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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hubert Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Das und nichts anderes ist das wahre Gesicht Ihrer Wende.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Stoltenberg.


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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich haben die Beiträge der sozialdemokratischen Kollegen, des Fraktionsvorsitzenden Vogel und des Abgeordneten Hoffmann, zur Finanzpolitik an leidenschaftliche Diskussionen und Auseinandersetzungen hier nach dem Regierungswechsel im Herbst erinnert. Sehr viel Neues ist Ihnen, meine verehrten Kollegen, seit Ihrer Wahlniederlage am 6. März nicht eingefallen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sehr viel überzeugender sind Ihre Argumente, die ja vom Wähler zurückgewiesen worden sind, nicht geworden.
    Herr Kollege Vogel, ich habe beim finanzpolitischen Teil Ihrer Ausführungen auch an die Wahlanalysen gedacht, die ja — so haben wir es in den Zeitungen gelesen — nach dem 6. März im sozialdemokratischen Parteivorstand angestellt wurden. Dort haben namhafte Mitglieder Ihrer Partei selbstkritisch gesagt, einer der Gründe für die Wahlniederlage sei die mangelnde Kompetenzzuweisung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gewesen, das heißt zu deutsch, das mangelnde Vertrauen der Bürger und vor allem auch eines Großteils der Arbeitnehmer in das, was Sie seit dem Regierungswechsel dem deutschen Volk an Rezepturen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik anzubieten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie sind nicht viel weitergekommen bis Anfang Mai. Ich sage das ausdrücklich, weil manches, was Sie und was heute Herr Hoffmann dem Bundeskanzler hart und kritisch zu seiner Regierungserklärung gesagt haben, doch auch einen Zug der Überheblichkeit trug, der Ihnen eigentlich nicht ansteht, wenn man Ihre Reden noch einmal nachliest.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Man kann es natürlich so machen wie der Kollege Hoffmann, daß man wichtige Sachaussagen der Regierungserklärung nicht zur Kenntnis nimmt, um besser polemisieren zu können.

    (Zuruf von der SPD: Wie der Herr Stoltenberg!)

    Herr Kollege Hoffmann hat dem Bundeskanzler vorgeworfen, er habe nichts Konkretes zu dem schwierigen Thema von Einnahmeerhöhungen für die Rentenversicherung gesagt. Sie können auf Seite 13 des Textes der Regierungserklärung, den das Bundespresseamt verbreitet hat, unter Ziffer 1 sehr wohl verzeichnen, daß der Bundeskanzler ausgeführt hat:

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    162 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Wir werden die bisher ungenügend erfaßten Sonderzahlungen zum Arbeitsentgelt in die Sozialversicherung einbeziehen.
    Mit diesem Satz kann man sich auseinandersetzen. Er ist in den Folgerungen ein sehr schwerwiegender Satz, wie wir alle wissen, aber man kann ihn nicht ignorieren und dann sagen, dazu sei nichts gesagt. Das ist eigentlich unter dem Niveau der Auseinandersetzung, wie wir sie hier führen sollten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Ich möchte etwas zur Ausgangsbilanz zu Beginn der neuen Wahlperiode sagen.

    (Abg. Dr. Spöri [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich habe mich bei den Parlamentarischen Geschäftsführern, die ja eine bedeutende Autorität in diesem Hause sind, verpflichtet, mich an die 20 Minuten Redezeit zu halten, Herr Kollege Spöri, und will deshalb ausnahmsweise davon absehen, Zwischenfragen zu beantworten.

    (Dr. Spöri [SPD]: Zu den Subventionen, hat der Herr Hoffmann gemeint! Da haben Sie große Sprüche geklopft!)

    — Entschuldigen Sie, Sie vermissen Aussagen über Subventionsabbau und kritisieren das. Wenn ich die Rede von Herrn Vogel auf Seite 59 seines verbreiteten Textes nachlese, stelle ich fest, daß er sich gegen eine beginnende Diskussion über Subventionsabbau konkret wendet, wenn es bestimmte empfindliche Punkte berührt. Seite 59 von Herrn Vogel!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    So kann man das auch machen, Herr Kollege Vogel.

    (Zurufe von der SPD)

    — Lesen Sie einmal Ihren eigenen Text nach. Ich habe Ihnen die Belegstelle genannt. So kann man das auch machen, meine Damen und Herren.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    Nun gehe ich in der Sache weiter, sonst komme ich mit den 20 Minuten nicht hin, Herr Präsident, dann muß ich um Rabatt bitten. Ziehen Sie bitte die Zwischenrufe freundlicherweise ab.

    (Zurufe von der SPD)

    — Wer hier so hart ausgeteilt hat, wie Sie gestern und heute morgen, muß eine kritische Replik vertragen können. Das Selbstbewußtsein ist doch sehr erschüttert, muß ich sagen, wenn ich Ihre Reaktionen hier verfolge.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nun muß ich nach diesen einleitenden Bemerkungen etwas zur Ausgangsbilanz zu Beginn der neuen Wahlperiode sagen. Herr Kollege Waigel hat darauf hingewiesen: Nach den empfindlichen, von Ihnen bekämpften Sparentscheidungen, die wir vor der Bundestagswahl treffen mußten, haben wir im
    Bundeshaushalt 1983 dennoch einen Fehlbetrag von 52 Milliarden DM bei rund 253 Milliarden DM Ausgaben des Bundes zu verzeichnen. Mehr als 20% der erforderlichen Ausgaben dieses Jahres sind nicht durch ordentliche Einnahmen gedeckt. Sicher, wir haben den schon erwähnten Bundesbankgewinn von 11 Milliarden DM. Man kann doch wohl bei dieser Eröffnungsbilanz für eine neue Regierung, Herr Vogel, nicht ernsthaft kritisieren, daß wir den einstellen und vorübergehend zur Defizitdeckung verwenden.

    (Lachen bei Abgeordneten der SPD)

    Man kann doch bei der Art der Hinterlassenschaft Ihrer katastrophalen Finanzpolitik uns nicht dafür kritisieren, wenn wir bei 52 Milliarden DM minus —

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Erbe einer 13jährigen sozialdemokratischen Regierungspolitik in Bonn und der Fehleinschätzungen der letzten 18 Monate —

    (Zuruf des Abg. Dr. Spöri [SPD])

    diesen Bundesbankgewinn zunächst voll einstellen und verwenden.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Sie sind der größte Schuldenbuckel, den es gibt!)

    — Wie war das?

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Sie sind der größte Schuldenbuckel, den es gibt!)

    — Herr Hoffmann, Sie sind ein unfairer Kollege, wenn Sie auf der einen Seite jede Kürzungsabsicht diffamieren und mit demagogischen Argumenten bekämpfen und uns auf der anderen Seite hier in dieser Art Ihre Schulden vorhalten wollen. Ich weise das mit Nachdruck zurück!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Der Herr Vogel kündigt gestern die Rückgängigmachung der getroffenen Sparentscheidungen an,

    (Dr. Vogel [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)

    und Sie haben die Stirn, uns eine zu hohe Schuldenaufnahme in diesem Jahr vorzuwerfen! Meine Damen und Herren, das ist unter dem Niveau der Sozialdemokratischen Partei, wie ich sie bis jetzt eingeschätzt habe.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jetzt würde ich gern zu einer ruhigeren Betrachtung zurückkehren, aber Sie müssen mit Ihren Reaktionen dazu beitragen. — Wir tragen den prinzipiellen Einwänden gegen eine zu hohe Veranschlagung des Bundesbankgewinns doch dadurch Rechnung, daß wir in der vorzulegenden Finanzplanung von einem deutlichen Rückgang in den nächsten Jahren ausgehen. Herr Wieczorek, wir haben die Absicht, die Veranschlagung dieses Bundesbankgewinns in unserer neuen Finanzplanung deutlich und nachhaltig zurückzuführen. Gegenwärtig, in einer Notstandssituation, ist eine besondere Entscheidung unvermeidbar gewesen, aber wir werden
    — das werden Sie in der Finanzplanung sehen —

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 163


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    unseren prinzipiellen Gesichtspunkten Rechnung tragen.
    Nun möchte ich Herrn Kollegen Vogel

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist Herr Vogel?)

    und auch Herrn Hoffmann noch folgendes sagen. Man kann die notwendige Umstrukturierung des Bundeshaushalts nicht im crash-Verfahren durchführen.

    (Zuruf von der SPD: In was für einem Verfahren?)

    Ich kann mich nur wundern, wenn Sie uns hier kritisch auf die schwerwiegenden Probleme der Bundesbahn oder auch auf die schwerwiegende Entscheidung über die Weiterführung der modernen Reaktorlinien ansprechen. Die Probleme der Bundesbahn werden uns noch auf Jahre begleiten, und wir müssen versuchen, innerhalb von Monaten — das kann nicht innerhalb von Wochen geschehen — erste Antworten zu finden.
    Was die fortgeschrittenen Reaktorlinien betrifft, standen wir doch vor der Frage, ob wir vorhaben, die Anlagen, die unter Ihrer Federführung zu 70 oder 80 % fertiggestellt wurden — das war die Eröffnungsbilanz für Herrn Riesenhuber —, als Investitionsruinen liegenzulassen oder sie mit einem anderen Finanzierungssystem unter stärkerer Beteiligung der EVUs und der Wirtschaft zu vollenden.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Das Problem Ihrer Politik, das nicht nur das Reaktorkonzept belastet und verteuert hat, ist doch in den letzten Jahren das gewesen, auf der einen Seite solche Vorhaben in Regierungsverantwortung weiterzuführen und hier jedes Jahr die Mittel zu bewilligen, auf der anderen Seite aber zugleich diese Vorhaben immer nachhaltiger zu bekämpfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Meine Damen und Herren von der SPD, das ist das Elend dieser Reaktorprojekte gewesen!

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    — Mit Ihnen rede ich später, Herr Schily. Sie sind im Augenblick nicht dran. — Dieser Widerspruch hat diese Projekte nicht nur verteuert und erschwert; er kann j a auch nicht als Ausdruck einer besonderen Sensibilität bezeichnet werden, die Herr Vogel gestern für sich in Anspruch genommen hat, während wir von ihm in die Denkmuster und den Bewußtseinsstand der 50er Jahre eingeordnet wurden.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Das ist — wenn ich dazu meine persönlichen Empfindungen beschreiben soll — Ausdruck einer unerträglichen Arroganz, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Man muß reflektieren, man muß nachdenken, aber man muß auch entscheiden, und dann, wenn man entschieden hat, muß man das, was man sich vorgenommen hat, auch konsequent und ehrlich verwirklichen.

    (Schily [GRÜNE]: Den Unsinn konsequent verwirklichen!)

    — Ich kann Ihre Zwischenrufe gar nicht verstehen, aber, Herr Schily, wenn ich Ihren Gesichtsausdruck betrachte, vermute ich, daß sie sehr töricht sind.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte ganz gern einmal mit den sozialdemokratischen Kollegen ernsthaft ein Thema diskutieren; vielleicht erlauben Sie mir das. Mein Verständnis von Fairneß und Toleranz ist, daß das in diesem Hause möglich sein muß, ohne daß man laufend von Ihrer Seite unterbrochen wird, der Sie an dieser Diskussion gegenwärtig überhaupt nicht beteiligt sind.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, das Problem ist doch folgendes.

    (Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
    Wir brauchen — ich sage das zu Ihren kritischen Anmerkungen —, um weite Aufgabenbereiche lösen zu können, über die Bundesbahn hinaus, noch mehr Zeit. Wir haben im Herbst nach dem Regierungswechsel die Finanzvorlagen in zwei Wochen erarbeiten müssen, um die dringendsten Entscheidungen zu treffen. Wir haben diesmal acht Wochen Zeit, von der konstituierenden Sitzung des Bundestages bis Ende Mai/Anfang Juni, zu dem Zeitpunkt, in dem wir die Grundsatzentscheidungen für den Etat 1984 und die Finanzplanung treffen wollen. Wenn Sie das anmahnen, muß ich sagen: Dies ist ein sehr kurzer Zeitraum, aber wir werden die notwendigen Entscheidungen nicht nur für den Haushalt, sondern auch für die Begleitgesetze bis zur Sommerpause treffen, Herr Kollege Walther. Wir werden die Entwürfe vor der Sommerpause vorlegen.

    (Walther [SPD]: Da bin ich einmal gespannt!)

    Das geschieht, weil wir Wert darauf legen, daß Bundesrat und Bundestag erstmals seit vielen Jahren in angemessenen Fristen Stellung nehmen und beraten können. Das haben wir seit der Bundestagswahl 1980 in Ihrer Verantwortung nicht mehr erlebt, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In solchen Überlegungen wird der Respekt vor Verfassungsorganen vielleicht stärker sichtbar als in manchen Grundsatzdeklarationen.
    Meine Damen und Herren, wir müssen also in diesem Jahr immer noch eine Kreditaufnahme von 41 Milliarden DM vorsehen, und natürlich stellt sich die Aufgabe der Konsolidierung, der Gesundung der Staatsfinanzen deshalb als eine der zentralen Herausforderungen dieser Jahre. Es ist eine Aufgabe für Bund, Länder und Gemeinden. Ich unterstreiche hier die Mitverantwortung des Bundes für

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    164 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    alle Ebenen, Entlastungen auch für die anderen Ebenen herbeizuführen, so wie wir das im Herbst vergangenen Jahres mit unseren Sparvorschlägen begonnen haben, die Sie bekämpft haben. Deswegen ist es nicht nötig, daß uns der Herr Kollege Vogel hier anmahnt, auch nicht unter dem Vorzeichen der Gemeindefinanzen. Wir sehen das deutlicher, und wir wollen es wirksamer praktizieren, als Sie das in vergangenen Jahren getan haben.

    (Dr. Vogel [SPD]: Warum steht dazu nichts in der Regierungserklärung?)

    — Wenn Sie das noch einmal nachlesen, können Sie diesen Gesichtspunkt übrigens auch in der Regierungserklärung finden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Sehr versteckt!)

    — Ich zeige Ihnen nachher die Stelle, Herr Kollege Vogel. Vielleicht haben Sie Ihre Rede schon gemacht, bevor Ihnen die Regierungserklärung bekannt war. Das kam mir in einigen Punkten sowieso so vor.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Kein Wort steht dazu drin!)

    Lassen Sie mich vorangehen. Sie dürfen nicht übersehen, daß die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit dem Bund

    (Dr. Hauff [SPD]: Erblast!)

    — es wäre ganz schön, wenn Sie noch einen Moment zuhören könnten — ganz besondere finanzielle Belastungen aufbürden. Allein durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit seit 1981 sind es auf der Ausgabenseite über 10 Milliarden DM.

    (Matthöfer [SPD]: Ganz neu!)

    — Nein, aber ich wollte das noch sagen, weil ich nicht den Eindruck habe, daß alle Ihre Kollegen Ihren Informationsstand haben, wenn ich mir die Reaktionen betrachte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deswegen ist es gut, diese Zahlen noch einmal zu erwähnen.
    Man muß auch sehen, Herr Vogel, wenn Sie über Bund, Länder und Gemeinden reden, daß der Anteil des Bundes an den öffentlichen Schulden von 1970 bis 1982 dramatisch angestiegen ist. Der Bundesanteil an den öffentlichen Schulden betrug 1970 38,8 %, und er liegt heute bei 51 %. Darin spiegeln sich schwerwiegende Probleme besonderer Art wider, die meine Amtsvorgänger genausogut kennen, wie ich sie jetzt zu sehen habe. Da ist z. B. die Tatsache, daß wir überdurchschnittlich die Belastungen durch die Arbeitslosigkeit tragen.

    (Zuruf von der SPD)

    — Da sind wir uns ausnahmsweise einmal einig, meine Damen und Herren.
    Nun sage ich zu der erneuten sozialdemokratischen Kritik an der notwendigen Konsolidierung folgendes. Ich sage das in bezug auf die Dokumentation der SPD-Fraktion, die Herr Kollege Vogel am 11. April 1983 an seine Parteifreunde verteilt hat, und die dortigen sehr erstaunlichen Feststellungen.
    Sie haben, wie solche Texte deutlich machen, Herr Kollege Vogel, die erschreckende Wirkung der sprunghaft steigenden Zinsausgaben immer noch nicht voll erkannt. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt betrugen 1969 2,2 Milliarden DM, 1979 11,2 Milliarden DM, und sie sind bis zum Jahre 1983 auf 27,2 Milliarden DM angestiegen. Sie haben in den letzten vier Jahren eine Zunahme der Zinsausgaben im Bundeshaushalt um 16 Milliarden DM. Das ist eine geradezu bedrückende Entwicklung, wenn wir an die Frage des Gestaltungs- und Handlungs- und Verantwortungsbereichs für die Zukunft denken. Das heißt: Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen des Bundes 1969 2,8%, 1979 6,8%, 1983 sage und schreibe 14,5%.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    In diesen Zahlen steckt eine Dramatik, die ich hier noch einmal sehr deutlich unterstreichen will. Sie müssen die Perspektive Zukunft ernst nehmen. Wer weiter mit fragwürdigen Argumenten wie manche von Ihnen

    (Zuruf von der SPD)

    — j a, wie manche von Ihnen — die dringende Aufgabe der Konsolidierung mit den notwendigen Sparbeschlüssen bekämpft, der versündigt sich an der Zukunft unseres Volkes.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir hören hier so viel von Zukunftsängsten. Das Wort „Angst" ist j a geradezu ein Mode- und Schlüsselwort für manchen in unserer Zeit geworden, zum Teil mit sehr schlimmen Erscheinungen, auch in manchen Reden in diesem Hause.

    (Stratmann [GRÜNE]: Eine Folge Ihrer Politik!)

    — Entschuldigen Sie, wir regieren sechs Monate. Ich verwahre mich dagegen, daß Sie uns für die 70er Jahre hier verantwortlich machen. Da standen Sie denen, die diese Erblast hinterlassen haben, großenteils näher als wir, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben diese Politik der 70er Jahre nicht zu vertreten.
    Aber man sollte die Frage der Sorge um die Zukunft — ich verwende lieber den Begriff „Sorge" — nicht nur mit modischen flotten Sprüchen über Gentechnologie verbinden, Herr Kollege Vogel, wobei ich Ihnen empfehle, sich bei den führenden Wissenschaftlern der Bundesrepublik Deutschland noch einmal genauer zu informieren über den wirklichen Stand und die Grenzen, nicht nur mit Gentechnologie und Katastrophenbildern über Kernkraftwerke. Wenden Sie Ihre Sorge in der Verantwortung für die Zukunft gegenüber der nächsten Generation einmal dieser Frage zu, ob man so weitermachen kann in der Finanzpolitik und Schuldenmacherei, wie wir das in den vergangenen Jahren erlebt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn. Donnerstag, den 5. Mai 1983 165
    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Ich sage das unter dem unendlich deprimierenden Eindruck der Rede des Kollegen Kleinert, auch den anderen Abgeordneten der GRÜNEN, meine Damen und Herren. Das war eine unendlich deprimierende Rede. Nicht nur, weil Sie uns hier beleidigt haben oder beleidigen wollten mit der törichten Behauptung, uns gehe es bei unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nur um die Gewinne für die Reichen und die Unternehmer — eine der dümmsten Unterstellungen, die ich jemals in meinem politischen Leben gehört habe.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Sie können mich mit diesen primitiven Formeln Ihres Steinzeitmarxismus überhaupt nicht beleidigen. Das will ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Lebhafte Zurufe von den GRÜNEN — Händeklatschen und Bravo-Rufe des Abg. Schily [GRÜNE] Unruhe)

    Es bestätigt nur meinen Eindruck, den ich bei der Lektüre Ihres Wirtschaftsprogramms vor der Bundestagswahl hatte: daß das Wirtschafts- und Finanzprogramm der GRÜNEN der sichtbare politische Ausdruck des Bildungsnotstandes der 70er Jahre geworden ist. Das hat sich heute noch einmal gezeigt.

    (Große Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Wenn Sie mich und meine Freunde, die wir nun seit kurzer Zeit Regierungsverantwortung haben, noch einmal mit solchen primitiven Formeln in unseren Motiven so beleidigen wollen,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Weiter so auf diesem Niveau!)

    dann erinnere ich mich an das Wort eines meiner Professoren in der Nachkriegszeit in Kiel, der mir einmal gesagt hat: Man kann gewisse absonderliche menschliche Ausdrucks- und Verhaltensweisen nur mit der Gelassenheit eines Naturforschers verfolgen.

    (Große Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Das werde ich mir bei weiteren solchen Reden merken.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe des Abg. Schily [GRÜNE] und weiterer Abgeordneter der GRÜNEN)

    — Herr Kollege Schily, Sie müßten doch bei Ihren weitreichenden Beziehungen im akademischen Bereich in der Lage sein, den wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechern Ihrer Fraktion — denn alles können und sollen Sie j a nicht allein machen, wie wir gelesen haben — einen anständigen zweiten Bildungsweg in Nationalökonomie zu vermitteln. Das wäre doch ein beglückendes Erlebnis für uns.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Fortgesetzte Zurufe von den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, weil dies so ist, weil der Verlust eines jeden gestaltenden Handlungsspielraums für die Zukunft wirklich droht,

    (Schily [GRÜNE]: Traurig, traurig!)

    müssen wir durch Konsolidierung, auch durch Sparbeschlüsse, die Handlungsfähigkeit der staatlichen Finanzpolitik wiedergewinnen. Natürlich ist eine Zeit der Belebung — wie man ihre Stärke und Dauer einschätzt, will ich hier nicht vertiefen — dafür richtig.

    (Abg. Burgmann [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich bitte um Entschuldigung. Ich bin schon etwas über die Zeit und möchte keine Zwischenfrage beantworten.
    Wir müssen die Übereinstimmung von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährleisten. Wir haben für eine positive wechselseitige Ergänzung der Fiskalpolitik in Bonn und der Geld- und Kreditpolitik in Frankfurt mit aller Kraft einzutreten.

    (Stratmann [GRÜNE]: Reden Sie doch mal von den Arbeitslosen!)

    Herr Kollege Hoppe hat hier schon einige Kernsätze des Finanzplanungsrats vom 29. April hervorgehoben.

    (Zuruf des Abg. Stahl [Kempen] [SPD])

    — Er hat über Verschiedenes geredet, vor allem auch über den Finanzplanungsrat. Ich möchte mit Ihrer freundlichen Zustimmung diesen Punkt gern noch einmal aufnehmen.
    Ich finde es sehr bemerkenswert, daß wir uns im Finanzplanungsrat nach einer mehrstündigen Diskussion im Kreis aller Finanzminister der Länder und der kommunalen Spitzenvertreter darauf verständigt haben, daß in der Tat in der mittelfristigen Periode eine Größenordnung von 3 % der Orientierungsrahmen sein soll; 3% jährliches Ausgabewachstum. Das setzt natürlich — das wird klar gesagt — eine große Anstrengung zur Konsolidierung voraus.
    Ich begrüße es, daß Bund und Länder in diesen Prinzipien übereinstimmen, und würde mich freuen, wenn auch die sozialdemokratische Fraktion nach einer erneuten Prüfung dies grundsätzlich anerkennen könnte. Es bedeutet nicht eine Billigung aller Einzelbeschlüsse, die wir noch vorzulegen und zu erarbeiten haben.

    (Dr. Vogel [SPD]: Jetzt ist die Tonart schon angemessener!)

    — Das Echo ist ja auch viel ruhiger und freundlicher. Ich habe doch nur repliziert, Herr Kollege Vogel. Sie können einmal im Stenographischen Protokoll nachlesen, was da so an Zwischenrufen kam, wenn das nicht gestrichen wird, was ich nicht hoffe. Der Originaltext steht Ihnen sicher zur Verfügung.

    (Dr. Hauff [SPD]: Soviel Selbstgerechtigkeit gibt es nicht noch einmal! — Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD])

    — Entschuldigen Sie. Sie können sicher davon ausgehen, daß ich auf eine bestimmte Form der

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    166 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Attacken gegen uns auch in Zukunft deutlich antworten werde, Herr Kollege Hauff. Da können Sie ganz sicher sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will in aller Klarheit sagen, daß die steuerpolitischen Ziele, die wir in den Grundzügen in der Regierungserklärung vernommen haben und die in einigen Einzelelementen zu konkretisieren sein werden, für uns der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dienen. Natürlich gibt es die von Herrn Kleinert und anderen erwähnte Problematik der unterschiedlichen Wirkung von Investitionen. Aber man kann daraus doch nicht die verfehlte Folgerung ziehen, wie Sie es getan haben, daß eine Steigerung der Investitionen auch durch eine Senkung der ertragsunabhängigen Steuern gleichsam automatisch zur Steigerung der Arbeitslosigkeit führt. Das wäre ein grobes Mißverständnis; denn Aufgabe ist es doch, durch die Steuerpolitik, aber auch durch Kostenbegrenzungen und Entlastungen, also das Gegenteil von dem, was Sie hier in der Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung verlangt haben, den Anteil der Betriebserweiterungen und der Neugründungen auch in der Gewichtung der Investitionen wieder zu vergrößern.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Wer kauft das Zeug denn ab, wenn man kein Geld hat?)

    — Es gibt hinreichende Marktmöglichkeiten. Sie dürfen Ihre eigene Versorgungslage nicht zum Sättigungsgrad der deutschen Volkswirtschaft ummünzen. Das ist ein großer Irrtum, meine Damen und
    Herren.

    (Große Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mein zeitlicher Rahmen macht es nicht möglich, das zu vertiefen. Ich möchte nur folgenden Gedanken für die weiterführende Debatte vortragen.
    Die Verwirklichung der phantastischen Vorstellung einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden plus einer Verkürzung der Lebensarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich wäre der sicherste Weg zur Zerstörung unserer Wettbewerbsfähigkeit und zu einer Massenarbeitslosigkeit, die alle Vorstellungen überschreitet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die gewerkschaftliche Diskussion ist in diesem Punkte viel weiter als das, was wir von den Vertretern der GRÜNEN gehört haben.

    (Stratmann [GRÜNE]: Sie sind doch am Ende! Sie haben doch kein Konzept zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit!)

    — Nein, wir fangen erst an, acht Wochen nach der gewonnenen Wahl. Wir sind nicht am Ende.

    (Stratmann [GRÜNE]: Schleswig-Holstein! Was ist denn dort?)

    Machen Sie sich keine Sorge! Wir sind nicht am Ende, wir fangen erst richtig an. Das können wir jetzt wie Willy Brandt 1969 erst einmal sagen. Hoffentlich mit besseren Ergebnissen, wenn man uns dann später bewertet.
    Zur Haushalts- und Rentenpolitik will ich noch eines klarstellen: Im Haushalt 1984 wird es keine Kürzung des Bundeszuschusses geben. Wir werden den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung nach geltendem Recht voll zur Verfügung stellen. Ich wundere mich über Ihre Kritik bzw. über die Ihrer Freunde, Frau Fuchs. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie noch im letzten Sommer eine Kürzung des Bundeszuschusses um 1,3 Milliarden DM beschlossen haben. Das macht Ihre Reden zur Rentenversicherung doch ein bißchen unglaubwürdig, um daran noch einmal zu erinnern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir werden die noch offenen Fragen im Kabinett
    — auch in der engen Zusammenarbeit der Kollegen Blüm, Graf Lambsdorff und Stoltenberg — so zeitig klären, daß wir die Antworten bis Ende Juni geben können. Nur gilt auch hier: Was von Ihnen über Jahre hinweg nicht entschieden und gelöst wurde, kann man jetzt nicht alles in acht Wochen, auch nicht für die kommenden zwei/drei Jahre, entscheiden.

    (Reents [GRÜNE]: Runter mit der Zahl der Arbeitsplätze und rauf mit den Diäten — das geht ganz schnell!)

    Ich habe schon klargemacht: Uns geht es bei aller Heftigkeit gewisser Reaktionen in diesem Hause — warum sollen wir über diese Fragen im Hin und Her nicht auch einmal heftiger reden, denn es sind j a Fragen, die uns alle bewegen — —

    (Zuruf von den GRÜNEN: Vor allem Ihr Stil!)

    — In punkto Stil brauche ich von Ihnen keine Belehrung; das muß ich Ihnen wirklich sagen. — Es geht uns darum, durch das zeitliche Vorgehen vor allem auch den Bedürfnissen und Belangen der Verfassungsorgane stärker Rechnung zu tragen. Wir wollen die notwendigen Entscheidungen bis Ende Juni treffen — die Grundentscheidungen schon im Mai —, den Bundeshaushalt und die Gesetzentwürfe dann zu Beginn der Sommerpause verabschieden, der öffentlichen Diskussion stellen, so daß Bundesrat und Bundestag — ich sage es in der Reihenfolge, weil es ja so vorgesehen ist, daß zunächst der Bundesrat votiert — die Möglichkeit haben, die Vorschläge der Bundesregierung im Bereich der Finanzpolitik, der Haushaltspolitik und der Steuerpolitik sorgfältig zu beraten.
    Ich bitte aber alle sehr herzlich, angesichts der Größe und Schwere der Aufgabe

    (Stratmann [GRÜNE]: Hui!)

    — wenn Sie Zahlen bewerten können, werden Sie an Hand der Zahlen, die ich vorgefunden habe, schon erkennen, daß das eine große und schwere Aufgabe ist — uns kritisch, aber auch konstruktiv zu begleiten und bei allen Gegensätzen, die wir nicht verwischen wollen, die Ordnung der Staatsfinanzen als eine der großen Gemeinschaftsaufgaben unserer Zeit anzuerkennen. — Schönen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 167