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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Joachim Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Althammer, ich habe mich angestrengt, Ihnen genau zuzuhören, um herauszufinden, welche neuen Aspekte nun in die Politik hier eingeführt würden, damit wir endlich wissen, wo es langgeht. Ich habe zugehört und zugehört und, siehe da, es war nichts. Ich kann nur sagen: Auch für Ihre Rückkehr in die Haushalts- und Finanzpolitik nach langer Abwesenheit gilt leider: Sie sind ausgerutscht, und they never come back.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie auf diese Art und Weise versuchen wollen, die vor uns liegenden Probleme griffig zu machen, kann ich nur sagen, dann hätten Sie sich heute morgen besser nicht gemeldet. Das war kein Beitrag.
    Sie haben Beschwörungsformeln gebracht, Sie haben mehrfach „Mittelstand" ausgerufen, ohne irgend etwas dazu zu sagen. Sie haben Finanzplanung und mittelfristige Finanzplanung erklärt. Wir versuchen die ganze Zeit, Sie zu bitten, endlich einmal „Butter bei die Fische" zu tun und auf den Tisch zu legen, was Sie wirklich wollen.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Die Begriffe sollten Ihnen langsam schon geläufig sein! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sind Sie einmal so gut und hören mir zu! Auch ich habe Ihnen gestern zugehört. Sie machen den Mund so schnell auf, daß Sie gar nicht so schnell gedacht haben können.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich habe mir überlegt, ob vielleicht auch etwas an der Formulierung des Aufschwungs dran ist; aber ich habe den Eindruck, die Arme werden Ihnen ganz schön lang. Sie brauchen sich nur die Daten der Auftragseingänge und die Arbeitslosenzahlen anzusehen.
    Nun komme ich auf ein wörtliches Zitat von Herrn Althammer. Er sagt, es sei ein dummes und demagogisches Gerede von der Umverteilung von unten nach oben, denn Investitionen schafften Arbeitsplätze. Du lieber Gott! Wie lange wollen wir denn die alten Kamellen hier vor uns hinpredigen, bis wir wirklich alle von dem Unsinn überzeugt sind? Wer glaubt denn bei nicht vorhandenem Wirtschaftswachstum wirklich noch, daß die einfache Formel gelte, wenn man investiere, schaffe man damit automatisch Nachfrage und damit würden auch die Arbeitsplätze gesichert? Solche ollen Kamellen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik können Sie von mir aus Ihrer Verwandschaft erzählen, aber nicht als Strategie hier im Deutschen Bundestag vortragen.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nehme jetzt einmal, damit Sie wissen, wie seriös man zitieren kann, das sogenannte Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei heraus.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Das ist unglaublich nach dem Quatsch, den Ihr hinterlassen habt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    154 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Hoffmann (Saarbrücken)

    — Da Sie dazwischenschreien, will ich Ihnen einmal etwas sagen. Ich habe es gestern als ausgemacht peinlich empfunden, wie Sie hier auf Vorstellungen reagiert haben, die auch ich nicht teile. Das geschah in einer chauvinistischen Art, die mir in diesem Hohen Haus selten aufgefallen ist.

    (Beifall bei der SPD — Klein [München] [CDU/CSU]: Anbiederei bei den GRÜNEN — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Haben Sie wenigstens so viel Anstand, mir zuzuhören in der kurzen Redezeit, die ich hier heute morgen habe!

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Quatsch reden! Das ist Stuß, was Sie reden!)

    — Selbst wenn Sie „Stuß" sagen, will ich etwas aus dem sogenannten Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei, nämlich dem „Handelsblatt", vom heutigen Tage zitieren.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist eine Beleidigung für die Zeitung!)

    Da steht unter dem Stichwort „Regierungserklärung: Ein Generalisten-Stück":
    Helmut Kohl hätte besser daran getan, seinen Ruf, ein Generalist zu sein, weniger deutlich zu bestätigen. Was nützt die schönste Menükarte, wenn der Kellner nur blanke Teller serviert? Kohl hat die nach der mageren Koalitionsvereinbarung ohnehin geringen Erwartungen zum Schlechten hin übertroffen: Der Mangel an Präzision und politischem Mut dieser Regierungserklärung schafft mehr Verdruß als Vertrauen. An zu vielen Stellen packt der Bürger in Watte, verbergen sich hinter der Erneuerungsrhetorik politische Leerstellen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das „Handelsblatt" das schreibt, so ist das unverdächtig, da man ihm sicher nicht vorwerfen kann, es würde es darauf anlegen, eine Politik zu vertreten, die Unruhe, Erneuerung in „schlimme" Richtungen betriebe. Nein, im Gegenteil, hier argumentiert ein Blatt, das Ihnen in der politischen Argumentation sicher näher als uns steht.
    Nun habe ich mir gedacht, daß es eine Debatte über die Regierungserklärung ist. Was heißt „Regierungserklärung"? Darin ist das Wort „klären" enthalten, d. h. dies soll eine Regierungsklärung der zukünftigen Arbeit für etwa vier Jahre sein. Das ist der Anspruch dieses Begriffes. Wenn man sich die ganzen Blätter, die gestern vom Herrn Bundeskanzler hier vorgetragen sind, vornimmt und sie analysiert, dann fällt plötzlich auf, daß es kaum etwas zu analysieren gibt. Man muß also zum Kunstgriff der Wünschelrute greifen. Man geht damit quasi darüber und versucht festzustellen, ob irgendwo eine Wasserader ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Plötzlich zuckt es, und man stellt fest: Tatsächlich, da steht etwas.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Bei euch hat es nie gezuckt!)

    „Subventionen" steht da. Man denkt, daß da, wenn es zuckt, eine Wasserader sein muß, und man fragt sich, was er nun sagt. Da ist aber Fehlanzeige, denn genau bei dem Thema, zu dem Sie hier von diesem Pult immer mit großem Ernst vorgetragen haben, daß Sie die Subventionen um 5 oder 10 % kürzen würden,

    (Dr. Spöri [SPD]: Vor einem Jahr noch!)

    stellt sich plötzlich heraus, daß Sie in dem Moment, wo Sie wirklich zeigen sollen, was Sie können, nichts weiter als Wortblasen und Worthülsen bringen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das kann keine Politik sein.
    Damit Sie nicht die Möglichkeit haben, noch bis am Freitagmittag um 13 Uhr hier vorne hinzukommen und das zu wiederholen, was der Herr Althammer gesagt hat, fordere ich Sie auf, hier endlich einmal zu konkreten Punkten Stellung zu beziehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Und da sage ich Ihnen folgendes. Wenn Sie von 40 Milliarden Defizit sprechen — ich streite mich doch mit Ihnen nicht darum, ob das 40,2 oder 39,8 Milliarden sind —, verlange ich von Ihnen, daß Sie endlich das machen, was sich gehört: daß Sie die Risiken aufzeigen, die da sind. Ich greife nur einmal ein paar heraus. Dann wird sich nämlich Ihre ganze Phantasie von mittelfristiger Finanzplanung aufweichen.
    Beispielsweise: Sie haben in all den Vorlagen, die wir bisher von Ihnen kennen, völlig falsch einkalkuliert, welche Mindereinnahmen sich bei der Investitionsanleihe ergeben. Dort haben Sie nach unseren Schätzungen einen Fehlbedarf von mindestens 200 Millionen DM.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie sind im Bereich der Bürgschaften in einer Situation, wo Sie eigentlich einen Betrag zwischen 150 und 500 Millionen zusätzlich kalkulieren müßten auf Grund der weltwirtschaftlichen und internationalen Bedingungen. Sie haben im Bereich des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit zu geringe Beträge eingesetzt. Nach der schon jetzt erkennbaren Entwicklung der Arbeitslosenzahl, die sich nur konjunkturell bewegt, aber nicht strukturell, müßten Sie ungefähr 2 Milliarden DM mehr einsetzen, wenn Sie seriöse Haushaltspolitik betreiben wollten.
    Ich sage dies alles, damit Sie nicht eine Debatte weiterführen, bei der Sie nicht einmal gezwungen sein wurden, konkrete Aussagen zu machen. Da auch der Herr Bundeskanzler da ist, möchte ich ihn bitten: sagen Sie doch mal nicht nur Sprechblasen zur EG-Politik, sondern sagen Sie konkret, was Sie bis zur Mitte des Jahres auch mit den EG-Finanzen machen wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wo ist denn irgendeine Aussage dazu, welche Risiken da auf uns zukommen? Ich behaupte, daß wir
    allein bei der Agrarfinanzierung ein Finanzrisiko

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 155


    Hoffmann (Saarbrücken)

    zwischen 250 Millionen bis 1 Milliarde DM haben werden. Alle diese Zahlen sind bei Ihnen natürlich nicht berücksichtigt. Nein, statt dessen haben Sie großartig verkündet, Sie hätten schon neue Finanzierungsmöglichkeiten für die fortgeschrittenen Reaktorlinien. Sie werden sich wundern, welche Folgekosten weiter auf Sie zukommen. Eigentlich müßten Sie aus den leidvollen Erfahrungen, die Sie mit uns in der Vergangenheit gemacht haben, gelernt haben. Ich sage nicht nur, daß es energiepolitisch zweifelhaft ist, was dort passiert. Sie sind auch in der ganzen Zielansprache auf vier Jahre Finanzpolitik unseriös bis ins Kreuz.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Der nächste Fehler: Sie haben überhaupt nichts dazu gesagt, was als Finanzforderung der Amerikaner für Stationierungskosten auf dem Tisch liegt. Da liegt die Stoessel-Demarche auf dem Tisch. Die können Sie sich durchrechnen. Wenn Sie die Stoessel-Demarche insgesamt nehmen, kommen Sie auf Beträge von mehreren Milliarden, die Sie noch auf Jahresraten aufteilen müßten. All das steht nicht drin. Statt dessen sagt der Herr Althammer, er gebe dem Herrn Finanzminister mit auf den Weg,

    (Lachen bei der SPD)

    von 40 Milliarden jeweils 5 Milliarden jährlich herunterzugehen Meine Damen und Herren, Sie haben bis heute nicht begriffen, daß es einen umgekehrten Zusammenhang mit der Einsparung gibt: daß wir nämlich höhere Verschuldung zwangsläufig einkassieren, wenn Sie auf der anderen Seite Arbeitslosigkeit durch massive Einsparungen im investiven Bereich erzeugen. Das tun Sie.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu einem speziellen Thema nichts zu sagen.

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU)

    Aber da ich heute morgen — wie Sie sicher auch — ein weiteres Blatt gelesen habe, das uns natürlich besonders nahesteht, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", stelle ich hier auch etwas finanziell Risikoreiches fest.

    (Zuruf des Abg. Glos [CDU/CSU])

    — Herr Glos, Ihnen wird das Wort noch im Hals steckenbleiben, wenn Sie das zu verantworten haben, was hier steht.
    Da verlautet beispielsweise aus der Nähe des Herrn Ministers Dollinger folgendes.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Der diskutiert in seinem Hause darüber, wie er die riesigen Finanzrisiken im Bereich der Bundesbahn bewältigen kann. Da diskutieren wir gerne mit. Ich will diese Diskussion zwar heute nicht führen, aber ich zitiere Ihnen einmal, wie hier in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", aus der Nähe des Herrn Ministers:
    „Wenn dieses Papier
    — es dreht sich um ein Papier von Herrn Finanzminister Stoltenberg; deshalb wäre es gut, er käme
    nachher hier her und würde mal erklären, was er denn meint —
    praktische Politik wird, können wir die Tore bei der Bahn schließen", heißt es unverhohlen in der Umgebung von Minister Dollinger. Das Papier sei nicht offiziell und könne lediglich eine Wunschvorstellung Stoltenbergs beschreiben, über die man jedoch verhandeln müsse.
    Ich fordere Sie auf, Herr Finanzminister: stellen Sie sich hier hin, wenn hier eine Regierungserklärung zu vertreten ist — auf vier Jahre —, und erklären Sie, wo der Schwerpunkt der Investitionen im Verkehrsbereich ist,

    (Beifall bei der SPD)

    ob er im öffentlichen Nahverkehr liegt, ob er bei der Bundesbahn liegt, ob er in der Betonierung liegt oder wo er denn liegen soll. Sie müssen hier doch Aussagen zur Sache machen. Sie können nicht mit zwei Stunden Getöse ein Vierjahresprogramm vortragen, ohne daß überhaupt ein greifbarer Punkt vorhanden ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, Sie sind ohne jedes Konzept gekommen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn Sie den letzten Sprechentwurf des Bundeskanzlers mit seiner tatsächlich vorgetragenen Rede vergleichen, werden Sie ein paar Punkte finden, die hochinteressant sind. Es fehlt beispielsweise, Herr Bundeskanzler, in Ihrer vorgetragenen Rede das, was in Ihrem letzten Redeentwurf über die Abgabenbelastung steht. Warum fehlt das? Nach dem Redeentwurf haben Sie sich darüber beklagt, die Abgabenlast sei so drückend, daß man nichts mehr hinzutun dürfe. Das haben Sie schnell gestrichen. Warum? — Weil das einen Zusammenhang mit der Rentendiskussion hat. Sie wollen hier nicht sagen, wie es mit der Rente aussieht. Aber Sie haben sich die große Tür in der Weise offengelassen, weil Sie genau wissen: Hier kommt eine Abgabenverschärfung. Sie wollen heute nicht die Wahrheit sagen. Das ist der Inhalt dieser Politik.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben die Passage über die Schädlichkeit der Subventionen gemildert. Ich will an anderer Stelle gern mit Ihnen über verschiedene Subventionen diskutieren, aber dieses Beispiel zeigt, daß Sie nicht imstande sind, auch nur über zwei Jahre darüber nachzudenken, wie man denn die Subventionen in den Griff bekommt. — Vielen Dank, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe, für den seine Fraktion eine Redezeit von 30 Minuten beantragt hat.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hoffmann wird es mir nachse-

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    156 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Hoppe
    hen, wenn ich zu Beginn meiner Ausführungen noch ein Wort zur Koalition sage —

    (Zuruf von der SPD: Zu welcher?)

    nicht nur zum Innenleben; denn das würde den Sinngehalt nicht richtig treffen.

    (Zuruf des Abg. Roth [SPD])

    „Wir haben den Wahlkampf geführt für die Erneuerung des Mandats dieser Bundesregierung. Ich schließe ausdrücklich jeden ein, der dieser Bundesregierung angehört, als Partner." So konnte man es vom Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker auf dem CDU-Landesparteitag in Berlin am 15. Januar 83 vernehmen.
    Nach der Erneuerung und nach der vom Bundeskanzler abgegebenen Erklärung über den Inhalt der Politik der neuen Koalition gibt es für alle Partner gute Gründe, sich diese Äußerung mit besonderem Nachdruck zu eigen zu machen.
    Richard von Weizsäcker fuhr auf dem Parteitag, also noch vor der Wahl, fort:
    Es ist ja völlig legitim, daß eine Partei für sich allein Wahlkampf führt und um die absolute Mehrheit kämpft. Aber das schließt doch nicht aus, daß wir alle miteinander wissen, daß nach unserem Wahlsystem die absoluten Mehrheiten nicht die Regel, sondern die Ausnahmen sind. Und wenn das so ist, dann ist es nicht eine Frage des persönlichen Ärgers oder Gefühls, sondern eine Frage des verantwortlichen Denkens, wie es langfristig in der Bundesrepublik Deutschland nach unserem Wahlrecht weitergehen soll, daß man den Koalitionspartner in der Weise fair behandelt, daß er auch in der Lage bleibt, mit einem zu arbeiten.

    (Beifall bei der FDP)

    — Ein fürwahr zu beherzigender Rat, auch und gerade nach der gewonnenen Wahl. Das Vertrauen der Wähler, ist sonst schneller verspielt als Hoffnungen erfüllt.

    (Hört! Hört! bei der SPD — Zuruf des Abg. Conradi [SPD])

    Meine Damen und Herren, mit Holzhacken soll gemeinhin gespalten und gespänt werden. Das ist eine für den Umgang in der Politik nicht zu empfehlende Methode, jedenfalls dann nicht, wenn und solange Koalitionen eine Zugewinngemeinschaft bleiben sollen.

    (Beifall bei der FDP)

    Dies gilt für Sach- wie für Personalentscheidungen gleichermaßen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört! Zimmermann!)

    Die Koalitionsparteien sollten ihre Zusammenarbeit nach Form und Inhalt nicht so gestalten, wie Richard von Weizsäcker die Endzeit der sozialliberalen Koalition analysiert hat: „Am Ende von 13 Jahren hatte die SPD ihren inneren Zusammenhalt verloren, sie hatte sich ihrem Koalitionspartner entfremdet". Der deutschlandpolitische Fehlstart sollte jetzt Lehrgeld genug sein.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Zeigen wir, daß die Koalition besser ist als ihr in den letzten Wochen unnötig angekratzter Ruf.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Die Regierungserklärung jedenfalls gibt Mut und Hoffnung.
    Trotz der herausragenden Bedeutung der Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik bleibt nun einmal — damit komme ich jetzt auf den Diskussionsbeitrag der Opposition, des Kollegen Hoffmann — die Wirtschafts- und Finanzpolitik Dreh- und Angelpunkt, ja sie bleibt unsere Schicksalsfrage. Die hohe Zahl der Arbeitslosen zwingt zum Handeln.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Eine wirksame Beschäftigungspolitik ist gefragt. Aber was ist das?

    (Lachen bei der SPD)

    „Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich" — mir scheint, dieser klassische Satz von Max Weber ist aktueller denn je. Wir alle haben in einer schwierigen politischen Phase der Bundesrepublik Deutschland Anlaß, selbstkritisch zu sein.
    Es geht um die Bewährung unserer demokratischen Ordnung, um die Beweisführung, daß die Soziale Marktwirtschaft auch für Schlechtwetterzeiten taugt, und um den Befähigungsnachweis des Deutschen Bundestages, auf die kritische Lage in Wirtschaft und Gesellschaft mit praktischer Vernunft und befriedender Umsicht reagieren zu können. Die Diskussion über die richtige Wirtschaftspolitik und die Suche nach Entscheidungen, die den Aufschwung stabilisieren und damit endlich auch auf dem Arbeitsmarkt positiv durchschlagen, verlangen jedenfalls das Eingeständnis, daß die Erfolgsrezepte dafür rar geworden sind.
    Bei unserer Debatte geht es allerdings häufig seltsam vollmundig zu. Auch der Beginn unseres Dialogs könnte deshalb vielleicht so beschrieben werden: Die Regierung ist gut und im Aufbruch, die Opposition ist und war schon immer besser. Bei soviel glanzvoller Tradition und geballter Qualität bleibt es allen ein Rätsel, warum es in unserer Gesellschaft so quietscht und klemmt. Ein wenig mehr Bescheidenheit könnte uns alle zieren. Wer sich nicht stärker, als ohnehin schon geschehen, von den Menschen und ihren Nöten entfernen will, sollte es in der Tat schlichter angehen lassen.
    Um bei der Lösung der schier erdrückenden finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme den richtigen Kurs zu halten, sollten wir uns auf die Grundlagen und Zielkräfte unserer freiheitlichen Ordnung besinnen. Es gilt, die Beschäftigungskrise zu überwinden, das soziale System in seiner Sub-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 157


    Hoppe
    stanz zu erhalten und die Staatsfinanzen zu sanieren.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Kein Zweifel, nach einer drei Jahre andauernden Schwächeperiode der Wirtschaft steht unsere marktwirtschaftliche Ordnung in ihrer Bewährungsprobe. Ich zitiere dazu aus der Denkschrift der evangelischen Kirche über die Solidargemeinschaft von Arbeitenden und Arbeitslosen. Sie stellt fest, daß es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit um den inneren Frieden in unserer Gesellschaft geht. Arbeitslosigkeit ist für den einzelnen Menschen unwürdig und fügt der gesamten Gesellschaft Schaden zu. Wachsende Arbeitslosigkeit, fortschreitende Haushaltsprobleme und die Angst um die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme können den Boden für eine politische Systemkrise bereiten.
    Arbeit gehört nun einmal zum Zu-sich-selber-
    Kommen menschlicher Existenz; oder, um es im 500. Geburtsjahr Martin Luthers in dessen plastischer Sprache zu sagen: Der Mensch ist zur Arbeit geboren wie der Vogel zum Fliegen.

    (Dr. Hauff [SPD]: Das gilt nicht für Sie! — Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn der Vogel? — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Lieber Herr Apel, Luther konnte den Oppositionsführer wirklich nicht vorausahnen, jedenfalls nicht den von heute.

    (Beifall bei der FDP — Kolb [CDU/CSU]: Der wußte nicht, was noch über uns kommt!)

    Diese Erkenntnis verlangt gebieterisch nach dem Einsatz all unserer Phantasie, dem gemeinsamen Handeln von Staat, Wirtschaft und Arbeitnehmerorganisationen, nach einer langfristigen Strategie zur Sicherung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Auch sie wird die Arbeitslosigkeit nicht gänzlich beseitigen können. Aber ohne die Mobilisierung aller produktiven Kräfte unserer Volkswirtschaft wäre jeder Versuch zur Trendumkehr von vornherein zum Scheitern verurteilt.

    (Zuruf von der SPD: Wann kommt sie denn?)

    Die Chancen stehen nicht schlecht, nachdem es uns gelungen ist, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in ersten Schritten so weit zu verbessern, daß die Dynamik der Marktkräfte wieder spürbar wird.
    Mit den Beschlüssen zum Bundeshaushalt 1983 und dem Dringlichkeitsprogramm haben wir jedenfalls einen Fuß in jene Tür gesetzt, die mit der Regierungserklärung weiter aufgestoßen werden soll. Sie öffnet den Weg zur langfristigen Unterstützung der Wachstumskräfte, zur Stärkung der unternehmerischen Eigeninitiative und zur soliden Gestaltung des Haushalts. Investoren und Konsumenten können wieder Vertrauen in die Zukunft bekommen. Es geht um eine Balance zwischen angebotsorientierten und nachfragesteuernden Schritten, um der Wirtschaft neue Kraft zu geben. Die
    Bundesregierung ist willens, diesen Kurs zu steuern.
    Dabei wird die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu einem unverzichtbaren Thema und zu einer Mühsal, einem Jäten auf steinigem Acker.

    (Beifall bei der FDP)

    Die Aufholjagd zur Eindämmung der Neuverschuldung erinnert an das Wettrennen zwischen Hase und Igel. Die neuen Unglücksmeldungen sind allemal schon da, wenn alte Auswüchse gerade beschnitten sind. Lange gepflegte Sünden drücken am schwersten. Das wissen nicht nur Theologen. Wir Politiker stehen ihnen da keinen Deut nach.
    Der Finanzplanungsrat hat uns in seiner Sitzung am 28. April 1983 eine Präzisierung der Aufgabe, vor der wir stehen, geliefert. Dort heißt es:
    Die Finanzpolitik muß in den nächsten Jahren nachhaltig dazu beitragen, die Wachstumskräfte weiter zu stärken und die Arbeitsmarktlage schrittweise zu verbessern. Dazu ist es notwendig, die Haushaltskonsolidierung entsprechend der erwarteten fortschreitenden wirtschaftlichen Belebung in den kommenden Jahren verstärkt voranzutreiben. Konsolidierungsmaßnahmen sind vor allem bei den in der Vergangenheit besonders dynamisch gewachsenen Ausgabenbereichen wie öffentlicher Dienst und Sozialtransfer, aber auch bei den Subventionen anzusetzen. Insgesamt gilt: Die Konsolidierung soll insbesondere durch eine wirksame und dauerhafte Begrenzung der Ausgabenentwicklung erfolgen, nicht durch eine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Abgaben- und Steuerbelastung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    — Konsumtive Ausgaben müssen eingeschränkt werden, damit die Finanzierung von beschäftigungs- und investitionsfördernden Maßnahmen gesichert wird.
    — Die Haushaltskonsolidierung ist bei Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich. Die Konsolidierung auf einer Ebene darf nicht überproportional zu Lasten anderer Haushaltsebenen gehen.
    — Zur Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts gehören gleichgerichtete Konsolidierungsmaßnahmen bei den sozialen Sicherungssystemen.
    Dazu ist es erforderlich, den jährlichen Zuwachs der öffentlichen Ausgaben mittelfristig auf drei Prozent zu begrenzen und deutlich unter dem Wachstum des Bruttosozialprodukts zu halten.
    Meine Damen und Herren, das klingt alles sehr plausibel und könnte deshalb sehr wohl zu einer gemeinsamen Handlungsanleitung werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CDU)

    Aber solche richtigen ökonomischen Zielvorgaben
    haben wir auch früher schon gehabt. Die großartige
    Haushaltsrede von Bundesfinanzminister Matthö-

    Metadaten/Kopzeile:
    158 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Hoppe
    fer vom 16. September 1981 bleibt unvergessen. „Konsolidierung jetzt" ließ sich über die „Operation '82" schreiben. Die schwere Operation gelang dann zwar. Aber das Operationsteam ging im Streit über die Nachbehandlung auseinander, und der Patient liegt immer noch auf der Intensivstation, wenn auch mit deutlichen Zeichen der Besserung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es ist dann auch nicht so besonders einfallsreich, wenn die Opposition die alten, so erfolglos gebliebenen Rezepte jetzt wieder hervorholt. Die Beschäftigungsprogramme, die uns angedient werden, sind uns schon in der Vergangenheit teuer zu stehen gekommen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: So ist es! — Sehr richtig!)

    Die neue Koalition muß beweisen, daß sie die Kraft hat, die politischen Vorstellungen, die der Bundeskanzler als Leitlinien vorgetragen hat, jetzt in die Tat umzusetzen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand hat uns in den letzten Tagen die Mahnung mit auf den Weg gegeben, konsequent zu bleiben. Die Haushaltsberatungen werden für uns alle schnell zu einer Stunde der Wahrheit.

    (Jungmann [SPD]: Das ist wahr! — Beifall des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

    Wir können die Zukunft nur meistern, wenn wir bereit sind, in der Gegenwart allen, auch uns selbst, Opfer abzuverlangen. Eine Kapitulation vor Gruppenegoismen darf es nicht noch einmal geben. Der Allparteienumfall vor dem öffentlichen Dienst war ein beschämendes Ereignis der vorigen Wahlperiode.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Packen wir die wahrhaft große Aufgabe, unsere Haushalts- und Finanzpolitik auf eine solide Grundlage zu stellen, gemeinsam an! Ringen wir dabei um den richtigen Weg! Aber dreschen wir nicht mit billigen Schlagworten wie „Soziale Demontage" und „Kaputtsparen" aufeinander ein. Beherzigen wir endlich die simple Wahrheit, daß sich im öffentlichen wie im privaten Bereich noch nie jemand kaputtgespart hat, sondern daß immer nur der seine Existenz gefährdet, der ständig über seine Verhältnisse lebt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Umdenken bit in allen Bereichen not, bei den Politikern, bei den Unternehmern und bei den Bürgern. Die Finanzkrise kann aber auch zu einer Chance der Erneuerung werden. Ein kluger Mensch sagte einmal: „Jedes Problem ist eine Gelegenheit zum Fortschritt." In diesem Sinne sollten wir uns an die Arbeit machen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) '