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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
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    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Roth und Herr Reuschenbach haben zur Stahlkrise einige sehr polemische Behauptungen im Blick auf Graf Lambsdorff aufgestellt. Ich stelle folgendes fest. Erstens. Es ist eine Tatsache, daß es den intensiven Bemühungen von Graf Lambsdorff in Brüssel zu verdanken ist, daß es überhaupt Ansätze zur Lösung der Stahlkrise gibt, Herr Reuschenbach.

    (Beifall bei der FDP)

    Das ist nicht zu bestreiten. Eine Tatsache ist es auch, daß dort, wo die SPD noch Regierungsverantwortung trägt,

    (Wissmann [CDU/CSU]: Noch!)

    nämlich an Rhein und Ruhr, absolute Konzeptionslosigkeit herrscht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU)

    Wirtschaftsminister Jochimsen verfolgt mit der Zusammenarbeit zwischen Krupp und Hoesch einen Plan, der nach Ansicht von Branchenkennern längst zu den Akten gehört. Ministerpräsident Rau beschwichtigt zwar nach allen Seiten und hofft, mit
    dieser Hängepartie noch über die Landtagswahlen 1985 zu kommen.
    Zweitens. Graf Lambsdorff hat in Brüssel durchgesetzt, daß das von uns sicher nicht geliebte Produktionsquotensystem für den Stahl verlängert wird. Nur dadurch haben wir die Sanktion, den Subventionskodex durchzusetzen, d. h. überhaupt eine geringe Chance, daß 1985 viele Subventionen im internationalen europäischen Bereich auslaufen.
    Drittens. Gerade in einer Debatte über die Regierungserklärung muß man einmal sagen dürfen, daß Graf Lambsdorff mit gutem Grund zunächst von den Unternehmen die Vorlage von Umstrukturierungsplänen verlangt hat, bevor der Staat und damit alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Das waren drei knappe Bemerkungen zur Stahlpolitik.
    Lassen Sie mich aus der Sicht der Fraktion der Freien Demokraten zu den zentralen Fragen der allgemeinen Wirtschaftspolitik ganz kurz folgendes sagen.

    (Reuschenbach [SPD]: Herr Haussmann, das war Vergangenheit!)

    Für die Freien Demokraten, Herr Reuschenbach, ist die innenpolitische Herausforderung, j a wie die EKD sagt, die Gefährdung des inneren Friedens durch die Arbeitslosigkeit gegeben, d. h. die Freien Demokraten werden in dieser Legislaturperiode ihre finanz-, haushalts-, steuerpolitischen Teilziele dem Hauptziel der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen konsequent unterordnen.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir sehen hier drei wesentliche Strategien. Erstens. Wir müssen mehr Markt, besser noch: eine Revitalisierung, eine Erneuerung der marktwirtschaftlichen Ordnung einleiten. Zweitens. Es muß zu einer Renaissance des Mittelstands kommen, der mit Abstand der größte Arbeitgeber in unserem Lande ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Drittens müssen wir die Kreativität des einzelnen und die technologischen Möglichkeiten einer fortgeschrittenen Industriegesellschaft dazu nutzen, mehr Beschäftigung' zu schaffen und ökologischen Fortschritt zu erreichen. Wir nennen das — in Anlehnung auch an Ralf Dahrendorf, Herr Roth; das ist kein Schritt in die 50er Jahre; Sie sollten einmal Ihren volkswirtschaftlichen Stand fortschreiben — die offene, ökologisch ausgerichtete Marktgesellschaft.

    (Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    Erstens zur Revitalisierung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Wir glauben — es ist interessant, daß das hier von großen Teilen des Parlaments inzwischen belächelt wird —, daß die größten Chancen für Mehrbeschäftigung nach wie vor in einer Erneuerung der Wettbewerbsordnung bei uns liegen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    194 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Dr. Haussmann
    Nicht mehr Staat, sondern die Rückgewinnung von Wettbewerbsfähigkeit, das Schaffen von offenen Möglichkeiten bietet die Chance.

    (Erneuter Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Alles andere sind defensive Umverteilungsstrategien. Was Herr Späth in diesem Zusammenhang wünscht, ist mir bisher unklar geblieben. Aber man weiß j a, daß er für modische Tendenzen in verschiedenen politischen Bereichen sehr anfällig ist.
    Wenn Sozialdemokraten geringschätzig von den schwachen Selbstheilungskräften unserer Ordnung sprechen, so wissen wir zwar, daß eine marktwirtschaftliche Ordnung Schwächen hat; sie ist für uns aber das Dominante und Vitale in unserem Wirtschaftssystem. Sozialdemokraten entscheiden sich eher für staatliche Interventionen. Wir könnten von Herrn Vogel über Herrn Roth bis hin zu Herrn Reuschenbach jetzt 15 Punkte aufzählen. Das ist die sozialdemokratische Antwort für mehr Beschäftigung: mehr Staat bei leeren Kassen. Das ist das, was der unvergessene Karl-Hermann Flach einmal so trefflich als den institutionellen Aberglauben der Sozialdemokratie bezeichnet hat.
    Das heißt aber auch — wir sagen dies sehr offen --: Marktteilnehmer in einer Marktwirtschaft sind auch Unternehmer, und auch Unternehmer müssen in dieser kritischen Beschäftigungslage wieder verstärkt ihre Funktion ausfüllen, mit mehr Phantasie und Risikobereitschaft etwas unternehmen, nämlich mehr Beschäftigung schaffen, ohne auf weitere staatliche Segnungen zu warten oder zu schielen.
    Wie steht es nun faktisch um diese Erneuerung der Marktwirtschaft? Es wird uns allen guttun, wenn wir alle etwas gründlicher das Frühjahrsgutachten lesen, auch diese Koalition. Denn dort steht etwas kritisch, daß es nach wie vor an langfristiger Klarheit und Konsequenz für Bedingungen für eine nachhaltige Besserung unserer Wirtschaft fehlt und daß die Voraussetzungen für einen nicht nur leichten konjunkturellen Aufschwung, sondern für strukturelle Besserung unserer Wirtschaft noch nicht gegeben sind.
    Auch angesichts der Stahl- und Schiffsdebatte sage ich hier sehr deutlich: Es kann auf Dauer nicht gutgehen, wenn wir Großunternehmen und schwach strukturierten Regionen mit über 60 Milliarden Subventionen Unterstützung gewähren, die letztlich von den noch gesunden Regionen wie Baden-Württemberg und anderen sowie den vielen — teilweise noch gesunden — kleinen und mittleren Betrieben aufgebracht werden müssen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Fazit bleibt in diesem Bereich: Wenn wir nicht mehr Konsequenz zu mehr Markt, zu weniger Bürokratie, zu mehr Eigenverantwortung und zur finanziellen Sanierung zeigen, wird auch diese neue Koalition Enttäuschung und Resignation ernten und letztlich eine Verschärfung unserer Beschäftigungsprobleme nicht verhindern können.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bitte sehr um Verständnis: Ich werde es im Wirtschaftsausschuß gerne nachholen. Ich habe nur noch zwei Minuten.
    Zweitens. Was wir dringend brauchen, ist eine Renaissance des Mittelstandes. Hier steckt in Zahlen das größte Potential unseres Landes an Ausbildungs- und Beschäftigungsplätzen. Wir glauben nicht, daß eine ständige Diskussion über Steuerpolitik der psychologische Kern für die Rettung der mittleren Betriebe wäre. Was wir brauchen, ist ein verändertes psychologisches Klima, das mehr Spielraum, mehr Offenheit schafft. Wir müssen den mittleren Unternehmen und ihren Arbeitnehmern den Rücken von Bürokratie und Staat frei halten. Das ist wichtiger als manche Steuergeschenke.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Wir müssen dafür sorgen, daß die wenigen Mittel, die wir haben, in Forschung, Entwicklung und Innovation effizienter verteilt werden. Der von uns gewählte Weg, nicht nur bei der Förderung durch Abschreibung von Maschinen, sondern auch bei der Förderung der menschlichen Erfindungskraft anzusetzen, ist eine Möglichkeit in der Innovationspolitik, die nach vorn weist.
    Wir müssen unsere Tarifpolitik flexibler gestalten. Sie muß mehr Rücksicht auf die arbeitsintensiven kleinen und mittleren Betriebe nehmen. Dies gilt in verstärktem Maße auch für die Sozialpolitik, wenn wir an die weltweit sehr hohen Personalnebenkosten denken.

    (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ein dritter Punkt: Was unsere Industriegesellschaft braucht, ist eine, wie es gestern genannt wurde, reale Utopie, eine Perspektive. Meines Erachtens bleibt der Pfad zu mehr Beschäftigung so lange versperrt, solange es uns nicht gelingt, ein psychologisches Klima der Resignation auch in der jungen Generation zu überwinden. Es wäre ein Betrug an der jungen Generation, wenn weiter die Realisierung dessen zugelassen würde, was ein für die Europäer wichtiges Zukunftsinstitut festgestellt hat. Dieses Zukunftsinstitut hat erklärt — ich zitiere —:
    Europa fühlt sich alt und ausgelaugt, sogar krank und erwartet eher eine Verschlimmerung der Zustände als Genesung oder sogar den Exitus.
    Meine Damen und Herren, diese Haltung birgt keine Chance für die nächste Generation. Daher halten wir — ganz kurz zusammengefaßt — folgende Elemente für die Zukunft für entscheidend.
    Es gibt in einer offenen Gesellschaft keine absoluten Sättigungsgrenzen. Eine solche Haltung zeugt von Mangel an Phantasie. In einer offenen Industriegesellschaft bleibt es den Aktiven vorbehalten, diese Grenzen immer wieder zu verschieben. Unterschätzen wir nicht die Lernfähigkeit und die Neu-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 195


    Dr. Haussmann
    gierde der Menschen, die immer wieder zu neuen Möglichkeiten der Beschäftigung führen werden.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Und was ist mit der Natur?)

    Letzter Punkt: Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie. Meine Damen und Herren, ökologische Schäden in einer fortgeschrittenen Industriegesellschaft sind ohne technologischen Fortschritt nicht mehr behebbar.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Gerstein [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

    Damit komme ich zum Schluß. Liberale Politik wird sich daher an klaren Rahmenbedingungen für ökologische Ziele orientieren, und sie wird verstärkt die Lenkungskraft der Preise zu umweltgerechterem Verhalten unserer Wirtschaft nutzen.
    Mit einem Wort: Was wir wollen, ist die offene, die ökologische Marktgesellschaft, die mehr Tätigkeiten für Menschen bietet. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)