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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Neben vielen anderen entscheidenden Auswirkungen scheint mir die Bedeutung des Wahlergebnisses vom 6. März 1983 über diesen Tag hinaus auch in zwei Punkten zu liegen. Erstens. Die Mehrheit der deutschen Wähler hat sich für eine Koalition, für eine Regierung, für die sie tragenden Parteien entschieden, die ihnen nicht Wahlversprechen, die ihnen nicht das leichte Leben, nicht das Land, in dem Milch und Honig fließen, angeboten haben, sondern die von Einschränkungen, Beschränkungen, Anstrengung und Leistung gesprochen haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es stellt dem deutschen Wähler und seiner politischen Urteilskraft ein gutes Zeugnis aus, daß er nicht hereingefallen ist auf die Sprüche der Umverteilung von unten nach oben und auf die Ellenbogengesellschaft, die in diesem Wahlkampf behauptet worden ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zweitens. Dieses Wahlergebnis ist ein eindrucksvoller Sieg der Idee und der Wirklichkeit der Sozialen Marktwirtschaft, unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, ihrer politischen, ihrer wirtschaftlichen und ihrer moralischen Qualität.
    Alle Analysen haben bestätigt — Herr Stoltenberg hat mit Recht darauf hingewiesen —, daß die Sozialdemokraten diese Wahl wegen ihres Mangels an wirtschaftspolitischer Kompetenz verloren haben. Übrigens: Nicht viele Wähler — ich ganz gewiß nicht — haben diese wirtschaftspolitische Kompetenz dem Amtsvorgänger des jetzigen Bundeskanzlers abgesprochen, wohl aber, Herr Vogel — und das zu Recht —, einer Sozialdemokratischen Partei und Fraktion, die dessen unbequemen Ratschlägen schon längst nicht mehr folgen wollte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das, was Sie, Herr Kollege Vogel, gestern — übrigens in bemerkenswerter Kürze angesichts der Bedeutung des Problems; das zeigt j a auch unsere Aussprache — zur Wirtschaftspolitik und zur Arbeitsmarktpolitik gesagt haben, hat in der Tat gezeigt, daß aus dieser Wahlniederlage bei Ihnen bisher keinerlei Konsequenzen gezogen worden sind, daß das Hin und Her der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik, das wir im Wahlkampf erlebt haben, weitergehen wird. Ich erinnere nur an die Stichworte Quellensteuer, Devisenkontrolle, zins-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 177


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    günstige Notenbankkredite, Zinssubvention, denen gestern nun auch noch der fabelhafte Vorschlag hinzugefügt worden ist, mit einer Mineralölsteuererhöhung die Probleme der Bundesbahn zu finanzieren. Immer nur der Griff in die Tasche des Steuerzahlers! Anderes geht nicht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deswegen sage ich, meine Damen und Herren von der SPD, Herr Kollege Vogel: Es bleibt dabei, daß die Slalomkünste, die Sie auf wirtschaftspolitischem Gebiet im Wahlkampf angeboten haben, die Künste des schwedischen Wunderläufers Ingemar Stenmark um ein Vielfaches übertreffen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Heiterkeit! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ja, „Heiterkeit", Herr Kollege Vogel. Beschweren Sie sich doch nicht! Wir würden auf diesem Gebiet gern einmal eine klare Analyse aus Ihren Reihen zu den Ursachen des Wahlergebnisses hören. Bisher haben Sie das Herrn Kreisky überlassen. Dessen Urteil ist allerdings vernichtend genug ausgefallen, sowohl für Ihre Politik wie für die handelnden Personen.
    Heute taucht zu meinem natürlich großen Vergnügen wieder der hessische Ministerpräsident auf — „aus der Ackerfurche" —

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

    und begibt sich hier in unsere Wagenburg. Herr Börner, wir sind uns ganz darüber einig, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das zentrale Thema deutscher Innen- und Wirtschaftspolitik ist. Darüber hat es jedenfalls zwischen den Sozialdemokraten und uns nie Meinungsverschiedenheiten gegeben.
    Was heute aus den Reihen der GRÜNEN an die Adresse der Bundesregierung gesagt worden ist — Herr Apel, Sie haben beklagt, daß Herr Stoltenberg es eine dumme Unterstellung genannt habe —, wir nähmen die Arbeitslosigkeit nicht ernst, uns gehe es um die Gewinne der Unternehmen, das war eine niederträchtige Unterstellung; ich will das hier noch dreimal unterstreichen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN: Das ist die Wahrheit!)

    Ich habe niemals in Frage gestellt, Herr Kollege Apel — darüber waren wir uns immer einig und sind es hoffentlich noch —, daß wir alle die Probleme der Arbeitslosigkeit in gleicher Weise ernst nehmen. Wir streiten — das ist richtig und gut so — um die Frage, wie man dem Problem beikommen kann.
    Hierzu haben Sie, Herr Börner, nun wahrlich nichts Neues angeboten, sondern genau dieselbe Leier vorgetragen, genau dasselbe Lied gesungen, das durch die zutreffende Antwort des Wählers am 6. März in den Grundzügen entschieden worden ist. Aber ich will dazu noch etwas sagen. Wenn Sie einen Zuwachs des Bruttosozialprodukts um ein halbes Prozent eine Fortsetzung der Stagnation nennen, dann sage ich Ihnen: Das ist zwar kein befriedigendes Ergebnis, aber wenn man aus dem Keller kommt, nämlich aus dem Minuswachstum, dann ist das im Verlauf eine deutliche Aufbesserung. Ich komme darauf nachher noch zurück.
    Herr Börner, Sie haben weiter gesagt, Hessen habe ein Beschäftigungsprogramm vorgelegt. In Wahrheit sind Sie, weil Sie keine regierungsfähige Mehrheit haben, nicht in der Lage, die Finanzierung der beschäftigungswirksamen Titel sicherzustellen, die bei Ihnen im ordentlichen Haushalt stehen. Wenn Sie der Arbeitsmarktpolitik in Hessen einen Gefallen hätten tun wollen, dann hätten Sie längst zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben müssen.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich wünsche niemandem in diesem Land Arbeitslosigkeit. Aber ich wünsche Ihnen als Ministerpräsidenten des Landes Hessen Arbeitslosigkeit, Herr Börner. Und ich sage Ihnen: Sie werden auf den Oppositionsbänken sitzen, und die Freien Demokraten, die damals in der Verratskampagne in Hessen gescheitert sind, werden wieder im hessischen Landtag sitzen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, das gibt mir ohnehin Gelegenheit, in meiner Eigenschaft als Mitglied der Freien Demokratischen Partei ein weiteres Wort zu sagen. Von Sommer 1982 bis zum 6. März 1983 haben meine Freunde und ich die politisch wohl schwerste Zeit durchgemacht, die wir jemals gemeinsam in der Partei durchstehen mußten.

    (Sehr wahr! bei der FDP)

    Wir haben sie durchgemacht, weil wir eine politische Entscheidung getroffen haben, die wir aus unserer Verantwortung gegenüber dem Wähler und für unser Land für notwendig hielten. Wir haben gefährliche Risiken auf uns genommen.
    Ich erinnere mich sehr wohl, meine Damen und Herren, an die Zwischenrufer aus Ihrer Fraktion, als ich am 1. Oktober an diesem Rednerpult gestanden habe. „Abschiedsrede" hieß es mehrfach. Und das einzige Mal in seiner parlamentarischen Laufbahn — wahrscheinlich beruht das auf Gegenseitigkeit — hat mir der Kollege Gansel Vergnügen bereitet, weil er den ergänzenden Zwischenruf gemacht hat: „Ihre Abschiedsrede wäre mir eine Sondersitzung wert!" — Er muß noch etwas darauf warten, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der FDP — Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)

    Heute steht fest: Der Generalangriff auf den organisierten politischen Liberalismus ist abgewehrt worden, und unsere politische Entscheidung ist von unseren Wählern bestätigt worden.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wissen Sie, wer Ihre Wähler waren?)


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    178 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    Und ich verhehle nicht, daß mich dieses Ergebnis auch persönlich mit großer, mit tiefer Genugtuung erfüllt hat.

    (Stratmann [GRÜNE]: Flick auch!)

    Aber wichtiger ist, daß der Wähler die politische Entscheidungsfreiheit der Liberalen bestätigt hat. Koalition: ja. Historisches Bündnis: nein.

    (Beifall bei der FDP)

    Um jedes Mißverständnis auszuschließen: Wir, Herr Bundeskanzler, wollen diese Koalition. Wir wollen den Erfolg Ihrer Regierung und dieser Koalition für unser Land. Sie werden einen manchmal unbequemen, Sie werden einen selbstbewußten, aber der gemeinsamen Politik verpflichteten Koalitionspartner in den nächsten vier Jahren haben.

    (Zuruf von der SPD: Das kennen wir! — Heiterkeit bei der SPD)

    Nun ein Wort an die Sozialdemokratische Partei. Eine Rechnung, Herr Vogel und meine Damen und Herren von der SPD, bleibt offen. Ich will nicht auf das „Wegharken" des früheren Bundeskanzlers zurückkommen. Aber ich will wohl darauf zurückkommen, Herr Kollege Vogel, daß Sie es für nötig gehalten haben, vor der Wahl zu äußern, es sei ein Gebot politischer Hygiene, daß die FDP aus dem Bundestag verschwinde. Wer heute noch dieses Beispiel aus dem Gebiet der Unkrautvernichtung und -vertilgung für richtig hält, hätte besser Kammerjäger werden sollen und nicht Politiker.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Und Herr Glotz hat nach der Wahl als erstes vor den Fernsehkameras sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß die FDP nicht verschwunden sei.

    (Unruhe bei der SPD)

    — Ja, ja. Ich sage Ihnen, bringen Sie das in Ordnung! Nutzen Sie schnell die Gelegenheit dazu! Die Freie Demokratische Partei hat dem früheren Bundeskanzler Kiesinger seinen Spruch vom „Herauskatapultieren" so lange nicht vergessen, bis er nach zwölf Jahren selbst gesagt hat, es sei eine politische Dummheit gewesen. Wenn Sie so lange warten wollen, dann tun Sie das, Herr Vogel.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

    Vergessen werden wir es nicht. Erinnern werden wir Sie.
    Ich möchte ausdrücklich dankbar die Art und Weise anerkennen, wie der Kollege Apel — ganz im Gegensatz zum Oktober, Herr Apel — heute diese Debatte bestritten hat. Wir brauchen ja nicht in der Sache einig zu sein; das sind wir auch nicht. Aber es sind Fragen gestellt worden, und es ist ein Debattenbeitrag geleistet worden, der es ganz sicher notwendig macht, darauf einzugehen. Das wird noch ausführlicher geschehen, als es jetzt in einer kurzen Erwiderung der Fall sein kann.
    Wir haben selber, Herr Apel, bei der Vorbereitung von Regierungserklärungen immer wieder vor der Frage gestanden: Wie konkret oder, genauer gesagt,
    wie komprimiert aufs Grundsätzliche kann eine Regierungserklärung sein, soll eine Regierungserklärung sein, und wie weit muß man gehen, um die vielen Bereiche derer, die im Land Erwartungen an die Regierungserklärung haben, nicht zu enttäuschen und anzusprechen?
    Das war auch diesmal der Fall. Und die, die draußen kritisieren, die Regierungserklärung sei in einigen Punkten — Sie haben sie erwähnt —, z. B. in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, nicht konkret genug, sind dieselben, die gleichzeitig schreiben, sie sei viel zu sehr ins einzelne gegangen, sie sei viel zu breit gewesen, sie hätte eigentlich kürzer ausfallen müssen.

    (Dr. Apel [SPD]: Weniger Schmonzes, mehr Mut!)

    Herr Kollege Apel, ich frage mich, gerade nach den Erfahrungen, die wir gemeinsam gemacht haben, ob es ratsam ist, in einer Regierungserklärung schlecht vorbereitet, unter zeitlicher Pression, mit heißer Nadel genäht, so weit ins einzelne zu gehen, daß man nachher bei genauer Betrachtung und genauer Bearbeitung doch feststellen muß: So geht's nicht.
    Zu den Meßlatten, die Sie angelegt haben: Der Artikel 115 ist schon zu Ihrer Zeit immer eine schwierige Meßlatte gewesen. Jede Regierung wird sich darum bemühen, hat sich darum zu bemühen, dem Verfassungsgebot Genüge zu tun. Das wird auch diese Regierung tun.
    Sie sagen, wir kürzen Gewerbesteuer und wir kürzen Vermögensteuer — Herr Börner hat diesen Hinweis, diesen Vorwurf wiederholt —, ohne den Gebietskörperschaften den notwendigen Ausgleich zu geben.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Das ist nicht der Fall. Das ist weder bei der Dauerschuld- und Dauerschuldzinsenregelung der Gewerbesteuer geschehen noch wird es bei der Frage der Vermögensteuer geschehen. Sie können sich auch ganz darauf verlassen, Herr Apel: Es wird keine Regelung geben, die etwa nur Großbetriebe begünstigt, wenn wir bei der Vermögensteuer ansetzen, sondern es wird klar und deutlich eine mittelständische Komponente, die auch Wirkung zeigt, eingebaut werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich bin ganz mit Ihnen einig, daß das Ansteigen der Steuerlastquote, das sich aus Progression und Preissteigerung weiter ergeben wird, dahin führen muß, daß wir möglichst bald — aber nur ein Schelm verspricht mehr als er hat und als er zur Zeit zusagen kann — zu einer Tarifreform kommen. Aber wäre es richtig, nun Ansparvorgänge dahin zu machen? Sie wissen doch selber, wie schwierig es für einen Finanzminister ist, anzusparen und das Angesparte auch zu behalten und nicht doch auszugeben.
    Eigentlich am wichtigsten war Ihr Ruf nach Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren, hier wird wohl niemand bestreiten wollen, daß das Bemühen um Gerechtigkeit — steuerpolitisch, aber auch auf

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 179


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    anderen Gebieten — ein Leitfaden all unserer politischen Entscheidungen sein muß.

    (Zurufe von der SPD)

    — Muß!
    Gerade im steuerpolitischen Bereich haben wir festgestellt, daß der Widerspruch zwischen Einfachheit und Gerechtigkeit dazu führt, daß ein immer größeres Maß an Gerechtigkeit zu einer immer größeren Kompliziertheit unseres Steuersystems führt, die schon dadurch, durch ihre Unübersichtlichkeit, durch ihre Nichtmehrhandhabbarkeit, ein gehöriges Maß an Ungerechtigkeit mit sich bringt. Hier den mittleren Weg zu finden, ist schwierig.
    Noch schwieriger ist wohl die Überlegung, Herr Apel, über Gerechtigkeit beim Verteilen der Belastungen, aber auch der Guttaten. Kann das Streben nach nahezu absoluter Gerechtigkeit nicht dazu führen, daß man dann nur noch den Mangel verteilen kann und nicht mehr die Möglichkeiten offenläßt — auch durch ein Maß an Ungleichheit und gewiß auch Ungerechtigkeit —, das zu erwirtschaften, was man nachher steuer-, wirtschafts- und sozialpolitisch verteilen will?
    Wenn 1949 in unserem Land der Wiederaufbau unter dem Gesichtspunkt steuerpolitisch absoluter Gerechtigkeit angefangen und betrieben worden wäre, hätte es keine 7-b-Abschreibung, keine Schiffsfinanzierung und ich weiß nicht, was alles, geben dürfen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Damals ist klar gesagt worden: Es muß zunächst einmal produziert, erarbeitet, Sozialprodukt geschaffen werden, und dann muß es verteilt werden. Ich glaube, diese letztendliche Gerechtigkeit, nämlich mehr zu geben, mehr zur Verfügung zu stellen und mehr zu erwirtschaften, das ist der eigentlich entscheidende Punkt, auf den wir uns zubewegen müssen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?


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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich will das heute nicht tun. Dem Kollegen Ehrenberg habe ich sonst immer geantwortet. Ich wäre schon dankbar, wenn eine Belebung des Plenums dadurch ermöglicht würde, daß man mit seiner Zeit wieder etwas großzügiger umgehen kann. Ich bitte um Nachsicht, Herr Ehrenberg.
    Zum Werftenkonzept. Herr Kollege Apel, wir werden uns natürlich mit dieser Frage beschäftigen. Wir werden uns ihr stellen. Ich will jetzt nicht darauf hinweisen — wieder aus zeitökonomischen Gründen —, was die Bundesregierung auch im Haushalt 1983, auch im Zeitraum 1984 bis 1986, tut. Wir wissen, daß dieses Problem ohne Kooperation zwischen Bund und Ländern vermutlich nicht zu lösen ist. Es kann aber nicht so gehen, daß, insbesondere bei den Großwerften oder, genauer gesagt, bei zwei Großwerften, massive Fehlentscheidungen getroffen werden und dann der erste Ruf heißt: Bund! Kasse aufmachen! Zahlen! So geht es nicht; das ist schließlich Geld des Steuerzahlers.
    Meine Damen und Herren, nach den heutigen Debatten und nach den gestrigen Debatten komme ich gar nicht darum herum, auch die Fraktion der GRÜNEN anzusprechen und auch Sie zu erinnern. Auch Sie kommen in dieses Parlament nicht wie neugeborene und unschuldige Kinder. Ich will nur zwei Beispiele nennen: Die Volkszählung und das Draufsatteln von Fragen durch die AL in Berlin oder die Gewaltfreiheit und die Startbahn West.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Frau Beck-Oberdorf hat gestern gesagt: Tragende Elemente unserer Politik sind Gewaltlosigkeit, Sanftheit und Toleranz. Und dann hat Frau Kelly eine haßerfüllte Rede gehalten, und Herr Bastian hat uns im Kasernenhofton angeschnauzt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Das sind Ihre Feindbilder, Graf Lambsdorff!)

    Wenn das, meine Damen und Herren, Ihre Sanftheit ist, dann können wir uns ungefähre Vorstellungen von Ihrer Gewaltlosigkeit machen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Verheyen [Bielefeld] [GRÜNE]: Nicht alles, was Ihnen nicht paßt, ist Gewalt!)

    Frau Beck-Oberdorf hat mich gestern mit dem Satz zitiert: Es gibt keine Grenzen des Wachstums. Ich bitte um den Nachweis, wo ich das gesagt haben soll. Hoffentlich habe ich es nicht gesagt. Jedenfalls ist es nicht meine Meinung. — Natürlich gibt es Wachstumsgrenzen, die wir auch allerorten und täglich spüren.

    (Verheyen [Bielefeld] [GRÜNE]: Sie meinen die Grenzen von Graf Lambsdorff?)

    Aber, meine Damen und Herren, was ich gesagt habe und was ich wiederhole, ist: Ohne Wachstum gibt es keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Gleichzeitig aber sage ich auch: Wachstum alleine reicht nicht. Deswegen muß auch über Arbeitszeitverkürzungen nachgedacht werden. Wer aber, wie auch Sie gestern hier, gegen jedes Wachstum argumentiert und auftritt, der betreibt die beschäftigungs- und arbeitnehmerfeindlichste Politik, die in diesem Lande überhaupt denkbar ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Sie müssen zuhören! Wir sind gegen Industriewachstum und gegen Waldverpestung! — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wer hat die Arbeitslosen hier zu verantworten?)

    Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich ganz dankbar, wenn die sozialdemokratischen Kollegen, die jeden Diskussionsbeitrag hier mit einer Wohlwollensadresse an die GRÜNEN eröffnet haben, einmal darüber nachdenken würden, wo sie eigentlich hinwollen.
    Wenn Herr Kleinert hier zur Arbeitszeitverkürzung gesprochen hat, so haben Herr Stoltenberg

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    180 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    und ich das beantwortet. Aber eines sage ich Ihnen,
    meine Damen und Herren, gerade als Liberaler:

    (Zuruf von den GRÜNEN: Als was?)

    Wer aussteigen will, wer sich von dieser Gesellschaft abmelden will, wer zu dieser Gesellschaft nichts leisten will, der hat das volle Recht, das zu tun. Dem ist nicht zu widersprechen.

    (Verheyen [Bielefeld] [GRÜNE]: Von wem reden Sie?)

    Aber wenn der alle Sozialleistungen in Anspruch nehmen will, die diese Gesellschaft bietet, dann wird nein gesagt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jawohl, Herr Flick!)

    Meine Damen und Herren, das Stichwort wirtschaftliches Wachstum lenkt über zu der Frage, ob wir es denn mit einem konjunkturellen Aufschwung, mit einer konjunkturellen Besserung bei uns zu tun haben.

    (Conradi [SPD]: Da sehen Sie nicht sehr gut aus!)

    — Na, Herr Conradi, habe ich in Ihren Augen jemals gut ausgesehen? Das kann doch nicht sein.

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU — Demonstrativer Beifall bei der SPD)

    Nach meiner Rede zur Eröffnung der HannoverMesse ist im Lande die kritische Frage gestellt worden, ob das nicht zu optimistisch gewesen sei, ob das nicht den Aufschwung herbeizureden versucht hätte — was man nicht kann, wohl aber kann man einen Aufschwung zerreden.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Richtig!)

    Das Gutachten der Forschungsinstitute bestätigt, daß die Annahmen der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht zutreffen. Das Gutachten der Forschungsinstitute korrigiert sie etwas nach oben. Ich glaube in der Tat — ich sage aber noch etwas zum Ausmaß dessen, was sich hier abzeichnet und abspielt —, daß wir uns auf dem Wege zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung deutlich und sichtbar befinden.

    (Stratmann [GRÜNE]: Für die Unternehmer! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Da arbeiten doch viele Leute!)

    Ich muß nun allerdings ein Wort zu dem sagen, was ich aus der Sozialdemokratischen Partei zu dem Gutachten der Forschungsinstitute gelesen habe. Da veröffentlicht der „Parlamentarisch-Politische Pressedienst" am 2. Mai unter der Überschrift „Pinochet läßt grüßen"

    (Frau Kelly [GRÜNE]: Argentinien!)

    — das ist in Chile, wenn Sie nichts dagegen haben
    — folgende Sentenzen:
    Vier der fünf Forschungsinstitute biedern sich der Rechtskoalition als Speerspitze bei der Formulierung von Verelendungsstrategien an.
    „Sozialdemokratischer Pressedienst":
    Eine Provokation. Dritter Satz:
    Nur weil wir alle uns haben einlullen lassen, können diese Institute ungehindert Thesen unter die Leute bringen, in denen die Arbeitnehmer und ihre Rechte buchstäblich einen Dreck wert sind.

    (Stratmann [GRÜNE]: Sehr wahr!)

    Diese Kritik, im doppelten Sinne des Wortes namenlos, weil es einen Verfasser nicht gibt, ist dümmlich und arrogant. Und im „Sozialdemokratischen Pressedienst Wirtschaft" steht dazu:
    Wer Derartiges vorschlägt, sollte von den Fleischtöpfen der Auftragsvergabe ferngehalten werden. Die Gutachter sind zu einem öffentlichen Ärgernis geworden.
    Und wieder im PPP:
    Es ist Zeit, daß vier der fünf Institute das Handwerk gelegt wird und sie so lange als öffentliche Gutachter freigesetzt werden, bis sie den Sozialstaat nicht mehr mit einem Strafbataillon verwechseln.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, nennen Sie das „mehr Demokratie wagen", nennen Sie das „Freiheit der Wissenschaft", daß Sie mit dem Streichen der Gehälter drohen?

    (Zurufe von der SPD)

    Nun, meine Damen und Herren, mit uns wird eine solche Behandlung unabhängiger wissenschaftlicher Institute

    (Zuruf von der SPD: Was heißt hier „unabhängig"?)

    nicht stattfinden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Hier, meine Damen und Herren, ist der alte und oft zitierte Ausspruch Voltaires gerechtfertigt: daß ich überhaupt nicht Ihre Meinung teile, aber mein Leben dafür einsetzen werde, daß Sie Ihre Meinung äußern dürfen. Das ist der Sozialdemokratischen Partei offensichtlich abhanden gekommen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Nicht so pathetisch! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Nun, meine Damen und Herren, zurück zum Thema Aufschwung: Diese konjunkturelle Besserung und das, was in den nächsten Jahren zu erwarten ist, reichen nicht aus — niemand täusche sich darüber, nie hat die Bundesregierung in den letzten Monaten anderes behauptet —, die Arbeitsmarktprobleme in unserem Lande in zufriedenstellender Weise zu lösen.

    (Zuruf von der SPD: Das hättest du vorher sagen müssen!)

    — Wenn Sie mir zurufen „Das hättest du vorher sagen müssen", dann lesen Sie einmal die Berichte über meine Wahlkampfreden. Dann werden Sie feststellen, daß ich das landauf, landab in 160 Veranstaltungen gesagt habe. — Wir werden noch jah-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 181


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    relang mit zu hohen Arbeitslosenzahlen leben müssen. Mit konjunkturellen Besserungen allein werden wir die strukturellen Probleme, die Notwendigkeit, daß wir uns an weltwirtschaftliche Veränderungen anpassen müssen, nicht lösen bzw. nicht schaffen. Es ist richtig, wenn das Sachverständigengutachten sagt: Die volle Auslastung der Kapazitäten in einem normalen konjunkturellen Zustand genügt nicht. Wir brauchen in den nächsten Jahren etwa eine Million neuer Arbeitsplätze. Das ist die große Aufgabe, der wir gegenüberstehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich kann die Politik der Bundesregierung, die dahin führen soll, heute nur in wenigen, knappen Thesen vortragen, um der zeitlichen Beschränkung gerecht zu werden. Ich hoffe sehr, daß der Ältestenrat entscheiden wird, daß wir den schon seit Januar vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht in der nächsten Sitzungswoche diskutieren können, um zu einer intensiveren Aussprache über die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten zu kommen.
    Heute nur so viel: Erstens. Die Schwelle für ein beschäftigungswirksames Wachstum liegt aus heutiger Sicht bei 2 % oder 3 %. Die Wachstumsmöglichkeiten unserer Volkswirtschaft sind eher auf unter 2 % abgesunken. Das ist zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage zu wenig.
    Zweitens. Die Bruttoanlageinvestitionen müßten jährlich um real 6 bis 8 % steigen, wenn das Wachstumspotential um einen halben Prozentpunkt steigen soll.
    Drittens. In der Mechanik mancher volkswirtschaftlicher Beobachter — auch gestern haben wir dies gehört — bedeutet höhere Produktivität weniger Arbeitsplätze. Die Rechnung ist falsch. Längerfristig bedeutet Verzicht auf Produktivität vor allem Verzicht auf Wettbewerbsfähigkeit. Wirtschaftliche Dynamik bei nachlassender Wettbewerbsfähigkeit — das ist ein Widerspruch, das geht nicht. Hohe Produktivitätsfortschritte sind ein Indiz für die Lebendigkeit und Anpassungsfähigkeit einer Wirtschaft, für die Dynamik, auch mit dem Problem der Arbeitslosigkeit fertigzuwerden.
    Viertens. Ein nachhaltiger Aufschwung der unternehmerischen Investitionstätigkeit ist die Schlüsselgröße für die Verbesserung der Beschäftigungslage. Aber: die Eigenkapitalrendite hat sich seit 1960 etwa halbiert. Gleichzeitig ist der Kapitalmarktzins im Trend gestiegen, die Investitionen schwächten sich erheblich ab.
    Fünftens. Entscheidend ist eine Korrektur der Einkommensverteilung zugunsten der Ertragskraft der Unternehmen, damit diese Relation wieder umgekehrt wird. Nötig ist eine größere Stabilität der Lohnkosten, und zwar über eine ganze Anzahl von Jahren. Wichtig ist auch, daß die Lohnentwicklung wieder stärker differenziert wird.
    Sechstens. Zur Korrektur der Einkommensverteilung sind wir auf den sozialen Konsens angewiesen. Das verantwortungsbewußte Verhalten der Tarifpartner in der Vergangenheit gibt Hoffnung für die
    Zukunft. Die Vermögenspolitik kann helfen, den Konsens zu stärken.
    Siebtens. Daneben sind günstige Finanzierungsbedingungen erforderlich. Vor allem auch deshalb muß die hohe Beanspruchung der Kapitalmärkte durch die öffentlichen Haushalte zurückgeführt werden.
    Achtens. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muß durch eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs erreicht werden. Die Steuerlastquote und die Sozialabgaben dürfen nicht steigen. Leistungsverweigerung oder Schwarzarbeit sowie Fiskalverdrossenheit grassieren schon jetzt.
    Neuntens. Von großer Bedeutung ist ein investitionsfreundliches Steuersystem. Ein Anfang wurde gemacht. Gerade auch im Hinblick auf den Mittelstand und zur Verstärkung der Leistungsanreize darf aber die Reform des Einkommens- und Lohnsteuertarifs nicht zu lange hinausgeschoben werden.
    Schließlich, meine Damen und Herren, zehntens. Das Konzept der Koalition von Union und FDP setzt auf einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs. Die Marktwirtschaft ist anderen Systemen überlegen, weil sie offen ist — offen für den Menschen, offen für den technischen Fortschritt, offen für die Lösung immer neuer Probleme. Die marktwirtschaftliche Ordnung, meine Damen und Herren, ist und bleibt das Korrelat zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Deswegen stehen wir zu ihr, und deswegen sehen wir auf dieser Grundlage die Möglichkeiten zur Lösung der schweren Probleme, denen sich diese Bundesregierung stellen wird.

    (Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von den GRÜNEN)