondern nur im Sinne der Standortbestimmung.
    Auch in diesem Zusammenhang hat der Bundeskanzler sehr deutlich gesagt: „Wir werden keine neuen Versprechungen machen, sondern die Ursachen der Fehlentwicklung bekämpfen." Ich möchte aus einer ganzen Kette von Ursachen nur zehn im Telegrammstil herausgreifen und dazu jeweils die Zahlen von 1969 und 1982 hinzufügen. Schulden: 45 Milliarden DM / 295 Milliarden DM; Abgaben: 21%/31,9%;

    (Zuruf von der SPD: Das ist unter Ihrem Niveau!)

    Arbeitslose: 178 000/1,8 Millionen;

    (Buschfort [SPD]: Jetzt 2,4 Millionen!)

    Inflation: 1 DM ist zu 0,53 DM zusammengeschmolzen; Lohnkosten im zweiten Lohn: Anstieg von 46 auf bereits 82 % — man kann sich schon ausrechnen, wann der zweite Lohn den ersten überholt hat —;

    (Kolb [CDU/CSU]: VW hat es schon geschafft!)

    Pleiten: 2 100/15 100; Eigenkapitalschmälerung: von damals 30,4 % auf jetzt nur 20,8 %; Investitionslükken: realer Anstieg der Investitionen in zehn Jahren nur 12 %, während der Staatsverbrauch um 49 % gewachsen ist, der private Verbrauch um 34 %.
    Als neunten Punkt nenne ich die Gewinnverteufelung. Die Rendite nach Steuern auf Umsatz ist von 3,8 % im Durchschnitt auf 2 % gesunken. Letzter Punkt — das ist schließlich unsere gemeinsame Aufgabe —: Wir haben einen Bürokratisierungs-
    und Administrierungsstaat im Namen der Gleichheit, im Namen der Gerechtigkeit, aufgebaut, der auch bedeutet, daß statt wie früher 2,9 Millionen öffentlich Bedienstete nunmehr 4,4 Millionen öffentlich Bedienstete dieselbe Arbeit erledigen.

    (Zuruf von der SPD: Dann schaffen Sie doch die Lehrer ab! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Millionen von Arbeitsplätzen sind in dieser Zeit unter dem Einfluß der von mir genannten zehn Punkte vernichtet worden. Und dies zu einem Zeitpunkt, da wir nicht nur diese Millionen gebraucht hätten, sondern zusätzliche 1 bis 2 Millionen Arbeitsplätze.
    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft hat sein Urteil kürzlich so

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    206 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Dr. George
    formuliert — ich wiederhole: nicht im Sinn von
    Schuld, sondern mit der Bitte zum Mitdenken —:
    Insbesondere ist die Gesamtwirkung nicht abgeschätzt worden, die alle Maßnahmen zusammen auf Wachstum und Flexibilität haben mußten. So haben die Sozial-, Verteilungs-, Umwelt-, Verkehrs-, Gesundheits-, Energie-, Gewerbe- und Wohnungspolitik und selbst die Globalsteuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zunächst unmerklich und dann sichtbar dazu beigetragen, daß das wirtschaftliche Fundament, auf das sie angewiesen sind, brüchig wurde.
    Das ist die Standortbestimmung von heute.
    Dennoch haben Ihre Arbeitsminister von Arendt über Ehrenberg bis Westphal, die ich persönlich sehr schätze, jeweils unbekümmert das Lied intoniert — wie es Udo Jürgens einmal gebracht hat —„Wir haben alles im Griff — auf dem sinkenden Schiff."
    Der Oppositionsführer, Herr Vogel, hat davon gesprochen, daß Massenarbeitslosigkeit „unmenschliche Ergebnisse" zeitige. In der Tat. Ich füge hinzu: Sie beinhaltet sozialen Sprengstoff von wachsender gesellschaftspolitischer Explosivität. Er hat weiter davon gesprochen, daß die Regierungserklärung von Helmut Kohl „nostalgische Illusion" sei. Nein, ich glaube, es ist, wenn Sie vor allem auch mitdenken und mitarbeiten, eine konkrete Reformation der Sozialen Marktwirtschaft.

    (Zuruf von der SPD: Eine Gegenreformation!)

    Nicht umsonst hat Bundeskanzler Kohl in seiner Rede auf Müller-Armacks Genealogie, die die meisten von Ihnen wahrscheinlich nie gelesen haben, nämlich den zweiten Teil der „Sozialen Marktwirtschaft" hingewiesen. Er hat davon gesprochen, daß wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern müßten.
    Nun bitte ich um Verständnis für einige Gedankengänge, die dazu gehören. Kernsubstanzen der Sozialen Marktwirtschaft ist die Tarifautonomie im Sinne des Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes,

    (Zuruf von der SPD: Auch im öffentlichen Dienst?!)

    ist das Tarifvertragsgesetz. Das heißt doch aber: Primär haben die Tarifpartner die Pflicht, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Der Staat — und darum geht es — hat seinerseits die Pflicht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Also können die Handlungsgebote des Staates — das scheint mir, von Herrn Stoltenberg über Graf Lambsdorff bis hin zu Norbert Blüm, doch deutlich zum Ausdruck gekommen zu sein — nur heißen: Vertrauen und die Stetigkeit stabilisieren, Leistung und Produktivität mobilisieren, Investitionen initiieren, Innovationen kreieren und dabei auch den sozialen Konsens mehr denn je auf diese Zukunftsaufgaben zu stipulieren; im Sinne von neu zu begründen und nicht einfach zu manipulieren, so wie es früher war.
    Dazu gehört aber — das geht an die Adresse von uns allen —, daß wir alle miteinander von unserem Wagenburgdenken, von unserem Besitzstandsdenken Abschied nehmen, daß wir die Tabuzäune einreißen — Arbeitgeber wie Gewerkschaften, einzelne Gruppen wie einzelne Menschen — um unbefangen über die gemeinsame Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit zu sprechen.
    Ich darf noch einmal kurz in Erinnerung rufen, daß wir zwar alle unter wissenschaftlichem Gesichtspunkt die Arbeitslosigkeitsfaktoren kennen. Wir sprechen von der Mindestlohnarbeitslosigkeit; da sind die Tarifpartner angesprochen. Wir sprechen von der Kapitalmangelarbeitslosigkeit, die darüber gelagert ist; da ist die Politik angesprochen, insbesondere Ihre Risikokapitalvernichtungspolitik der letzten Jahre. Und als drittes gibt es die Technologiearbeitslosigkeit.
    Aber wenn man wirklich einmal in der Praxis nach den Ursachen sucht, finden Sie im Grunde genommen acht wichtige Punkte, und die sollten wir auch sehen. Sie sind nicht voneinander isoliert, sie überlagern sich, sie überlappen sich. Daher mußten viele Ihrer Programme ins Leere stoßen, weil Sie eine ganze Zeitlang meinten, es handele sich nur um eine konjunkturelle Arbeitslosigkeit, und weil Sie dann später meinten, es sei auch ein Stück struktureller Arbeitslosigkeit dabei. In der Tat, das sind die beiden wichtigsten Komponenten, wobei zur strukturellen Arbeitslosigkeit mehr denn je die Automatisierung, die Rationalisierung und die Technologisierung — und da ist unsere Pflicht, die Wirkungen sozial abzufedern — gehören.
    Aber darüber hinaus sollte uns die demographische Arbeitslosigkeit mit der Problematik zu denken geben, daß immer mehr junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt ankommen, als ältere aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Wo waren Sie denn eigentlich, als Sie sehen konnten, daß diese demographische Arbeitslosigkeit auf Sie zukam? Sie haben doch den Geburtenboom der 60er Jahre in die Schule kommen sehen. Sie haben ihn später in die weiterführenden Schulen kommen sehen. Aber nichts haben sie getan.

    (Zurufe von der SPD)

    Der vierte Punkt ist die Frage der Ausländerarbeitslosigkeit, wo Wieder-miteinander-Lösungsmöglichkeiten gesucht werden müssen. Denn die EG-Partner haben Freizügigkeit. Wenn die Wirtschaftstätigkeit ansteigt, werden Ausländer zu uns kommen in der Hoffnung, wenigstens hier einen Arbeitsplatz zu finden. Das kann man uns dann nicht anlasten. Diese Ausländer sind wegen des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit erst einmal als Arbeitslose gemeldet, obwohl sie Arbeitsuchende sind. Sie haben bei uns keinen Arbeitsplatz verloren. Das Assoziiertenproblem und das Asylantenproblem gehören mit zu der Frage der Ausländerarbeitslosigkeit.
    Ich komme zum fünften Punkt. Immer mehr Leute begreifen, daß es eine große latente Arbeitslosigkeit gibt. Ich denke an die 390-DM-Arbeitsverhältnisse, für die wir noch einige Lösungen bringen könnten und müssen. Ich denken an die Frage der Nebenbeschäftigung sowie an die Schwarzarbeit. Gerade letztere empfinde ich als dramatisch; Sie

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 207


    Dr. George
    haben diese bisher nur pönalisiert und kontrolliert, aber sie konnten die Ursachen nicht beseitigen. Es darf doch nicht wahr sein, daß wir seit Jahren Nulloder Minuswachstum des regulären Buttosozialprodukts haben, während uns zuverlässige Berechnungen ausweisen, daß im letzten Jahr etwa 8 % vom Bruttosozialprodukt in der echten Schwarzarbeit erwirtschaftet wurden. Das sind über 120 Milliarden DM. Die Hälfte davon wären Steuern und Abgaben. Wo stünden wir, wenn wir dieses Problem im Griff hätten!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch ein sechster Punkt gehört dazu: administrierte Arbeitslosigkeit. Haben wir nicht selber durch viele, viele Gesetze, Verordnungen und Kontrollmechanismen administrierte Arbeitslosigkeit begründet? Die Beseitigung der administrierten Arbeitslosigkeit wäre eine Aufgabe für uns alle.
    Als vorletzten Punkt nenne ich die Bildungs- und Umschulungsarbeitslosigkeit. Nie wollen wir sehen, wie viele potentielle Arbeitnehmer entweder geparkt sind, indem sie länger auf die Schule oder auf die Universität gehen, und wie viele geparkt sind, weil sie Umschulungsmaßnahmen machen, die zum großen Teil nicht zum Erhalt eines neuen Arbeitsplatzes führen, sondern zu höher bezahlter Arbeitslosigkeit.
    Als letztes nenne ich die stille Arbeitslosigkeit. Wer weiß, wie groß die Reservearmee derjenigen ist, die aus Resignation, aus Verzweiflung in die stille Arbeitslosigkeit gegangen sind?
    Daraus, meine Damen, meine Herren, resultiert als Lehre zur langfristigen Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit — wir müssen dies offen aussprechen —: Wir müssen die Erwartungshorizonte, die CDU/CSU und FDP nicht aufgestellt haben, die Sie aber provokativ nach oben drücken, absenken, damit die Schere zwischen dem Erwartungs- und dem Erfüllungshorizont nicht durch Defätismus und Zukunftspessimismus ausgefüllt wird. Nehmen Sie doch mit uns zusammen alle die Optionen für flexiblere Arbeitszeiten und flexiblere Arbeitsorganisationen wahr! Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Allerdings: die Kosten setzen auf jeden Fall die Grenzen!
    Ich darf damit abschließen, daß ich versuche, Sie zu bitten — hier nicht als Zeichen unserer Hilflosigkeit, sondern als ein Zeichen unserer Stärke und unserer Gesamtverantwortung verstanden, Frau Fuchs —: Wir müssen alle diese Punkte genauer, differenzierter sehen und zusammen spezifizierte und differenzierte Lösungen suchen, finden und tragen. Deshalb habe ich die Aufgabe der Tarifpartner und die Aufgabe des Staates so deutlich beschrieben.
    Der Appell an Sie heißt: Die Koalition der Mitte hat mit der Regierungserklärung in der Tat „Mut mit Augenmaß" bewiesen. Wir haben die besseren Köpfe, weil wir besser rechnen können und eine saubere Finanzierung besser aufstellen. Wir haben auch die besseren Herzen, weil wir echte Hilfen auf die wirklich Schwachen konzentrieren. Wir haben vielleicht auch — die nächsten vier Jahre werden es beweisen — das bessere Händchen, weil wir überall dort zupacken werden, wo Sie bisher geflickschustert haben.
    Helfen Sie uns dabei im Interesse von 12 Millionen Rentnern und von über 2 1/2 Millionen Arbeitslosen! Helfen Sie auch im Sinne der Wiedergewinnung des sozialen Friedens!
    Ihnen ist die offene Hand hingestreckt, in die Sie, Frau Fuchs, vor einer Woche noch eingeschlagen haben und die Sie jetzt in Ihrer Rede nicht einmal mehr berührt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat die Frau Minister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Wilms.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Bildungspolitik kann nicht unberührt bleiben von den Problemen auf dem Arbeits- und Beschäftigungssektor. Die für die jungen Menschen verhängnisvollen Spannungen zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystemen, das Wechselbad von Geburtenberg und Geburtental, aber auch die allgemeine Wirtschaftslage und Finanznot erzwingen eine neue bildungspolitische Grundsatzdiskussion in einem nüchternen Realismus. Hierbei sind auch die geistigen Grundlagen neu zu überdenken. Wir werden sicher noch vielfach Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Ich möchte hier heute nur zwei Aspekte dieses umfassenden Themas ansprechen, und zwar im Zusammenhang mit den Fragen der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungschancen junger Menschen.
    Erziehung und Bildung sind für den jungen Menschen immer Vorbereitung auf das Leben. Sie dienen dem Ziel, ihn in seinen unterschiedlichen Begabungen, Neigungen und Fähigkeiten so zu fordern und zu fördern, daß er seine Chance zur Selbstentfaltung in Familie, Staat und Gesellschaft, Arbeit und Beruf wahrnehmen kann. Zum Erreichen dieses Ziels tragen Elternhaus, Bildungssystem und das Umfeld junger Menschen in unterschiedlicher Weise bei. Gemeinsam stehen sie in der Verantwortung und im Dienst für junge Menschen. In den Familien — das möchte ich gerade als Bildungspolitiker sehr deutlich sagen — werden die Fundamente auch für das Lernen der jungen Menschen gelegt. Eine Kompensation familiärer Bildungsdefizite ist, wie wir heute wissen, in Schule und Ausbildung nur bedingt und schwer möglich. Deshalb ist die Bildungspolitik auf die Mitarbeit der Familien angewiesen. Eine aktive Familienpolitik liegt daher auch im Interesse der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb kommt auch der Steuerung des Bildungswesens durch die Erziehungs- und Bildungsentscheidungen der mündigen Eltern und der jungen Erwachsenen selber für die Zukunft eine wachsende Bedeutung zu.
    Neben einer Neubewertung des Ausgangspunkts der Bildungspolitik ist eine ihrer Zielsetzungen angesichts vielfältiger Spannungen auf dem Arbeitsmarkt erneut zu überdenken: Arbeit und Beruf gehören immer und gehören auch in Zukunft zu den

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    208 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    wesentlichen und zentralen Lebensbereichen des Menschen. Arbeit und Beruf sind mehr als Erwerbstätigkeit und Geldverdienst. Sie sind Teile der menschlichen Würde. Sie bieten dem einzelnen die Möglichkeit zur Entfaltung seiner Persönlichkeit. Allgemeine und berufliche Bildung dienen dem Ziel, den jungen Menschen auf seine personalen Entwicklungsmöglichkeiten in der Arbeitswelt vorzubereiten. Angesichts der qualitativen Anforderungen an die Berufsausübung ist die Ausbildung heute für den einzelnen noch lebensentscheidender als früher. Deshalb will die Bundesregierung Ausbildung für jeden jungen Menschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Entscheidend ist, daß junge Menschen Lebensziele vor sich sehen. Deshalb ist auch unter pädagogischen Aspekten die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit ein hohes und vorrangiges Ziel, dem die Bundesregierung sich verschrieben hat.

    (Zurufe von der SPD)

    Bildungspolitik — auch das sage ich sehr deutlich — kann den Mangel an Arbeit nicht von sich aus dadurch ausgleichen, daß sie Bildungszeiten beliebig ausweitet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    So notwendig Qualifikation ist, sie ersetzt nicht Lebensperspektive und auch nicht Lebenserfüllung. Wir sollten darum auch gemeinsam darüber nachdenken, wie wir auf mittlere Sicht die heute in der Tendenz vorhandene ständige Verlängerung der ersten Bildungsphase zugunsten einer soliden Ausbildung, einer dann folgenden beruflichen Bewährung und, darauf aufbauend, späteren Weiterbildung ablösen können.
    Dies gilt prinzipiell auch für das akademische Studium. Denn die Kreativität und Flexibilität der akademischen Jugend wachsen nicht unbedingt proportional zur Länge des Studiums.
    Eine Veränderung des Bildungsverhaltens wird aber nur dann zu erreichen sein, wenn in der Einstellungspraxis der Privatbetriebe und im Einstellungsrecht der öffentlichen Hand an die Stelle des Kriteriums formaler Abschlüsse wieder mehr das berufliche Können und die Chance des Aufstiegs durch Leistung und Bewährung tritt.
    Die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt haben für die Bildungspolitik noch andere weitreichende Konsequenzen. Wir wissen, daß der wirtschaftliche Strukturwandel heute noch keine Rückschlüsse auf die konkrete Gestalt des Arbeitsmarktes von morgen zuläßt. Niemand kann deshalb heute mehr aus einer bestimmten Ausbildung den Anspruch auf eine Beschäftigung in einem bestimmten Beruf ableiten. Der einzelne muß dieses Beschäftigungsrisiko bereits bei der Wahl seiner Ausbildung berücksichtigen. Niemand kann es ihm abnehmen.
    Aber dieses individuelle Risiko entläßt die Bildungspolitik nicht aus der Verantwortung, bei dem Angebot von Ausbildungsgängen die Arbeitsmarktchancen mehr als in der Vergangenheit mit zu berücksichtigen. Im Gegenteil, Bildungspolitik muß durch ein breites Angebot und eine differenzierte
    Gestaltung der Ausbildungswege für den einzelnen die Beschäftigungschancen erhöhen. Aus Verantwortung gegenüber der jungen Generation müssen wir daher die Lehr- und Lerninhalte und die Form der Ausbildungsgänge auf allen Qualifikationsebenen immer wieder überprüfen, und wir müssen neue Wege der Anpassung der Erstqualifikation des einzelnen an neue berufliche Chancen entwickeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Entscheidend dabei ist, daß personale Fähigkeiten wie Kreativität, Flexibilität, Eigenverantwortung, Lernwilligkeit und Lernfähigkeit wieder mehr Beachtung finden.
    Eine bildungspolitische Grundsatzdiskussion ist auch vor dem Hintergrund des demographischen Umschwungs notwendig. Der drastische Rückgang an Auszubildenden und Studenten im nächsten Jahrzehnt auf die Hälfte der heutigen Zahlen zwingt uns dazu, rechtzeitig über die zukünftige Struktur des Bildungswesens nachzudenken. Die Bundesregierung wird gerade dieser mittelfristigen Entwicklung ihre besondere Aufmerksamkeit widmen, um später keiner Versäumisse geziehen zu werden.
    Die Ausbildungsprobleme der jungen Leute heute sind groß. Das duale System der Ausbildung steht aktuell in einer besonderen Bewährungsprobe. Die Wirtschaft hat dem Bundeskanzler die Zusage gegeben, in diesem Jahr eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen, um allen ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Na, na!)

    Diese Zusage ist mir gegenüber von den Spitzenorganisationen der Wirtschaft Ende April wiederholt worden. Wir zweifeln nicht an dieser Zusage, um das hier einmal klar und deutlich zu sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die von der Bundesanstalt für Arbeit zum Stichtag 31. März veröffentlichten Zahlen zur Ausbildungssituation werden von allen Sachkennern, auch von der Bundesanstalt selbst, als Zwischenstatistik in ihrer Aussagekraft relativiert. Sie sind aber auf jeden Fall als eine erneute Aufforderung an die Wirtschaft und an die öffentlichen Hände anzusehen, in ihren Ausbildungsanstrengungen nicht nachzulassen.

    (Dr. Hauff [SPD]: Was tut denn der Bund?)

    Entscheidend ist, daß im Herbst, dann, wenn das neue Ausbildungsjahr beginnt, das gemeinsam angestrebte Ziel erreicht ist.

    (Zuruf von der SPD: Nehmen Sie den Mund nicht so voll!)

    Die Bundesbehörden selbst haben das Ausbildungsplatzangebot für dieses Jahr um 3,8 % erhöht. Wir sind dabei, nach weiteren Möglichkeiten Ausschau zu halten, und wir werden noch weitere Möglichkeiten finden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 209


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    Die Bundesregierung selbst ist bereits dabei, durch eine Fülle eigener werbender Maßnahmen, insbesondere auf regionaler Ebene — denn da muß die Lösung gefunden werden —, ihren Beitrag zur Sicherung der Ausbildung in diesem Jahr zu leisten und die Wirtschaft in ihren Ausbildungsbemühungen zu unterstützen. Daneben wird sie insbesondere für die benachteiligten Jugendlichen weiterhin besondere Hilfen bereitstellen. Gleichzeitig laufen Überlegungen, wie in extrem strukturschwachen Wirtschaftsregionen mit hoher, mit extrem hoher Arbeitslosigkeit der Ausbildungsmarkt im Bedarfsfall durch Sondermaßnahmen beeinflußt werden kann.
    Eines lassen Sie mich hier noch einmal betonen: Sondermaßnahmen wie etwa das Benachteiligtenprogramm, wie Programme für Arbeitslose oder auch der Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten haben im Verständnis der Bundesregierung immer den Charakter von Maßnahmen, die das duale System ergänzen. Alle Sondermaßnahmen müssen sobald als eben möglich in betriebliche Ausbildung und Beschäftigung münden; denn dies allein erhöht die Berufschancen der so Geförderten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Den eigenständigen pädagogischen und deshalb auch eigenständigen bildungspolitischen Wert des dualen Systems gilt es zu erhalten und auszubauen, auch dann, wenn mittelfristig die geburtenschwachen Jahrgänge vor der Tür stehen. Ich bin überzeugt, daß ab Mitte der 80er Jahre die betrieblichschulische Ausbildung in einem besonderen Wettbewerb mit anderen Ausbildungsinstitutionen um die dann schwächer werdenden Geburtenjahrgänge stehen wird. Deshalb sind bereits heute ordnungs-
    und strukturpolitische Überlegungen notwendig, wie die Gleichrangigkeit allgemeiner und beruflicher Bildung weiter gestärkt und die Qualität der dualen Ausbildung zukunftsorientiert noch weiter verbessert werden kann. Dies gilt beispielsweise auch für die bessere Verknüpfung von Ausbildung und Weiterbildung, auch im Sinne gestaffelter oder in Baukästen zusammengesetzter Bildungsgänge, die den jungen Menschen bessere Ausbildungs- und Bewährungschancen geben.
    Meine Damen und Herren, junge Menschen stehen vor den Türen der Hochschulen. Auch die Hochschulen stehen, ähnlich wie das duale System, zeitlich etwas versetzt, vor einer Zeit äußerster quantitativer Anspannung. Im Interesse der jungen Menschen von heute und von morgen, die in die Hochschulen wollen, müssen wir uns für das Offenhalten der Hochschulen einsetzen, so wie wir für das Offenhalten aller Bildungsgänge plädieren. Wir stehen vor der Aufgabe, auch den Abiturienten der geburtenstarken Jahrgänge den Weg in die Hochschule nicht zu versperren. Die Bundesregierung ist deshalb bemüht, daß der Numerus clausus nicht noch mehr ausgeweitet wird; denn in unserem Bildungswesen bieten sich derzeit für Abiturienten kaum weitere Ausbildungsalternativen — bis etwa Mitte der 80er Jahre die geburtenstarken Jahrgänge die berufliche Bildung verlassen. Dann aber müssen für die Abiturienten dort verstärkt Ausbildungen angeboten werden.
    Dort, wo heute an den Hochschulen der Numerus clausus besteht, wird er wohl bleiben müssen. Es ist auch nicht auszuschließen, daß in Einzelfällen zusätzliche Beschränkungen dort in Kauf genommen werden müssen, wo die Leistungsfähigkeit von Forschung und Lehre an den Hochschulen ausdrücklich gefährdet ist. Aber ich hoffe, daß wir diese Fälle auf ein Minimum beschränken können. Und deshalb wird die Bundesregierung, gerade auch um der Chancen der jungen Generation willen, ihren Verpflichtungen im Hochschulbereich weiter nachkommen. Wir werden darüber hinaus die Grundlagenforschung in den Hochschulen über die Sonderforschungsbereiche und die Deutsche Forschungsgemeinschaft weiterhin mit Beträgen in der Größenordnung von etwa einer halben Milliarde DM und mehr fördern.
    Auch um den wissenschaftlichen Nachwuchs werden wir uns intensiv bemühen. Dies ist auch ein Stück Chancenförderung für junge Menschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Wo ist das Graduiertenförderungsgesetz?)

    — Es kommt.
    Der Gesetzentwurf zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses — früher Graduiertenförderungsgesetz genannt —, der j a bereits vom Kabinett beschlossen worden ist — nach Beratungen mit den Ländern werden wir ihn in die parlamentarische Beratung einbringen —, ist ein Zeichen dafür, wie wir jungem wissenschaftlichem Nachwuchs Chancen eröffnen wollen. Auch unterstützen wir die Begabtenförderungswerke mit ca. 60 Millionen DM pro Jahr.
    Die Bundesregierung wird das ihr Mögliche tun, um das System der Hochschulfinanzierung im Interesse eines leistungssteigernden Wettbewerbs auch der Wissenschaft zu verbessern. Mit der Einführung von Studiengebühren beschäftigen wir uns nicht. Wir dürfen aber über all diese aktuellen Probleme hinaus nicht vergessen, daß auch in den Hochschulen und für die Hochschulen schon jetzt die Weichen für die Phase gestellt werden müssen, die für die Hochschulen in den 90er Jahren beginnt, dann nämlich, wenn auch hier die Zahl der Studienbewerber zurückgeht. Gerade unter diesem Gesichtspunkt müssen auch die Erfahrungen mit dem Hochschulrahmengesetz nüchtern gewertet werden. Wir haben dafür eine Expertenkommission eingesetzt.
    In diesem Zusammenhang ist auch zu überdenken, wie wir eine stärkere Differenzierung der Hochschullandschaft erreichen können, zu der — gleichberechtigt — auch die Fachhochschulen gehören. Denn nur durch eine stärkere Differenzierung werden wir den Anforderungen von Lehre und Forschung und damit den Chancen der jungen Generation auf diesem Gebiet besser gerecht werden können.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Alle diese Probleme wird der Bund nur gemeinsam mit den Ländern

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    210 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    lösen können. Die Bundesregierung hat sich von jeher zu der im Grundgesetz verankerten kulturföderalistischen Struktur der Bundesrepublik Deutschland bekannt; wir bekennen uns auch weiter dazu. Denn dieser Kultur- und Bildungsföderalismus bedeutet Reichtum und kulturelle Vielfalt, die wir uns erhalten müssen.
    Die' Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist in den letzten Tagen wieder neu belebt worden.

    (Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Von der CDU!)

    — Völlig richtig: von der CDU. — Die Bund-LänderKommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung — kurz die BLK genannt — sollte zu einem wirkungsvollen Instrument zielgerichteter Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern umgestaltet werden und nicht länger — wie in der Vergangenheit — an lehrbuchartigen, langfristigen Gesamtplänen arbeiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kuhlwein [SPD]: Konkret!)

    Das, was wir — dies möchte ich sehr deutlich sagen — angesichts der schwerwiegenden Probleme des Bildungs- und Beschäftigungssystems und des zunehmenden internationalen Wettbewerbs brauchen, ist eine konkrete, handlungsorientierte und wirkungsvolle Zusammenarbeit, Koordination und Abstimmung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildungspolitik und der Forschungsförderung auf Ministerebene. Dabei ist für mich auch ein enges Zusammenwirken der Bildungspolitik mit den anderen Politikbereichen unerläßlich.
    In diesem Sinne werde ich mit den Ländern über die künftige Arbeitsweise und Struktur unserer Zusammenarbeit verhandeln. Ich bin überzeugt, daß wir zu positiven und effektiven Lösungen kommen, die die Zukunftschancen unserer jungen Generation verbessern. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)