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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung in der Finanzpolitik die Wende bestätigt, die bereits in den Koalitionsvereinbarungen und in Maßnahmen des ersten Kabinetts Helmut Kohl eingeleitet worden war. Der neue SPD-Oppositionsführer hat sich in seiner umfangreichen Eröffnungsrede nur sehr am Rande mit der Finanz- und Haushaltspolitik beschäftigt. Möglicherweise wollte er nicht an die katastrophale Situation erinnern, die die SPD-geführte Regierung zu Ende des vergangenen Jahres unserem Lande hinterlassen hat.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ich möchte aber zwei Punkte, die er angesprochen hat, hier noch einmal aufgreifen. Kollege Vogel hat betont, daß er auf einen Abbau der Subventionen dränge. Einen Absatz später hat er gefordert, daß für Kohle, Stahl und Werften etwas getan werden müsse. Aber Hilfen für diese Bereiche, so notwendig sie sind, Herr Kollege Vogel, heißen mit einem lateinischen Wort eben Subventionen. Sie ersehen daraus, wie schwierig dieses Problem ist.
    Eine zweite Forderung von Herrn Vogel geht dahin, eine Gemeindefinanzreform durchzuführen. Kollege Vogel weiß natürlich selbst, daß dies ein sehr langwieriges Unternehmen ist. Ich darf aber darauf verweisen, daß die neue Bundesregierung mit einem Mißstand Schluß gemacht hat, der bei der alten Regierung zu beklagen war, nämlich daß man durch Gesetze verursachte Kosten auf die Län-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 151


    Dr. Althammer
    der und Gemeinden einfach abgewälzt hat, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die neue Regierung hat in ihrem Sofortprogramm trotz der schwierigen Finanzlage auch den Ländern und Gemeinden sofort entsprechende weitere Zuwendungen geleistet. Wir sind uns, Herr Kollege Vogel, natürlich klar darüber, daß die finanzpolitisch katastrophale Erbschaft, die im letzten Jahr hinterlassen worden ist, nicht nur den Bund, sondern ganz besonders auch die Gemeinden und Länder betroffen hat.
    Diese beiden ersten Schritte zur Gesundung der Staatsfinanzen, nämlich die Durchführung eines Sofortprogrammes und eine Neufestsetzung des Bundeshaushalts 1983, haben Gott sei Dank bereits positive Auswirkungen gezeigt. Diese positiven Auswirkungen liegen nicht nur in der psychologisch verbesserten Situation, daß unser Volk und unsere Unternehmer wieder Mut gefaßt haben, sondern sie liegen auch darin, daß hier ganz klar der Weg aufgezeigt worden ist, wie man aus der Finanzmisere herauskommt.
    Ich möchte mich aber mit einem Dilemma beschäftigen, das die wissenschaftlichen Forschungsinstitute unserer Wirtschaft in ihrem jüngsten Gutachten aufgezeigt haben. Die Forschungsinstitute haben nicht nur den positiven Trend festgestellt; man soll auch nicht verschweigen, daß sie natürlich auch kritische Anmerkungen gemacht haben.
    Die Institute fordern — erstens — einen zügigen Abbau der Steuerbelastungen und — zweitens — eine Aufstockung der staatlichen Investitionen. Beides sind absolut berechtigte Forderungen, nur würde ihre sofortige Realisierung voraussetzen, daß wir geordnete Staatsfinanzen haben, und genau die haben wir nicht. Darum hat die Bundesregierung — wie ich glaube, zu Recht — der Konsolidierung unserer Staatsfinanzen höchste Priorität beigemessen. Das hat die allerhöchste Priorität!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn auf diesem Weg Erfolge erreicht sind, müssen wir an die anderen Punkte herangehen.
    Was das Steuerprogramm anbelangt, so hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung noch einmal unterstrichen, daß das Mehraufkommen aus der Umsatzsteuererhöhung selbstverständlich so wie zugesagt zurückgegeben wird.

    (Dr. Spöri [SPD]: Wohin?)

    — Zu dem Punkt komme ich gerade. — Es ist unser Anliegen, das Anliegen der Fraktion der CDU/CSU, daß bei der Rückgabe dieser Steuermehraufwendungen insbesondere auch der Mittelstand berücksichtigt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Ein Witz!)

    Wir haben in der letzten Zeit so viel Lobendes über den Mittelstand und das Handwerk gehört, darüber, wie er die Krise bewältigt hat; wir haben auch gehört, welche Opfer er zu erbringen hat, die mit der Vielzahl der Konkurse zusammenhängen, so daß es
    Zeit ist, gerade diesen wichtigen Zweig unserer Wirtschaft dabei besonders zu berücksichtigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Vogel hat ihn gestern auch wieder gelobt! — Weitere Zurufe)

    — Ich darf auf den Zwischenruf vielleicht noch eines sagen: Dieses dumme und demagogische Gerede von einer Umverteilung von unten nach oben wird j a auch durch die Forderung der Wirtschaftsinstitute widerlegt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir die Unternehmen durch Steuerentlastungen stärken wollen, Herr Westphal, dann bedeutet das, daß wir damit dafür sorgen wollen, daß diese Unternehmen wieder investieren können und daß damit Arbeitsplätze geschaffen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denn 16 000 Konkurse im vergangenen Jahr bedeuten auch den Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen. Sie kennen j a auch den Rückgang der Eigenkapitalausstattung unserer Wirtschaft von 30 % über 25 % bis jetzt auf 20 %. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die bestgemeinten Maßnahmen letztendlich nicht greifen.
    Die weiteren Steuersenkungspläne, die auch vorgetragen worden sind — aus Zeitgründen verweise ich auf das, was Staatssekretär Häfele vor dem Steuerberaterkongreß im einzelnen dazu ausgeführt hat —, also Korrektur des Einkommen- und Lohnsteuertarifs, Absenkung der Steuerlastquote, weiterhin eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs und eine Förderung der Vermögensbildung, stehen unter dem Vorbehalt der Sanierung der Staatsfinanzen.

    (Abg. Dr. Spöri [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Präsident, wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich Zwischenfragen leider nicht zulassen. Ich würde es sonst sehr gerne tun.

    (Dr. Spöri [SPD]: Der Hauptredner hat so wenig Zeit?)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auf dem Sektor der Vermögensbildung sicher sehr schnell Maßnahmen ergreifen müssen. Ich sage das gerade an dem Gedenktag des Todes von Professor Ludwig Erhard, der auf diesem Gebiet wie auch auf anderen Gebieten bahnbrechend war.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Der zweite Bereich, in dem die neue Regierung einen schweren Weg vor sich hat, ist der Bereich des Bundeshaushalts. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung die Eckdaten zum Bundeshaushalt 1984 und zur mittelfristigen Finanzplanung noch einmal bekräftigt, die j a bereits in der Koalitionsvereinbarung enthalten sind. Ich darf für die Fraktion der CDU/CSU dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung versi-

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    152 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Dr. Althammer
    chern, daß unsere Fraktion seine Bemühungen zur Sanierung des Bundeshaushalts mit vollem Nachdruck unterstützen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir gehen natürlich davon aus, daß die Leute, die uns dieses Dilemma hinterlassen haben, auch in der Zukunft versuchen werden, auf diesem steinigen Weg, der hier zu gehen ist, noch weitere Steine in den Weg zu legen.
    Herr Kollege Vogel, weder Ihre früheren Auslassungen noch das, was Sie gestern gesagt haben, deutet darauf hin, daß Sie und Ihre Fraktion bereit sind, von diesen überkommenen Rezepten, die Sie 13 Jahre lang mit größtem Mißerfolg angewendet haben, endlich abzugehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Vielleicht besteht die Hoffnung, daß Sie sich wie viele Repräsentanten in der Wirtschaftswissenschaft hier nun doch zu einem anderen Kurs bekennen könnten. Jedenfalls haben die bereits ergriffenen Maßnahmen und die Ankündigung der weiteren Sanierungsmaßnahmen erreicht, daß mehrmals Zinssenkungen vorgenommen werden konnten und daß damit die Deutsche Bundesbank einen weiteren Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung leisten konnte. Wir haben die Erfahrung gemacht: Die Gesundung der Staatsfinanzen ist eine Grundvoraussetzung für die Einleitung und die solide Weiterführung eines wirtschaftlichen Aufschwungs.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz schwieriges Kapitel wird natürlich eine realistische Weiterführung der mittelfristigen Finanzplanung sein. Es ist schon etwas merkwürdig, wenn sich ausgerechnet die Leute, die uns im vergangenen Jahr einen ungedeckten Fehlbedarf von 52 Milliarden DM hinterlassen haben, beschweren, daß in diesem Haushaltsjahr 1983 eine Schuldenaufnahme von 40 Milliarden DM notwendig war.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dessen ungeachtet werden wir uns bemühen, die Neuverschuldung für das nächste Jahr unter die Grenze von 40 Milliarden DM zu senken.

    (Walther [SPD]: Ungeheuer! — Zuruf von der SPD: Das ist eine große Leistung!)

    Ich möchte dem Herrn Bundesfinanzminister etwas mit auf den Weg geben: Es wäre gut, wenn es gelänge, in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 1985 die jährliche Neuverschuldung um den runden Betrag von 5 Milliarden DM abzusenken.

    (Dr. Vogel [SPD]: Da wird er aber froh sein, wenn er das jetzt weiß!)

    — Herr Kollege Vogel, Sie können beruhigt sein, das ist natürlich schon vorher erörtert worden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Ach so!)

    Wir hoffen, daß Sie sich daran beteiligen werden,
    diese Verschuldung abzusenken. Sie hätten hier sogar einen Wiedergutmachungsbedarf zu befriedigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Glos [CDU/ CSU]: Der weiß doch gar nicht, was eine Milliarde ist! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Weil hier aber eine Reihe von Rezepten ganz anderer Art angepriesen wird, möchte ich eines in aller Deutlichkeit klarstellen: Eine Inflationsentwicklung wird für uns kein Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen sein. Wir haben noch gut in Erinnerung, was Professor Karl Schiller — der war auch einmal Finanzminister — zu diesem Komplex der Inflationsentwicklung sagte. Er sprach von einer Droge, die zuerst high mache und dann Katzenjammer hervorrufe. Aber was viel wichtiger ist: Alle Rezepte, die im Endergebnis zu einer Anheizung der Inflation führen würden, würden eine Umverteilung von unten nach oben bedeuten, weil nämlich die Leute, die nur ihre Lohn- und Einkommensteuer zu zahlen haben und keine großen Sachwerte haben, niemals einen Vorteil, sondern immer nur Nachteile von der Inflation haben.

    (Dr. Spöri [SPD]: Wer will denn Inflation? Das ist doch ein Popanz! Die Inflationsrate ist doch schon gesunken, bevor Sie die Regierung übernommen haben!)

    — Sie sollten sich einmal die Zahlen angucken. Es ist uns gelungen, die Inflationsrate nicht nur — wie zu Ihrer Zeit — von 6 % auf 5 % zu senken. Wir haben den großen Erfolg zu verzeichnen, daß die Inflationsrate jetzt bei 3 % liegt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können so viele Umverteilungsprogramme entwikkeln, wie Sie wollen; durch die Absenkung der Inflationsrate haben wir sozialpolitisch mehr geleistet, als Sie bei einer Inflationsrate von 6% je leisten konnten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich darf darauf hinweisen, daß eine exorbitante Staatsverschuldung, die Verzinsungs- und Tilgungspflichten von 30 bis 50 Milliarden DM pro Jahr bedeutet,

    (Walther [SPD]: 40 Milliarden hatten wir nie!)

    ebenfalls eine extrem unsoziale Komponente hat. Die Leute nämlich, die Staatstitel kaufen können und damit die Zinserträge einstreichen, sind nicht diejenigen, die in erster Linie die Schuldzinsen durch Steuern zu finanzieren haben. Auch darin liegt ein ungeheuer unsozialer Effekt. Wenn wir Staatschulden abbauen, leisten wir zugleich einen Beitrag zu einer besseren sozialen Struktur.

    (Walther [SPD]: Wo bauen Sie denn Staatsschulden ab, Herr Althammer? — Weiterer Zuruf von der SPD: Sie bauen sie auf!)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 153


    Dr. Althammer
    — Herr Kollege Walther, wir können über dieses Thema dann reden, wenn wir die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt haben.

    (Zuruf von der SPD: Wann liegt die denn vor?)

    Eines jedenfalls ist klar: Unser Volk hat am 6. März so gewählt, weil es mit Ihrer Finanz- und Schuldenpolitik eben nicht mehr einverstanden war.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es herrscht nun ein großer Streit darüber, welche Prognosen für die kommenden Jahre die richtigen sind. Die Prognosen, die die Bundesregierung vorgelegt hat, werden von verschiedenen Seiten bezweifelt. Nun, ich kann unserem Bundesfinanzminister nur raten, bei künftigen Prognosen, auf die sich Steuereinnahmeerwartungen stützen, eine Vorsicht walten zu lassen, die man bisher nicht hat walten lassen.

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr begründet!)

    Bei der SPD sitzen vier ehemalige Bundesfinanzminister, die mir vielleicht bestätigen könnten, welche großen Schwierigkeiten es mit sich gebracht hat, wenn zum Jahresanfang immer hohe Raten prognostiziert und positive Erwartungen geäußert worden sind, die sich hinterher nicht erfüllt haben, wenn die erwarteten Steuern nicht eingegangen sind und das Defizit dann durch Neuverschuldung abgedeckt werden mußte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich empfehle unserer Bundesregierung, mit solchen Prognosen vorsichtig zu sein und sich an eine Erkenntnis von Fritz Schäffer zu erinnern, der sich immer darüber klar war: Die beste Reservekasse des Bundesfinanzministers sind höhere Steuereingänge, als sie vorher prognostiziert waren.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mehrheit dieses Parlaments hat mit der Sanierung der Staatsfinanzen einen schweren Weg vor sich. Auf der Grundlage des Vertrauens, das sie der neuen Regierung gegeben hat, erwartet unsere Bevölkerung, daß dieser schwere und oft auch unpopuläre Weg gegangen wird. Ich darf dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versichern, daß wir diesen Weg einer realistischen und sparsamen Sanierungspolitik mitgehen werden. Wir werden uns darüber hinaus bemühen, als Fraktion eigene Beiträge in diesem Sinne zu leisten. Wir sind aber davon überzeugt, daß die neue Bundesregierung die finanzpolitische Wende, die sie eingeleitet hat, auch in diesem Jahr und in den nächsten Jahren erfolgreich weiterführen wird. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Kollege Hoffmann (Saarbrücken).


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    Rede von Hans-Joachim Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Althammer, ich habe mich angestrengt, Ihnen genau zuzuhören, um herauszufinden, welche neuen Aspekte nun in die Politik hier eingeführt würden, damit wir endlich wissen, wo es langgeht. Ich habe zugehört und zugehört und, siehe da, es war nichts. Ich kann nur sagen: Auch für Ihre Rückkehr in die Haushalts- und Finanzpolitik nach langer Abwesenheit gilt leider: Sie sind ausgerutscht, und they never come back.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie auf diese Art und Weise versuchen wollen, die vor uns liegenden Probleme griffig zu machen, kann ich nur sagen, dann hätten Sie sich heute morgen besser nicht gemeldet. Das war kein Beitrag.
    Sie haben Beschwörungsformeln gebracht, Sie haben mehrfach „Mittelstand" ausgerufen, ohne irgend etwas dazu zu sagen. Sie haben Finanzplanung und mittelfristige Finanzplanung erklärt. Wir versuchen die ganze Zeit, Sie zu bitten, endlich einmal „Butter bei die Fische" zu tun und auf den Tisch zu legen, was Sie wirklich wollen.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Die Begriffe sollten Ihnen langsam schon geläufig sein! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sind Sie einmal so gut und hören mir zu! Auch ich habe Ihnen gestern zugehört. Sie machen den Mund so schnell auf, daß Sie gar nicht so schnell gedacht haben können.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich habe mir überlegt, ob vielleicht auch etwas an der Formulierung des Aufschwungs dran ist; aber ich habe den Eindruck, die Arme werden Ihnen ganz schön lang. Sie brauchen sich nur die Daten der Auftragseingänge und die Arbeitslosenzahlen anzusehen.
    Nun komme ich auf ein wörtliches Zitat von Herrn Althammer. Er sagt, es sei ein dummes und demagogisches Gerede von der Umverteilung von unten nach oben, denn Investitionen schafften Arbeitsplätze. Du lieber Gott! Wie lange wollen wir denn die alten Kamellen hier vor uns hinpredigen, bis wir wirklich alle von dem Unsinn überzeugt sind? Wer glaubt denn bei nicht vorhandenem Wirtschaftswachstum wirklich noch, daß die einfache Formel gelte, wenn man investiere, schaffe man damit automatisch Nachfrage und damit würden auch die Arbeitsplätze gesichert? Solche ollen Kamellen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik können Sie von mir aus Ihrer Verwandschaft erzählen, aber nicht als Strategie hier im Deutschen Bundestag vortragen.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nehme jetzt einmal, damit Sie wissen, wie seriös man zitieren kann, das sogenannte Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei heraus.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Das ist unglaublich nach dem Quatsch, den Ihr hinterlassen habt!)


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    154 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Hoffmann (Saarbrücken)

    — Da Sie dazwischenschreien, will ich Ihnen einmal etwas sagen. Ich habe es gestern als ausgemacht peinlich empfunden, wie Sie hier auf Vorstellungen reagiert haben, die auch ich nicht teile. Das geschah in einer chauvinistischen Art, die mir in diesem Hohen Haus selten aufgefallen ist.

    (Beifall bei der SPD — Klein [München] [CDU/CSU]: Anbiederei bei den GRÜNEN — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Haben Sie wenigstens so viel Anstand, mir zuzuhören in der kurzen Redezeit, die ich hier heute morgen habe!

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Quatsch reden! Das ist Stuß, was Sie reden!)

    — Selbst wenn Sie „Stuß" sagen, will ich etwas aus dem sogenannten Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei, nämlich dem „Handelsblatt", vom heutigen Tage zitieren.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist eine Beleidigung für die Zeitung!)

    Da steht unter dem Stichwort „Regierungserklärung: Ein Generalisten-Stück":
    Helmut Kohl hätte besser daran getan, seinen Ruf, ein Generalist zu sein, weniger deutlich zu bestätigen. Was nützt die schönste Menükarte, wenn der Kellner nur blanke Teller serviert? Kohl hat die nach der mageren Koalitionsvereinbarung ohnehin geringen Erwartungen zum Schlechten hin übertroffen: Der Mangel an Präzision und politischem Mut dieser Regierungserklärung schafft mehr Verdruß als Vertrauen. An zu vielen Stellen packt der Bürger in Watte, verbergen sich hinter der Erneuerungsrhetorik politische Leerstellen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das „Handelsblatt" das schreibt, so ist das unverdächtig, da man ihm sicher nicht vorwerfen kann, es würde es darauf anlegen, eine Politik zu vertreten, die Unruhe, Erneuerung in „schlimme" Richtungen betriebe. Nein, im Gegenteil, hier argumentiert ein Blatt, das Ihnen in der politischen Argumentation sicher näher als uns steht.
    Nun habe ich mir gedacht, daß es eine Debatte über die Regierungserklärung ist. Was heißt „Regierungserklärung"? Darin ist das Wort „klären" enthalten, d. h. dies soll eine Regierungsklärung der zukünftigen Arbeit für etwa vier Jahre sein. Das ist der Anspruch dieses Begriffes. Wenn man sich die ganzen Blätter, die gestern vom Herrn Bundeskanzler hier vorgetragen sind, vornimmt und sie analysiert, dann fällt plötzlich auf, daß es kaum etwas zu analysieren gibt. Man muß also zum Kunstgriff der Wünschelrute greifen. Man geht damit quasi darüber und versucht festzustellen, ob irgendwo eine Wasserader ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Plötzlich zuckt es, und man stellt fest: Tatsächlich, da steht etwas.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Bei euch hat es nie gezuckt!)

    „Subventionen" steht da. Man denkt, daß da, wenn es zuckt, eine Wasserader sein muß, und man fragt sich, was er nun sagt. Da ist aber Fehlanzeige, denn genau bei dem Thema, zu dem Sie hier von diesem Pult immer mit großem Ernst vorgetragen haben, daß Sie die Subventionen um 5 oder 10 % kürzen würden,

    (Dr. Spöri [SPD]: Vor einem Jahr noch!)

    stellt sich plötzlich heraus, daß Sie in dem Moment, wo Sie wirklich zeigen sollen, was Sie können, nichts weiter als Wortblasen und Worthülsen bringen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das kann keine Politik sein.
    Damit Sie nicht die Möglichkeit haben, noch bis am Freitagmittag um 13 Uhr hier vorne hinzukommen und das zu wiederholen, was der Herr Althammer gesagt hat, fordere ich Sie auf, hier endlich einmal zu konkreten Punkten Stellung zu beziehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Und da sage ich Ihnen folgendes. Wenn Sie von 40 Milliarden Defizit sprechen — ich streite mich doch mit Ihnen nicht darum, ob das 40,2 oder 39,8 Milliarden sind —, verlange ich von Ihnen, daß Sie endlich das machen, was sich gehört: daß Sie die Risiken aufzeigen, die da sind. Ich greife nur einmal ein paar heraus. Dann wird sich nämlich Ihre ganze Phantasie von mittelfristiger Finanzplanung aufweichen.
    Beispielsweise: Sie haben in all den Vorlagen, die wir bisher von Ihnen kennen, völlig falsch einkalkuliert, welche Mindereinnahmen sich bei der Investitionsanleihe ergeben. Dort haben Sie nach unseren Schätzungen einen Fehlbedarf von mindestens 200 Millionen DM.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie sind im Bereich der Bürgschaften in einer Situation, wo Sie eigentlich einen Betrag zwischen 150 und 500 Millionen zusätzlich kalkulieren müßten auf Grund der weltwirtschaftlichen und internationalen Bedingungen. Sie haben im Bereich des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit zu geringe Beträge eingesetzt. Nach der schon jetzt erkennbaren Entwicklung der Arbeitslosenzahl, die sich nur konjunkturell bewegt, aber nicht strukturell, müßten Sie ungefähr 2 Milliarden DM mehr einsetzen, wenn Sie seriöse Haushaltspolitik betreiben wollten.
    Ich sage dies alles, damit Sie nicht eine Debatte weiterführen, bei der Sie nicht einmal gezwungen sein wurden, konkrete Aussagen zu machen. Da auch der Herr Bundeskanzler da ist, möchte ich ihn bitten: sagen Sie doch mal nicht nur Sprechblasen zur EG-Politik, sondern sagen Sie konkret, was Sie bis zur Mitte des Jahres auch mit den EG-Finanzen machen wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wo ist denn irgendeine Aussage dazu, welche Risiken da auf uns zukommen? Ich behaupte, daß wir
    allein bei der Agrarfinanzierung ein Finanzrisiko

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 155


    Hoffmann (Saarbrücken)

    zwischen 250 Millionen bis 1 Milliarde DM haben werden. Alle diese Zahlen sind bei Ihnen natürlich nicht berücksichtigt. Nein, statt dessen haben Sie großartig verkündet, Sie hätten schon neue Finanzierungsmöglichkeiten für die fortgeschrittenen Reaktorlinien. Sie werden sich wundern, welche Folgekosten weiter auf Sie zukommen. Eigentlich müßten Sie aus den leidvollen Erfahrungen, die Sie mit uns in der Vergangenheit gemacht haben, gelernt haben. Ich sage nicht nur, daß es energiepolitisch zweifelhaft ist, was dort passiert. Sie sind auch in der ganzen Zielansprache auf vier Jahre Finanzpolitik unseriös bis ins Kreuz.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Der nächste Fehler: Sie haben überhaupt nichts dazu gesagt, was als Finanzforderung der Amerikaner für Stationierungskosten auf dem Tisch liegt. Da liegt die Stoessel-Demarche auf dem Tisch. Die können Sie sich durchrechnen. Wenn Sie die Stoessel-Demarche insgesamt nehmen, kommen Sie auf Beträge von mehreren Milliarden, die Sie noch auf Jahresraten aufteilen müßten. All das steht nicht drin. Statt dessen sagt der Herr Althammer, er gebe dem Herrn Finanzminister mit auf den Weg,

    (Lachen bei der SPD)

    von 40 Milliarden jeweils 5 Milliarden jährlich herunterzugehen Meine Damen und Herren, Sie haben bis heute nicht begriffen, daß es einen umgekehrten Zusammenhang mit der Einsparung gibt: daß wir nämlich höhere Verschuldung zwangsläufig einkassieren, wenn Sie auf der anderen Seite Arbeitslosigkeit durch massive Einsparungen im investiven Bereich erzeugen. Das tun Sie.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu einem speziellen Thema nichts zu sagen.

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU)

    Aber da ich heute morgen — wie Sie sicher auch — ein weiteres Blatt gelesen habe, das uns natürlich besonders nahesteht, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", stelle ich hier auch etwas finanziell Risikoreiches fest.

    (Zuruf des Abg. Glos [CDU/CSU])

    — Herr Glos, Ihnen wird das Wort noch im Hals steckenbleiben, wenn Sie das zu verantworten haben, was hier steht.
    Da verlautet beispielsweise aus der Nähe des Herrn Ministers Dollinger folgendes.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Der diskutiert in seinem Hause darüber, wie er die riesigen Finanzrisiken im Bereich der Bundesbahn bewältigen kann. Da diskutieren wir gerne mit. Ich will diese Diskussion zwar heute nicht führen, aber ich zitiere Ihnen einmal, wie hier in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", aus der Nähe des Herrn Ministers:
    „Wenn dieses Papier
    — es dreht sich um ein Papier von Herrn Finanzminister Stoltenberg; deshalb wäre es gut, er käme
    nachher hier her und würde mal erklären, was er denn meint —
    praktische Politik wird, können wir die Tore bei der Bahn schließen", heißt es unverhohlen in der Umgebung von Minister Dollinger. Das Papier sei nicht offiziell und könne lediglich eine Wunschvorstellung Stoltenbergs beschreiben, über die man jedoch verhandeln müsse.
    Ich fordere Sie auf, Herr Finanzminister: stellen Sie sich hier hin, wenn hier eine Regierungserklärung zu vertreten ist — auf vier Jahre —, und erklären Sie, wo der Schwerpunkt der Investitionen im Verkehrsbereich ist,

    (Beifall bei der SPD)

    ob er im öffentlichen Nahverkehr liegt, ob er bei der Bundesbahn liegt, ob er in der Betonierung liegt oder wo er denn liegen soll. Sie müssen hier doch Aussagen zur Sache machen. Sie können nicht mit zwei Stunden Getöse ein Vierjahresprogramm vortragen, ohne daß überhaupt ein greifbarer Punkt vorhanden ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, Sie sind ohne jedes Konzept gekommen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn Sie den letzten Sprechentwurf des Bundeskanzlers mit seiner tatsächlich vorgetragenen Rede vergleichen, werden Sie ein paar Punkte finden, die hochinteressant sind. Es fehlt beispielsweise, Herr Bundeskanzler, in Ihrer vorgetragenen Rede das, was in Ihrem letzten Redeentwurf über die Abgabenbelastung steht. Warum fehlt das? Nach dem Redeentwurf haben Sie sich darüber beklagt, die Abgabenlast sei so drückend, daß man nichts mehr hinzutun dürfe. Das haben Sie schnell gestrichen. Warum? — Weil das einen Zusammenhang mit der Rentendiskussion hat. Sie wollen hier nicht sagen, wie es mit der Rente aussieht. Aber Sie haben sich die große Tür in der Weise offengelassen, weil Sie genau wissen: Hier kommt eine Abgabenverschärfung. Sie wollen heute nicht die Wahrheit sagen. Das ist der Inhalt dieser Politik.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben die Passage über die Schädlichkeit der Subventionen gemildert. Ich will an anderer Stelle gern mit Ihnen über verschiedene Subventionen diskutieren, aber dieses Beispiel zeigt, daß Sie nicht imstande sind, auch nur über zwei Jahre darüber nachzudenken, wie man denn die Subventionen in den Griff bekommt. — Vielen Dank, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)